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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,11023
VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398 (https://dejure.org/2019,11023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.03.2019 - 8 CS 18.2398 (https://dejure.org/2019,11023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. März 2019 - 8 CS 18.2398 (https://dejure.org/2019,11023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Pflicht zu einer allgemeinen Vorprüfung gemäß § 1 S. 1 Nr. 1b dd UVP-V Bergbau; Abstellen auf die Abbaufläche des Gesamtvorhabens des Gesamtvorhabens; Berücksichtigung des Endens der Bergaufsicht für eine Abbaufläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 156
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (23)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 21 A 102/00

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Unter Vorhaben ist - anders als etwa in § 52 Abs. 2 BBergG - das Bergbauvorhaben als Ganzes zu verstehen (…BVerwG, B.v. 21.11.2015 - 7 B 26.05 - juris Rn. 15; OVG NW, U.v. 17.12.2004 - 21 A 102/00 - NuR 2005, 416 = juris Rn. 87 ff.).

    Die Regelung über den obligatorischen Betriebsplan in § 52 Abs. 2a Satz 1 BBergG wurde im Rahmen der Umsetzung der UVP-Richtlinie ins Bundesberggesetz aufgenommen (Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12.2.1990, BGBl. I S. 215;… s. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 11/4015, S. 1, 7 ff.; vgl. auch OVG NW, U.v. 17.12.2004 - 21 A 102/00 - NuR 2005, 416 = juris Rn. 89).

    Im Hintergrund stand der Rechtsgedanke, dass ein Vorhaben, das einer Prüfung seiner Umweltverträglichkeit bedarf, für die Beurteilung der Umwelteinwirkungen als Ganzes in den Blick genommen werden und als Ganzes Gegenstand des Verfahrens sein soll (vgl. OVG NW, U.v. 17.12.2004 - 21 A 102/00 - NuR 2005, 416 = juris Rn. 89).

    Daraus folgt, dass bei Ausgestaltung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch einer allgemeinen Vorprüfung (§ 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG) nur das gesamte Bergbauvorhaben gemeint sein kann, nicht dagegen gegenständlich oder zeitlich begrenzte Teilabschnitte, wie sie Gegenstand eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im Sinn von § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG sein können (OVG NW, U.v. 17.12.2004 - 21 A 102/00 - NuR 2005, 416 = juris Rn. 89).

    Auch daraus ist zu schließen, dass mit Vorhaben im Grundsatz das Gesamtvorhaben gemeint ist (…BVerwG, U.v. 12.6.2002 - 7 C 2.02 - NVwZ 2002, 1237 = juris Rn. 14; OVG NW, U.v. 17.12.2004 - 21 A 102/00 - NuR 2005, 416 = juris Rn. 94).

    Es liegt auch kein Fall vor, in dem das Gesamtvorhaben vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der UVP-Richtlinie oder vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im BBergG zugelassen wurde (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2005 - 7 B 26.05 - juris und die zugrundeliegende Entscheidung OVG NW, U.v. 17.12.2004 - 21 A 102.00 - NuR 2005, 416 = juris Rn. 78 ff.).

  • BVerwG, 21.11.2005 - 7 B 26.05

    Zulassung eines Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Braunkohletagebaus …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Unter Vorhaben ist - anders als etwa in § 52 Abs. 2 BBergG - das Bergbauvorhaben als Ganzes zu verstehen (BVerwG, B.v. 21.11.2015 - 7 B 26.05 - juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 17.12.2004 - 21 A 102/00 - NuR 2005, 416 = juris Rn. 87 ff.).

    Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der hier einschlägigen bergrechtlichen Bestimmungen sprechen dagegen für ein weites Verständnis im Sinn eines Gesamtvorhabens (BVerwG, B.v. 21.11.2015 - 7 B 26.05 - juris Rn. 15).

    Ziel ist es, die gesamten Auswirkungen auf die Umwelt zu erfassen sowie zu bewerten, nicht nur einzelne Teilaspekte, was es erfordert, das Vorhaben als Ganzes in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 2.11.1995 - 4 C 14.94 - BVerwGE 100, 1/7; B.v. 21.11.2015 - 7 B 26.05 - juris Rn. 19).

    Es liegt auch kein Fall vor, in dem das Gesamtvorhaben vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der UVP-Richtlinie oder vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im BBergG zugelassen wurde (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2005 - 7 B 26.05 - juris und die zugrundeliegende Entscheidung OVG NW, U.v. 17.12.2004 - 21 A 102.00 - NuR 2005, 416 = juris Rn. 78 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

    Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Ziel der Bergaufsicht ist es, die Erfüllung der Betriebsplanpflichten des Bergbaubetreibenden durch die Fachbehörde zu kontrollieren (VGH BW, U.v. 22.2.2005 - 10 S 1478/03 - NuR 2006, 107 = juris Rn. 23 m.w.N.).

    Die Behörde zeigt damit lediglich, dass sie im Weg einer Prognose davon ausgeht, dass eine gesteigerte Gefahr, die eine gesonderte bergrechtliche Überwachung bisher erforderlich gemacht hat, nicht mehr vorliegt (VGH BW, U.v. 22.2.2005 - 10 S 1478/03 - a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261

    Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Nach Ablauf der Frist ist lediglich eine Vertiefung rechtzeitig geltend gemachter Gründe möglich (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 37 m.w.N.).

    Es liegt im Übrigen auch keine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens vor (vgl. dazu BayVGH, B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 m.w.N).

  • BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

    Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    1.2.1 Die Notwendigkeit nicht auf Teilvorhaben, sondern auf das Gesamtvorhaben abzustellen und daher die Erweiterung nicht isoliert zu betrachten, folgt aus dem bergrechtlichen Vorhabensbegriff, wie er dem § 52 Abs. 2a Satz 1 BBergG sowie § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) dd) UVP-V Bergbau zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, U.v. 2.11.1995 - 4 C 14.94 - BVerwGE 100, 1/7), die aufeinander bezogen sind.

    Ziel ist es, die gesamten Auswirkungen auf die Umwelt zu erfassen sowie zu bewerten, nicht nur einzelne Teilaspekte, was es erfordert, das Vorhaben als Ganzes in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 2.11.1995 - 4 C 14.94 - BVerwGE 100, 1/7;… B.v. 21.11.2015 - 7 B 26.05 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 21.05.2003 - 1 CS 03.60

    Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251, m.w.N.;… B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - juris Rn. 11 m.w.N.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 428).

    Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung in diesen Fällen nicht auf die dargelegten Gründe (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - a.a.O.;… B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

    Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung für die Erbringung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251, m.w.N.; B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - juris Rn. 11 m.w.N.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 428).

    Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung in diesen Fällen nicht auf die dargelegten Gründe (…BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - a.a.O.; B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - a.a.O.).

  • BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen daher auch zeitlich versetzte Verwirklichungen von Teilprojekten erfasst werden (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 = juris Rn. 17 m.w.N).
  • EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

    Kommission / Irland - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Dies könnte andernfalls praktisch zur Folge haben, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden könnten, obgleich sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinn von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (…ABl. L 175, S. 40) haben können (vgl. EuGH, U.v. 21.9.1999 - C-392/96 - Slg 1999, I-5901 = juris Rn. 76).
  • BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Dichte der Darlegung nach dem Umfang der jeweiligen Entscheidungsgründe richtet und dass gerade bei komplexen Sachverhalten - hier etwa in Bezug auf die früheren Abbauflächen sowie die Nachvollziehung der Entwicklung des Vorhabens in den letzten Jahrzehnten aus den behördlichen Akten - die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, B.v. 31.3.2004 - 1 BvR 356/04 - BayVBl 2005, 240 = juris Rn. 28 und Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 408).
  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

    Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …

  • VGH Bayern, 16.01.2003 - 1 CS 02.1922

    Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Darlegung der Beschwerdegründe, erfristete …

  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 15 CS 16.1106

    Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im …

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413

    Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 8 B 1621/17

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

    Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253

    Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …

  • BVerwG, 12.06.2002 - 7 C 2.02

    Anerkannter Naturschutzverband; Beteiligungsrecht; Rahmenbetriebsplan; …

  • VGH Bayern, 25.02.2010 - 8 AS 10.40003

    Vergabe von Bodenabfertigungslizenzen für den Flughafen München

  • VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 1 S 18.1797

    Bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus - erfolgloser …

  • OVG Thüringen, 24.10.2014 - 1 EO 92/14

    Beseitigung eines ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellten …

  • VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …

    Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, ist regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 8 CS 18.2398 - ZfB 2019, 202 = juris Rn. 25 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …

    Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 8 CS 18.2398 - ZfB 2019, 202 = juris Rn. 25 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.12.2020 - 20 CS 20.3139

    Entscheidung zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg bestätigt

    Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, ist regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 8 CS 18.2398 - ZfB 2019, 202 = juris Rn. 25 m.w.N.).
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