Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 10 Abs. 3 RAVersorgSa; § 6 Abs. 1 S. 1 RAVersorgG ND; § 10 Abs. 4 RAVersorgSa
  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei einem dreimonatigen Beitragsrückstand; Wirksamkeit der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte

• Anwaltsblatt

  Art 2 GG, § 124 VwGO, § 3 VwGO, § 124a VwGO
  Versorgungswerk kann freiwillige Mitgliedschaft bei Zahlungsverzug beenden

• anwaltsblatt-datenbank.de

  Art 2 GG, § 124 VwGO, § 3 VwGO, § 124a VwGO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei einem dreimonatigen Beitragsrückstand; Wirksamkeit der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Beitragsrückständen

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 2 GG, § 124 VwGO, § 3 VwGO, § 124a VwGO
  Versorgungswerk kann freiwillige Mitgliedschaft bei Zahlungsverzug beenden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Beitragsrückständen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei einem dreimonatigen Beitragsrückstand; Wirksamkeit der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte

Besprechungen u.ä.

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 2 GG, § 124 VwGO, § 3 VwGO, § 124a VwGO
  Versorgungswerk kann freiwillige Mitgliedschaft bei Zahlungsverzug beenden

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3597
• AnwBl 2015, 896
• AnwBl Online 2015, 534

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (33)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

  Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Ein Eingriff in den derart grundrechtlich geschützten Besitzstand setzt aber voraus, dass der angesparte Wert der Versorgungsanwartschaft beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 390 f.; Senatsbeschl. v. 30.7.2012 - 8 LA 149/11 -, juris Rn. 17).

  Die darüberhinausgehende bloße Aussicht, durch Zahlung weiterer Versorgungsabgaben und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem oder Versorgungswerk eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich hingegen nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, NZS 2005, 253; Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 371;… BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987 - BVerwG 1 B 26.87 -, juris Rn. 7 f.; Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O.).

  Sie stehen allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 254 (zur Beendigung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung); Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 18 (zur Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk bei Begründung der Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk)).

  Denn es handelt sich um ein System solidarischer kollektiver Versorgung (vgl. Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 19); es basiert auf der Erfüllung der Pflichten durch jedes einzelne Mitglied und ist in seiner Funktionsfähigkeit hiervon abhängig.

• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01

  Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Die darüberhinausgehende bloße Aussicht, durch Zahlung weiterer Versorgungsabgaben und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem oder Versorgungswerk eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich hingegen nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, NZS 2005, 253; Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 371;… BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987 - BVerwG 1 B 26.87 -, juris Rn. 7 f.;… Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O.).

  Sie stehen allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 254 (zur Beendigung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung);… Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 18 (zur Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk bei Begründung der Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk)).

• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

  Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob eine förmliche Wiedereinsetzung in die versäumte Nachfrist gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG überhaupt möglich ist (vgl. zur mangelnden Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen bei einer Säumnis materieller Ausschlussfristen: BVerwG, Urt. v. 28.3.1996 - BVerwG 7 C 28.95 -, BVerwGE 101, 39, 42 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183 f.).

• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Satzungsgeber des beklagten Versorgungswerks - auch - insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zusteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind, und daher gerichtlich nicht zu überprüfen ist, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.;… Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Satzungsgeber des beklagten Versorgungswerks - auch - insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zusteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind, und daher gerichtlich nicht zu überprüfen ist, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134;… BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.;… Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124 Rn. 30 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• LSG Hessen, 25.09.2006 - L 1 KR 204/05

  Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Zahlungsverzugs …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Auch andere berufsständische Versorgungswerke haben eine ähnliche (vgl. etwa § 13 Abs. 2 Satz 3 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen 2015; § 12 Abs. 5 Satz 3 der Alterssicherungsordnung der Apothekerversorgung Niedersachsen 2011; § 13 Abs. 2 Buchst. b der Alterssicherungsordnung der Tierärztekammer Niedersachsen 2014; § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Satzung der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen 2013) oder sogar kürzere (vgl. etwa § 12 Nr. 3 Buchst. b der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung der Zahnärztekammer Niedersachsen 2014: 14 Tage) Nachfrist bestimmt (vgl. auch zur Angemessenheit einer vierzehntägigen Nachfrist bei der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund Beitragsrückständen: Hessisches LSG, Urt. v. 25.9.2006 - L 1 KR 204/05 -, juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Sie ist vielmehr regelmäßig ausreichend, um liquide Mittel zur Erfüllung der Beitragsforderungen zu gestatten oder ausnahmsweise bei dem Beklagten eine Stundung der Beitragsforderungen zu beantragen (vgl. zu dieser - von Satzungsregelungen unabhängigen - Möglichkeit: Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 15 mit weiten Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Satzungsgeber des beklagten Versorgungswerks - auch - insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zusteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind, und daher gerichtlich nicht zu überprüfen ist, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134;… BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.; Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1996 - 9 S 1152/96

  Beitragsbemessung für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1990 - 5 A 2561/88

  Antrag auf Befreiung der Pflichtmitgliedschaft; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• VGH Bayern, 16.08.1999 - 9 B 96.2276
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Rentenüberleitung VI
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

  Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13

  Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97

  Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

  Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08

  Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

  Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
• BVerwG, 10.06.1987 - 1 B 26.87

  Pflicht zur Teilnahme an der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2011 - 8 LA 18/11

  Berufungszulassung bei Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S.d.§ 124 Abs. 2 Nr. 5 …
• OVG Hamburg, 24.04.1998 - Bf V 97/97

  Rechtsmitteleinlegung; Zulassung der Berufung; Darlegung eines Zulassungsgrundes; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

  Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris, Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

  Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris, Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21

  Handeln um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund bei der …

  Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 23.2.2011 - 8 LA 18/11 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider (Hrsg.), VwGO, § 124a Rn. 90 ff. (Stand: Oktober 2015) jew. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

  Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris, Rn. 6, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris, Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

  Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …

  Rn. 4 Aus den von dem Kläger dargelegten Gründen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen und die Darlegung dieses Zulassungsgrundes im Einzelnen: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245 mit weiteren Nachweisen).
• VG Köln, 20.02.2019 - 1 K 4610/17
  Rn. 28 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 1776/97 -, BVerfGK 4, 46 = juris Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 19; für das Versorgungswerk der Ärzte etwa: BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3.05 -, juris Rn. 25.

  Rn. 32 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 19; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1987 - 1 B 26.87 -, juris Rn. 7.

  Rn. 34 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 20 m.w.N.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 9, und Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344 = juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 22.

  Rn. 41 Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 23.

  Rn. 46 Siehe Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 24 f. m.zahlr.w.N.

• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 80, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …

  Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 6;… 23.2.2011 - 8 LA 18/11 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 90 f. (Stand: Oktober 2015) jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Ergänzungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes sind nach Ablauf der genannten Frist nur insoweit zu berücksichtigen, als der konkrete Zulassungsgrund bereits in offener Frist den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015, a.a.O., Rn. 8 mit weiteren Nachweisen), woran es hier indes gerade fehlt.

• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2026 - 11 LA 321/25

  Annahme der Unzuverlässigkeit eines Erben durch den missbräuchlichen Umgang mit …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21

  Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19

  Absehen; Absehensermessen; Alter; Deutschkenntnisse; Härte; …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20

  Aufgabe zur Post; Ausschlussfrist; Berufsunfähigkeitsrente; Beweis; Frist; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22

  Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
• OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16

  Aufbereitung; Ermessensfehler; Medizinprodukt; Reinigung; Vermutung; Zystoskop
• OVG Niedersachsen, 31.07.2024 - 11 LA 498/23

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Videoüberwachung …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist
• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 14 LA 324/22

  Ausbildungsgeld; Bedarf; Sicherung des Lebensunterhaltes; Vollzeitpflege; …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

  Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17

  Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2026 - 2 LA 206/24

  Berichtigungsanspruch; Begründung; Vermögen; Ausbildungsförderung; …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 11 LA 380/22

  Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2026 - 2 LA 105/24

  Sonderpädagogisches Pflegegeld; Sozialpädagogisches Pflegegeld; …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2026 - 2 LA 38/26

  Unterrichtsausschluss; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• OVG Niedersachsen, 27.03.2024 - 4 LA 34/22

  Abweisung eines Antrags auf Berufung
• OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 11 LA 133/22

  Bedürfnis; Freilandrinder; Interessen, persönliche; Interessen, wirtschaftliche; …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 2 LA 126/24

  Arzt; Attest ärztliches; Erkrankung; Förderungshöchstdauer; psychische …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2024 - 2 LA 41/22

  Teilhabe an Gemeinschaftsgütern im Hinblick auf die Handbibliothek einer …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21

  Beschäftigungsduldung; Straftaten; Straftaten, geringfügig; Verhältnismäßigkeit
• VGH Hessen, 07.01.2019 - 8 A 886/17

  Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16

  Ausbildung; Ausbildungsstand; Gesundheits- und Krankenpflegerin; …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 2 LA 74/23

  Zweite juristische Staatsprüfung; ernstliche Zweifel; Bewertungsrügen; …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2024 - 4 LA 81/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; schwerwiegend Grundrechtseingriff; …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22

  Erhöhtes Pflegegeld
• OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 11 LA 157/19

  Auslagen; Beauftragung; Beleihung; Gebühr; Gebührenordnung; GmbH; GOVV; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - 4 A 1189/19

  Fortführung eines Verfahrens nach dem Tod des Klägers
• OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 2 LA 216/24

  Hilfe für junge Volljährige; Selbstbeschaffte Leistung; Vollzeitpflege; …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2025 - 2 LA 37/24

  Schülerbeförderungskosten; Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung; …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2025 - 2 LA 8/23

  Beratungs- und Informationspflicht; Verfahrensfehler; Zeitablauf; Zeugnis
• OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24

  Klage gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung für ihre in …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 11 LA 110/22

  Gefährlichkeit eines Hundes; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2024 - 2 LA 117/24

  Voraussetzung der Geltendmachung für den Anspruch auf Rückzahlung eines …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2025 - 2 LA 127/24

  Autismus; Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Web-Individualschule; …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2024 - 11 LA 361/22

  Transportplanung von langen Tierbeförderungen i.S.d. Art. 2 m) VO (EG) Nr. …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2024 - 14 LA 71/23

  Rückzahlung eines auf vertraglicher Grundlage gewährten Stipendiums
• OVG Niedersachsen, 17.04.2026 - 2 LA 86/25

  Täuschung; Rücktritt; Divergenz; Prüfungswiederholung; Prüfungsdauer
• OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 14 LA 117/23

  Erfordernis der von § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO geforderten Glaubhaftmachung der …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17

  Hygienisch einwandfreie Bedingungen; Notschlachtung; Sammelfahrt; Tier; …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2025 - 2 LA 19/23

  Kostenerstattung; Schülerbeförderung
• OVG Niedersachsen, 26.09.2024 - 2 LA 147/22

  Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten zu einer Ganztagsschule
• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 14 LA 136/23

  Antrag auf Bewilligung höherer Ausbildungsförderung nach dem …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 8 LA 80/22

  Betriebsstätte; Beweis; Meldebescheinigung; Rundfunkbeitragspflicht; Vermutung; …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2024 - 14 LA 75/24

  Erfordernis der Klagebefugnis der minderjährigen Kinder gegen einen an ihre …
• OVG Thüringen, 27.06.2025 - 4 ZKO 9/25

  Vierjahresfrist zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
• OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Erfordernis zur Erzielung einer bestimmten Anzahl an Credits in einem bestimmten …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 14 LA 260/22

  Kindertagespflege
• OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 2 LA 215/24

  Inkenntnissetzen; Selbstbeschaffte Leistung; Vollzeitpflege; Jugendhilfe (Hilfe …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2025 - 2 LA 192/24

  Corona-Pandemie; Langzeitstudiengebühren; unbillige Härte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 4 A 2417/19

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2023 - 14 LA 353/22

  Aufstallungsgebot; Eier; Freilandhaltung; Neubetrieb; Vermarktung von Eiern als …
• VG Freiburg, 29.07.2015 - 1 K 1414/13

  Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwälte
• OVG Niedersachsen, 09.12.2025 - 11 LA 221/24
• OVG Niedersachsen, 20.09.2024 - 2 LA 86/22

  Antrag auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin (Modellstudiengang) im 1. …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2023 - 8 LA 71/23

  Ausbildungsvergütung; Rechtsanwaltsversorgung; gesetzliche Rentenversicherung; …