Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ohne Einhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Urlaubsanspruch eines Krankengymnasten bei Langzeiterkrankung

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Rn. 34 b) Das BAG hat aufgrund der Entscheidung des EuGH seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 24.03.2009 (AZ 9 AZR 983/07) wie folgt geändert: Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.

  Rn. 37 a) Das BAG hat im Urteil vom 24.03.2009 (AZ 9 AZR 983/07) zur Frage der Anwendbarkeit von tarifvertraglichen Ausschlussfristen nicht Stellung nehmen müssen, da in dem streitgegenständlichen Fall die tarifvertragliche Ausschlussfrist jedenfalls gewahrt gewesen war.

  Rn. 42 Das BAG hat in seinem Urteil vom 24.03.2009 (AZ 9 AZR 983/07) diese Frage gerade offen gelassen (RNr. 77).

  Rn. 47 f) Die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), da die Beklagte den Kläger schon nicht zum Untätigbleiben veranlasst hat (…vgl. BAG, Urt. v. 18.11.2004, AZ 6 AZR 651/03) und weil die mit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung verbundene Änderung der Rechtsprechung des BAG den Rahmen einer vorhersehbaren Rechtsentwicklung für den Bürger nicht überschreitet (BAG, Urt. v. 24.03.2009, AZ 9 AZR 983/07).

• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 143/04

  Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  46 Entsprechendes gilt für den gemäß § 125 SGB IX bestehenden Zusatzanspruch des Klägers (vgl. BAG, Urteil vom 15.03.2005, AZ 9 AZR 143/04).
• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03

  Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Rn. 47 f) Die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), da die Beklagte den Kläger schon nicht zum Untätigbleiben veranlasst hat (vgl. BAG, Urt. v. 18.11.2004, AZ 6 AZR 651/03) und weil die mit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung verbundene Änderung der Rechtsprechung des BAG den Rahmen einer vorhersehbaren Rechtsentwicklung für den Bürger nicht überschreitet (…BAG, Urt. v. 24.03.2009, AZ 9 AZR 983/07).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Rn. 32 a) Der EUGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 u. a. Folgendes entschieden: Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG ist dahingehend auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugsraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugzeitraums oder eines Teils davon krank geschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

  Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

  Auszug aus ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Rn. 40 c) Soweit das BAG mit Urteil vom 20.01.2009 (AZ 9 AZR 650/07) diese Rechtsprechung aufrechterhalten hat, erfolgte dies ersichtlich in Unkenntnis der am gleichen Tage ergangenen Entscheidung des EUGH.
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91

  Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Zur Begründung hat das BAG weiter ausgeführt, das dies aus der Ausgestaltung der Urlaubsvorschriften im Gesetz folge, die den Arbeitnehmer lediglich zwingen, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes zu verlangen (BAG, Urt. v. 24.11.1992, AZ 9 AZR 549/91).
• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 522/92

  Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Kündigung

  Auszug aus ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Er ist - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Freistellungsanspruch (BAG, Urt. v. 03.05.1994, AZ 9 AZR 522/92).
• ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Auch das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 (AZ 56 Ca 21280/08) diese Frage nicht entscheiden müssen.

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• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist mithin als ein Geldanspruch anzusehen, der nicht mehr an die urlaubsrechtlichen Vorgaben gebunden ist (so auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09;… Düwell, Münchener Handbuch für Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009, § 80 Rn. 66; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31 f.; a. A. Dornbusch/Ahner, NZA 2009, 180, 182).

  Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09;… a. A.: Zöller, Personalbuch 2009, Urlaubsabgeltung, Rn. 7; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für einen Fall nur der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).

• LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen

  {ABSCHNITT:Tenor} Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen..

  Rn. 10 Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Endurteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 -, auf das hinsichtlich des unstreitigen Sachverhalts im Übrigen und des streitigen Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug, der erstinstanzlich gestellten Anträge sowie der Einzelheiten der rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts verwiesen wird, die Klage abgewiesen.

  Rn. 16 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg, Kammer Landshut, vom 04.02.2010, Az. 8 Ca 1022/09, aufgehoben.

• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Rn. 101 Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung sind mit eingehender Begründung das erstinstanzliche Urteil und mittlerweile die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 23.04.2010, 10 Sa 203/10, zu I 2 der Gründe) sowie, dies mit besonderem Hinweis auf den Vergütungscharakter des Abgeltungsanspruchs, das Landesarbeitsgericht Köln (…Urteil vom 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 Rn. 29, zitiert nach juris) entgegen getreten (ebenso ArbG Regensburg, Urteil vom 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, zitiert nach juris).

• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung

  29 Nach Auffassung des Berufungsgerichts finden tarifvertragliche Ausschlussfristen deshalb nunmehr auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Zahlungsanspruch, auch, soweit dieser lediglich den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch betrifft, Anwendung (ebenso jetzt: LAG Köln, U. v. 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 352/10) - LAG Düsseldorf, U. v. 23.04.2010, 10 Sa 203/10 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 365/10) - ArbG Regensburg, U. v. 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, ZTR 2010, S. 204 f - dazu: Wulfers, ZTR 2010, S. 180 f - ArbG Herford, U. v. 19.03.2010, 1 Ca 1017/09, Juris;… s. a. Grobys, NJW 2009, S. 2177 f/2179;… Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, S. 1013 f/1016;… Schlachter, RdA-Beilage 2009, S. 31 f/36;… Gaul/Josten/Strauf, DB 2009, S. 497 f/500;… ErfK-Dörner, 10. Aufl. 2010, § 7 BUrlG Rz. 65;… jetzt auch Powietzka/Fallen-stein, NZA 2010, S. 673 f/677 f - unter V. 2. -).
• LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09

  Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht als Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht und ist deshalb nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden, wie der Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 200/04; a.A. ArbG Regensburg 04.02.2010, 8 Ca 1022/09; insbesondere gegen eine Befristung des Urlaubsanspruch: LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06).
• LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …

  Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09;… Röller, Personalbuch 2010, Urlaubsabgeltung, Rn. 7 a [Beck Online]; a. A.: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/ Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).
• ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …

  Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09;… a. A.: Zöller, Personalbuch 2009, Urlaubsabgeltung, Rn. 7; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für einen Fall nur der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119)..
• ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09

  Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

  Rn. 110 Wie das Arbeitsgericht Regensburg in seinem Urteil v.04.02.2010, (8 Ca 1022/09, juris) überzeugend ausgeführt hat, handelt es sich bei diesem Urlaubsabgeltungsanspruch insofern dann aber nicht mehr um einen - mit Ausnahme des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses - an die urlaubsrechtlichen Vorgaben gebundenen Anspruch, sondern jedenfalls bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses um einen originären Zahlungsanspruch.
• LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10

  Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …

  Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 und der daran anknüpfenden Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichtes (…Urteile vom 24.07.2009 - 9 AZR 983/07 - a. a. O. vom 23.07.2010 - 9 AZR 129/09 - a. a. O.) ist nunmehr jedoch davon auszugehen, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG jedenfalls dann den tariflichen Ausschlussfristen unterfällt, wenn er an die Stelle von Urlaubsansprüchen getreten ist, die der Arbeitnehmer aufgrund dauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte (LAG Köln…, Urteil vom 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09 a. a. O., Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 - ZTR 2010, 204 - 205;… Erfurter Kommentar-Dörner 10. Auflage, § 7 BUrlG Randnummer 65; Bauer/Arnold, EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht, NJW 2009, 331, 334 und 335; Düwell, der Betriebsrat 8/2009, 9, 11 und 12; Powietzka/Fallenstein, Urlaubsklauseln in Arbeitsverträgen, NZA 2010 673, 677 und 678; Gaul/Josten/ Strauf , EuGH: Urlaubsanspruch trotz Dauerkrankheit, BB 2009, 497, 499 und 501).
• ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09

  Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …

  Rn. 32 In der arbeitsrechtlichen Literatur wird seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 überwiegend die Auffassung vertreten, der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliege (jedenfalls nunmehr) den tarifvertraglichen Ausschlussfristen (vgl. nur Bauer/Arnold in: NJW 2009 631 (634 f.); Brachmann und Diephold in: AuA 2009 504 ff. unter Ziffer 11; Bross in: EWIR 2009 377 f. und Bross in: ZAP Fach 25 223 ff.;… Dörner in Erfurter Kommentar, 10. Auflage 2010, § 7 BurlG Rdnr. 65, ebenso Düwell in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009 § 80 (Urlaubsrechtliche Probleme bei Arbeitgeberwechsel, Insolvenz- und Erfüllungshindernissen, Rdnr. 68) sowie Düwell in: DBR 2009 (Heft Nr. 8) 9 ff. (12); Gaul, Bonnernani, Ludwig in: DB 2009, 1013 und Gaul, Josten und Strauf in: BB 2009, 497 ff. (501); Genenger in: Anmerkung zu LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 ist = LAGE § 7 BurlG Abgeltung Nr. 22 unter V 2 a,, bb); Kohte / Beetz, Anm. zu BAG vom 24.03.2009 in: JurisPRArbR ; Picker in: ZTR 2009, 230 ff.; Methfessel in: AuA 2009, 276 ff. unter 8.; Schlachter in: RDA Beilage 2009, 31 unter I, 5; von Steinau - Steinrück und Mosch in: NJW Spezial 2009 338 unter II.; w. N. bei Küttner Personalbuch 16. Auflage 2009 Stichwort Urlaubsabgeltung (…2. Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Rdnr. 4 a) sowie Arbeitsgericht Regensburg vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 Rdnr. 44 ff.