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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8598
OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12 (https://dejure.org/2012,8598)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.04.2012 - 8 ME 49/12 (https://dejure.org/2012,8598)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. April 2012 - 8 ME 49/12 (https://dejure.org/2012,8598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG wegen Einschränkungen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit (hier abgelehnt)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 SeeLG; § 15 SeeLG; § 26 Abs. 1 SeeLG; § 80 Abs. 5 VwGO; § 123 Abs. 1 VwGO
    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Seelotsen durch § 26 Abs. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zur Abwägung zwischen Selbstbelastungsverbot und Gefahrenabwehr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Muss man sich ausnahmsweise "das eigene Grab schaufeln"?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lotsenbericht: Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung - Lotsenbericht nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Seelotsgesetz kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verweigert werden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Seelotsen durch § 26 Abs. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 705
  • DÖV 2012, 569
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (38)

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
    Rn. 36 Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, der zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt worden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.1997 - 1 BvR 2172/96 -, BVerfGE 95, 220, 241; Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, 41 f.).

    Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt zugleich die Würde des Menschen, dessen Aussage als Mittel gegen ihn selbst verwendet wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981, a.a.O., S. 42).

    Rn. 38 Das Grundgesetz gebietet aber keinen lückenlosen Schutz gegen Selbstbezichtigungen ohne Rücksicht darauf, ob dadurch schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
    Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).

    Rn. 28 Nutzt die Antragsgegnerin die vom Antragsteller schließlich aufgezeigte Möglichkeit, wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Berichts- und Auskunftspflichten einen Bußgeldbescheid zu erlassen, ist es dem Antragsteller möglich und regelmäßig auch zumutbar, den Schuldvorwurf in einem rechtsstaatlich ausgestalteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987, a.a.O.).

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel, den Erlass eines Bußgeldbescheides zu verhindern, ist regelmäßig nicht zu erlangen (vgl. Lässig, Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage bei drohendem Bußgeldbescheid, in: NVwZ 1988, 410, 412 m.w.N.).

  • BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

    Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
    Nur dann, wenn die Ahndung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen abhängt, kann es dem Betroffenen nicht zuzumuten sein, diese Klärung "auf der Anklagebank" erleben zu müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856, 857;… BVerwG, Urt. v. 17.1.1972 - I C 33.68 -, BVerwGE 39, 247, 248 f.; Urt. v. 13.1.1969 - I C 86.64 -, juris Rn. 19).

    Nur unter diesen Voraussetzungen verdichten sich abstrakte Handlungsmöglichkeiten einer Verwaltungsbehörde gegenüber den generell Rechtsunterworfenen aber zu einem überhaupt feststellungsfähigen Rechtsverhältnis und vermögen die konkrete Gefahr der Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "auf der Anklagebank" und die damit verbundene Notwendigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.1980 - 8 C 73.78 -, BVerwGE 60, 106, 107; Urt. v. 13.1.1969, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 - Juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - Juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - Juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - Juris Rn. 21; Thür.
  • BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen …

    Der vom Beklagten angeführte Beschluss des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 (8 ME 49/12) zu der gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

    Disziplinarklage gegen einen Notar: Verwertung von zur Erfüllung der …

    Aus der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - folge, dass der Beklagte wegen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit nicht verpflichtet gewesen sei, gegenüber der Aufsichtsbehörde mögliche Dienstvergehen zu offenbaren.

    Rn. 66 Der vom Beklagten angeführte Beschluss des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
    Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 - Juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - Juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - Juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - Juris Rn. 21; Thür.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 11 ME 113/23

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein, wenn es um die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 VwGO geht (sog. Feststellungsanordnung, NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 21;… VGH BW, Beschl. v. 23.1.2023 - 9 S 2408/22 - juris Rn. 32;… OVG RP, Beschl. v. 29.8.2018 - 6 B 10774/18 - juris Rn. 6;… OVG NW, Beschl. v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 7 f.;… ThürOVG, Beschl. v. 5.6.2014 - 1 EO 106/14 - juris Rn. 39;… vgl. auch etwa BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 u. Urt. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u.a. - juris Rn. 82;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 123 Rn. 35, jew. m.w.N.).

    Bei Vorliegen eines entsprechenden Schwebezustands ist es weder sinnvoll noch zumutbar, dem Bürger die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Klärung streitiger Fragen des öffentlichen Rechts zu verwehren (…BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 u. Beschl. v. 16.7.2015 - 1 BvR 1014/13 - juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 23.6.2016 - 2 C 18/15 - juris Rn. 20 u. Urt. v. 17.1.1972 - I C 33/68 - juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28;… OVG NW, Beschl. v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 17 f.;… HessVGH, Beschl. v. 31.1.2019 - 8 B 225/18 - juris Rn. 26;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, Vorb §§ 40 - 53 Rn. 25;… Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, Vorb § 40 Rn. 101 f., jew. m.w.N.).

    Zwar hat die Antragsgegnerin bisher weder ein konkretes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Antragstellerin eingeleitet noch die Durchführung eines solchen konkret angekündigt (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28).

    Wie ausgeführt, ist es der Antragstellerin nicht zuzumuten, die für die Ahndung im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderliche Klärung der hier in Rede stehende Zweifelsfrage, ob § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NSpielhG auch auf ihre vor dem 1. Februar 2022 genehmigte Spielhalle Anwendung findet, erst "auf der Anklagebank" zu erleben (…so i. E. auch VG Braunschweig, Beschl. v. 21.3.2023 - 1 B 53/23 - juris Rn. 14; VG Osnabrück, Beschl. v. 28.3.2023 - 1 B 13/23 - V.n.b.;… VG Lüneburg, Beschl. v. 30.3.2023 - 3 B 11/23 - juris Rn. 40;… vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 27.2.2023 - 6 S 1332/22 - juris Rn. 9;… vgl. dazu auch Kuhla, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2022, § 123 Rn. 134 a;… BVerfG, Beschl. v. 16.7.2015 - 1 BvR 1014/13 - juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15

    Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit …

    Nur bei diesem Verständnis begegnet die uneingeschränkte Verpflichtung zur Auskunft im Hinblick auf den verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbezichtigungsgrundsatz keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.03.2008 - 2 BvR 467/08 -, WM 2008, 989; ein strafrechtliches Verwertungsverbot im Falle der unbeschränkten Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 S. 2 SeeLotG bejahend: OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 - DVBl. 2012, 705).
  • OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein, wenn es um die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 VwGO geht (sog. Feststellungsanordnung, NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 21;… VGH BW, Beschl. v. 23.1.2023 - 9 S 2408/22 - juris Rn. 32;… OVG RP, Beschl. v. 29.8.2018 - 6 B 10774/18 - juris Rn. 6;… OVG NW, Beschl. v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 7 f.;… ThürOVG, Beschl. v. 5.6.2014 - 1 EO 106/14 - juris Rn. 39;… vgl. auch etwa BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 u. Urt. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u.a. - juris Rn. 82;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 123 Rn. 35, jew. m.w.N.).

    Bei Vorliegen eines entsprechenden Schwebezustands ist es weder sinnvoll noch zumutbar, dem Bürger die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Klärung streitiger Fragen des öffentlichen Rechts zu verwehren (…BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 u. Beschl. v. 16.7.2015 - 1 BvR 1014/13 - juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 23.6.2016 - 2 C 18/15 - juris Rn. 20 u. Urt. v. 17.1.1972 - I C 33/68 - juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28;… OVG NW, Beschl. v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 17 f.;… HessVGH, Beschl. v. 31.1.2019 - 8 B 225/18 - juris Rn. 26;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, Vorb §§ 40 - 53 Rn. 25;… Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, Vorb § 40 Rn. 101 f., jew. m.w.N.).

    Zwar hat die Antragsgegnerin bisher weder ein konkretes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Antragstellerin eingeleitet noch die Durchführung eines solchen konkret angekündigt (vgl. dazu: NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28).

  • OVG Sachsen, 25.10.2021 - 6 A 321/19

    Zulassung der Berufung; Bezirksschornsteinfeger; Kehrbuch; Übergabe an …

    Dieser Grundsatz, der zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört, ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, 41 f.; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 35).

    Er umfasst die Freiheit eines Beschuldigten, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, und seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes zu verweigern (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 2010 - 2 BvL 13/07 -, juris Rn. 2; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 a. a. O.; jeweils m. w. N.).

    Dem Interesse des Schornsteinfegers kann durch ein Verwertungsverbot der durch die Übergabe-, Vorlage- und Auskunftspflicht erlangten Informationen in einem Straf-, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren Rechnung getragen werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1981 a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 a. a. O. Rn. 44).

  • VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

    Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung, vgl. jeweils m. w. N.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.01.2023 - 9 S 2408/22 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 25.08.2017 - 13 B 762/17 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris).

    Die Antragsgegnerin hat gegenüber der Antragstellerin jedoch nicht auf das Anwendungsverbot hingewiesen und es sind für das Gericht keine Anhaltspunkte für einen etwaigen Widerruf der streitgegenständlichen Zulassung ersichtlich (vgl. zur hinreichenden Konkretisierung: Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 58;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 43 Rn. 48ff.).

    In diesen Fällen kann das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht verfassungsrechtlich ausreichenden effektiven Rechtsschutz darstellen und ein Rechtsschutzsuchender ein schutzwürdiges Interesse daran haben, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen (…Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 51 ff.; Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28).

  • OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

    Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …

    Dieser Grundsatz, der zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört, ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, 41 f.; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - , juris Rn. 35).

    Er umfasst die Freiheit eines Beschuldigten, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, und seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes zu verweigern (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 2010 - 2 BvL 13/07 -, juris Rn. 2; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 a. a. O.; jeweils m. w. N.).

    Dem Interesse des Schornsteinfegers kann durch ein Verwertungsverbot der durch die Vorlage- und Auskunftspflicht erlangten Informationen in einem Straf-, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren Rechnung getragen werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1981 a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 a. a. O. Rn. 44).

  • VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20

    Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 1 B 1027/14

    Anspruch eines Angestellten auf Nichterledigung eines bestimmten Auftrags seines …

  • OVG Sachsen, 17.06.2021 - 6 B 23/21

    Abschleppen; Schleppen; Besitzstörung; vorbeugender Rechtsschutz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

    Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell …

  • VG Berlin, 02.12.2024 - 4 L 801.24

    Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Neustadt, 26.09.2012 - 4 L 838/12

    Gaststättenrecht; Vollstreckung; Fortwirkung einer bestandskräftigen …

  • VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 119.24

    Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen in Gaza: Wird Berliner Verwaltungsgericht …

  • VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21

    Biwak; Camp; Feststellung; Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG; Versammlung; Zelte

  • VG Trier, 22.01.2020 - 9 L 5154/19

    Landesdüngeverordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22

    Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 B 271/18

    Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte …

  • VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271

    Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen …

  • VGH Bayern, 29.12.2021 - 20 CE 21.2778

    Zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages zur Klärung der Nachweispflicht …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

    Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …

  • VG Lüneburg, 30.03.2023 - 3 B 25/23

    Altersbeschränkung; Aufsichtsperson; Spielhallen; Verbundspielhallen; …

  • VG Braunschweig, 21.03.2023 - 1 B 75/23

    Aufsicht und Altersbeschränkung des Zutritts zu Spielhallen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 …

  • VG Braunschweig, 21.03.2023 - 1 B 89/23

    Aufsicht und Altersbeschränkung des Zutritts zu Spielhallen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 …

  • VG Braunschweig, 21.03.2023 - 1 B 53/23

    Altersbeschränkung des Zutritts zu Spielhallen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NSpielhG) …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

    Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

  • VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung

  • OVG Thüringen, 05.06.2014 - 1 EO 106/14

    Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

  • VG Berlin, 02.08.2017 - 6 L 510.17

    Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung

  • VG München, 28.04.2025 - M 30 E 25.278

    Bayerisches Lobbyregistergesetz, Feststellungsbegehren, Antrag auf Erlass einer …

  • VG Stuttgart, 10.01.2022 - 4 K 4596/21

    Vorläufiger Rechtsschutz; Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für …

  • VG Oldenburg, 25.11.2019 - 7 B 3245/19

    Fridays for Future; Parteiwerbung; Versammlungsausschluss; Vorbeugender …

  • VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16

    (Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

  • VG Neustadt, 03.03.2021 - 5 L 156/21

    Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"; richtiger …

  • VG München, 26.09.2016 - M 7 E 16.1534

    Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf militärisch gewidmetem Gelände …

  • VG Gera, 25.03.2022 - 3 E 243/22

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch …

  • VG Cottbus, 30.03.2020 - 6 L 590/19

    Abfallgebühren

  • VG Cottbus, 16.03.2022 - 8 L 76/22

    Vorbeugender Rechtsschutz wegen Verkürzung des Genesenenstatus - Corona-Virus

  • VG Cottbus, 14.03.2022 - 8 L 77/22

    Streit um die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung - Corona-Virus

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21

    Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Probezeit

  • VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928

    Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …

  • VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 20 L 1914/19
  • VG Cottbus, 23.02.2021 - 6 L 443/20

    Gebühren

  • VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

  • VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929

    Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …

  • VG Halle, 10.09.2020 - 6 B 314/20
  • VG Gießen, 15.08.2012 - 8 L 1523/12

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit

  • VG Berlin, 12.07.2024 - 6 L 106.24

    Einstweiliger Rechtschutz bei Zweckentfremdung

  • VG Göttingen, 24.03.2023 - 1 B 63/23

    Spielhalle; Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Zertifizierung; …

  • VG München, 04.12.2020 - M 13 E 20.5840

    Vorbeugende gerichtliche Untersagung der örtlichen Verlegung einer angezeigten …

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