Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VwGO §§ 86 Abs. 132 Abs. 2 Nr. 3, 133 Abs. 3 Satz 3, 137 Abs. 2, 142 Abs. 1
  Restitutionsanspruch nach Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der LPG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwGO § 86 Abs. 1
  Beschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine LPG ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19

  Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19

  Ein Hilfsbeweisantrag ist aber lediglich eine Beweisanregung, die das Verwaltungsgericht zur Kenntnis zu nehmen und erst bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hatte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 14).
• BVerwG, 20.10.2000 - 7 B 58.00

  Notwendige Beiladung im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO; entsprechende …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19

  Auch die begehrte Beiladung ist im Beschwerdeverfahren nicht möglich (vgl. § 142 Abs. 1 VwGO sowie BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 7 B 58.00 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 136 S. 6 f.).
• BFH, 14.05.2013 - IX B 6/13

  Verbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19

  Sie begründet vielmehr die Zuständigkeit desjenigen Richters, den der maßgebliche Geschäftsverteilungsplan für den Fall der Übertragung als zuständigen Einzelrichter bestimmt (vgl. BFH Beschluss vom 14. Mai 2013 - IX B 6/13 - BFH N/V 2013, 1418 Rn. 4 zu § 6 FGO).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2026 - 10 A 2571/25

  Bauordnungsverfügung Rückbau Freisitz Nebenanlage Vertrauenstatbestand Aktive …

  Rn. 28 st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschlüsse vom 20. Januar 2022 - 6 B 9.21 -, juris Rn. 4, vom 7. Januar 2021 - 1 B 48.20 -, juris Rn. 8, und vom 17. Dezem­ber 2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6,.
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

  Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …

  Mit einem nur per Schriftsatz im vorbereitenden Verfahren fürsorglich oder in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag wird dagegen nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (stRspr.; vgl etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6…, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46…, vom 19.08.2010 - 10 B 22.10 u.a. - juris Rn. 10 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.05.2020 - A 2 S 111/20 - juris Rn. 9 ).

  Danach kann in der Ablehnung von im vorbereitenden Verfahren fürsorglich gestellten Beweisanträgen oder von in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen regelmäßig auch keine Versagung des rechtlichen Gehörs liegen; vielmehr ist allein die - im abschließenden Katalog des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 VwGO nicht aufgeführte - Aufklärungsrüge eröffnet (stRspr.; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6…, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.05.2020 - A 2 S 111/20 - juris Rn. 9 , vom 23.06.2017 - A 3 S 1373/17 - juris Rn. 1 …und vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 - juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21

  Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …

  Mit einem nur fürsorglich oder hilfsweise gestellten Beweisantrag wird dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (so etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6…, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46…, vom 19.08.2010 - 10 B 22.10 u.a. - juris Rn. 10…, vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6…, vom 07.03.2003 - 6 B 16.03 - juris Rn. 6…, vom 10.06.1999 - 9 B 81.99 - juris Rn. 4 …und vom 09.05.1996 - 9 B 254.96 - juris Rn. 3).

  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann danach in der Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen regelmäßig auch kein Verstoß gegen einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen, vielmehr ist allein die Aufklärungsrüge eröffnet (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2019, aaO juris Rn. 6…, vom 21.10.2019, aaO juris Rn. 46 …und vom 30.11.2004, aaO juris Rn. 6; so auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 - juris Rn. 5).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

  Ein Hilfsbeweisantrag stellt aber lediglich eine Beweisanregung dar, die das Verwaltungsgericht zur Kenntnis zu nehmen und erst bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hat, und bedarf als solcher keiner Bescheidung durch begründeten Gerichtsbeschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2018 - 4 B 7.18 -, juris Rn. 8, und vom 17. Dezember 2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2020 - A 2 S 111/20

  Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme im Asylverfahren bei Behauptung eines …

  Mit einem nur fürsorglich oder hilfsweise gestellten Beweisantrag wird dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (so etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6…, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46…, vom 19.08.2010 - 10 B 22.10 u.a. - juris Rn. 10…, vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6…, vom 07.03.2003 - 6 B 16.03 - juris Rn. 6…, vom 10.06.1999 - 9 B 81.99 - juris Rn. 4 …und vom 09.05.1996 - 9 B 254.96 - juris Rn. 3).

  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann danach in der Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen regelmäßig auch kein Verstoß gegen einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen, vielmehr ist allein die Aufklärungsrüge eröffnet (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2019, aaO juris Rn. 6…, vom 21.10.2019, aaO juris Rn. 46 …und vom 30.11.2004, aaO juris Rn. 6; so auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 - juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von kurdischen Volkszugehörigen …

  Mit einem nur per Schriftsatz im vorbereitenden Verfahren fürsorglich oder - wie hier - in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag wird dagegen nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (stRspr.; vgl etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6, Beschl. v. 21.10.2019 - 1 B 49.19 -, juris Rn. 46, Beschl. v. 19.8.2010 - 10 B 22.10 u.a. -, juris Rn. 10 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 -, juris Rn. 6).

  Danach kann in der Ablehnung von im vorbereitenden Verfahren fürsorglich gestellten Beweisanträgen oder von - wie hier - in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträgen regelmäßig auch keine Versagung des rechtlichen Gehörs liegen; vielmehr ist allein die - im abschließenden Katalog des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 VwGO nicht aufgeführte (…vgl. dazu auch OVG NRW, Beschl. v. 16.1.2025 - 1 A 2445/24.A -, juris Rn. 21 f. m.w.N.;… VGH BW, Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40) - Aufklärungsrüge eröffnet (stRspr.; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6…, vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46 …und vom 30.11.2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2022 - A 11 S 1180/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 - 2 S 402/23

  Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher …

  Kommt das Gericht einer solchen Beweisanregung nicht nach, kann hierin kein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen, vielmehr ist allein die Aufklärungsrüge eröffnet (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 8 B 37.19 - juris Rn. 6 …und vom 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46;… so auch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.07.2022 - 2 S 3715/21 - juris Rn. 64 …und vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 - juris Rn. 5).
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 LA 284/21

  Eritrea; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylverfahren; …

  Damit ist in der Regel allein die - im abschließenden Katalog des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 128 VwGO nicht aufgeführte - Aufklärungsrüge eröffnet ( VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.02.2022 - A 11 S 1180/20 Rn. 40 unter Verweis insbesondere auf BVerwG, Beschl. v. 17.12.2019 - 8 B 37.19, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 6 A 860/21

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 1 B 48.20 -, juris Rn. 8, vom 17. Dezember 2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6, vom 4. März 2015 - 1 B 9.15 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2021 - 19 A 3288/20.A -, n.v. UA Seite 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Mai 2020 - A 2 S 111/20 -, DÖV 2021, 48 = juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. September 2003 - 3 LA 87/03 -, AuAS 2004, 9 = juris Rn. 2; zur Darstellung des Meinungsstands mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, Lfg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 10 A 1281/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein asylrechtliches Verfahren

  Rn. 17 st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschlüsse vom 20. Januar 2022 - 6 B 9.21 -, juris Rn. 4, vom 7. Januar 2021 - 1 B 48.20 -, juris Rn. 8, und vom 17. Dezember 2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 10 A 1265/24

  Drohen einer Verelendung einer achtköpfigen Familie mit nur einer arbeitsfähigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 10 A 1412/20

  Unzulässigkeit der Berufung wegen Nichtvorliegens der grundsätzlichen Bedeutung
• OVG Bremen, 30.12.2022 - 1 LA 6/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer eritreischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 12 A 4548/19

  Rücknahme der Bewilligung des Wohngeldes wegen unvollständiger Angaben über die …