Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Einzelne Erschließungsanlage - Natürliche Betrachtungsweise - Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten - Abschnittsbildung - Willkürverbot - Preissteigerungs- und ausstattungsbedingte Mehrkosten

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 127 Abs. 2 Nr. 1 § 130 Abs. 2 S. 1
  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und aus mehreren Anlagen bestehender Anlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 127 Abs. 2 Nr. 1, 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB
  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage und Abschnittsbildung

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 225
• NVwZ 1998, 67
• ZMR 1996, 681
• DVBl 1996, 1325
• DÖV 1997, 294
• ZfBR 1997, 44

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Ob ein Straßenzug als eine einzelne Erschließungsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich nach dem durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägten Erscheinungsbild (wie unter anderem Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - UA S. 9 f.).

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - UA S. 9 f. m.w.N.), an der festzuhalten ist.

  Auch das entspricht der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - (UA S. 9 f.) jedenfalls für eine Konstellation, in der - wie hier - nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Ausbau der gesamten Straße in zwei Etappen geplant war.

• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Allerdings setzt die durch § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG begründete Befugnis, eine Teilstrecke einer Erschließungsstraße als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbständigen, das Vorhandensein dieser Straße, d.h. die (erfolgte) Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraus (vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 (187) [BVerwG 25.02.1994 - 8 C 14/92]).
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Zutreffend meint das Berufungsgericht, auf diese Rechtslage sei ungeachtet dessen abzustellen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191) in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 (126) [BVerwG 24.09.1987 - 8 C 75/86]).

• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82

  Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Nach diesem Grundsatz kann eine Beitragspflicht erst dann, wenn sie einmal entstanden ist, nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und gar in anderer Höhe noch einmal entstehen (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47, 67-69.82 - BVerwGE 68, 48 (53)).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Da nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt des Ausbaus der westlichen Teilstrecke auch mit Blick auf die östliche Teilstrecke noch nicht die Anforderungen des § 125 Abs. 1 BBauG erfüllt waren und da das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten unter anderem die Erfüllung dieser Anforderungen voraussetzt (vgl. u.a. Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 2.93 - BVerwGE 97, 62 (64 ff.) [BVerwG 21.10.1994 - 8 C 2/93]), konnten sachliche Erschließungsbeitragspflichten erst nach dem Inkrafttreten des am 12. Juli 1982 als Satzung beschlossenen, die Korbmacherstraße erfassenden Bebauungsplans Nr. 474 I und damit nach dem Ausbau der westlichen Teilstrecke entstehen.
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76

  Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Da eine solche Ungleichbehandlung vom Gesetz vorgesehen und - weil sachlich gerechtfertigt - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 (243) [BVerwG 15.09.1978 - 4 C 50/76]), besteht kein Anlaß, der preissteigerungsbedingten Mehrkosten wegen eine Abschnittsbildung zu "blockieren", d.h., um der höheren oder niedrigeren Kosten von zu unterschiedlichen Zeiten hergestellten Abschnitten willen eine Abschnittsbildung wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot als unzulässig anzusehen.
• BVerwG, 04.10.1974 - IV C 9.73

  Fehlende Auswirkungen eines die Nicht-Bebaubarkeit vorsehenden in Aufstellung …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Diese Möglichkeit soll es "der Gemeinde erlauben, wenn sie nur einen Abschnitt einer Erschließungsanlage ausbaut, die Aufwendungen hierfür alsbald durch Beiträge zu decken und nicht die Herstellung der gesamten Anlage abwarten zu müssen" (Urteil vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 9.73 - BVerwGE 47, 64 (72) [BVerwG 04.10.1974 - IV C 9/73]).
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 79.74

  Voraussetzungen für die Rückerstattung der Vorausleistung

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  So hängt z.B. die Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids von der Absehbarkeit der endgültigen Herstellung der betreffenden Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren nach Beendigung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens und damit von einer Prognose ab (vgl. unter anderem Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 (24 f.) sowie nunmehr § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB in seiner Fassung durch Art. 1 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 - BGBl I S. 466 -).
• BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 54.91

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Auf die Revision des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 29. Oktober 1993 - BVerwG 8 C 54.91 - die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
• BVerwG, 03.05.1974 - IV C 16.72

  Begriffe der "einzelnen Erschließungsanlage", des "Abschnitts" einer …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Richtig ist, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteile vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 69.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 35 S. 13 (16) und vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 16.72 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 14 S. 28 (29)) die Zulässigkeit einer Abschnittsbildung eine bundesrechtliche Schranke im Willkürverbot findet.
• BVerwG, 16.03.1970 - IV C 69.68

  Abrechnung des Erschließungsaufwands für mehrere Straßen bei Fehlen einer …

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• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Im Gegenteil war eine Abschnittsbildung rechtlich sogar ausgeschlossen, weil ein Kostenvergleich für die beiden Teile des Akazienwegs ergibt, dass die Abschnittsbildung zu einer erheblich unterschiedlichen Belastung der Anlieger der beiden Teilstrecken führen würde (vgl. dazu Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Die Befugnis, eine Teilstrecke einer Erschließungsanlage als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbstständigen, setzt nicht die (erfolgte) Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraus (Aufgabe der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) .

  An der gegenteiligen früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) hält der Senat nicht fest.

  Rn. 36 b) Das Berufungsgericht geht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) zutreffend davon aus, dass eine willkürliche Abschnittsbildung vorliegt, wenn die im Zeitpunkt der Abschnittsbildung voraussehbaren Kosten eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen als die des anderen Abschnitts.

  Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind auch Kosten, die für einen Abschnitt deshalb entstehen, weil nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ).

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Vielmehr kann die unmittelbare Gewinnung des Eindrucks vor Ort aus den Gründen des konkreten Einzelfalls entbehrlich sein, etwa wenn aufgrund anderer Erkenntnisquellen, z.B. anhand von Fotografien hinreichend sichere Feststellungen über die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort getroffen werden können (vgl. Urteile vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - Buchholz § 130 BauGB Nr. 41 S. 14 f. und vom 30. Mai 1997 - BVerwG 8 C 6.95 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 35 S. 10).

  Dies unterscheidet die hier anzustellende Betrachtung von dem im Falle einer Abschnittsbildung anzustellenden Vergleich, bei dem Mehrkosten, die durch den zeitlich späteren Ausbau eines Abschnitts der Anlage und die damit einhergehenden Preissteigerungen verursacht sind, unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ;… ferner Driehaus a.a.O § 14 Rn. 26).

• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

  Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …

  Rn. 15 Die Abschnittsbildung ist - wie die Kostenspaltung, die Vorausleistung und die Ablösung - ein Vorfinanzierungsinstitut, das es der Gemeinde ermöglicht, bereits vor der endgültigen Herstellung der gesamten Anlage, Beiträge für den betroffenen Abschnitt zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ).

  Grenzen des Ermessens ergeben sich aus dem Willkürverbot (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  An der gegenteiligen früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) hält der Senat nicht fest.

  Rn. 36 b) Das Berufungsgericht geht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) zutreffend davon aus, dass eine willkürliche Abschnittsbildung vorliegt, wenn die im Zeitpunkt der Abschnittsbildung voraussehbaren Kosten eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen als die des anderen Abschnitts.

  Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind auch Kosten, die für einen Abschnitt deshalb entstehen, weil nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ).

• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - DVBl 1996, 1325 m.w.N.) ist für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne beitragsfähige Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abzustellen.
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Eine Abschnittsbildung verstößt dann gegen das Willkürverbot, wenn im Zeitpunkt der Beschlußfassung zu erwarten war, daß die ausstattungsbedingten Mehrkosten der einen Teilstrecke - etwa infolge höherer Grunderwerbskosten - je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen werden als bei der anderen Teilstrecke (wie Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41 S. 11 ff.).

  Der erkennende Senat hat dies in dem Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - (Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41 S. 11 ff.) näher dargelegt; daran wird festgehalten.

  Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind auch Kosten, die für einen Abschnitt deshalb entstehen, weil nur hier beispielsweise felsiger Untergrund zu bearbeiten, Gebäude abzureißen bzw. nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (Urteil vom 7. Juni 1996, a.a.O., S. 17 f.).

  Daß es auf diesen abschnittsweisen Vergleich und nicht etwa - wie die Revision meint und das Berufungsurteil gelegentlich nahelegen könnte (vgl. BU S. 11) - auf den Vergleich des abgerechneten Abschnitts mit einer Veranlagung der gesamten Erschließungsanlage ankommt, ist eine zwingende Folge der Maßgeblichkeit der Herstellungskosten; dementsprechend geht das Urteil vom 7. Juni 1996 (a.a.O.) ohne weiteres von dieser Voraussetzung aus.

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1770/23

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer …

  Rn. 82 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht (…vgl. Urteil vom 30.05.1997 - 8 C 9.96 - juris Rn. 10; Urteil vom 07.06.1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225, juris Rn. 18), auf die der Landesgesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 37 KAG ausdrücklich Bezug genommen hat (…vgl. LT-Drucks. 13/3966, S. 60; vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.09.2018 - 2 S 1116/18 - juris Rn. 39 ), verstößt eine Abschnittsbildung dann gegen das Willkürverbot, wenn im Zeitpunkt der Abschnittsbildung zu erwarten ist, dass die ausstattungsbedingten, nicht auf Preissteigerungen beruhenden Kosten der Herstellung eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche bei im wesentlichen gleicher Vorteilssituation um mehr als ein Drittel höher ausfallen als die der anderen Teilstrecke, etwa infolge höherer Grunderwerbskosten (sog. Drittel-Grenze).

  Rn. 84 Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss vom 20.04.2012 (…- 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 6) sinngemäß ein konkretes Bauprogramm gefordert hat, war dies darin begründet, dass es in dem dortigen Fall an dem nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 07.06.1996 - 8 C 30.94 - juris Rn. 20;… Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176, juris Rn. 29) für eine Abschnittsbildung erforderlichen "Vorhandensein", d. h. der bereits erfolgten "Anlegung", einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage fehlte.

  Demgemäß differenziert auch das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen zwischen der technischen Herstellung und der Anlegung einer Straße (vgl. Urteile vom 07.06.1996 - 8 C 30.94 - juris Rn. 20 …und vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176, juris Rn. 3).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  An der gegenteiligen früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) hält der Senat nicht fest.

  Rn. 36 b) Das Berufungsgericht geht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) zutreffend davon aus, dass eine willkürliche Abschnittsbildung vorliegt, wenn die im Zeitpunkt der Abschnittsbildung voraussehbaren Kosten eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen als die des anderen Abschnitts.

  Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind auch Kosten, die für einen Abschnitt deshalb entstehen, weil nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  An der gegenteiligen früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) hält der Senat nicht fest.

  Rn. 36 b) Das Berufungsgericht geht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) zutreffend davon aus, dass eine willkürliche Abschnittsbildung vorliegt, wenn die im Zeitpunkt der Abschnittsbildung voraussehbaren Kosten eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen als die des anderen Abschnitts.

  Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind auch Kosten, die für einen Abschnitt deshalb entstehen, weil nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2696/12

  Ablösung einer Erschließungsbeitragspflicht mit der Erfüllung der durch den …
• VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …
• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2458/12

  Vertragliche Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück
• VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2583/12

  Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück mit der Erfüllung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

  Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14

  Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …
• VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

  Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …
• VG Sigmaringen, 17.12.2012 - 4 K 3851/10

  Fehlerhafte Erschließungsbeitragsvorausleistungsbescheide; unrichtige Bestimmung …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 197/16

  Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; konkrete Ausbauabsicht
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

  Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 11.99

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsaufwand; Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; …
• VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10

  Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten
• VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91

  Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94

  Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13

  Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2327/01

  Vorhandensein einer Erschließungsanlage; einheitliche Erschließungsanlage; …
• OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 2 S 1215/13

  Bildung einer Abrechnungseinheit nach baden-württembergischen Landesrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 261/07

  Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 262/07

  Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2008 - 4 L 263/06

  Beitragspflicht eines öffentlichen Parkplatzes und Containerstellplatzes
• VGH Hessen, 13.06.2006 - 5 UZ 1152/05

  Abweichung, Abweichungssatzung, Änderungswille, endgültige Herstellung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
• VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98

  Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03

  Anbaustraße, Außenbereichsstraße, örtliche Ausbaugepflogenheiten, natürliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2001 - 3 A 1570/97
• VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1159

  Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann im allgemeinen nur bejaht …
• VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Erschließungsanlagenbegriff bei Entziehung von Straßenteilen dem …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 6 B 03.371

  Erschließungsbeitragsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, versäumte …
• BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01

  Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden …
• VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
• VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09

  Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 56/07

  Artzuschlag; Gebietstyp; militärische Nutzung; Sondergebiet; Straßenausbaubeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04

  Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• VGH Hessen, 06.11.2003 - 5 UZ 2270/03

  Straßenbaubeitrag; Erschließungsanlage; Ausbau; Verbindungsstück; Zuordnung
• OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 9 L 102/97

  Erschließungsbeitrag; Parkplatzkosten; Öffentliche Parkfläche
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 15 A 1536/12

  Rechtmäßigkeit einer beitragsfähigen Erschließungsanlage gem. § 125 Abs. 2 BauGB …
• VG Sigmaringen, 21.06.2006 - 5 K 2384/04

  Erschließungsbeitragssatzung; Tiefenbegrenzung; Innenbereichssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 392/15
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11

  Sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB nach …
• VG Düsseldorf, 05.03.2002 - 17 K 6590/00

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2000 - 3 A 1434/97

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04

  Anlage und Abschnittsbildung
• OVG Bremen, 22.04.1997 - 1 BA 43/96

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Umfang der Geltung …
• VG Hannover, 19.12.2005 - 4 A 6300/04

  Antrag auf Aufhebung der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ansehung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2003 - 2 M 487/02

  Erschließungsanlage und Abschnitt
• VGH Bayern, 11.04.2001 - 6 B 96.522

  Erschließungsbeitragsrecht: Mehrfacherschließung, Fehlen eines Artzuschlags für …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 23.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 27.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 28.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• VG Greifswald, 09.12.2016 - 3 A 1210/14

  Straßenbaubeitrag: Einbeziehung von Anliegergrundstücken in den Vorteilsausgleich
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03

  Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 2 S 2603/97

  Erschließungsbeitrag: Straße als einzelne Erschließungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1998 - 3 A 1222/92

  Erschließungsbeitragsrecht:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 3 B 961/96

  Erschließungsbeitragsrecht: Unwirksamkeit eines Ablösungsvertrags wegen …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 30.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 24.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 29.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 19.00568

  Straßenbaubeitrag für Ortstraße
• VG Potsdam, 15.05.2019 - 1 K 1886/17

  Erschließungsbeiträge
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 2 K 165/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09

  Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2010 - 4 M 47/10

  Abwasserbeseitigungsbeitrag für Containerstellflächen und Parkplätze
• VG Koblenz, 28.10.2002 - 8 K 1331/02

  Fußgängerbereich - Verpflichtung zur Zahlung eines Ausbaubetrags
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 26.95

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 31.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 3 K 1358/17

  Erschließungsbeitragsrecht; Straßenbaubeitragsrecht
• OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 9 LB 1853/01

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Ausbaubeitrag; Gehweg; Kommunalabgabe; …
• VG Schleswig, 23.11.2022 - 9 A 245/19

  Heranziehung zur Straßenausbaubeiträgen für ein Grundstück außerhalb des …
• VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11

  Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses
• VG Potsdam, 21.04.2006 - 12 K 1025/00
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03

  Beitragsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 3 A 3378/99

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für eine Erschließungseinheit; Ungleichheit …
• OVG Thüringen, 22.05.2002 - 4 EO 805/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Ausbaubeitrag; Beitragsrecht; …
• VG Münster, 02.09.2021 - 3 K 61/20
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2246/12

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 15 A 97/10

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung einer …
• VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Voraussetzungen einer Abschnittsbildung
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 6 CS 10.161

  Erschließungsbeitrag; Anlage; Verlängerung eines Straßenzugs; endgültige …
• VG Koblenz, 03.04.2006 - 4 K 1095/05

  Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 3 B 1675/02

  Bewertung der Wegefläche als selbständige private Erschließungsanlage
• VG Arnsberg, 31.05.2001 - 6 K 2518/98
• VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Magdeburg, 25.04.2012 - 2 A 185/11

  Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen; sachliche …
• VG Potsdam, 12.01.2004 - 12 L 527/02
• VG Leipzig, 06.04.1999 - 6 K 223/00

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Überprüfung von …
• VG Potsdam, 29.01.2020 - 1 K 2183/17
• VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße
• VG Potsdam, 25.10.2016 - 12 L 1891/15

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2405/12

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Bremen, 16.12.2011 - 2 K 1110/10

  Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße - Abschnitt; Bebauungsplan; …
• VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 09.1664

  Erschließungsbeitragsrecht; unselbständiger Teil einer Erschließungsanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 3 A 1255/05
• VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 887/03

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag; Kosten für …
• VG Arnsberg, 11.05.2001 - 6 L 172/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids auf der Grundlage …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1999 - 6 A 11478/99
• BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 46.97

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• VG Potsdam, 21.02.2020 - 1 K 5758/17
• VG Münster, 13.12.2019 - 3 K 54/18

  Grünanlage Notwendigkeit notwendig Erschließungsanlage
• VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905

  Straßenausbaubeitrag; Kanalerneuerung; Abschnittsbildung; keine Bindung an …
• VG Greifswald, 22.11.2013 - 3 A 217/12

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags
• VG Koblenz, 26.01.2009 - 4 K 251/08

  Der umstrittene Gemeindeanteil
• VG Dresden, 22.01.1999 - 7 K 2100/99

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ; Rechtmäßigkeit eines …
• VG Münster, 22.04.1997 - 3 K 2538/94

  Erschließungsbeitragsrecht: Park-and-Drive-Parkplatz
• VG Greifswald, 13.06.2012 - 3 B 328/12

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenbaubeiträgen bei Abschnittsbildung (hier …
• VG Greifswald, 10.11.2010 - 3 A 1427/05

  Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße
• VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 18 K 08.00824

  Straßenausbaubeitrag
• VG Arnsberg, 29.11.2001 - 6 K 3989/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zur …
• VG Leipzig, 05.07.2000 - 6 K 337/00

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Zulässigkeit der …
• VG München, 12.12.2008 - M 2 S 08.1328

  Erschließungsanlage; Erschließungseinheit.
• VG Schleswig, 24.07.2002 - 9 A 341/01

  Erschließungsbeitrag, erstmalige endgültige Herstellung, Hinterlieger, …