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| VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051 |
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- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayWG Art. 42, Art. 43, Art. 58 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2; WHG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 100 Abs. 1; BGB § 242; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4
Vollzug einer wasserrechtlichen Untersagung des Schwellbetriebs eines Wasserkraftwerks
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.03.2021 - Au 9 S 20.2781
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (30)
- VG München, 19.05.2021 - M 9 K 20.2777
Klage gegen Untersagung der Nutzung eines unbebauten Grundstücks als Stellplatz
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Rn. 29 Dies hat das Landratsamt später richtig erkannt und gegenüber der Antragstellerin klargestellt, dass die Festsetzung des Absenkziels eines gesonderten Ausspruchs der Verwaltungsbehörde bedürfe, der nicht - wie in Abschnitt A § 21 Ziff. II des Beschwerdebeschlusses vom 4. August 1959 vorgesehen - durch Genehmigung einer "Betriebsvorschrift" erfolgen könne (vgl. Ergänzungsbescheid vom 11.10.1968 S. 6 f. und Niederschrift vom 21.8.1968 über die Verhandlungstagfahrt am 9.7.1968 S. 5, VG-Akte Az. Au 9 K 20.2777, Anlagenkonvolut Landratsamt, Anlagen 7 und 12).Rn. 33 (c) Hinzu kommt, dass die Betroffenen vor der Festlegung des Absenkziels keine Möglichkeit hatten, begründete Einwendungen zu erheben (vgl. Niederschrift vom 21.8.1968 über die Verhandlungstagfahrt am 9.7.1968 S. 5, VG-Akte Az. Au 9 K 20.2777, Anlagenkonvolut Landratsamt, Anlage 12).
Rn. 39 Nach Erlass des Beschwerdebescheids vom 4. August 1959 hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 14. August 1962 (vgl. VG-Akte Az. Au 9 K 20.2777, Anlagenkonvolut Landratsamt, Anlage 9) darauf verwiesen, dass der Schwellbetrieb im Rahmen einer Betriebsvorschrift zulässig sei.
Das Landratsamt hielt demgegenüber - insbesondere auch im Hinblick darauf, dass Betroffene ohne Kenntnis des Absenkziels keine begründeten Einwendungen erheben konnten - die Durchführung eines weiteren wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für erforderlich (vgl. Niederschrift vom 21.8.1968 über die Verhandlungstagfahrt am 9.7.1968 S. 5, VG-Akte Az. Au 9 K 20.2777, Anlagenkonvolut Landratsamt, Anlage 12).
Auf Rückfrage des Landratsamts N … … … (vgl. Zuleitungstext auf der o.g. Niederschrift vom 21.8.1968 S. 13) teilte die Antragstellerin mit Schreiben vom 19. September 1968 mit, dass ihrerseits "aus praktischen Gründen" keine Bedenken dagegen bestünden, ihren Antrag vom 14. August 1962 als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zu werten, obwohl im Bewilligungsbescheid für das Kraftwerk O … der Schwellbetrieb dem Grunde nach bereits genehmigt und lediglich noch für die Betriebsordnung eine Genehmigung vorbehalten sei (vgl. VG-Akte Az. Au 9 K 20.2777, Anlagenkonvolut Landratsamt, Anlage 11).
Im Schreiben vom 2. März 1972 (vgl. VG-Akte Az. Au 9 K 20.2777, Anlagenkonvolut Landratsamt, Anlage 13) bestätigte die Antragstellerin gegenüber dem Landratsamt N … … … ihre frühere Aussage, "aus praktischen Gründen" bzgl. einer verfahrensrechtlichen Behandlung ihres Antrags auf Zustimmung zur Betriebsvorschrift als Antrag auf Bewilligung für die Stufe O … "keine Schwierigkeiten machen zu wollen".
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Untersagung der Gewässerbenutzung einer Stau- und Kraftwerksanlage im …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Die Stauhaltung in O … wird bei einem Schwellbetrieb an der Kraftwerkskette gemeinsam mit dem Stauraum am Kraftwerk E … (vgl. Az. 8 CS 21.1056) als sog. Kopfspeicher verwendet.Rn. 28 Anders als im Beschwerdebescheid der Regierung von Schwaben vom 16. Dezember 1959 zur Stau- und Kraftwerksanlage bei E … (vgl. B.v. 1.2.2022 - 8 CS 21.1056 - Rn. 32 ff.) bleibt die Festsetzung des Absenkziels im Schwellbetrieb keinem gesonderten Bescheid der Verwaltungsbehörde vorbehalten.
Auch der Vorhalt der Antragstellerin, das Ausmaß der Gewässerbenutzung sei ohne Absenkziel ausreichend bestimmt, weil in O … die im Kraftwerk E … verarbeiteten Werkwassermengen ankämen, überzeugt nicht, da das Absenkziel an der Staustufe E … nicht festgelegt wurde (vgl. B.v. 1.2.2022 - Az. 8 CS 21.1056).
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Rn. 46 Für das wasserwirtschaftliche Einschreiten ist es grundsätzlich unerheblich, ob das der Wasserwirtschaftsordnung zuwiderlaufende Verhalten formell oder materiell illegal ist; eine Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität ist im Wasserrecht - im Gegensatz zum öffentlichen Baurecht - mangels Rechts auf Gewässerbenutzung nicht vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2012 - 8 ZB 10.2343 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 14.5.2018 - 20 B 117/18 - UPR 2018, 397 = juris Rn. 11).Allerdings kann sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einzelfall ergeben, dass eine auf die bloße formelle Illegalität der Gewässerbenutzung gestützte Anordnung ausnahmsweise nur dann rechtmäßig ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts konkret zu erwarten ist und die Behörde zuvor die Möglichkeit der Gewässerbenutzung geprüft und verneint hat (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 - juris Rn. 20; B.v. 19.3.2012 - 8 ZB 10.2343 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79
Norddeutscher Rundfunk
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Im Übrigen verbleibt es dabei, dass die Folgen eines Rechtsirrtums grundsätzlich denjenigen treffen, der diesem Irrtum unterliegt und für dessen Handeln bzw. Unterlassen er ursächlich ist (…vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 8.12.2011 - OVG 11 B 24.10 - ZOV 2012, 102 = juris Rn. 108; vgl. auch BVerwG, U.v. 28.5.1980 - 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162 = juris Rn. 112). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 11 B 24.10
Kein Anspruch des Landes Berlin auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Im Übrigen verbleibt es dabei, dass die Folgen eines Rechtsirrtums grundsätzlich denjenigen treffen, der diesem Irrtum unterliegt und für dessen Handeln bzw. Unterlassen er ursächlich ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 8.12.2011 - OVG 11 B 24.10 - ZOV 2012, 102 = juris Rn. 108;… vgl. auch BVerwG, U.v. 28.5.1980 - 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162 = juris Rn. 112). - BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Ist aber ein behördlich verfügtes Verbot auf Fortwirkung und Dauer angelegt, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit regelmäßig - soweit sich aus dem materiellen Recht nichts anderes ergibt - auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 11;… U.v. 7.11.2018 - 7 C 18.18 - DVBl 2019, 905 = juris Rn. 15). - BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95
Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Die Auslegung richtet sich nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 = juris Rn. 25). - BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05
Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswerts ist in erster Linie auf den Entscheidungssatz und die Begründung des Verwaltungsakts abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 26.7.2006 - 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 = juris Rn. 78). - BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18
Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051
Maßgeblich für die Annahme der Verwirkung ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2018 - 3 B 24.18 - VRS 134, 157 = juris Rn. 14 ff. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 20 B 117/18
Ermessen der zuständigen Behörde bei Errichtung einer Anlage in, an, über oder …
- BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13
Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …
- BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18
Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …
- BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00
Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung
- BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19
Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als …
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411
Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
- VG Stade, 27.02.2019 - 1 A 425/15
Altes Recht; Verwirkung; Wasserbuch; Alte Wasserrechte zum Mühlenbetrieb
- BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11
Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464
Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts
- VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356
wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 LB 2/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
- VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1994 - 8 S 2813/93
Feststellung alter Wasserrechte
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
- BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398
Erweiterung des Tontagebaus
- VGH Bayern, 16.06.2020 - 14 CE 20.1131
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655
Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656
Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 8 CS 22.2580
Widersprüchliches Verhalten einer Behörde
Rn. 20 a) Ein Einschreiten der zuständigen Gewässeraufsichtsbehörde ist wegen des fehlenden Rechts auf Gewässerbenutzung (vgl. BVerwG, U.v. 10.2.1978 - IV C 71.75 - BayVBl 1978, 472/473; B.v. 21.12.1993 - 7 B 119/93 - NVwZ-RR 1994, 202;… B.v. 29.12.1998 - 11 B 56/98 - juris Rn. 4 f.) grundsätzlich nicht nur dann möglich, wenn eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wasserhaushalts droht oder eingetreten ist, sondern bereits bei einem formellen Verstoß gegen eine wasserrechtliche Verpflichtung (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2021 - 7 C 9.20 - DVBl 2022, 656 = juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 8 ZB 21.2187 - juris Rn. 14; B.v. 1.2.2022 - 8 CS 21.1051 - juris Rn. 46 jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056
Untersagung der Gewässerbenutzung einer Stau- und Kraftwerksanlage im …
Die Stauhaltung in E … wird bei einem Schwellbetrieb an der Kraftwerkskette gemeinsam mit dem Stauraum am Kraftwerk O … (vgl. Az. 8 CS 21.1051) als sog. Kopfspeicher verwendet. - VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073
Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …
Daneben bleibt es dem Beigeladenen unbenommen, das Bestehen eines Altrechts ggf. mit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu verfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 8 CS 21.1051 - juris Rn. 41). - VG Bayreuth, 05.05.2026 - B 7 S 26.474
Eigenwasserversorgungsanlage, Anordnung einer "großen Untersuchung", …
Bei offenen Erfolgsaussichten findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (…vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 8 CS 21.1051 - juris Rn. 17).
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