Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 10 Abs. 3, § 55a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 2 und 3, § 144 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2, § 130a Abs. 3; ERVV §§ 6, 8; RAVPV § 23 Abs. 3 Satz 5
  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55a Abs 3 S 1 Alt 2 VwGO, § 55a Abs 4 Nr 2 VwGO, § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO, § 144 Abs 1 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO
  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

• IWW

  § 85 Abs. 2, § 130a Abs. 3 ZPO, § 6, 8 ERVV, § 23 Abs. 3 S. 5 RAVPV

• JurPC

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

• doev.de

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

• BRAK-Mitteilungen

  Sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine sichere Übermittlung ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei per beA übermittelten Schriftsätzen die nicht qualifiziert elektronisch signiert sind muss die den Schriftsatz verantwortende Person selbst versenden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristgebundene Schriftsätze - oder: die Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Dokuments über besonderem elektronischen Anwaltspostfach nur bei eigene Versendung durch verantwortende Person

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 649
• MMR 2022, 155
• DVBl 2022, 51
• K&R 2022, 69

Wird zitiert von ... (109)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Rn. 4 a) Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 15; zur Parallelregelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO ebenso BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 = juris Rn. 24; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18 - NJW 2019, 2176 LS 3 u. Rn. 63).

  Bei lediglich einfach signierten Dokumenten, die aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach übermittelt werden, ist dazu eine Versendung durch die Person erforderlich, die den Schriftsatz einfach signiert und damit verantwortet (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 14, vgl. Rn. 27 f. u. 32).

  Eine Versendung durch sie ist aber technisch möglich (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2021 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 21 u. 26).

  Sie identifizieren nur das besondere elektronische Anwaltspostfach, von dem aus das elektronische Dokument versandt wurde, nicht die das Dokument versendende Person (dazu näher BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 26 m.w.N.).

  Die im Jahr 2020 in mehreren Fachzeitschriften veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung zum zuvor umstrittenen, jedoch mehrheitlich bejahten Erfordernis eigenhändiger Versendung einfach signierter Dokumente aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 14 ff. m.w.N.) betraf eine inhaltsgleiche Parallelregelung zu § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO.

  Allerdings gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht, bei der Eingangsbearbeitung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs des Gerichts auf offenkundige Übermittlungsmängel hinzuweisen, wenn dies dazu beitragen kann, ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (BSG…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - juris LS 2 u. Rn. 10 f.; BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - juris Rn. 38 f.; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 16.20

  Elektronischer Rechtsverkehr; Signatur; besonderes Behördenpostfach (beBPo); …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Rn. 10 d) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers weicht die dargestellte Auslegung des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO nicht vom Beschluss des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2020 - 1 B 16.20, 1 PKH 7.20 - (…juris Rn. 5) ab.

  Außerdem weist der Beschluss darauf hin, dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV - nur die Behörde als Inhaberin des Postfachs aus dem vHN zu erkennen sein muss und nicht - zusätzlich - der Sachbearbeiter, der das Dokument einfach signiert hat (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 1 B 16.20, 1 PKH 7.20 - juris Rn. 8).

• OVG Hamburg, 04.06.2021 - 3 Bs 130/21

  Sichere Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Exmatrikulation durch eine …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Rn. 4 a) Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 15; zur Parallelregelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO ebenso BAG…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 = juris Rn. 24; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18 - NJW 2019, 2176 LS 3 u. Rn. 63).

  Weitere Entscheidungen - auch zu § 55a Abs. 3 VwGO - schlossen sich ihm an (BSG…, Beschluss vom 18. November 2020 - B 1 KR 1/20 B - juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 11).

• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

  Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Nur wenn der Rechtsirrtum auch bei erforderlicher Sorgfalt nicht vermeidbar war, ist er ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 - BGHZ 222, 105 Rn. 25).
• BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Allerdings gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht, bei der Eingangsbearbeitung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs des Gerichts auf offenkundige Übermittlungsmängel hinzuweisen, wenn dies dazu beitragen kann, ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - juris LS 2 u. Rn. 10 f.; BAG…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - juris Rn. 38 f.; jeweils m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18

  Anforderungen an die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Rn. 4 a) Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 15; zur Parallelregelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO ebenso BAG…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 = juris Rn. 24; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18 - NJW 2019, 2176 LS 3 u. Rn. 63).
• BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80

  Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Rn. 14 a) Ein Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 22;… Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 - juris Rn. 13 …und vom 26. Januar 2021 - 2 B 59.20 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 290 Rn. 3).
• BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristwahrung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Weitere Entscheidungen - auch zu § 55a Abs. 3 VwGO - schlossen sich ihm an (BSG, Beschluss vom 18. November 2020 - B 1 KR 1/20 B - juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 11).
• OLG Oldenburg, 09.12.2020 - 6 W 68/20

  Anforderungen an die Übermittlung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument; …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  In diesem Fall erscheint beim Eingang der Nachricht (§ 55a Abs. 5 Satz 1 VwGO) im Transfervermerk gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 298 Abs. 2 ZPO in der Zeile "Informationen zum Übermittlungsweg" der Eintrag "Sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 6 W 68/20 - NJW 2021, 786 = juris Rn. 24 f.).
• BVerwG, 26.01.2021 - 2 B 59.20

  Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Rn. 14 a) Ein Verschulden liegt vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 22;… Beschlüsse vom 28. Juni 2019 - 8 PKH 3.19 - juris Rn. 13 und vom 26. Januar 2021 - 2 B 59.20 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 290 Rn. 3).
• BVerwG, 28.06.2019 - 8 PKH 3.19

  Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - 1 LA 72/19

  Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken; Gewährung von …
• OVG Bremen, 15.04.2020 - 1 B 32/20

  Sicherstellung eines Hundes - beBPo; Formwirksam; Prüfprotokoll; Sicherer …
• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 60.90

  Erhöhte Sorgfaltspflicht bei voller Ausnutzung der Revisionsbegründungsfrist

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• BGH, 25.02.2026 - VII ZB 29/24

  Besonderes elektronisches Behördenpostfach: Verantwortende Person muss aus der …

  Eine eigenhändige Versendung durch die das elektronische Dokument signierende Person ist bei einer Einreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach für die Wahrung der Form nicht erforderlich (vgl. zu § 55a VwGO: BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649, juris Rn. 10;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 1 B 16/20, 1 PKH 7/20, juris Rn. 8; VG Meiningen…, Urteil vom 6. Juni 2024 - 6 D 1440/21 Me, juris Rn. 88 f.).
• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 89/22

  Revisionsbegründung durch beA versandt: Keine handschriftliche Unterzeichnung …

  Die Einfügung einer eingescannten Unterschrift ist nicht erforderlich, allerdings bei Lesbarkeit des bürgerlichen Namens eine andere mögliche Form der einfachen Signatur (BAG…, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 15; BSG…, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 4; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741).

  Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts erfolgen und zudem dieser - also nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter - der tatsächliche Versender sein (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 16;… vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20, NJW 2020, 2351 Rn. 13 ff.; BSG…, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 7, 10; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 4 f.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18, NJW 2019, 2176 Rn. 26, 29; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741).

  Dies ergibt sich aus den Schriftsätzen in einer Zusammenschau mit den zu den Akten zu nehmenden (vgl. BT-Drucks. 18/9416 S. 45 f.;… BeckOK StPO/Valerius, 43. Ed., § 32a Rn. 14) EGVP-Prüfvermerken, die Angaben zur Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach durch den signierenden Verteidiger (vgl. hinsichtlich des Nachweises BAG…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20, NJW 2020, 2351 Rn. 24 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 6 f.) und zum Dateiformat des übermittelten Dokuments enthalten.

• BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer …

  Allerdings ist ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qeS versehen ist, nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden, wenn die das Dokument signierende und somit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14; BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 20; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 ff;… s hierzu auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 65a RdNr 9a; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 173, 179 ff, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022).

  Rn. 8 (1) Das elektronische Dokument vom 14.7.2021, das die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde enthält, ist am Ende mit der maschinengeschriebenen Angabe "S, Rechtsanwalt" versehen und damit einfach signiert (vgl BAG Beschluss vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - NJW 2020, 3476 RdNr 15 ff mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 3; Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV Bd 3, § 65a SGG RdNr 168, 170, Stand der Einzelkommentierung 3.2.2022).

• BGH, 07.05.2024 - VI ZB 22/23

  Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: …

  Nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein elektronisches Dokument, das - wie hier die Berufungsschrift - aus einem persönlich zugeordnetem beA (vgl. § 31a BRAO) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (…zu § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO vgl. BAGE 171, 28 Rn. 14;… zu § 32a Abs. 3 Alt. 2 StPO vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2023 - 5 StR 164/23, juris Rn. 4;… vom 24. Januar 2023 - 6 StR 466/22, JR 2023, 398 Rn. 4;… vom 18. Oktober 2022 - 3 StR 262/22, NStZ-RR 2023, 22, juris Rn. 2;… vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22, wistra 2022, 389 Rn. 11; zu § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO vgl. BVerwG, NVwZ 2022, 649 Rn. 5;… zu § 65a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGG vgl. BSG, NJW 2022, 1334 Rn. 7).
• BGH, 30.03.2022 - XII ZB 311/21

  Geeignetheit eines elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht …

  Rn. 11 Echtheit und Integrität des Dokuments sind deshalb nur gewährleistet, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg bei der Justiz eingereicht worden ist (…BAGE 171, 28 = FamRZ 2020, 1850 Rn. 13 ff., 21; BVerwG DVBl 2022, 51 Rn. 4 f. mwN;… BSG SozR 4-1500 § 65 a Nr. 6 Rn. 10 ff. mwN).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

  Wegen der Manipulationsanfälligkeit elektronischer Übermittlung sind die Grundsätze, die zu Unterschriftsmängeln entwickelt wurden, nicht anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21 -, juris Rn. 9); folglich kann die Antragstellerin auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 12. August 2008 - 5 K 408/08.NW - (juris) nichts zu ihren Gunsten ableiten.
• BSG, 27.09.2023 - B 2 U 1/23 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revisionsschrift - …

  Durch die (einfache) Signatur wird die Identifizierung des Urhebers des Dokuments ermöglicht sowie dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht, die volle Verantwortung für den Inhalt des Dokuments zu übernehmen und es bei Gericht einzureichen (BT-Drucks 17/12634 S 37 iVm S 25; s auch BSG Beschlüsse vom 18.1.2023 - B 2 U 74/22 B - juris RdNr 8 und vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 10 mwN; BGH Beschluss vom 19.1.2023 - V ZB 28/22 - juris RdNr 10 mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 mwN; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris RdNr 14 ff).

  Rn. 18 Der Versand von (nur) einfach signierten Schriftsätzen darf demnach auch nicht Kanzleimitarbeitern überlassen werden (BSG Beschluss vom 18.1.2023 - B 2 U 74/22 B - juris RdNr 8; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 4 ff; s auch Radke, jM 2022, 449, 453; BR-Drucks 417/16, S 36, 39, 41).

  Ein Rechtsirrtum ist nur ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen, wenn er auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war (vgl zB BGH Beschluss vom 7.9.2022 - XII ZB 215/22 - juris RdNr 16 mwN; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - juris RdNr 16 mwN)..

  Insbesondere mit der Einführung des beA haben die BRAK und der Deutsche Anwaltverein die Anwaltschaft über die geänderten Formerfordernisse und die dazu ergangene Rechtsprechung informiert sowie auf die erforderliche Personenidentität und das Verbot der Weitergabe des beA-Zugangs hingewiesen (zB BSG Beschluss vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - AnwBl Online 2022, 342; BVerwG Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - BRAK-Mitt 2022, 49; BAG Beschluss vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - AnwBl Online 2020, 712; OLG Hamburg Beschluss vom 6.5.2022 - 12 UF 208/21 - AnwBl Online 2022, 632; Dahmen/Kallenbach, AnwBl 2021, 675; Miedtank, BRAK-Mitt 2019, 267).

• AG Düsseldorf, 22.08.2022 - 665 M 867/22

  Qualifizierte elektronische Signatur; sicherer Übermittlungsweg; Schriftform; …

  Rn. 52 Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass eine Übermittlung auf einem sÜw mit nur einfacher Signatur der verantwortlichen Person zwar den Anforderungen des § 8 ERRV genügen mag, weil nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerwG (vgl. nur B. v. 12.10.2021 - 8 C 4/21 m.N.; so auch OVG Münster B. v. 27.04.22 - 19 B 2003/21) eine Identität von übermittelnder und verantwortlicher Person nicht erforderlich ist.

  Rn. 63 Der vorliegende Vollstreckungsauftrag genügt damit zwar den prozessualen Anforderung des § 130a ZPO (vgl. BVerwG B. v. 12.10.2021 - 8 C 4/21 m.N.; so auch OVG Münster B. v. 27.04.22 - 19 B 2003/21 zum vergleichbaren § 55a VwGO).

  Rn. 67 Der hier gewählte sÜw ist auch nicht etwa deshalb ausreichend, weil nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerwG (vgl. nur B. v. 12.10.2021 - 8 C 4/21 m.N.; so auch OVG Münster B. v. 27.04.22 - 19 B 2003/21) bei Übermittlung auf einem sÜW, hier in Form des besonderen Behördenpostfachs (beBPo) i.S.d. §§ 6 ff. ERVV, nur eine einfache Signatur der verantwortlichen Person und wohl keine Identität zwischen übermittelnder und absendender Person erforderlich ist.

• BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …

  Rn. 12 a) Das besondere Vertrauen in die Authentizität der von Rechtsanwälten über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach an die Gerichte übermittelten elektronischen Dokumente - also derer, die nicht mit einer (zusätzlichen Aufwand erfordernden) qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind - stützt sich nach der gesetzlichen Konzeption maßgeblich auf die Erwartung, dass dieser Übermittlungsweg von den Inhabern des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ausschließlich selbst genutzt wird und demzufolge die das Dokument (nur einfach) signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (vgl eingehend BAG vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 RdNr 17 ff;… BSG vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 11; BSG vom 16.2.2022 - B 5 R 198/21 B - juris RdNr 10; BVerwG vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 - juris RdNr 4 ff; ebenso etwa Müller in jurisPK-ERV Band 2, 1. Überarbeitung, § 130a ZPO RdNr 160, Stand der Einzelkommentierung 13.6.2022;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 65a RdNr 9a).

  Ebenso ist technisch nachvollziehbar, ob das elektronische Dokument von der verantwortenden Person selbst aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt oder ob der Versand aus einem anderen Postfach vorgenommen worden ist (Müller, https://ervjustiz.de/eine-de-brak-safe-id-macht-noch-keinen-sicheren-uebermittlungsweg, abgerufen am 15.6.2022), was die empfangenden Gerichte bei der Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehenen elektronischen Dokuments im Interesse der Verfahrensbeteiligten zu prüfen haben (…vgl nur BSG vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 6 RdNr 10; ebenso zu § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt 2 ZPO: BAG vom 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 RdNr 32; zu § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt 2 VwGO: BVerwG vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 - juris RdNr 4 ff)..

• BGH, 16.09.2025 - VIII ZB 25/25

  Anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft: Wie ist Rechtsmittel einzureichen?

  Rn. 25 (a) Nach einhelliger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es bei der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Dokuments über ein persönliches elektronisches Anwaltspostfach Wirksamkeitsvoraussetzung, dass der das Dokument einfach signierende verantwortliche Prozessbevollmächtigte die Übermittlung über sein beA selbst vornimmt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2025 - VIII ZB 12/25, juris Rn. 18;… vom 3. Juli 2024 - XII ZB 538/23, NJW 2024, 2996 Rn. 9;… vom 7. Mai 2024 - VI ZB 22/23, NJW-RR 2024, 1058 Rn. 5 f.;… vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, NJW 2022, 3512 Rn. 15;… vom 30. März 2022 - XII ZB 311/21, NJW 2022, 2415 Rn. 11;… vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 292/23, juris Rn. 2 [zu § 32a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO];… BAG, NJW 2020, 2351 Rn. 13 ff.;… BFH, DStR 2025, 100 Rn. 23 f. [zu § 52a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO]; BVerwG, NVwZ 2022, 649 Rn. 4 ff. [zu § 55a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO];… BSG, NJW 2022, 1334 Rn. 7 [zu § 65a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGG]).
• BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25

  Versendung eines elektronischen Dokuments aus dem besonderen elektronischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 19 B 2003/21

  Einreichung eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach …
• BGH, 20.09.2022 - IX ZR 118/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer …
• BFH, 05.11.2024 - XI R 10/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach …
• BSG, 15.05.2024 - B 8 SO 3/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revision - …
• VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22

  Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
• BVerwG, 06.11.2024 - 4 BN 3.24
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 13 ME 23/23

  Erfordernis der Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person am Ende des …
• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 162/22

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revisionseinlegung: elektronisches …
• BVerwG, 15.03.2023 - 1 B 60.22

  Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische …
• OVG Hamburg, 12.08.2022 - 6 Bs 57/22

  Eine einfache Signatur i.S.v. § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert die Wiedergabe …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2022 - 12 S 1365/22

  Postalische Beschwerdeantragstellung seit dem Jahr 2022; elektronische …
• BFH, 08.04.2025 - VII R 4/24

  Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur
• AG Düsseldorf, 16.12.2022 - 666 M 1788/22

  Vollstreckungsauftrag; Titelersatz; elektronischer Rechtsverkehr; qualifizierte …
• OVG Hamburg, 21.09.2023 - 3 Bs 88/23

  Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten …
• DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23

  Weimarer "Maskenrichter" erringt Teilerfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 5 A 1399/22

  Einreichen eines elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten elektronischen …
• OLG Köln, 10.07.2024 - 19 U 143/23

  Anspruch eines ehemaligen Handelsvertreters gegen seinen Auftraggeber auf Zahlung …
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 15 ZB 22.286

  Keine zur Ersatzeinreichung per Telefax berechtigende Unmöglichkeit bei …
• OVG Bremen, 11.09.2026 - 1 LA 233/26

  Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Wiedereinsetzungsgründe, 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2026 - 6 S 181.26

  OVG gibt Sicherheitsbehörde Recht: Kunstwerk weg, Anspruch weg
• FG München, 02.09.2025 - 1 K 816/25

  Wiedereinsetzung, Einreichung elektronischer Dokumente über das beSt einer …
• OVG Hamburg, 15.03.2023 - 6 Bf 16/23

  Die ein einfach signiertes Dokument signierende Person muss mit der des …
• BVerwG, 21.12.2023 - 2 B 2.23

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2023 - 8 A 813/23

  Elektronisches Dokument; Einfache; Signatur Formwirksamkeit; Wiedereinsetzung; …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 43/24

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Nutzung eines besonderen elektronischen …
• BVerwG, 19.12.2023 - 8 B 26.23

  Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes
• BSG, 18.01.2023 - B 2 U 74/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• AG Düsseldorf, 30.11.2022 - 660 M 1439/22

  Elektronische Übermittlung, Vollstreckungsauftrag, qualifizierte elektronische …
• VG Köln, 24.02.2026 - 14 K 4857/23
• VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2287

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflichten bei der …
• BGH, 05.06.2024 - 4 StR 157/24

  Revision (Zulässigkeit: Revisionsbegründung, Form, Pflicht zur elektronischen …
• LG München I, 12.03.2024 - 16 T 926/24

  Vollstreckungsauftrag, Sofortige Beschwerde, Elektronisches Dokument, …
• VGH Bayern, 22.05.2026 - 22 ZB 25.880

  Versäumen einer Frist zum Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung, …
• OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 916/20

  Berufung; Zulässigkeit; elektronischer Rechtsverkehr; beBPo; einfache Signatur; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 18 B 1316/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Aufenthaltsberechitgungserlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 - 3 B 8.23

  Berufungsbegründungsfrist - elektronisches Empfangsbekenntnis - unautorisierte …
• VG Hamburg, 28.05.2026 - 3 K 8747/25

  Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht …
• VG Freiburg, 28.09.2022 - A 13 K 2458/22

  Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Dokuments auf …
• VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2288

  Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22

  Elektronische Signatur; Ausweisung eines pädophilen Ausländers
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - 11 N 76.20

  Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen formunwirksamer Antragstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2024 - 15 A 77/23

  Unzulässigkeit eines Antrags wegen Formunwirksamkeit bei fehlender Signatur des …
• VG Sigmaringen, 07.03.2023 - 8 K 268/23

  Qualifizierte elektronische Signatur; einfache Signatur; sicherer …
• FG Hamburg, 19.07.2024 - 3 K 102/22

  Finanzgerichtsordnung: Einreichung elektronischer Dokumente nach § 52a FGO
• LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 25 T 311/22
• BFH, 10.02.2026 - IX R 33/24

  Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes …
• BVerwG, 22.06.2022 - 2 C 12.21

  Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der …
• VG München, 31.08.2026 - M 24 S 26.6653

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 3/23

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …
• BFH, 25.03.2026 - IX R 1/26

  Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen …
• ArbG Stuttgart, 12.12.2023 - 25 Ca 749/23

  Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs - …
• OLG Hamm, 29.06.2023 - 4 UF 154/22

  Qualifizierte Signatur; einfache Signatur; sicherer Übermittlungsweg
• BGH, 24.01.2025 - AnwZ (Brfg) 30/24

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichung eines Schriftsatzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 10 A 881/23

  Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Gewährung …
• OLG Zweibrücken, 21.03.2023 - 3 W 76/22

  Elektronischer Rechtsverkehr
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2025 - 11 S 29.22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage einer anerkannten Natur- …
• VGH Bayern, 19.01.2026 - 22 B 25.1188

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Klagefrist, …
• BVerwG, 11.04.2023 - 7 B 22.22

  Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung
• FG Hamburg, 03.12.2024 - 4 K 52/23

  Finanzgerichtsordnung: Einreichung elektronischer Dokumente nach § 52a FGO
• VGH Hessen, 28.08.2024 - 28 A 1429/21

  Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG
• OVG Sachsen, 19.06.2024 - 3 A 496/23

  Eingang eines per beA übermittelten Antrags auf Zulassung der Berufung im EGVP …
• OLG Braunschweig, 03.05.2024 - 9 U 79/24

  Wirksamkeit der Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes eines …
• VG Sigmaringen, 01.03.2023 - DB 12 K 2475/22

  Reichsbürgernahes Gedankengut; Entfernung; Beamtenverhältnis
• OVG Sachsen, 01.12.2025 - 3 B 156/25

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch Behörde; elektronisches …
• OVG Sachsen, 13.11.2024 - 5 A 315/22

  Grundsteuererlass; Vertretenmüssen der Ertragsminderung; Rechtsbehelfsbelehrung
• FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2024 - 6 K 6002/24

  Nennung der Berufsträger einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …
• VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 23.22

  Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer …
• FG Köln, 27.05.2025 - 15 K 626/25

  Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer festgesetzten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2022 - 1 M 56/22

  Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2026 - 4 A 2039/25

  Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• FG Hamburg, 27.01.2025 - 6 K 87/23

  Unzulässigkeit einer nach Ablauf der Klagefrist eingegangenen Klage - …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 9 K 9155/23
• VG Aachen, 07.03.2022 - 10 K 2469/21

  Fristversäumnis; beA; Wiedereinsetzung; Ausgangskontrolle; Übermittlungsstatus; …
• AG Düsseldorf, 06.03.2022 - 660 M 303/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - 8 A 1408/25

  Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 - 6 S 49.24

  Anspruch auf Auskunft über die Namen der Teilnehmer an einem Abendessen der …
• FG Hamburg, 03.12.2024 - 4 K 16/23

  Finanzgerichtsordnung: Einreichung elektronischer Dokumente nach § 52a FGO
• FG Köln, 11.06.2024 - 12 K 1868/23

  Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2026 - 4 A 860/26
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 - 4 N 12.25

  Unzulässigkeit und Unbegründetheit des Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2025 - 80 N 1.25

  Antrag auf Zulassung der Begründung; Begründungsfrist; Fristversäumung; …
• OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Eilrechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss; Glaubhaftmachung; Wiedereinsetzung …
• AG Moers, 15.06.2022 - 505 M 352/22
• VGH Bayern, 08.07.2025 - 2 ZB 24.146

  Formvorschriften bei der Versendung von Schriftsätzen aus dem besonderen …
• OVG Sachsen, 28.05.2025 - 3 A 222/25

  Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Fristversäumung, ; …
• OVG Sachsen, 20.09.2023 - 3 A 315/23

  Elektronisches Empfangsbekenntnis; Zustellung
• VG Köln, 01.09.2022 - 8 K 4697/21
• VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 41 K 18/26

  Klagefrist, Zustellungsfiktion, Mitwirkungsobliegenheit, Namensangabe am …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2025 - 4 LB 542/23

  Wiedereinsetzung; Berufungsbegründungsfrist; vermeidbarer Rechtsirrtum
• BSG, 03.07.2025 - B 11 AL 7/25 B
• BVerwG, 19.02.2025 - 8 B 1.25
• FG Köln, 11.06.2024 - 12 K 1356/23

  Verfahren - Formwirksamkeit einer mittels beSt und einfach signiert erhobener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2022 - 18 B 973/22

  Wahrung und Überwachung von Fristen als wesentliche Aufgaben eines Rechtsanwalts …
• VG Hamburg, 27.03.2026 - 3 K 52/26

  Ein mit einer (lediglich) fortgeschrittenen Signatur versehenes und per E-Mail …
• VG Meiningen, 06.06.2024 - 6 D 1440/21

  Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift; Einleitung und Erweiterung …
• VG Gelsenkirchen, 13.10.2023 - 19 K 1368/23

  Elektronisches Dokument; Signatur; sicherer Übermittlungsweg; vertrauenswürdiger …
• FG Köln, 27.05.2025 - 15 K 631/25

  Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung festgesetzten …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2025 - 19 K 3476/23

  Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Verbundspielhalle; …