Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG
  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (34)

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• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Rn. 17 Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und die davon umfassten persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt, ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, wenn er eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellt, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421).

  Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich aber im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 7.5.2013 - BVerwG 1 B 6.13 -, juris Rn. 3;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, NordÖR 2011, 440, 441).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2004, § 124 Rn. 30 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).

• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Ihnen ist daher auch eine Reintegration in die Lebensverhältnisse in Albanien und damit das Führen eines Privatlebens dort ohne Weiteres möglich und auch zumutbar (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande);… Senatsbeschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 18;… v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Ihnen ist daher auch eine Reintegration in die Lebensverhältnisse in Albanien und damit das Führen eines Privatlebens dort ohne Weiteres möglich und auch zumutbar (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande); Senatsbeschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 18;… v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Ihnen ist daher auch eine Reintegration in die Lebensverhältnisse in Albanien und damit das Führen eines Privatlebens dort ohne Weiteres möglich und auch zumutbar (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande);… Senatsbeschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 18; v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35).
• OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Die Frage ist, wie zu 1. ausgeführt, unschwer anhand des Gesetzes und juristischer Auslegungsmethoden verneinend zu beantworten und daher nicht klärungsbedürftig im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. zur mangelnden Klärungsbedürftigkeit in einem solchen Fall: Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Maßgeblicher Ansatzpunkt der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Regelung des § 35 StAG ist das sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergebende Freiheitsrecht (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2005 - 2 BvR 2236/04 -, BVerfGE 113, 273, 293).
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Rn. 20 Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (- 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 f.) fest, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung durch Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei.
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12

  Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
• EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

  Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07

  Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, …
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
• EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

  Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08
• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
• EGMR, 11.04.2006 - 61292/00

  USEINOV v. THE NETHERLANDS
• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10

  Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 6.13

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK …
• EGMR, 05.09.2000 - 44328/98

  SOLOMON v. THE NETHERLANDS
• RG, 03.07.1909 - V 106/09

  Bedarf die Verteilung einer einzutragenden Hypothek auf mehrere Grundstücke …

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• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 43 Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …

  Der Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens würde auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des EGMR nicht entgegenstehen, wenn die Antragstellerin nie einen Aufenthaltstitel besessen hätte, der Antragsgegner also auch die vor Erteilung der Niederlassungserlaubnis im November 2010 gegenüber der Antragstellerin erlassenen Aufenthaltstitel zurückgenommen hätte, was dann jedoch offenbar entgegen der ursprünglichen Absicht des Antragsgegners nicht geschehen ist (vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 A 141/11 -, Rn. 49, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 11 S 2359/10 -, Rn. 81, juris; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 4 Bs 98/14 -, Rn. 19, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2014 - 8 LA 192/13 -, Rn. 13, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 18 A 1478/12 -, Rn. 9, juris).
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …

  Nach einer breiten, in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung wird der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nur eröffnet, wenn die Verwurzelung auf Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthaltshalts schutzwürdig ist und der Ausländer ein berechtigtes Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. September 2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20; VGH München…, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 18 A 1478/12 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2014 - 8 LA 192/13 -, juris Rn. 13).

• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …

  Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privat- und Familienlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335; Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 - InfAuslR 2017, 245 …und Beschl. v. 28.02.2018 - 8 ME 1/18 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
  Der Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nie einen Aufenthaltstitel besessen hat (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11, juris Rn. 49 f.;… VGH B-W, Urt. v. 12.12.2010 - 11 S 2359/10, juris Rn. 31 ff.;… OVG HH, Beschl. v. 5.5.2014 - 4 Bs 98/14, juris Rn. 15 ff.; a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13, juris Rn. 13;… OVG NW, Beschl. v. 16.05.2013 - 18 A 1478/12, juris Rn. 7;… Bay. VGH , Urt. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558, juris Rn. 15, wohl auch BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08, juris Rn. 20;… Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, juris Rn. 4;… Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11, juris Rn. 5).
• OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …

  Insbesondere steht der Eröffnung des Gewährleistungsbereichs des Privatlebens nicht entgegen, dass der Aufenthalt des Ausländers nicht durchgängig rechtmäßig gewesen ist (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20, juris Rn. 40;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11, juris Rn. 49 f.;… VGH B-W, Urt. v. 12.12.2010 - 11 S 2359/10, juris Rn. 31 ff.;… OVG HH, Beschl. v. 05.05.2014 - 4 Bs 98/14, juris Rn. 15 ff.; a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13, juris Rn. 13;… OVG NW, Beschl. v. 16.05.2013 - 18 A 1478/12, juris Rn. 7;… Bay. VGH , Urt. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558, juris Rn. 15, wohl auch BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08, juris Rn. 20;… Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, juris Rn. 4;… Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11, juris Rn. 5).
• VG Hamburg, 03.03.2025 - 12 A 3903/22

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …

  Insoweit kann auf die aufenthaltsrechtliche Rechtsprechung verwiesen werden, wonach die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßige einwanderungspolitische Belange zurückdrängt, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989, 2 BvR 377/88, juris Rn. 17 ff.;… BVerwG, Urt. v. 18.4.2013, 10 C 10.12, juris Rn. 37;… Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, juris Rn. 15;… VGH Mannheim, Beschl. v. 28.3.2019, 11 S 623/19, juris Rn. 12 ff.;… Beschl. v. 4.3.2019, 11 S 459/19, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.3.2014, 8 LA 192/13, juris Rn. 11. Die dieser Rechtsprechung zugrundeliegende normative Wertung, dass eine Trennung (auch) erwachsener Familienmitglieder bei einer Angewiesenheit eines Familienmitglieds auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds regelmäßig unzumutbar ist, lässt sich auch für die vorliegende Fallkonstellation fruchtbar machen.