Rechtsprechung
| BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 33i GewO, § 4 GlüStVtrAG NW, § 16 GlüStVtrAG NW
Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW - Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb seiner Spielhalle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 33i; GlüStV AG NRW § 16 Abs. 2
Erforderlichkeit der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb seiner Spielhalle - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14
Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage(n) des Bundesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder einer der in § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO genannten Vorschriften führen kann (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 9).Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9…, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 13).
Sie zeigt auch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundesrechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44…, vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage(n) des Bundesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder einer der in § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO genannten Vorschriften führen kann (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 …und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 9). - BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18
Sie zeigt auch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundesrechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44, vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 …und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 …und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 13). - BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01
Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18
Sie zeigt auch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundesrechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44…, vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 …und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 15). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage(n) des Bundesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder einer der in § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO genannten Vorschriften führen kann (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 …und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 9). - BVerwG, 17.03.2008 - 6 B 7.08
Löschung der Eintragung in einer Architektenliste durch die Architektenkammer …
Auszug aus BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9…, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 …und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 13).
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17 Soweit die Beklagte ausführe, dass sich das OVG NRW in seinem Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - bereits eingehend mit der von ihr, der Klägerin, aufgeworfenen Frage der formellen Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage auseinandergesetzt und ihrer Ansicht nach im Ergebnis zutreffend herausgearbeitet habe, dass von einer verfassungswidrigen Gemenge- oder Mischlage nicht auszugehen sei, sei darauf zu verweisen, dass hinsichtlich dieser Entscheidung des OVG NRW eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision beim BVerwG eingelegt worden sei - 8 B 31.18 - und somit die Entscheidung des OVG NRW bis zum heutigen Tag nicht rechtskräftig sei.
Rn. 142 das vorliegende Klageverfahren wegen Vorgreiflichkeit des vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision - 8 B 31.18 - gegen das Urteil des OVG NRW vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - nach § 94 VwGO auszusetzen.
Rn. 245 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des OVG NRW vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - wurde durch das BVerwG mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 -, veröffentlicht u.a. in juris, zurückgewiesen, so dass die Entscheidung des OVG NRW vom 16. April 2018 mithin rechtskräftig geworden ist.
Rn. 606 Der mit Schriftsatz der Klägerin vom 20. September 2018 gestellte Antrag, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit des vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision (Az.: 8 B 31.18) im Urteil des OVG NRW vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - nach § 94 VwGO auszusetzen, war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich eine Entscheidung getroffen und die Revision nicht zugelassen hat,.
Rn. 607 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 -, juris.
Im Übrigen hat er sich zwischenzeitlich durch die Entscheidung des BVerwG vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 -, erledigt.
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17 Soweit die Beklagte ausführe, dass sich das OVG NRW in seinem Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - bereits eingehend mit der von ihr, der Klägerin, aufgeworfenen Frage der formellen Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage auseinandergesetzt und ihrer Ansicht nach im Ergebnis zutreffend herausgearbeitet habe, dass von einer verfassungswidrigen Gemenge- oder Mischlage nicht auszugehen sei, sei darauf zu verweisen, dass hinsichtlich dieser Entscheidung des OVG NRW eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision beim BVerwG eingelegt worden sei - 8 B 31.18 - und somit die Entscheidung des OVG NRW bis zum heutigen Tag nicht rechtskräftig sei.
Rn. 143 das vorliegende Klageverfahren wegen Vorgreiflichkeit des vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision - 8 B 31.18 - gegen das Urteil des OVG NRW vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - nach § 94 VwGO auszusetzen.
Rn. 246 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des OVG NRW vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - wurde durch das BVerwG mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 -, veröffentlicht u.a. in juris, zurückgewiesen, so dass die Entscheidung des OVG NRW vom 16. April 2018 mithin rechtskräftig geworden ist.
Rn. 603 Der mit Schriftsatz der Klägerin vom 20. September 2018 gestellte Antrag, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit des vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision (Az.: 8 B 31.18) im Urteil des OVG NRW vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - nach § 94 VwGO auszusetzen, war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich eine Entscheidung getroffen hat und die Revision nicht zugelassen hat,.
Rn. 604 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 -, juris.
Im Übrigen hat er sich zwischenzeitlich durch die Entscheidung des BVerwG vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 -, erledigt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19
Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
Rn. 49 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6.5.2020 - 4 B 265/19 -, NVwZ-RR 2021, 155 = juris, Rn. 9 f., und vom 16.3.2020 - 4 B 977/18 -, ZfWG 2020, 247 = juris, Rn. 7 f.; sowie bereits OVG NRW, Urteil vom 16.4.2018 - 4 A 589/17 -, NWVBl. 2018, 379 = juris, Rn. 30 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 2.10.2018 - 8 B 31.18 -, ZfWG 2019, 35 = juris, Rn. 7; siehe auch LT-Drs.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18
Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …
Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.4.2018 - 4 A 589/17 -, NWVBl. 2018, 379 = juris, Rn. 29 ff., rechtskräftig nach Nichtzulassung der Revision durch BVerwG, Beschluss vom 2.10.2018 - 8 B 31/18 -, ZfWG 2019, 35 = juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1333/18
Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer …
Rn. 21 vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.4.2018 - 4 A 589/17 -, NWVBl. 2018, 379 = juris, Rn. 46 ff., 60 ff., 68 ff., rechtskräftig nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch BVerwG, Beschluss vom 2.10.2018 - 8 B 31.18 -, juris,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18
Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …
Rn. 53 vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 16.4.2018 - 4 A 589/17 -, NWVBl. 2018, 379 = juris, Rn. 41 ff., rechtskräftig nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch BVerwG, Beschluss vom 2.10.2018 - 8 B 31.18 -, ZfWG 2019, 35 = juris,. - BVerwG, 11.03.2020 - 8 BN 3.19
Pflicht der Kreistagsmitglieder zur Amtsverschwiegenheit i.R.d. Rechts auf freie …
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfragen des Bundesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder einer der in § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO genannten Vorschriften führen kann (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 - juris Rn. 4).Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9…, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 - juris Rn. 6).
Sie zeigt auch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundesrechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44…, vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 und vom 2. Oktober 2018 - 8 B 31.18 - juris Rn. 6).
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17 Soweit die Beklagte ausführe, dass sich das OVG NRW in seinem Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - bereits eingehend mit der von ihr, der Klägerin, aufgeworfenen Frage der formellen Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage auseinandergesetzt und ihrer Ansicht nach im Ergebnis zutreffend herausgearbeitet habe, dass von einer verfassungswidrigen Gemenge- oder Mischlage nicht auszugehen sei, sei darauf zu verweisen, dass hinsichtlich dieser Entscheidung des OVG NRW eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision beim BVerwG eingelegt worden sei - 8 B 31.18 - und somit die Entscheidung des OVG NRW bis zum heutigen Tag nicht rechtskräftig sei.
Rn. 145 das vorliegende Klageverfahren wegen Vorgreiflichkeit des vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision - 8 B 31.18 - gegen das Urteil des OVG NRW vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - nach § 94 VwGO auszusetzen.
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17 Soweit die Beklagte ausführe, dass sich das OVG NRW in seinem Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - bereits eingehend mit der von ihr, der Klägerin, aufgeworfenen Frage der formellen Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage auseinandergesetzt und ihrer Ansicht nach im Ergebnis zutreffend herausgearbeitet habe, dass von einer verfassungswidrigen Gemenge- oder Mischlage nicht auszugehen sei, sei darauf zu verweisen, dass hinsichtlich dieser Entscheidung des OVG NRW eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision beim BVerwG eingelegt worden sei - 8 B 31.18 - und somit die Entscheidung des OVG NRW bis zum heutigen Tag nicht rechtskräftig sei.
Rn. 147 das vorliegende Klageverfahren wegen Vorgreiflichkeit des vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision - 8 B 31.18 - gegen das Urteil des OVG NRW vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 - nach § 94 VwGO auszusetzen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 665/19 Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.5.2020 - 4 B 265/19 -, juris, Rn. 9 f., m. w. N.; so bereits OVG NRW, Urteil vom 16.4.2018 - 4 A 589/17 -, NWVBl. 2018, 379 = juris, Rn. 30 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 2.10.2018 - 8 B 31.18 -, ZfWG 2019, 35 = juris, Rn. 7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 4 B 265/19
Schließung; Erlaubnis; Verbot; Verbundspielhalle; Ersetzung; Ergänzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1332/18
Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18
Spielhalle; Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis; Zuverlässigkeit, Schließung, …
- VG Düsseldorf, 15.09.2020 - 3 K 1618/18
- LSG Hessen, 16.01.2019 - L 8 BA 28/18
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3332/18
Spielhalle, Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis, Zuverlässigkeit
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