Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid des Bundesamtes für den Zivildienst

• Wolters Kluwer

  Umfang - Grenzen - Heranziehung - Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Gutachten

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zur Gutachtenerstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 407

• rechtsportal.de

  VwGO §§ 86, 98

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 404

Papierfundstellen

• BVerwGE 69, 70
• NJW 1984, 2645
• DVBl 1984, 832

Wird zitiert von ... (136)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 06.12.1968 - V B 52.68

  Erfordernis der genauen Bezeichnung der Person des Sachverständigen - Einholung …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Zwar hat es der Fünfte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß von 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - (NJW 1969, 1591) gebilligt, daß (im Beweisbeschluß) lediglich eine bestimmte Universitätsklinik mit der Erstattung eines ärztlichen Gutachtens betraut werde, weil es auch bei der Bestellung eines Sachverständigen genügen müsse, wenn er "bestimmbar" sei; das sei bei dem eingeschlagenen Verfahren der Fall, weil der für den Rechtsstreit "berufene", d.h. geeignete und bereite, Sachverständige aus dem Ärzteteam der Universitätsklinik angesprochen sei.

  Eine solche Beweisanordnung ist insoweit zulässig, als der gerichtliche Sachverständige nicht verpflichtet ist, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten persönlich vorzunehmen, sondern bei der Vorbereitung und Abfassung des schriftlichen Gutachtens auch geschulte und zuverlässige Hilfskräfte sowie wissenschaftliche Mitarbeiter - namentlich zu einzelnen Untersuchungen - heranziehen darf (vgl. Beschlüsse von 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - a.a.O. und vom 7. September 1970 - BVerwG VI B 30.70 - Buchholz 310 g 98 VwGO Nr. 9 S. 6 [7]; BGH, Urteile vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927 [929] und vom 20. September 1978 - IV ZR 57/77 - LM § 360 ZPO [V] Nr. 1 Bl. 1 [2] = MDR 1979, 126).

  Denn verantwortlich für das Gutachten ist der gerichtlich bestellte Sachverständige; er muß diese ihm selbst auferlegte Verantwortung auch nach außen hin erkennbar übernehmen (BGH…, Urteil vom 20. September 1978, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - a.a.O.); Hilfspersonen dürfen lediglich im "Innenverhältnis" unter der Verantwortung des Sachverständigen tätig werden.

  Bei einem reinen Aktengutachten mag es auch ausreichen, daß dem Sachverständigen durch die Lektüre des von einen zuverlässigen und geschulten Mitarbeiter verfaßten schriftlichen Gutachtens der darin auszugsweise wiedergegebene wesentliche Inhalt der ausgewerteten Akten vermittelt wird (vgl. Beschluß vom 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - a.a.O.).

  Um zum Ausdruck zu bringen, daß der Sachverständige auch insoweit die volle Verantwortung übernimmt, werden demgemäß üblicherweise weitergehende Formulierungen wie etwa "Einverstanden aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsbildung" (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 1972, a.a.O.) oder auch "mit Befund und Beurteilung einverstanden" (Beschluß vom 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 a.a.O.) gewählt.

• BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71

  Leistungspflicht bei Neuroseschäden - Neuroseschaden - Antrag - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Eine solche Beweisanordnung ist insoweit zulässig, als der gerichtliche Sachverständige nicht verpflichtet ist, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten persönlich vorzunehmen, sondern bei der Vorbereitung und Abfassung des schriftlichen Gutachtens auch geschulte und zuverlässige Hilfskräfte sowie wissenschaftliche Mitarbeiter - namentlich zu einzelnen Untersuchungen - heranziehen darf (…vgl. Beschlüsse von 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - a.a.O. und vom 7. September 1970 - BVerwG VI B 30.70 - Buchholz 310 g 98 VwGO Nr. 9 S. 6 [7]; BGH, Urteile vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927 [929] und vom 20. September 1978 - IV ZR 57/77 - LM § 360 ZPO [V] Nr. 1 Bl. 1 [2] = MDR 1979, 126).

  Die Mitwirkung von geeigneten Hilfspersonen findet vielmehr ihre Grenzen darin, daß die volle persönliche Verantwortung des vom Gericht ausgewählten Sachverständigen gewahrt bleiben muß (BGH, Urteil vom 28. Juni 1972, a.a.O.).

  Um zum Ausdruck zu bringen, daß der Sachverständige auch insoweit die volle Verantwortung übernimmt, werden demgemäß üblicherweise weitergehende Formulierungen wie etwa "Einverstanden aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsbildung" (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1972, a.a.O.) oder auch "mit Befund und Beurteilung einverstanden" (…Beschluß vom 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 a.a.O.) gewählt.

  Der mündlichen Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen selbst kommt - wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Juni 1972, a.a.O.) mit Recht hervorgehoben hat - besondere Bedeutung zu, wenn ein medizinischer Sachverständiger die Vorarbeiten, Aufnahme der Krankheitsgeschichte, Befunderhebung, Untersuchung und die Abfassung des schriftlichen Gutachtens einem seiner Mitarbeiter überlassen hatte.

• BSG, 28.03.1973 - 9 RV 655/72

  Sachverständiger - Krankenhauschefarzt - Ordnungsgemäßes Gutachten - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Der gerichtliche Sachverständige darf hingegen weder einen wissenschaftlichen Mitarbeiter beauftragen, an seiner Stelle das Gutachten verantwortlich zu erstatten, noch kann er die Ernennung zum gerichtlichen Sachverständigen wirksam auf ihn übertragen (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 1973 - 9 RV 655/72 - NJW 1973, 1438 m.weit.Nachw.).

  Freilich mag bei einem Gutachten nach Aktenlage ("Aktengutachten") der bloße Vermerk des zum Sachverständigen bestellten Krankenhauschefarztes, er stimme dem von seinem Mitarbeiter verfaßten schriftlichen Gutachten zu, genügen, um erkennbar die gesetzliche Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten als sein eigenes zu übernehmen (vgl. BSG, Urteil von 28. März 1973, a.a.O.).

  Allein dadurch, daß das Verwaltungsgericht Dr. Kneer in der Ladung zur mündlichen Verhandlung sowie im Urteil wiederholt als "Sachverständigen" bezeichnet hat, hat es ihn aber noch nicht nachträglich im Wege einer die ursprüngliche Beweisanordnung abändernden Entscheidung (§ 98 VwGO, §§ 358 bis 360, 404 Abs. 1 ZPO) zum (neuen) Sachverständigen bestellt (vgl. auch BSG, Urteil vom 28. März 1973 - 9 RV 655/72 - NJW 1973, 1438).

• BVerwG, 07.09.1970 - VI B 30.70

  Zulässigkeit der Mitwirkung wissenschaftlicher Hilfskräfte bei der Erstattung von …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Eine solche Beweisanordnung ist insoweit zulässig, als der gerichtliche Sachverständige nicht verpflichtet ist, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten persönlich vorzunehmen, sondern bei der Vorbereitung und Abfassung des schriftlichen Gutachtens auch geschulte und zuverlässige Hilfskräfte sowie wissenschaftliche Mitarbeiter - namentlich zu einzelnen Untersuchungen - heranziehen darf (…vgl. Beschlüsse von 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - a.a.O. und vom 7. September 1970 - BVerwG VI B 30.70 - Buchholz 310 g 98 VwGO Nr. 9 S. 6 [7]; BGH, Urteile vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927 [929] und vom 20. September 1978 - IV ZR 57/77 - LM § 360 ZPO [V] Nr. 1 Bl. 1 [2] = MDR 1979, 126).

  Freilich hat der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 7. September 1970 - BVerwG VI B 30.70 - (Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 9 S. 6) keinen Verfahrensmangel darin erblickt, "daß der Verwaltungsgerichtshof das vom Kläger beantragte Obergutachten nicht eingeholt und sich dem Gutachten der Medizinischen Klinik der Universität und den erläuternden Darlegungen des wissenschaftlichen Assistenten der Klinik angeschlossen habe".

  In den Gründen des Beschlusses vom 7. September 1970 (a.a.O., S. 6 f.), hat der Sechste Senat lediglich die Notwendigkeit, ein "Obergutachten" einzuholen, verneint, weil "das eingehend und sorgfältig begründete Gutachten weder Widersprüche" enthalte noch "Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen" lasse.

• BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 16.80

  Sachverständiger - Anhörung - Ladung - Persönliche Vernehmung - Privatgutachter

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Auch im Verwaltungsrechtsstreit ist das Tatsachengericht gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397 ZPO in der Regel verpflichtet, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn eine Partei diese Anordnung beantragt, weil sie dem Sachverständigen Fragen stellen will (vgl. Urteile vom 15. April 1964 - BVerwG V C 45.63 - BVerwGE 18, 216 [217], vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VI C 40.70 - MDR 1973, 339; Beschluß vom 26. November 1980 - BVerwG 6 B 16.80 - …

  Dem Antrag muß lediglich entnommen werden können, in welcher allgemeinen Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1972, a.a.O. und Beschluß vom 26. November 1980, a.a.O.).

  Von der Partei kann nicht verlangt werden, daß sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen richten will, im voraus in einzelnen formuliert (vgl. Beschluß von 26. November 1980, a.a.O.).

• BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63

  Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Auch im Verwaltungsrechtsstreit ist das Tatsachengericht gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397 ZPO in der Regel verpflichtet, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn eine Partei diese Anordnung beantragt, weil sie dem Sachverständigen Fragen stellen will (vgl. Urteile vom 15. April 1964 - BVerwG V C 45.63 - BVerwGE 18, 216 [217], vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VI C 40.70 - MDR 1973, 339; Beschluß vom 26. November 1980 - BVerwG 6 B 16.80 - …

  Nach dem Urteil des Fünften Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1964 - BVerwG V C 45.63 - (a.a.O.) soll das Gericht freilich nur dann auf Antrag das Erscheinen eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anordnen müssen, wenn der Antrag in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist.

• BGH, 20.09.1978 - IV ZR 57/77

  Anspruch auf Versicherungsschutz gegen eine Haftpflichtversicherung - Ausschluss …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Eine solche Beweisanordnung ist insoweit zulässig, als der gerichtliche Sachverständige nicht verpflichtet ist, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten persönlich vorzunehmen, sondern bei der Vorbereitung und Abfassung des schriftlichen Gutachtens auch geschulte und zuverlässige Hilfskräfte sowie wissenschaftliche Mitarbeiter - namentlich zu einzelnen Untersuchungen - heranziehen darf (…vgl. Beschlüsse von 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - a.a.O. und vom 7. September 1970 - BVerwG VI B 30.70 - Buchholz 310 g 98 VwGO Nr. 9 S. 6 [7]; BGH, Urteile vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927 [929] und vom 20. September 1978 - IV ZR 57/77 - LM § 360 ZPO [V] Nr. 1 Bl. 1 [2] = MDR 1979, 126).

  Denn verantwortlich für das Gutachten ist der gerichtlich bestellte Sachverständige; er muß diese ihm selbst auferlegte Verantwortung auch nach außen hin erkennbar übernehmen (BGH, Urteil vom 20. September 1978, a.a.O.; BVerwG…, Beschluß vom 6. Dezember 1968 - BVerwG V B 52.68 - a.a.O.); Hilfspersonen dürfen lediglich im "Innenverhältnis" unter der Verantwortung des Sachverständigen tätig werden.

• BVerwG, 25.10.1972 - VI C 40.70

  Rücknahme eines Versorgungsbescheides wegen mangelnder Dienstunfähigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Auch im Verwaltungsrechtsstreit ist das Tatsachengericht gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397 ZPO in der Regel verpflichtet, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn eine Partei diese Anordnung beantragt, weil sie dem Sachverständigen Fragen stellen will (vgl. Urteile vom 15. April 1964 - BVerwG V C 45.63 - BVerwGE 18, 216 [217], vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VI C 40.70 - MDR 1973, 339; Beschluß vom 26. November 1980 - BVerwG 6 B 16.80 - …

  Dem Antrag muß lediglich entnommen werden können, in welcher allgemeinen Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1972, a.a.O. …und Beschluß vom 26. November 1980, a.a.O.).

• BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 64.82

  Revision - Verletzung der Aufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Zwar bedeutet es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein noch keinen Verfahrensmangel, wenn sich das Tatsachengericht zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf im Verwaltungsverfahren erstellte Sachverständigengutachten stützt (so zuletzt Urteil vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 64.82 - UA S. 4 m.weit.Nachw.).

  Sind jedoch die von der Behörde eingeholten Gutachten durch substantiiertes Vorbringen des Klägers "schlüssig in Frage gestellt" worden, so muß das Tatsachengericht, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt pflichtgemäß vollständig aufzuklären, in Ermangelung der erforderlichen eigenen Sachkunde gerichtlichen Sachverständigenbeweis erheben (vgl. die urteile vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 64.82 - UA S. 4 und - BVerwG 8 C 71.82 - UA S. 6 f.).

• BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 71.82

  Revision - Überzeugungsgrundsatz - Verletzung der Aufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Die entscheidungserhebliche Frage, ob der angefochtene Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid den Leiden des Klägers zutreffend Rechnung trägt, läßt sich nur aufgrund besonderer (wehr-)medizinischer Sachkunde beantworten, über die der Tatrichter in der Regel nicht verfügt und die er, falls er sie ausnahmsweise haben sollte, in seinem Urteil in einer die Nachprüfung ermöglichenden Weise darlegen muß, wenn er einen besonderen Erfahrungssatz zur Grundlage seiner Entscheidung machen will (so zuletzt Urteil von 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 71.82 - UA S. 4 m.weit.Nachw.).

  Sind jedoch die von der Behörde eingeholten Gutachten durch substantiiertes Vorbringen des Klägers "schlüssig in Frage gestellt" worden, so muß das Tatsachengericht, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt pflichtgemäß vollständig aufzuklären, in Ermangelung der erforderlichen eigenen Sachkunde gerichtlichen Sachverständigenbeweis erheben (vgl. die urteile vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 64.82 - UA S. 4 und - BVerwG 8 C 71.82 - UA S. 6 f.).

• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81

  Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem …
• BGH, 25.02.1953 - II ZR 172/52

  Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht
• BGH, 05.02.1980 - RiZ(R) 2/79

  Beanstandung richterlicher Beweisanordnung bei Geschäftsprüfung
• BVerwG, 22.11.1963 - IV C 125.63

  Verhältnis von Strafverfahren und Ausschließung in einem Verwaltungsverfahren - …
• BVerwG, 23.06.1976 - VIII C 53.74

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb - …
• BSG, 01.12.1964 - 11 RA 146/64

  Würdigung einer schriftlichen Äußerung als Sachverständigenbeweis
• BGH, 14.05.1981 - IX ZR 51/79

  Entschädigungsfähigkeit von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die infolge der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1980 - L 5 S 20/80

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …

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• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: …

  Insofern können hier die Grundsätze des § 407a ZPO herangezogen werden (vgl zu § 407a ZPO: BSG Beschlüsse vom 20.3.2017 - B 9 SB 54/16 B - juris RdNr 7 <psychiatrische Untersuchung>, vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - juris RdNr 8 <internistisch-umweltmedizinisches Fachgutachten>;… BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 1 RdNr 7 <psychiatrische Untersuchung>; BSG Beschluss vom 15.7.2004 - B 9 V 24/03 B - SGb 2004, 702; abgrenzend BSG Urteil vom 27.4.1989 - 9 RV 29/88 - juris RdNr 10; vgl BVerwG Urteil vom 9.3.1984 - 8 C 97/83 - BVerwGE 69, 70 <Laboruntersuchungen>; Grüner in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 63).
• BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06

  Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken

  Der Grundsatz, nach dem das auf Grund Delegation von einem anderen als von dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen erstellte Gutachten nicht zur Grundlage richterlicher Beweiswürdigung gemacht werden darf, wenn mit dem Beschluss eine bestimmte Person mit besonderer Sachkunde ausgewählt werden sollte (BVerwG NJW 1984, 2645, 2646), kommt hier nicht zum Tragen, weil alle Mitglieder des Gutachterausschusses in der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein müssen, da sie nur dann zu Mitgliedern der Gutachterausschüsse bestellt werden dürfen (§ 192 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

  Er ist hingegen auch nicht verpflichtet, sämtliche für die Begutachtung notwendigen Tätigkeiten persönlich vorzunehmen, sondern darf bei der Vorbereitung und Abfassung des schriftlichen Gutachtens geschulte und zuverlässige Hilfskräfte - insbesondere zu einzelnen Untersuchungen - heranziehen und diesen unterstützende Dienste übertragen (BGH, VersR 1972, 927; OLG Nürnberg, Beschl. vom 16.05.2006 - 5 W 781/06 -, juris; BVerwG, NVwZ 1993, 771, 772; BVerwG, NJW 1984, 2645, 2646;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 339 mit weiteren Nachweisen; Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 1, Der Bausachverständige, Heft 3/2013, 57, 64).

  Hilfskräften weiterhin die Gesamtverantwortlichkeit tragen muss; dafür muss er beispielsweise die Untersuchungsergebnisse seiner Hilfskräfte überprüfen, d.h. eigenverantwortlich nachvollziehen und billigen, so dass er persönlich die Gewähr für die Richtigkeit des Gutachtens übernehmen kann (BGH, VersR 1972, 927; BVerwG, NVwZ 1993, 771, 772; BVerwG, NJW 1984, 2645, 2646; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 16.12.1999 - 8 U 60/99 -, juris; OLG Nürnberg, Beschl. vom 16. Mai 2006 - 5 W 781/06 -, juris;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 339 mit weiteren Nachweisen;… Keldungs/Arbeiter, Leitfaden für Bausachverständige, 3. Aufl., S. 9; Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 1, Der Bausachverständige, Heft 3/2013, 57, 64).

• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  Rn. 25 1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.;… Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5…, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 …und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

  Rn. 26 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Beteiligter hierfür beantragen, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen, weil der Beteiligte dem Sachverständigen Fragen stellen will (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216, vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70; Beschluss vom 26. November 1980 - 6 B 16.80 - juris).

  Erforderlich, im Regelfall aber auch hinreichend hierfür ist, dass dem Antrag entnommen werden kann, in welcher allgemeinen Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

  Bei der Beauftragung von juristischen Personen oder einer Personenvereinigung mit der Erstellung des Gutachtens wird indes "Sachverständiger" regelmäßig die natürliche Person, die das Gutachten für die Organisation erstellt bzw. nach außen verantwortlich zeichnet (…s. Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl. 2007, Rn. 49, 110 f.); der Organisation wird dann regelmäßig die Bestimmung der für die Erstellung der gutachterlichen Äußerung verantwortlichen Person überlassen (s. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1968 - 5 B 52.68 - NJW 1969, 1591; zu den Grenzen s. Beschluss vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"

  Rn. 14 1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.;… Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5…, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 …und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

  Rn. 15 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Beteiligter hierfür beantragen, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen, weil der Beteiligte dem Sachverständigen Fragen stellen will (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216, vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70; Beschluss vom 26. November 1980 - 6 B 16.80 - juris).

  Erforderlich, im Regelfall aber auch hinreichend hierfür ist, dass dem Antrag entnommen werden kann, in welcher allgemeinen Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

  Bei der Beauftragung von juristischen Personen oder einer Personenvereinigung mit der Erstellung des Gutachtens wird indes "Sachverständiger" regelmäßig die natürliche Person, die das Gutachten für die Organisation erstellt bzw. nach außen verantwortlich zeichnet (…s. Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl. 2007, Rn. 49, 110 f.); der Organisation wird dann regelmäßig die Bestimmung der für die Erstellung der gutachterlichen Äußerung verantwortlichen Person überlassen (s. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1968 - 5 B 52.68 - NJW 1969, 1591; zu den Grenzen s. Beschluss vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

  Sie stellt die Ergebnisse, zu denen der Sachverständige gelangt ist, nicht schlüssig in Frage (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - BVerwG 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

  Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …

  Rn. 25 1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.;… Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5…, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 …und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

  Rn. 26 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Beteiligter hierfür beantragen, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen, weil der Beteiligte dem Sachverständigen Fragen stellen will (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216, vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70; Beschluss vom 26. November 1980 - 6 B 16.80 - juris).

  Erforderlich, im Regelfall aber auch hinreichend hierfür ist, dass dem Antrag entnommen werden kann, in welcher allgemeinen Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

  Bei der Beauftragung von juristischen Personen oder einer Personenvereinigung mit der Erstellung des Gutachtens wird indes "Sachverständiger" regelmäßig die natürliche Person, die das Gutachten für die Organisation erstellt bzw. nach außen verantwortlich zeichnet (…s. Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl. 2007, Rn. 49, 110 f.); der Organisation wird dann regelmäßig die Bestimmung der für die Erstellung der gutachterlichen Äußerung verantwortlichen Person überlassen (s. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1968 - 5 B 52.68 - NJW 1969, 1591; zu den Grenzen s. Beschluss vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
  Rn. 25 1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.;… Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5…, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 …und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

  Rn. 26 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Beteiligter hierfür beantragen, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen, weil der Beteiligte dem Sachverständigen Fragen stellen will (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216, vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70; Beschluss vom 26. November 1980 - 6 B 16.80 - juris).

  Erforderlich, im Regelfall aber auch hinreichend hierfür ist, dass dem Antrag entnommen werden kann, in welcher allgemeinen Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

  Bei der Beauftragung von juristischen Personen oder einer Personenvereinigung mit der Erstellung des Gutachtens wird indes "Sachverständiger" regelmäßig die natürliche Person, die das Gutachten für die Organisation erstellt bzw. nach außen verantwortlich zeichnet (…s. Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl. 2007, Rn. 49, 110 f.); der Organisation wird dann regelmäßig die Bestimmung der für die Erstellung der gutachterlichen Äußerung verantwortlichen Person überlassen (s. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1968 - 5 B 52.68 - NJW 1969, 1591; zu den Grenzen s. Beschluss vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Insofern können hier die Grundsätze des § 407a ZPO herangezogen werden (vgl zu § 407a ZPO: BSG Beschlüsse vom 20.3.2017 - B 9 SB 54/16 B - juris RdNr 7 <psychiatrische Untersuchung>, vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - juris RdNr 8 <internistisch-umweltmedizinisches Fachgutachten>;… BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 1 RdNr 7 <psychiatrische Untersuchung>; BSG Beschluss vom 15.7.2004 - B 9 V 24/03 B - SGb 2004, 702; abgrenzend BSG Urteil vom 27.4.1989 - 9 RV 29/88 - juris RdNr 10; vgl BVerwG Urteil vom 9.3.1984 - 8 C 97/83 - BVerwGE 69, 70 <Laboruntersuchungen>; Grüner in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 63).
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

  Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …

  Rn. 25 1.1.1 Aus der entsprechenden Anwendung (u.a.) der §§ 397 ff. ZPO, die § 98 VwGO für die Beweisaufnahme im Verwaltungsprozess anordnet, ist in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass aus dem in den §§ 397 ff. ZPO ausgeformten Anspruch auf rechtliches Gehör durch Einwirkung auf die Beweiserhebung in aller Regel auch eine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung jener gerichtlicher Sachverständiger folgt, die in dem jeweiligen Verfahren ein Gutachten erstellt haben (BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34 S. 7 ff.;… Beschlüsse vom 10. Dezember 1984 - 7 B 93.84 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25 S. 5 f., vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 ff., vom 13. September 1999 - 6 B 61.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 57 S. 1 f., vom 8. März 2001 - 6 B 15.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 1 S. 1 f., vom 26. Juni 2009 - 8 B 56.09 - juris Rn. 5…, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 - juris Rn. 14 …und vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 38 f.).

  Rn. 26 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Beteiligter hierfür beantragen, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen, weil der Beteiligte dem Sachverständigen Fragen stellen will (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216, vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70; Beschluss vom 26. November 1980 - 6 B 16.80 - juris).

  Erforderlich, im Regelfall aber auch hinreichend hierfür ist, dass dem Antrag entnommen werden kann, in welcher allgemeinen Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1972 - 6 C 40.70 - juris und vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

  Bei der Beauftragung von juristischen Personen oder einer Personenvereinigung mit der Erstellung des Gutachtens wird indes "Sachverständiger" regelmäßig die natürliche Person, die das Gutachten für die Organisation erstellt bzw. nach außen verantwortlich zeichnet (…s. Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl. 2007, Rn. 49, 110 f.); der Organisation wird dann regelmäßig die Bestimmung der für die Erstellung der gutachterlichen Äußerung verantwortlichen Person überlassen (s. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1968 - 5 B 52.68 - NJW 1969, 1591; zu den Grenzen s. Beschluss vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70).

• BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94

  Nichtbeachtung eines Antrags auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im …
• OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

  Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des …
• BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

  Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
• BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung …
• BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

  Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
• BVerwG, 29.05.2026 - 8 B 34.25
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926

  Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
• OLG Düsseldorf, 17.10.2008 - 5 W 41/08

  Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und …
• BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84

  Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
• KG, 13.04.2000 - 12 U 7999/97

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; …
• BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 48.90

  Sachverständigengutachten - Vorbereitung und Abfassung - Hilfsperson
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879

  Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 14 B 19.1064

  Heilfürsorge (hier: Hochgebirgsklinik Davos) für Polizeivollzugsbeamte der …
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 56/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufforderung zur Vorlage eines …
• BVerwG, 01.03.2001 - 6 B 6.01

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• OLG Köln, 18.11.2013 - 17 W 167/13

  Pflicht des Sachverständigen zur eigenverantwortlichen Erstellung des Gutachtens
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 5 N 4.16

  Einstufung eines Mischlingshundes als "gefährlicher Hund"; Austausch des …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - A 12 S 1644/90

  Asylverfahren: Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger …
• BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
• OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 8 W 71/05

  Kosten des Bausachverständigen: Einholung eines gerichtlichen …
• VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99

  Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
• BVerwG, 26.04.1985 - 8 C 74.83

  Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

  Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …
• OLG Köln, 20.07.2011 - 17 W 129/11

  Pflicht des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur eigenhändigen Erstellung …
• OLG Nürnberg, 16.05.2006 - 5 W 781/06

  Stille Weitergabe d. Gutachtens zur Ausarbeitung an Dritte
• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 110.83

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht bei der Verwertung …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06

  Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
• BVerwG, 26.04.1985 - 8 C 79.83

  Aufklärungspflicht - Verwaltungsverfahren - Gutachten - Substantiiertes …
• OLG Koblenz, 16.09.1994 - 1 Ws 526/94
• BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 64.87

  Zweckverbandsrecht - Verwaltungsprozessrecht - Beigeladener Gewerbetreibender - …
• BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 4.83

  Verwertung von im Verwaltungsverfahren erstellten, substantiiert bestrittenen …
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 360.14

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
• BVerwG, 24.11.2015 - 2 B 37.15

  Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
• BGH, 04.02.2002 - AnwZ (B) 56/01

  Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Abweisung der Klage gegen den Notarzt wegen Nichterkennens eines Herzinfaktes bei …
• BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93

  Darlegungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel …
• BVerwG, 25.07.1994 - 8 B 56.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.10.1985 - 8 C 62.85

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10

  Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
• BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 71.86

  Verwertung von im Verwaltungsverfahren erstellten Sachverständigengutachten - …
• BSG, 20.08.2009 - B 9 VS 3/09 B
• BVerwG, 05.06.1989 - 8 CB 7.89

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen verspätetem Vorbringen - Einholung eines …
• BVerwG, 10.08.1988 - 8 B 28.88

  Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel durch unterlassene …
• BVerwG, 31.03.2022 - 6 A 9.21

  Aufhebung des Beweisbeschlusses nach Anhörung der Beteiligten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
• BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13

  Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
• BVerwG, 16.07.2007 - 2 B 55.07

  Anspruch eines an Skoliose erkrankten angestellten Lehrers auf Übernahme in das …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.09.1999 - 6 B 61.99

  Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens
• BVerwG, 10.08.1988 - 8 B 29.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.12.1985 - 8 C 28.84

  Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Feststellungen der …
• SG Karlsruhe, 16.10.2019 - S 2 SB 1734/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung wegen …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05

  Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 4 A 1133/16

  Nachweis der Eignung eines Fernlehrgangs zur Erreichung des angegebenen …
• BVerwG, 01.04.2011 - 2 B 84.10

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 14 LB 1/23

  Aufhebung eines Beweisbeschlusses
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05

  Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

  Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 21 ZB 16.1016

  Erteilung der Approbation für Ärztin aus Drittstaat - Gleichwertigkeit der …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 22.06

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage betreffend die Zulässigkeit …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 25.06

  Zulässigkeit einer Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 21.06

  Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung und Anwendung …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 23.06

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage betreffend die Zulässigkeit …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 27.06

  Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 58.11

  Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2007 - 4 N 106.05

  Stellungnahmeverlangen nach Konfrontation der Beteiligten mit neuen …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 26.06

  Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung …
• BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 24.06

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit der …
• VG Düsseldorf, 27.04.2021 - 20 K 335/20

  Berufsunfähigkeit nur bei Unmöglichkeit jeglicher Steuerberatertätigkeit
• VG Potsdam, 02.10.2002 - 1 K 458/97

  Termin zur mündlichen Verhandlung in den Verfahren Seehof am 29. November 2001
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - 13 A 2643/07

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• BVerwG, 13.09.1999 - 6 PKH 5.99

  Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens.
• OLG Dresden, 05.10.2020 - 4 U 1725/20

  Sachverständiger darf sich zuarbeiten lassen!
• OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14

  Konkludenter Verzicht; Sachaufklärung
• BVerwG, 13.10.1999 - 6 B 119.98

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verfahren zur Feststellung einer …
• BVerwG, 20.08.1993 - 8 B 144.93

  Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Bezeichnungsgebots - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 15 A 503/15

  Amtermittlngspflicht des Gerichts zur Annahme der Prozessunfähigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - 6 A 4067/92

  Erstattung von Heilverfahrenskosten wegen eines Dienstunfalls; Beschränkung der …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 21 ZB 16.1013

  Einholung von Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit
• BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 76.86

  Notwendigkeit gerichtlicher Beweiserhebung infolge widersprüchlicher ärztlicher …
• OLG München, 20.10.2008 - 10 U 4048/08

  HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Anforderungen an die Begutachtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 13 A 2643/07
• BVerwG, 13.04.2005 - 4 BN 2.05
• BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 8/92

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89

  Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
• BSG, 25.10.1989 - 2 RU 38/89
• BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 74.84

  Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit eines Wehrpflichtigen - Allergie gegen …
• VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94

  Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen …
• LSG Thüringen, 04.10.2004 - L 6 SF 584/04

  Verlust des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen bei objektiver …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.1997 - A 12 S 2007/97

  Asylverfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung des Erscheinens des …
• BVerwG, 09.12.1992 - 4 B 215.92

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 30.03.1992 - 6 B 17.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbliebene (weitere) …
• BVerwG, 30.05.1989 - 8 C 67.88

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
• BVerwG, 09.05.1989 - 8 C 23.89

  Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - …
• BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 64.88

  Anforderungen an die schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Annahme …
• BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 70.85

  Schwere Beleidigung als wesentliche Ursache für die Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86

  Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge …
• BVerwG, 09.07.1987 - 8 C 34.87

  Erfordernis eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 79.84

  Sachaufklärung - Beweisantrag - Gerichtliche Aufklärungspflicht - …
• LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24

  Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
• VG Düsseldorf, 30.03.2006 - 11 K 8371/04
• BVerwG, 18.05.1999 - 4 A 3.99
• VGH Hessen, 14.01.1997 - 12 UZ 388/95

  Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung …
• BVerwG, 22.11.1993 - 8 B 163.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.01.1987 - 8 C 114.84

  Erhebung der Aufklärungsrüge - Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung …
• BVerwG, 04.12.1985 - 8 C 30.85

  Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung durch eine weitere medizinische …
• BVerwG, 21.11.1985 - 8 B 132.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1985 - 8 C 6.83

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Köln, 20.11.2013 - 23 K 6079/12

  Pflicht des Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen …
• BVerwG, 16.02.1994 - 11 B 73.93

  Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassung der persönlichen Anhörung eines …
• BVerwG, 19.01.1994 - 4 B 5.94

  Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensverstoßes - …
• BSG, 10.02.1993 - 9a BV 107/92

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 21.12.1992 - 8 B 139.92

  Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 57.87

  Wehrdienstfähigkeit eines Wehrpflichtigen - Pflicht des Verwaltungsgericht zur …
• BVerwG, 27.11.1987 - 8 C 77.87

  Zurückweisung einer Revision wegen offensichtlicher Unbegründetheit - …
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 B 34.86

  Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Umfang der …
• OLG Stuttgart, 25.10.1993 - 1 Ws 232/93

  Sachverständigenentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des …
• VG Ansbach, 08.12.2010 - AN 15 K 09.01488

  Unzureichende Begründung des erhöhten Steigerungssatzes
• BVerwG, 20.07.1998 - 4 VR 12.97

  Plan einer Bundesautobahn unter Inanspruchnahme von Grundstücken als Flächen für …
• BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 97/84