Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 32 Abs 1 KredWG, § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 KredWG
Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Wolters Kluwer
Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 7 K 1719/13
- VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14
- BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16
Papierfundstellen
- VersR 2016, 775
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12
Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
Auszug aus BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16
Rn. 4 Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, der Verwaltungsgerichtshof sei zu Unrecht von der Bestandskraft des seiner Ansicht nach vorliegenden Rücknahmebescheides vom 9. November 2012 ausgegangen, weil er die am 28. März 2013 erhobene Klage unzutreffend nicht als Widerspruch oder Klage gegen diesen Bescheid gewertet habe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 - DÖD 2012, 190 zu einer gegen § 88 VwGO verstoßenden Auslegung des Klagebegehrens).Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Annahme nach den erkennbaren Umständen nicht dem tatsächlichen Rechtsschutzbegehren der Klägerin entsprochen hätte und der Feststellungsantrag als Antrag auf Aufhebung des Rücknahmebescheides vom 9. November 2012 hätte gedeutet werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 - DÖD 2012, 190 zu § 88 VwGO).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16
Rn. 9 Die Beschwerde legt bereits nicht hinreichend dar, inwiefern sich diese Frage fallübergreifend beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13
Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16
Danach sind solche Erklärungen in entsprechender Anwendung des § 133 BGB nach ihrem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung der Begleitumstände auszulegen; abzustellen ist auf den erklärten Willen, wie ihn der Adressat von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 7 Rn. 18).
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 88.10
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler
Auszug aus BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16
Die gerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist nur dann verfahrensfehlerhaft (Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 2 VwGO), wenn sie entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht, von aktenwidrigen Tatsachen ausgeht, gegen Denkgesetze verstößt oder sonst von objektiver Willkür geprägt ist (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 8 B 88.10 - juris Rn. 8 …und vom 15. September 2014 - 8 B 18.14 - juris Rn. 7). - BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 23.09
Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts; Auskünfte, unvollständige; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16
Der Verwaltungsgerichtshof verweist vielmehr zutreffend darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einem objektiven Widerspruch der Regelungsgehalte regelmäßig von der konkludenten Aufhebung der früheren Regelung auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 23.09 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 25 Rn. 17 m.w.N.). - BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 18.14
Aufhebung des funktionalen Bezugs zur komplexen Wohnbebauung durch das Anlegen …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16
Die gerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist nur dann verfahrensfehlerhaft (Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 2 VwGO), wenn sie entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht, von aktenwidrigen Tatsachen ausgeht, gegen Denkgesetze verstößt oder sonst von objektiver Willkür geprägt ist (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 8 B 88.10 - juris Rn. 8 und vom 15. September 2014 - 8 B 18.14 - juris Rn. 7).
- OVG Hamburg, 26.02.2018 - 5 Bs 93/17
Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener …
Danach sind solche Erklärungen in entsprechender Anwendung des § 133 BGB nach ihrem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung der Begleitumstände auszulegen; abzustellen ist auf den erklärten Willen, wie ihn der Adressat von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.2016, 8 B 6.16, juris Rn. 9 m.w.N.;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 76f. m.w.N.;… Windoffer in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 35 Rn. 9 m.w.N.) Zwar ist der Antragstellerin - was sie ausführlich im Beschwerdeverfahren dargelegt hat - zuzugestehen, dass der Wortlaut der Anordnung bei isolierter Betrachtung eine weite Auslegung dahingehend zulassen dürfte, dass jedwedeErhebung oder Speicherung von Daten ohne eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 4a BDSG entsprechende Einwilligung untersagt wird. - BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 3.24
Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet
Rn. 11 Nach der Auslegungsregel des § 133 BGB, die auf öffentlich-rechtliche Erklärungen und demzufolge auch auf Verwaltungsakte Anwendung findet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 - juris Rn. 9 …und vom 3. Januar 2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 9), ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. - VG Hamburg, 18.02.2025 - 2 K 3576/21
Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Neubewertung …
Rn. 57 Nach der Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, die auf öffentlich-rechtliche Erklärungen und demzufolge auch auf Verwaltungsakte Anwendung finden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.12.2024, 2 C 3/24, juris Rn. 11, Beschl. v. 3.1.2022, 7 B 6.21, juris Rn. 9 und Beschl. v. 29.1.2016, 8 B 6.16, juris Rn. 9), kommt es nicht maßgeblich auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung nach Treu und Glauben zu verstehen ist.
- BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf …
Dabei ist bei einem objektiven Widerspruch der Regelungsgehalte zweier Verwaltungsakte regelmäßig von einer konkludenten Aufhebung auszugehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 23.09 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 25 Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 - juris Rn. 6). - VG Oldenburg, 27.02.2018 - 7 A 83/17
Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlung; Ausschlussfrist; Busverkehr; Darlegung; …
Bei verständiger Würdigung des objektiven Erklärungswerts unter Berücksichtigung der Begleitumstände (§ 133 BGB entsprechend, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 - juris, Rn. 9) ist zu berücksichtigen, dass die Niederflurigkeit in der Vorabbekanntmachung schon nach dem Wortlaut keinen Einschränkungen unterworfen ist. - OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17
Einstufung einer Kläranlage als Behelfslösung im Rahmen der Erhebung des …
- VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …
Abzustellen ist auf den erklärten Willen, wie ihn der Adressat von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 - juris). - VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
Zu dieser Erkenntnis ist das Gericht durch Auslegung des streitgegenständlichen Schreibens anhand des objektiven Erklärungswerts unter Berücksichtigung der Begleitumstände (§ 133 BGB in entsprechender Anwendung - vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2016 - 8 B 6/16 - BeckRS 2016, 43479 Rn. 9) gelangt. - VGH Bayern, 04.03.2024 - 20 B 21.645
Zuständigkeit für den Erlass von Beitragsbescheiden für eine …
Das ergibt die gebotene Auslegung des Bescheids vom 30. Juni 2017 nach dem objektiven Empfängerhorizont (…vgl. BVerwG, U.v. 24.7.2014 - 3 C 23.13 - juris Rn. 18; B.v. 29.1.2016 - 8 B 6.16 - juris Rn. 9): Zum einen trägt der Bescheid den Briefkopf der "Stadtwerke L." und nicht den der Beklagten; auch das Wappen und/oder Dienstsiegel der Beklagten finden sich auf dem Bescheid nicht. - VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.189
Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)
Danach sind solche Erklärungen in entsprechender Anwendung des § 133 BGB nach ihrem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung der Begleitumstände auszulegen; abzustellen ist auf den erklärten Willen, wie ihn der Adressat von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (…stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 24.7.2014 - 3 C 23.13 - juris Rn. 18; B.v. 29.1.2016 - 8 B 6.16 - juris Rn. 9). - VG Gelsenkirchen, 20.09.2016 - 9 K 5462/15
Gebührenfestsetzung Antrag Anzeigeverfahren Tarifstelle Zeitpunkt Verwaltungsakt …
- VG Magdeburg, 07.02.2022 - 5 A 134/21
Fachlichen Anforderungen an bereits im Schuldienst befindliche Beschäftigte für …
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