Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BetrAVG § 10 Abs. 1, 2 und 3, § 30i; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3
  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; Insolvenzsicherungspflicht; Arbeitgeber; Rückwirkung; echte Rückwirkung; unechte Rückwirkung; Ungleichbehandlung; Rechtfertigung; Maßstab; Willkür; Verhältnismäßigkeit

• openjur.de

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; Insolvenzsicherungspflicht; Arbeitgeber; Rückwirkung; echte Rückwirkung; unechte Rückwirkung; Ungleichbehandlung; Rechtfertigung; Maßstab; Willkür; Verhältnismäßigkeit.

• Bundesverwaltungsgericht

  BetrAVG § 10 Abs. 1, 2 und 3, § 30i
  Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; Beitragspflicht; Einmalbeitrag; Insolvenzsicherungspflicht; Maßstab; Rechtfertigung; Rückwirkung; Umlage; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Willkür; echte Rückwirkung; unechte Rückwirkung

• rechtsinformationen.bund.de

  Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer

  Zahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Verletzung des Gleichheitssatzes oder des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots durch ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz ( BetrAVG ) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Verletzung des Gleichheitssatzes oder des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots durch ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 156
• DB 2011, 121

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Er verletzt das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe behandelt, obwohl bei beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten; es muss ein vernünftiger Grund für die Regelung fehlen und sie als willkürlich erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392 ; BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 13 und vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19.07 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 18).

  Für den Einmalbeitrag gilt insofern nichts anderes als für die allgemeine Beitragsbelastung durch die Insolvenzabsicherung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (hierzu bereits Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 ).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Er verletzt das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe behandelt, obwohl bei beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten; es muss ein vernünftiger Grund für die Regelung fehlen und sie als willkürlich erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392 ; BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 13 und vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19.07 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 18).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen und komplexen Sachverhalten ist der Gesetzgeber zudem grundsätzlich berechtigt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit einhergehenden Härten den allgemeinen Gleichheitssatz zu verletzen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 a.a.O.).

• BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07

  Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Er verletzt das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe behandelt, obwohl bei beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten; es muss ein vernünftiger Grund für die Regelung fehlen und sie als willkürlich erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392 ; BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 13 und vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19.07 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 18).

  Rn. 25 Das Oberverwaltungsgericht sieht als maßgeblichen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung der nach § 30i BetrAVG verpflichteten Arbeitgeber gegenüber den Arbeitgebern, die bereits vor dem Jahre 2005 aus der Mitgliedschaft des Beklagten ausgeschieden sind und daher nicht zu einem einmaligen Beitrag herangezogen werden, zutreffend den Umstand, dass ein Rückgriff auf diese Personengruppe rechtswidrig wäre (Urteile vom 14. März 1991 - BVerwG 3 C 24.90 - BVerwGE 88, 79 und vom 23. Januar 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 14.03.1991 - 3 C 24.90

  Ausscheiden aus öffentlichen Beitragsverhältnis - Beitragspflicht - …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Rn. 25 Das Oberverwaltungsgericht sieht als maßgeblichen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung der nach § 30i BetrAVG verpflichteten Arbeitgeber gegenüber den Arbeitgebern, die bereits vor dem Jahre 2005 aus der Mitgliedschaft des Beklagten ausgeschieden sind und daher nicht zu einem einmaligen Beitrag herangezogen werden, zutreffend den Umstand, dass ein Rückgriff auf diese Personengruppe rechtswidrig wäre (Urteile vom 14. März 1991 - BVerwG 3 C 24.90 - BVerwGE 88, 79 …und vom 23. Januar 2008 a.a.O.).

  Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Verlängerung der Beitragspflicht über den Zeitraum des Ausscheidens hinaus, sondern um eine nachträgliche Veranlagung für den anteiligen Jahreszeitraum vor dem Ausscheiden (Urteil vom 14. März 1991 a.a.O.).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Bei der Ausgestaltung solcher Ausgleichs- oder Abmilderungsregeln steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Rn. 46 Nach ständiger Rechtsprechung schützt die Eigentumsgarantie nicht das Vermögen als solches, auch wenn die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Liquidität eines Unternehmens belasten mag (BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1954 - 1 BvR 459/52 - BVerfGE 4, 7 ; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324 ).
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Danach ist eine unechte Rückwirkung unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Bestandsinteresse der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegt (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 und 48/92 - BVerfGE 95, 64 ).
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl wäre nur gegeben, wenn die Klägerin infolge der Zahlung der Umlage wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wäre, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44; BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264).
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Rn. 46 Nach ständiger Rechtsprechung schützt die Eigentumsgarantie nicht das Vermögen als solches, auch wenn die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Liquidität eines Unternehmens belasten mag (BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1954 - 1 BvR 459/52 - BVerfGE 4, 7 ; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324 ).
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl wäre nur gegeben, wenn die Klägerin infolge der Zahlung der Umlage wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wäre, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44; BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264).
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Vergünstigte Einkommensteuer
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

  Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

  Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung
• BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81

  Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung - …
• BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60

  Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79

  Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
• BVerfG, 07.09.2006 - 1 BvR 1798/06

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

  Dieser umfasst nicht das Gesamtvermögen als solches (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 - juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 35.09 - juris, Rn. 46).

  Hinsichtlich der Beitragspflicht der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber nach dem BetrAVG im Allgemeinen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Verletzung der Eigentumsgarantie mangels Eröffnung des Schutzbereiches verneint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 - juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 35.09 - juris, Rn. 47).

  Auch die absolute Höhe der Jahresbeiträge ist nicht beurteilungsrelevant, da anderenfalls außer Acht gelassen würde, dass die Höhe des festgesetzten Beitrags auch vom Umfang der abgesicherten eigenen Versorgungszusagen abhängt (BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 35.09 - juris, Rn. 47, zum Einmalbetrag gemäß § 30i Abs. 1 BetrAVG).

  Rn. 42 Auch bewirkt der Beitragssatz des Jahres 2009 in seiner absoluten Höhe keine unbillige Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Klägerin, wobei diesem Kriterium höchstens indizielle Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 35.09 - juris, Rn. 47).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12

  Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; …

  Rn. 15 Für die Frage, ob die Beitragserhebung erdrosselnde Wirkung entfaltet, ist auf den Beitragssatz abzustellen (Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Buchholz 437.1 Nr. 21 ).

  Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 31, vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 47 und vom 12. Oktober 2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 22 ).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …

  Rn. 15 Für die Frage, ob die Beitragserhebung erdrosselnde Wirkung entfaltet, ist auf den Beitragssatz abzustellen (Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Buchholz 437.1 Nr. 21 ).

  Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 31, vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 47 und vom 12. Oktober 2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 22 ).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 28.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen …

  Rn. 15 Für die Frage, ob die Beitragserhebung erdrosselnde Wirkung entfaltet, ist auf den Beitragssatz abzustellen (Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Buchholz 437.1 Nr. 21 ).

  Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 31, vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 47 und vom 12. Oktober 2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 22 ).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 30.12

  Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …

  Rn. 15 Für die Frage, ob die Beitragserhebung erdrosselnde Wirkung entfaltet, ist auf den Beitragssatz abzustellen (Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Buchholz 437.1 Nr. 21 ).

  Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 31, vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 47 und vom 12. Oktober 2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 22 ).

• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …

  Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass sich die zu sichernden unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus eingetretenen Insolvenzen bis Ende 2005 auf den Beitragssatz seinerzeit noch nicht auswirkten, sondern erst in dem Jahr, in dem der individuelle Versorgungsfall eingetreten ist, mit den Barwerten der Renten finanziert wurden (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 35/09 u.a. - NVwZ-RR 2011, 156 - juris Rn. 36).

  Rn. 173 (1) Der für das Jahr 2005 hier maßgebliche Beitragstatbestand gemäß § 30i BetrAVG ist mit Inkrafttreten der Regelung am 12. Dezember 2006 entstanden und sieht eine Beitragserhebung für die Zukunft in 15 Jahresraten ab dem 31. März 2007 vor (vgl. Art. 1 Nr. 2, Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, verkündet am 11. Dezember 2006 - BGBl I S. 2742; siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 35/09 - NVwZ-RR 2011, 156 - juris Rn. 36).

• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

  Betriebliche Altersversorgung

  Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass sich die zu sichernden unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus eingetretenen Insolvenzen bis Ende 2005 auf den Beitragssatz seinerzeit noch nicht auswirkten, sondern erst in dem Jahr, in dem der individuelle Versorgungsfall eingetreten ist, mit den Barwerten der Renten finanziert wurden (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 35/09 u.a. - NVwZ-RR 2011, 156 - juris Rn. 36).

  Rn. 172 (1) Der für das Jahr 2005 hier maßgebliche Beitragstatbestand gemäß § 30i BetrAVG ist mit Inkrafttreten der Regelung am 12. Dezember 2006 entstanden und sieht eine Beitragserhebung für die Zukunft in 15 Jahresraten ab dem 31. März 2007 vor (vgl. Art. 1 Nr. 2, Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, verkündet am 11. Dezember 2006 - BGBl I S. 2742; siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 35/09 - NVwZ-RR 2011, 156 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 29.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen …

  Rn. 15 Für die Frage, ob die Beitragserhebung erdrosselnde Wirkung entfaltet, ist auf den Beitragssatz abzustellen (Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Buchholz 437.1 Nr. 21 ).

  Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 31, vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 47 und vom 12. Oktober 2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 22 ).

• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …

  Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass sich die zu sichernden unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus eingetretenen Insolvenzen bis Ende 2005 auf den Beitragssatz seinerzeit noch nicht auswirkten, sondern erst in dem Jahr, in dem der individuelle Versorgungsfall eingetreten ist, mit den Barwerten der Renten finanziert wurden (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 35/09 u.a. - NVwZ-RR 2011, 156 - juris Rn. 36).

  Rn. 173 (1) Der für das Jahr 2005 hier maßgebliche Beitragstatbestand gemäß § 30i BetrAVG ist mit Inkrafttreten der Regelung am 12. Dezember 2006 entstanden und sieht eine Beitragserhebung für die Zukunft in 15 Jahresraten ab dem 31. März 2007 vor (vgl. Art. 1 Nr. 2, Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, verkündet am 11. Dezember 2006 - BGBl I S. 2742; siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 35/09 - NVwZ-RR 2011, 156 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 31.12

  Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …

  Rn. 15 Für die Frage, ob die Beitragserhebung erdrosselnde Wirkung entfaltet, ist auf den Beitragssatz abzustellen (Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 35.09 - Buchholz 437.1 Nr. 21 ).

  Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 ;… BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 31, vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 47 und vom 12. Oktober 2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 22 ).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 33.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

  Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 12 A 1140/11

  Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung durch die Beitragserhebung …
• VG Frankfurt/Oder, 13.12.2012 - 6 K 966/10

  Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 A 2760/12

  Bemessen der Beitragspflicht der im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen …
• VG München, 19.01.2012 - M 17 K 11.603

  Insolvenzsicherung; Beitrag für 2009
• VG München, 05.07.2012 - M 17 K 11.2664

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Beitrag für 2009
• VG München, 05.07.2012 - M 17 K 11.759

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Beitrag für 2009
• VG München, 05.07.2012 - M 17 K 12.1031

  Insolvenzsicherung für betriebliche Altersversorgung; Beitrag für 2011
• VG München, 15.03.2012 - M 17 K 11.602

  Insolvenzsicherung; Beitrag für 2009; Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung
• VG München, 15.03.2012 - M 17 K 11.615

  Insolvenzsicherung; Beitrag für 2009
• VG München, 19.01.2012 - M 17 K 11.604

  Insolvenzsicherung; Beitrag für 2009
• VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 1110/09

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …