Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 69 GewO, § 70 GewO, Art 12 GG, Art 3 GG, § 123 VwGO
  Markt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Markt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 29.01.1991 - 22 B 90.2122

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Betreibers eines Belustigungsgeschäfts von …

  Auszug aus VG Gießen, 16.10.2009 - 8 L 2486/09

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sein Angebot genauso attraktiv ist wie dasjenige des Stammbeschickers (vgl. VG Würzburg, U. v. 26.11.2008 - W 2 K 08.1003 -, juris; BayVGH, B. v. 29.01.1991 - 22 B 90.2122 -, BayVBl. 1991, 370).
• VG Würzburg, 26.11.2008 - W 2 K 08.1003

  Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Auszug aus VG Gießen, 16.10.2009 - 8 L 2486/09

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sein Angebot genauso attraktiv ist wie dasjenige des Stammbeschickers (vgl. VG Würzburg, U. v. 26.11.2008 - W 2 K 08.1003 -, juris; BayVGH, B. v. 29.01.1991 - 22 B 90.2122 -, BayVBl. 1991, 370).
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08

  Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest

  Auszug aus VG Gießen, 16.10.2009 - 8 L 2486/09

  Anerkannte Kriterien im Rahmen der Beurteilung der Attraktivität sind insbesondere die Neuheit eines Geschäftes, die Überlegenheit hinsichtlich Größe und Beförderungskapazität sowie die optische Gestaltung (vgl. VG Mainz, U. v. 16.02.2009 - 6 K 560/08.MZ -, juris), mithin die von der Antragsgegnerin in ihrer Bewertungsübersicht unter Ziff. 1 bis 4 genannten Auswahlkriterien (Bl. 46 der Behördenakte).
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2008 - 7 L 581/08

  Zulassung des Betreibers eines Autoskooters zu einem Volksfest

  Auszug aus VG Gießen, 16.10.2009 - 8 L 2486/09

  Ferner ist die Auswahl der Bewerber auch so zu treffen, dass die Interessen aller Bevölkerungsschichten vertreten sind und die Familienfreundlichkeit im Vordergrund steht." Derartige Auswahlkriterien müssen jedoch den Grundsätzen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit entsprechen, weil mit ihnen Eingriffe in das Grundrecht der Bewerber auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verbunden sind und Art. 3 GG zudem die Beachtung der Chancengleichheit aller Bewerber gebietet (vgl. VG Gelsenkirchen, B. v. 09.06.2008 - 7 L 581/08 - juris;… Tettinger/Wank, Gewerbeordnung, 7. Aufl., 2004, § 70 Rdnr. 41).

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• VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970

  Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult

  Denn nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein (NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - GewArch 2010, 245/246;… VG Gelsenkirchen, B.v. 9.6.2008 - 7 L 581/08 - juris Rn. 14; VG Gießen, B.v. 16.10.2009 - 8 L 2486/09.GI - juris Rn. 10;… VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 - 12 B 5090/13 - juris Rn. 21); auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (…VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21;… vgl. zur Unvereinbarkeit einer Vollzugspraxis, in deren Rahmen zu beachtende Auswahlrichtlinien ergänzt oder sonst modifiziert werden, mit dem Transparenzgebot NdsOVG, B.v. 17.11.2009 a.a.O. S. 246).
• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1646

  Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines …

  Dementsprechend müssen nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei den Zulassungsentscheidungen leiten lässt, transparent und nachvollziehbar sein, sondern auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (…BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31;… OVG Bremen, B.v. 16.10.2025 - 1 B 267/25 - juris Rn. 11;… NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7;… VG Gelsenkirchen, B.v. 9.6.2008 - 7 L 581/08 - juris Rn. 14; VG Gießen, B.v. 16.10.2009 - 8 L 2486/09.GI - juris Rn. 10;… VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 - 12 B 5090/13 - juris Rn. 21).
• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1647

  Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie …

  Dementsprechend müssen nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei den Zulassungsentscheidungen leiten lässt, transparent und nachvollziehbar sein, sondern auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (…BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31;… OVG Bremen, B.v. 16.10.2025 - 1 B 267/25 - juris Rn. 11;… NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7;… VG Gelsenkirchen, B.v. 9.6.2008 - 7 L 581/08 - juris Rn. 14; VG Gießen, B.v. 16.10.2009 - 8 L 2486/09.GI - juris Rn. 10;… VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 - 12 B 5090/13 - juris Rn. 21).

• VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

  Bei der Formulierung der Auswahlkriterien erfordert dies eine klare und eindeutige Formulierung, damit Interessenten ihre Bewerbung darauf ausrichten können und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist (VG Regensburg…, Urteil vom 9. Juli 2020 - RN 5 K 18.762, juris Rn. 56 m.w.N.;VG Gießen, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 8 L 2486/09.GI, juris Rn. 10).
• VG Gießen, 18.09.2025 - 8 L 5186/25

  Zulassung zu einem Markt

  Wird - wie hier - eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung erstrebt, setzt der Erlass der Anordnung jedoch ferner voraus, dass das Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Aussicht auf Erfolg hat (VG Gießen, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 8 L 2486/09 -, BeckRS 2011, 45147).
• VG Gießen, 19.09.2025 - 8 L 5359/25

  Zulassung zu einem Markt

  Wird - wie hier - eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung erstrebt, setzt der Erlass der Anordnung jedoch ferner voraus, dass das Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Aussicht auf Erfolg hat (VG Gießen, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 8 L 2486/09 -, BeckRS 2011, 45147).