Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84
Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Der sich aus § 121 BSHG ergebende Aufwendungserstattungsanspruch des "Nothelfers" ist auf diejenige Hilfe beschränkt, die im Zeitraum vor Kenntniserhalt des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall bewirkt wurde (im Anschluss an BVerwGE 66, 335; 77, 181; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.04.1997, FEVS 48, 123).Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem in § 121 Satz 1 BSHG enthaltenen Merkmal "bei rechtzeitiger Kenntnis" zu, aus dem die neuere Verwaltungsrechtsprechung, soweit ersichtlich, einhellig (vgl. BVerwG, Urt.v. 02.04.1987, BVerwGE 77, 181 = FEVS 36, 361 = NVwZ 88, 153; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.04.1997 - 6 S 3302/95 -, FEVS 48, 123 mit zahlreichen Nachweisen) als Tatbestandserfordernis des Nothelferanspruchs herleitet, dass der Sozialhilfeträger noch keine Kenntnis von dem Hilfefall hat.
Rn. 38 Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht einer Auslegung des § 121 BSHG, derzufolge der Anspruch so lange gerechtfertigt sei, wie der Träger der Sozialhilfe trotz Kenntnis des Hilfefalles nicht leiste, zu Lasten eines Nothilfe leistenden Klinikums eine klare Absage erteilt (vgl. Urt.v. 02.04.1987, a.a.O.).
Zugleich kommt dem eigentlichen Hilfeanspruch des Bedürftigen Ausschließlichkeitscharakter dergestalt zu, dass ein in der Sache auf das selbe gerichteter Anspruch des Nothelfers ausscheidet, wie auch umgekehrt der der Hilfe Bedürftige für den Zeitraum, in dem der Anspruch des Nothelfers gegeben ist, keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger hat (vgl. BVerwG, Urt.v. 02.04.1987, a.a.O., 186, 187;… Urt.v. 03.12.1992, a.a.O., S. 92).
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1997 - 6 S 3302/95
Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen anderer (Nothelfer) anläßlich eines …
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Der sich aus § 121 BSHG ergebende Aufwendungserstattungsanspruch des "Nothelfers" ist auf diejenige Hilfe beschränkt, die im Zeitraum vor Kenntniserhalt des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall bewirkt wurde (im Anschluss an BVerwGE 66, 335; 77, 181; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.04.1997, FEVS 48, 123).Denn entscheidend hiernach ist lediglich, dass der die Nothilfe Leistende weder selbst Sozialhilfeträger noch eine Einrichtung des beklagten Sozialhilfeträgers ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.04.1997 -6 S 3302/95 -, FEVS 48, 123).
Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem in § 121 Satz 1 BSHG enthaltenen Merkmal "bei rechtzeitiger Kenntnis" zu, aus dem die neuere Verwaltungsrechtsprechung, soweit ersichtlich, einhellig (vgl. BVerwG, Urt.v. 02.04.1987, BVerwGE 77, 181 = FEVS 36, 361 = NVwZ 88, 153; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.04.1997 - 6 S 3302/95 -, FEVS 48, 123 mit zahlreichen Nachweisen) als Tatbestandserfordernis des Nothelferanspruchs herleitet, dass der Sozialhilfeträger noch keine Kenntnis von dem Hilfefall hat.
Gleichwohl führt dies hier nicht weiter, weil § 121 BSHG gesetzesspezifisch den Fall einer auftragslosen Geschäftsführung betrifft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.04.1997, a.a.O.,S.124;… Hess. VGH, a.a.O.) und damit in seiner leistungsbegrenzenden Wirkung aus dem Gesichtspunkt der Spezialität weitergehende Ansprüche ausschließt.
- BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Zwar können die Grundsätze einer Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. §§ 677 f. BGB) auch im öffentlichen Recht Platz greifen (vgl. BVerwG, Urt.v. 06.09.1988, BVerwGE 80, 170 = NJW 1989, 922).Dieser Anspruch tritt aber zurück, sofern die Grundsätze einer Geschäftsführung ohne Auftrag eingreifen (vgl. BVerwG, Urt.v. 06.09.1988, a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 16.11.2001 - 8 K 2308/99
Übernahme von Krankenhauskosten eines Ausländers - Eilfall
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Ob ein Eilfall i. S. d. § 10 a AsylbLG, der eine begriffliche Abweichung von dem in § 121 Satz 1 BSHG wörtlich gleichlautenden Merkmal möglicherweise nicht ausschließt, (vgl. zum Eilfall i.S.d. § 10 a Abs. 2 S. 3 AsylbLG bereits: Urt. d. Kammer vom 16.11.2001 - 8 K 2308/99 -), vorlag, kann im Ergebnis aber offen bleiben.Ferner ist festzustellen, dass die zusätzliche Bezugnahme auf die Behörde des tatsächlichen Aufenthaltsortes (§ 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG) in § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG durchaus ihren Sinn macht, weil nicht alle Leistungsberechtigten verteilt oder zugewiesen werden und darüber hinaus die Verteilungs-/Zuweisungsmaßnahme auch aufgehoben werden kann (vgl. die dem Urteil der Kammer v. 16.11.2001, a.a.O., zugrundeliegende Fallkonstellation) oder weil jedenfalls nicht feststeht, ob verteilt oder zugewiesen wurde (vgl. dazu Beschl. der Kammer v. 08.03.1999 - 8 K 3338/99 -).
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Denn § 121 BSHG gibt dem Nothelfer einen öffentlich-rechtlichen Aufwendungserstattungsanspruch gegen den für den Hilfefall zuständigen öffentlichen Leistungsträger, wobei der Grundgedanke der Vorschrift darin besteht, in Notfällen die Hilfsbereitschaft Dritter durch Gewährleistung eines leistungsfähigen Schuldners zu stärken (BVerwG, Urt.v. 03.12.1992, FEVS 44, 89, 91 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien).Zugleich kommt dem eigentlichen Hilfeanspruch des Bedürftigen Ausschließlichkeitscharakter dergestalt zu, dass ein in der Sache auf das selbe gerichteter Anspruch des Nothelfers ausscheidet, wie auch umgekehrt der der Hilfe Bedürftige für den Zeitraum, in dem der Anspruch des Nothelfers gegeben ist, keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger hat (…vgl. BVerwG, Urt.v. 02.04.1987, a.a.O., 186, 187; Urt.v. 03.12.1992, a.a.O., S. 92).
- BVerwG, 31.05.2001 - 5 C 20.00
Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskos-ten durch den …
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Dieses für den Anspruch des Nothelfers grundlegende Merkmal setzt voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss und der Sozialhilfeträger mit der Folge rechtzeitiger Hilfe nicht eingeschaltet werden kann (BVerwG, Urt.v. 31.05.2001 - 5 C 20.00 -, ZFSH/SGB 02, 87; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt.v. 03.09.1986 - 6 S 530/85 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt.v. 30.10.1997, FEVS 48, 272).Gemeint hiermit ist der örtlich und sachlich zuständige Träger, wobei für die Rechtsanwendung nicht nur zu unterstellen ist, dass diesem der Hilfebedarf rechtzeitig bekannt geworden ist (vgl. zu den einzelnen Voraussetzungen dieses Merkmals: BVerwG, Urt. v. 31.05.2001, a.a.O.), sondern auch, dass er rechtmäßig gehandelt haben würde.
- BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Rn. 46 Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus dem im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren (vgl. BVerwG, Urt.v. 28.06.1995, NJW 1995, 3155 = DVBl. 1996, 104) § 291 BGB, der zur Höhe des (im Tenor dieser Entscheidung ausgesprochenen) Zinssatzes auf § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist. - VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02
Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; pVV aus …
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Diese Subsidiarität gilt gerade auch gegenüber spezialgesetzlichen, zur Erstattung oder zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtenden Vorschriften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 16.08.2002 - 8 S 455/02 -, NJW 2003, 1066 = VBlBW 2003, 321). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 2172/98
Sozialhilferecht: Kostenerstattung im Rahmen des § 121 BSHG
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber der hier in Frage stehenden rechtlichen Problematik trotz Kenntnis nicht Rechnung getragen hat, worauf bereits das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 16.05.2000 (- 22 A 2172/98 -, ZFSH/SGB 01, 596, 598) hingewiesen hat. - VG Karlsruhe, 08.03.2000 - 8 K 3338/99
Vorläufige Kostenübernahme für Klinikaufenthalt durch das Jugendamt; Krankenhilfe …
Auszug aus VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Ferner ist festzustellen, dass die zusätzliche Bezugnahme auf die Behörde des tatsächlichen Aufenthaltsortes (§ 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG) in § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG durchaus ihren Sinn macht, weil nicht alle Leistungsberechtigten verteilt oder zugewiesen werden und darüber hinaus die Verteilungs-/Zuweisungsmaßnahme auch aufgehoben werden kann (…vgl. die dem Urteil der Kammer v. 16.11.2001, a.a.O., zugrundeliegende Fallkonstellation) oder weil jedenfalls nicht feststeht, ob verteilt oder zugewiesen wurde (vgl. dazu Beschl. der Kammer v. 08.03.1999 - 8 K 3338/99 -). - BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 98.81
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei auswärtiger Unterbringung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 8 A 5887/95
Sozialhilferecht: Erstattungsanspruch des Nothelfers, Voraussetzungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 7 S 313/00
Regelung der örtlichen Zuständigkeit im AsylbLG
- VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 K 4791/02
Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs der Betreiberin eines …
Rn. 36 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 A 895/97 -, zitiert nach Juris; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, FEVS 53, 353 (354 ff.); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juni 2003 - 4 LB 583/02 -, SAR 2003, 106 (107); VG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2003 - 8 K 143/02 -, zitiert nach Juris; VG Gera, Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 K 739/01 -, NVwZ-Beilage 2003, 37.Rn. 47 Vgl. diese Frage bejahend: VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2002 - 6 A 489/01 MD -, SAR 2002, 92 (94), VG Giessen, Urteil vom 28. März 2000 - 6 E 1592/98 -, NVwZ-Beilage 2000, 134 (135); ablehnend: VG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2003 - 8 K 143/02 -, zitiert nach Juris.
Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, FEVS 53, 353 (360); OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 2172/98 -, FEVS 52, 120 (122); Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - Nr. 672 XII 78 -, FEVS 32, 151 (160); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 37/98 -, FEVS 51, 231 (234); VG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2003 - 8 K 143/02 -, zitiert nach Juris; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 343; Seiler in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., Vor § 677 Rdnr. 26.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2005 - 16 A 4152/02
Anwendbarkeit von § 121 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Anwendungsbereich des …
Rn. 15 Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 25. November 2004 - 6 B 17.02 -, FEVS 56, 425 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2003 - 4 LB 583/02 -, NDV-RD 2004, 15 f.; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, FEVS 53, 353 (letztlich allerdings offen gelassen); VG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2003 - 8 K 143/02 -, juris. - SG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - S 2 AY 20/05
Sozialhilfe
Die Kammer ist daher mit der früheren Rechtsprechung zu § 121 BSHG der Auffassung, dass hier eine analoge Anwendung des § 25 SGB XII auf dem Gebiet des AsylbLG geboten ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2000, FEVS 53, 353; Hess. VGH, Beschl. v. 09.05.2001 - 1 UZ 4118/99 und VG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2003 - 8 K 143/02 -).
- VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 13 K 5214/03
Anspruch auf Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung eines …
Rn. 22 OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2003 - 4 LB 538/02 -, NDV-RD 2004, 15 (16); OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, FEVS 53, 353, und Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 A 895/97 - (jeweils im Ergebnis offen gelassen); VG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2003 - 8 K 143/02 - juris.; VG Gera, Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 K 739/01 -, NVwZ - Beilage 2003, 37. - VG Münster, 15.12.2005 - 11 K 420/04
- VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 13 K 1358/01
Ausgestaltung der Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Erstattung der Kosten …
Rn. 17 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2003 - 4 LB 538/02 -, NDV-RD 2004, 15 (16); OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, FEVS 53, 353, und Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 A 895/97 - (jeweils im Ergebnis offen gelassen); VG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2003 - 8 K 143/02 -, juris.; VG Gera, Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 K 739/01 -, NVwZ - Beilage 2003, 37.
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