Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 Halbs 2 BauGB, § 4a Abs 4 S 1 BauGB, § 4a Abs 6 S 2 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB
  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit bezüglich der Höhenfestsetzungen für Gebäude

• rechtsportal.de

  Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit bezüglich der Höhenfestsetzungen für Gebäude

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (48)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

  Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Anders als die Antragsteller meinen, handelt es sich - unabhängig von der Frage, ob dies das Vorliegen eines Bebauungsplans der Innenentwicklung ausschließen würde (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 4. November 2015, a.a.O.: offengelassen sowie zum Meinungsstand OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18 - juris Rn. 31 ) - bei dem Plangebiet folglich nicht um eine Außenbereichsinsel, die nicht mehr dem Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen wäre.

  Darüber hinaus kann ein (projektbezogener) Angebotsbebauungsplan aufrechterhalten werden, auch wenn das Projekt des ursprünglichen Vorhabenträgers nicht zustande kommt (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: OVG RP…, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 C 10974/14.OVG - , juris, Rn. 23; Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, BauR 2019, 922 und juris, Rn. 38 ).

  Allerdings darf der Plangeber sich bei Ausnutzung dieser Planungsformenfreiheit nicht in konzeptionelle Widersprüche verstricken und sich selektiv einmal auf den offenen Angebotscharakter des Bebauungsplans, ein anderes Mal auf dessen Projektbezug berufen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 13. September 2012, a.a.O., Rn. 64; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019, a.a.O., juris, Rn. 39;… auch: Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 BauGB, Rn. 38).

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Rn. 27 Da die mit ihrem Grundstück außerhalb des Bebauungsplans gelegenen Antragsteller nicht unmittelbar durch die Festsetzungen der Satzung eigentumsbetroffen sind, kommt nur ein Anspruch auf gerechte Abwägung eigener, abwägungserheblicher Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris Rn. 12).

  Rn. 36 Mit dem Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung soll der räumliche Anwendungsbereich von § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB gegenüber Bebauungsplänen abgegrenzt werden, die bisherige Außenbereichsgrundstücke in Anspruch nehmen; Innenentwicklung ist nur innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris Rn. 23 und 25 …sowie Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 -, juris Rn. 28).

  Anders als die Antragsteller meinen, handelt es sich - unabhängig von der Frage, ob dies das Vorliegen eines Bebauungsplans der Innenentwicklung ausschließen würde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. November 2015, a.a.O.: offengelassen sowie zum Meinungsstand OVG RP…, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18 - juris Rn. 31 ) - bei dem Plangebiet folglich nicht um eine Außenbereichsinsel, die nicht mehr dem Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen wäre.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers und dem Gebot zur Aufhebung des Bebauungsplans bei Nichtdurchführung des Projekts (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BauGB) gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 52 und 55; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).

  Allerdings darf der Plangeber sich bei Ausnutzung dieser Planungsformenfreiheit nicht in konzeptionelle Widersprüche verstricken und sich selektiv einmal auf den offenen Angebotscharakter des Bebauungsplans, ein anderes Mal auf dessen Projektbezug berufen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012, a.a.O., Rn. 64; OVG RP…, Urteil vom 13. Februar 2019, a.a.O., juris, Rn. 39;… auch: Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 BauGB, Rn. 38).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11

  Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch Gewichtungsfehler im Abwägungsvorgang liegen erst vor, wenn dem Rat abwägungserhebliche Inhalte vorenthalten worden sind oder der Rat die vorgebrachten Anregungen nicht in seine Abwägung eingestellt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 4 BN 23.13 -, juris, Rn. 9; OVG RP, Urteil vom 15. November 2011 - 8 C 10906/11 -, DVBl. 2012, 326 und juris …sowie Urteil vom 24. Juni 2020 - 8 C 11486/19 -, juris Rn. 34 ).

  Dies gilt insbesondere für die Frage, ob mögliche Konflikte im Planungsverfahren selbst gelöst werden sollen oder die Problemlösung den bei der Verwirklichung der Planung zu treffenden Genehmigungsentscheidungen vorbehalten bleiben sollen (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 4 BN 43/99 - BRS 63 Nr. 224 und juris Rn. 5; insgesamt zum Vorstehenden: Senatsurteil vom - 8 C 10906/11 -, juris Rn. 31 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

  Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Die Antragsbefugnis fehlt nur, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung seines Vorbringens offensichtlich und unter keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (OVG RP, Urteil vom 27. Mai 2020 - 8 C 11446/19.OVG -, juris Rn. 30).

  Zwar fehlt dieses, wenn ein Antragsteller seine Rechtsstellung auch bei einem Erfolg des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs nicht verbessern kann (BVerwG…, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 -, juris Rn. 10; OVG RP, Urteil vom 27. Mai 2020 - 8 C 11446/19 - , juris Rn. 29 ).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 [308 f.] und vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 [315]).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 [308 f.] und vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 [315]).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, juris Rn. 5 sowie zum Vorstehenden insgesamt VGH BW a.a.O.).
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Rn. 59 Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB sowie - materiell-rechtlich - aus § 1 Abs. 7 BauGB; das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 -, BVerwGE 156, 336, Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers und dem Gebot zur Aufhebung des Bebauungsplans bei Nichtdurchführung des Projekts (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BauGB) gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 52 und 55; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).
• BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

  Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

  Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12

  Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 BN 23.13

  Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14

  Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2016 - 1 C 11118/15

  Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines …
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 9/01

  Bauleitplanung: Auswirkungen fehlerhafter Abwägungen im Kern, Festsetzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2016 - 8 A 10490/16

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch rückwärtig gelegene Stellplätze; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

  Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
• BVerwG, 21.02.2000 - 4 BN 43.99

  Übernahme von Kosten für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11486/19

  Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 7 D 122/06
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 N 20.2127

  Normenkontrollantrag gegen Änderung eines Bebauungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10

  Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01

  Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

  Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 330/06

  Zulässigkeit weiterer Bebauung in einem Bebauungszusammenhang, der aus nur …
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 D 46/10

  Gesetzliche Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans auf Grundlage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09

  Bebauung neben Weinberg zulässig
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
• BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 06.03.2007 - 4 BN 9.07

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung; "Gefälligkeitsplanung"
• BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11325/17

  Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14

  Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum …

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• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19

  Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1

  Der Bebauungsplan ist noch nicht durch unanfechtbar genehmigte Maßnahmen "vollständig verwirklicht" (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18 -, juris Rn. 19;… Senatsurteil vom 14.12.2017 - 8 S 1148/16 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2021 - 8 C 10697/20 -, juris Rn. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel

  Dabei ist die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang besteht, nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. zum Ganzen OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.08.2020, a.a.O., juris Rn. 67 ff. m.w.N.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2021 - 8 C 10697/20 -, juris Rn. 37 f.).

  Dies begegnet keinen Bedenken und ist insbesondere auch mit Blick auf § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1990 - bei dessen Heranziehung als Maßstab trotz der bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlenden Bindung an die Baunutzungsverordnung (§ 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB) - nicht zu unbestimmt (…vgl. dazu Senatsurteil vom 19.04.2018 - 8 S 2573/15 -, VBlBW 2018, 405 , juris Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17 -, VBlBW 2020, 103 , juris Rn. 169 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24.02.2021 - 1 KN 3/19 -, BauR 2021, 916, juris Rn. 35 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2021, a.a.O., juris Rn. 48 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19

  Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis

  Der Bebauungsplan ist noch nicht durch unanfechtbar genehmigte Maßnahmen "vollständig verwirklicht" (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18 -, juris Rn. 19;… Senatsurteil vom 14.12.2017 - 8 S 1148/16 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2021 - 8 C 10697/20 -, juris Rn. 29).

• VG Koblenz, 07.08.2023 - 1 K 77/23

  Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben

  Die Vorschrift muss jedoch zumindest gewährleisten, dass Behörden und Gerichte sie willkürfrei handhaben können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, 307-317, juris Rn. 13; OVG RP, Urteil vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20.OVG -, juris Rn. 49, jeweils m. w. N.).

  Wählt der Plangeber nämlich einen Bezugspunkt, für den eine Verkehrsfläche maßgeblich ist, die noch nicht vorhanden ist, sondern erst noch geschaffen werden soll, ist dies nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Lage der Verkehrsfläche bereits im Planaufstellungsverfahren verbindlich geregelt wird (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20.OVG -, juris Rn. 52).

  Denn was ein Bebauungsplan festsetzt, muss sich gegebenenfalls auch noch nach vielen Jahren nachvollziehen lassen (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20.OVG -, juris Rn. 54; VGH BW…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 5 S 2015/17 -, juris Rn. 168; OVG NRW…, Urteil vom 1. Februar 2017 - 7 D 71/15.NE -, juris Rn. 33 ff.).

  Denn wenn ein Teil eines Bebauungsplans unwirksam ist, führt dies nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2020 - 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3; OVG RP, Urteil vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20.OVG -, juris Rn. 56).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 - 2 K 106/22

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur Erhaltung eines Schlosses; Abwägung von …

  Details insbesondere zum Umfang der Stellplätze dürfen dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20 - juris Rn. 66).
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …

  Eine Planung, die durch hinreichende Gründe getragen ist, darf auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 - 4 BN 13.09 - BauR 2010, 569; BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf.5-VII-14 - BayVBl 2017, 153;… BayVGH, U.v. 9.12.2021 - 1 N 19.447 - juris Rn. 19 ff.; OVG Rh-Pf, U.v. 5.5.2021 - 8 C 10697/20 - juris Rn. 45).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2024 - 8 C 10894/23

  Bauplanung; Abwägung bezüglich an einen Winzerbetrieb heranrückender Wohnbebauung

  Rn. 46 Die Unwirksamkeit eines Teils eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3; OVG RP, Urteil vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20 -, juris, Rn. 56 ; BayVGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 15 N 20.2127 -, juris Rn. 19).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; Antragsbefugnis einer …

  Denn anderenfalls ist im Ergebnis der Ausbauplanung überlassen, die Höhenlage vorzugeben, und es fehlt an der erforderlichen Festlegung durch den Satzungsgeber selbst ( OVG RP, Urteil vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20 -, juris LS).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2023 - 1 A 10188/23

  Bauplanung; Bezugspunkt für die Festsetzung der Gebäudehöhe; eigenständige …

  Rn. 12 Das seitens der Klägerin zitierte Urteil des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20.OVG - (…juris, Rn. 54) hält zwar demgegenüber die natürliche Geländeoberfläche grundsätzlich nicht für einen hinreichend bestimmten Bezugspunkt, weil die Festsetzungen eines Bebauungsplans über viele Jahre hinweg bestimmt sein müssen und nachträgliche Geländeveränderungen nicht immer nachvollzogen werden können.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2025 - 1 C 11017/23

  Bebauungsplan; interkommunales Abstimmungsgebot unter dem Aspekt der …

  Denn anderenfalls ist es im Ergebnis der Ausbauplanung überlassen, die Höhenlage vorzugeben, und es fehlt an der erforderlichen Festlegung durch den Satzungsgeber selbst ( OVG RP, Urteil vom 5. Mai 2021 - 8 C 10697/20 -, juris LS).
• VG Trier, 22.01.2025 - 5 K 3283/24

  Zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans; hier: Mindestabstand zu öffentlichen …