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Rechtsprechung
   LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,41742
LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23 (https://dejure.org/2024,41742)
LG Flensburg, Entscheidung vom 23.12.2024 - 8 O 100/23 (https://dejure.org/2024,41742)
LG Flensburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2024 - 8 O 100/23 (https://dejure.org/2024,41742)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 82 EUV 2016/679
    Datenschutzgrundverordnung: Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch bei der Übermittlung von Positivdaten an eine Wirtschaftsauskunftei zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Rn. 33 bb) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (EuGH…, Urteil vom 04.10.2024, C-200/23, Rn. 145, juris; BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 30, juris).

    Steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar und es bedarf keiner sich daraus entwickelnden besonderen Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person; diese wären lediglich geeignet, den eingetretenen immateriellen Schaden noch zu vertiefen oder zu vergrößern (BGH, Urteil vom 18.11.2024,VI ZR 10/24, Rn. 31, juris).

    Rn. 35 cc) Neben dem Kontrollverlust reicht die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (EuGH…, Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, Rn. 36, juris; BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 32, juris).

    Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (EuGH…, Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, Rn. 35 juris; BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 32, juris).

  • OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

    Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Es kann deshalb dahinstehen, ob die Regelung der DSGVO nicht ohnehin abschließend ist und damit den Rückgriff auf §§ 823, 1004 bzw. §§ 280 Abs. 1, 241, 1004 BGB, jeweils i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO versperrt (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.09.2023, VI ZR 97/22, WM 2023, 2096 Rn. 19 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023, 4 U 20/23, juris Rn. 570).

    Ein Feststellungsinteresse ist daher nur zu verneinen, wenn aus Sicht der betroffenen Person bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines (weiteren) Schadens wenigstens zu rechnen (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023, 4 U 20/23, Rn. 236, Juris).

  • EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

    Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Rn. 32 aa) Der Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt neben einer Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO einen der betroffenen Person entstandenen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und diesem Schaden voraus (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972, Rn. 36, Beck-online).

    Art. 82 I DSGVO ist dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, NJW 2023, 1930 [1933], Rn. 42, Beck-online).

  • EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

    PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Rn. 35 cc) Neben dem Kontrollverlust reicht die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (EuGH, Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, Rn. 36, juris; BGH…, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 32, juris).

    Demgegenüber genügt die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (EuGH, Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, Rn. 35 juris; BGH…, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 32, juris).

  • EuGH, 12.09.2024 - C-17/22

    HTB Neunte Immobilien Portfolio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Danach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz dieser Daten erfordern, überwiegen (EuGH, Urteil vom 12.9.2024, C-17/22, C-18/22, NZA 2024, 1339 [1341] Rn. 48, Beck-online).

    Rn. 25 aa) Als berechtigtes Interesses kann ein breites Spektrum von Interessen grundsätzlich als berechtigt gelten (EuGH, Urteil vom 12.9.2024, C-17/22, C-18/22, NZA 2024, 1339 [1341] Rn. 48, Beck-online).

  • EuGH, 12.09.2024 - C-18/22

    Ökorenta Neue Energien Ökostabil IV

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Danach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz dieser Daten erfordern, überwiegen (EuGH, Urteil vom 12.9.2024, C-17/22, C-18/22, NZA 2024, 1339 [1341] Rn. 48, Beck-online).

    Rn. 25 aa) Als berechtigtes Interesses kann ein breites Spektrum von Interessen grundsätzlich als berechtigt gelten (EuGH, Urteil vom 12.9.2024, C-17/22, C-18/22, NZA 2024, 1339 [1341] Rn. 48, Beck-online).

  • BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Es kann deshalb dahinstehen, ob die Regelung der DSGVO nicht ohnehin abschließend ist und damit den Rückgriff auf §§ 823, 1004 bzw. §§ 280 Abs. 1, 241, 1004 BGB, jeweils i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO versperrt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2023, VI ZR 97/22, WM 2023, 2096 Rn. 19 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.11.2023, 4 U 20/23, juris Rn. 570).
  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung stellt dann keine Sachurteilsvoraussetzung dar, sondern gehört zur materiellen Klagebegründung (BGH, Urteil vom 11.01.2028, I ZR 187/16, WRP 2018, 950, [957], Rn. 57, Juris).
  • OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23

    Drittlandübermittlung

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Datenübermittlung aus Gründen der Betrugsprävention - die in Erwägungsgrund 46 der DSVGO ausdrücklich erwähnt ist - bei datenschutzkonformer Ausgestaltung des Prozesses im berechtigten Interesse des Verantwortlichen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. f DSGVO liegen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 3.11.2023, I-6 U 58/23, juris).
  • EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

    Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

    Auszug aus LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23
    Das bloße Berufen auf eine bestimmte Gefühlslage reicht aber nicht aus, denn das Gericht hat zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (EuGH 14.12.2023 - C-340/21, Rn. 85).
  • EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

    Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  • LG München I, 25.04.2023 - 33 O 5976/22

    Unzulässige Übermittlung von sogenannten Positivdaten an Auskunfteien

  • LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 56/24
  • LG Amberg, 13.11.2024 - 22 O 11/24

    Mobilfunkvertrag, Berechtigtes Interesse, Kreditverträge, Ratenzahlung, …

  • AG Lüdenscheid, 25.06.2025 - 93 C 11/25

    Positivdaten, SCHUFA, Telekommunikationsvertrag, Berechtigtes Interesse

    Rn. 55 Das sich im hier zu entscheidenden Einzelfall darstellende Ergebnis der Interessenabwägung wird von der überwiegenden Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen im Ergebnis ebenso gesehen, bzw. entsprechende Klagen sind überwiegend abgewiesen worden (vgl. nur und nicht abschließend: OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2025 - 11 U 1335/24; OLG Bamberg, Urteil vom 05.05.2025 - 4 U 120/24 e; OLG München, Urteil vom 03.04.2025 - 6 U 2414/23 e; LG Potsdam, Urteil vom 07.05.2025 - 2 O 278/23; LG Stuttgart, Urteil vom 08.03.2025 - 11 O 102/24; LG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2025 - 17 O 260/23; LG Magdeburg, Urteil vom 27.03.2025 - 10 O 67/24 *011*; LG Landau, Urteil vom 27.02.2025 - 2 O 304/23; LG Trier, Urteil vom 25.02.2025 - 2 O 78/24; LG Kiel, Urteil vom 21.02.2025 - 4 O 100/24; LG Limburg, Urteil vom 14.02.2025 - 10 O 71/24; LG Offenburg, Urteil vom 06.02.2025 - 2 O 7/24; LG Köln, Urteil vom 04.02.2025 - 27 O 3/24; LG Augsburg, Urteil vom 29.01.2025 - 121 O 110/24; LG Verden, Urteil vom 27.01.2025 - 3 O 89/24; LG Berlin II, Urteil vom 23.01.2025 - 32 O 74/24; LG Flensburg, Urteil vom 23.12.2024 - 8 O 100/23; LG Frankfurt a. Main, Urteil vom 17.12.2024 - 2-18 O 9/24; LG Hannover, Urteil vom 12.12.2024 - 13 O 171/23; LG Bad Kreuznach, Urteil vom 02.12.2024 - 2 O 83/24; LG Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 29.11.2024 - 11 O 9/24; LG Freiburg i. Breisgau, Urteil vom 27.11.2024 - 8 O 21/24; LG Münster, Urteil vom 25.11.2024 - 014 O 78/24; LG Osnabrück, Urteil vom 22.11.2024 - 11 O 1034/24; LG München II, Urteil vom 21.11.2024 - 6 O 31/24; LG Traunstein, Urteil vom 18.11.2024 - 3 O 1037/24; LG Duisburg, Urteil vom 18.11.2024 - 12 O 154/23; LG Mönchengladbach, Urteil vom 18.11.2024 - 10 O 183/23; LG Oldenburg, Urteil vom 15.11.2024 - 5 O 7/24; LG Offenburg, Urteil vom 14.11.2024 - 1 O 1/24; LG Hannover, Urteil vom 14.11.2024 - 13 O 33/24; LG Aachen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 O 33/24; LG Amberg, Urteil vom 13.11.2024 - 22 O 11/24; LG Görlitz, Urteil vom 12.11.2024 - 1 O 69/24; LG Siegen, Urteil vom 11.11.2024 - 8 O 43/24; LG Duisburg, Urteil vom 08.11.2024 - 2 O 31/24; LG Neubrandenburg, Urteil vom 07.11.2024 - 2 O 101/24; LG Osnabrück, Urteil vom 07.11.2024 - 4 O 118/24; LG Freiburg i. Breisgau, Urteil vom 07.11.2024 - 8 O 24/24; LG Freiburg i. Breisgau, Urteil vom 07.11.2024 - 8 O 56/24; LG Bamberg, Urteil vom 06.11.2024 - 12 O 44/24; LG Bonn, Urteil vom 06.11.2024 - 9 O 30/24; LG Siegen, Urteil vom 05.11.2024 - 5 O 2/24; LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024 - 37 O 198/24; LG Bochum, Urteil vom 04.11.2024 - 1 O 157/24; LG Regensburg, Urteil vom 04.11.2024 - 72 O 72/24; LG Stralsund, Urteil vom 04.11.2024 - 6 O 7/24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 31.10.2024 - 12 O 10/24; LG Bielefeld, Urteil vom 31.10.2024 - 6 O 6/24; LG Dortmund, Urteil vom 30.10.2024 - 21 O 21/24; LG Wuppertal, Urteil vom 30.10.2024 - 6 O 46/24; LG Köln, Urteil vom 29.10.2024 - 21 O 5/24; LG Braunschweig, Urteil vom 28.10.2024 - 9 O 2884/23 18/24; LG Halle a. d. Saale, Urteil vom 28.10.2024 - 4 O 180/24; LG Itzehoe, Urteil vom 24.10.2024 - 10 O 3/24; LG Köln, Urteil vom 23.10.2024 - 17 O 3/24; LG Gera, Urteil vom 23.10.2024 - 3 O 45/24; LG Kempten, Urteil vom 21.10.2024 - 64 O 8/24; LG Bonn, Urteil vom 21.10.2024 - 13 O 18/24; LG Erfurt, Urteil vom 18.10.2024 - 2 O 442/24; LG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2024 - 27 O 60/24; LG Bochum, Urteil vom 15.10.2024 - 8 O 4/24; LG Bielefeld, Urteil vom 15.10.2024 - 6 O 90/24; LG Bonn, Urteil vom 11.10.2024 - 10 O 17/24; LG Neuruppin, Urteil vom 10.10.2024 - 2 O 13/24; LG Darmstadt, Urteil vom 08.10.2024 - 30 O 12/24; LG Berlin II, Urteil vom 07.10.2024 - 61 O 143/24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 07.10.2024 - 1 O 55/24; LG Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 07.10.2024 - 13 O 4/24; LG München I, Urteil vom 07.10.2024 - 6 O 16784/23; LG Lüneburg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 O 355/23; LG Lüneburg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 O 2/24; LG Itzehoe, Urteil vom 30.09.2024 - 10 O 4/24; LG Duisburg, Urteil vom 26.09.2024 - 11 O 309/23; LG Duisburg, Urteil vom 26.09.2024 - 11 O 24/24; LG Kiel, Urteil vom 25.09.2024 - 13 O 220/23; LG Köln, Urteil vom 20.09.2024 - 37 O 14/24; LG Mannheim, Urteil vom 13.09.2024 - 9 O 281/24; LG Duisburg, Urteil vom 11.09.2024 - 10 O 8/24; LG Kassel, Urteil vom 06.09.2024 - 10 O 81/24; LG Braunschweig, Urteil vom 04.09.2024 - 9 O 2880/23; LG Paderborn, Urteil vom 02.09.2024 - 3 O 96/24; LG Bonn, Urteil vom 02.09.2024 - 20 O 84/24; LG Rottweil, Urteil vom 28.08.2024 - 3 O 2/24; LG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2024 - 9 O 3427/23; LG Hildesheim, Urteil vom 27.08.2024 - 3 O 331/23; LG Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 23.08.2024 - 11 O 10/24; LG Itzehoe, Urteil vom 22.08.2024 - 10 O 2/24; LG Dresden, Urteil vom 16.08.2024 - 3 O 44/24; LG Weiden, Urteil vom 08.08.2024 - 15 O 573/23; LG Heilbronn, Urteil vom 02.08.2024 - Bö 1 O 64/24; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 02.08.2024 - 2 O 67/24; LG Kiel, Urteil vom 02.08.2024 - 3 O 15/24; LG Kassel, Urteil vom 01.08.2024 - 10 O 1883/23; LG Augsburg, Urteil vom 26.07.2024 - 123 O 4719/23; LG Neuruppin, Urteil vom 25.07.2024 - 3 O 134/23; LG Bonn, Urteil vom 24.07.2024 - 45 O 93/24; LG Detmold, Urteil vom 23.07.2024 - 02 O 221/23; LG Hagen, Urteil vom 22.07.2024 - 3 O 196/23; LG Passau, Urteil vom 19.07.2024 - 1 O 64/24; LG München I, Urteil vom 18.07.2024 - 3 O 13245/23; LG Hagen, Urteil vom 17.07.2024 - 2 O 14/24; LG Leipzig, Urteil vom 12.07.2024 - 04 O 40/24; LG Heilbronn, Urteil vom 12.07.2024 - Zw 1 O 10/24; LG Neuruppin, Urteil vom 11.07.2024 - 3 O 5/24; LG Frankfurt a. Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-10 O 35/24; LG Aachen, Urteil vom 11.07.2024 - 1 O 388/23; LG Heilbronn, Urteil vom 10.07.2024 - I 5 O 290/23; LG Kassel, Urteil vom 10.07.2024 - 10 O 1939/23; LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2024 - 2 O 134/24; LG Heilbronn, Urteil vom 05.07.2024 - Bu 1 O 43/24; LG Ellwangen, Urteil vom 05.07.2024 - 1 O 2/24; LG Augsburg, Urteil vom 05.07.2024 - 041 O 3703/23; LG Oldenburg, Urteil vom 03.07.2024 - 5 O 2960/23; LG Offenburg, Urteil vom 02.07.2024 - 3 O 387/23; LG Paderborn, Urteil vom 01.07.2024 - 4 O 11/24; LG Duisburg, Urteil vom 28.06.2024 - 1 O 9/24; LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 85 O 15/24; LG Erfurt, Urteil vom 25.06.2024 - 8 O 1244/23; LG Hannover, Urteil vom 25.06.2024 - 18 O 267/23; LG Konstanz, Urteil vom 21.06.2024 - D 2 O 269/23; LG Ravensburg, Urteil vom 20.06.2024 - 4 O 91/24; LG Ansbach, Urteil vom 20.06.2024 - 2 O 1111/23; LG Hildesheim, Urteil vom 18.06.2024 - 3 O 18/24; LG Leipzig, Urteil vom 17.6.2024 - 04 O 2552/23; LG Osnabrück, Urteil vom 13.06.2024 - 2 O 2739/23; LG Hanau, Urteil vom 13.06.2024 - 9 O 217/24; LG Hanau, Urteil vom 11.06.2024 - 9 O 1424/23; LG Lüneburg, Urteil vom 13.06.2024 - 10 O 222/23; LG Ulm, Urteil vom 130.6.2024 - 6 O 20/24; LG Memmingen, Urteil vom 13.06.2024 - 24 O 1624/23; LG Tübingen, Urteil vom 12.06.2024 - 4 O 359/23; LG Darmstadt, Urteil vom 12.06.2024 - 2 O 18/24; LG Ellwangen, Urteil vom 10.06.2024 - 6 O 17/24; LG Mannheim, Urteil vom 07.06.2024 - 9 O 381/23; LG Leipzig, Urteil vom 06.06.2024 - 04 O 2394/23; LG Augsburg, Urteil vom 06.06.2024 - 114 O 4038/23; LG Gießen, Urteil vom 31.05.2024 - 9 O 530/23; LG Traunstein, Urteil vom 22.05.2024 - 6 O 2465/23; LG Aachen, Urteil vom 21.05.2024 - 12 O 69/24; LG Aachen, Urteil vom 21.05.2024 - 12 O 29/24; LG Heidelberg, Urteil vom 06.05.2024 - 4 O 5/24; LG Bonn, Urteil vom 03.05.2024 - 19 O 221/23; LG Stade, Urteil vom 30.04.2024 - 4 O 316/23; LG Frankfurt a. Main, Urteil vom 24.04.2024 - 2-06 O 30/24; LG Wiesbaden, Urteil vom 16.04.2024 - 10 O 100/23; LG Köln, Urteil vom 10.04.2024 - 28 O 395/23; LG Mainz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 O 204/23; LG Gießen, Urteil vom 03.04.2024 - 9 O 523/23; LG Bonn, Urteil vom 28.03.2024 - 19 O 221/23; LG Frankfurt a. Main, Urteil vom 19.03.2024 - 2-10 O 691/23; AG Potsdam, Urteil vom 09.04.2025 - 30 C 52/24; AG Darmstadt, Urteil vom 08.10.2024 - 308 C 38/24).
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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 20.02.2024 - 8 O 100/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,38138
LG Karlsruhe, 20.02.2024 - 8 O 100/23 (https://dejure.org/2024,38138)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.02.2024 - 8 O 100/23 (https://dejure.org/2024,38138)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Februar 2024 - 8 O 100/23 (https://dejure.org/2024,38138)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 05.12.2024 - 12 U 34/24

    Anforderungen an die Verweisungtätigkeit bei einem in einer privaten …

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.02.2024, Az. 8 O 100/23, wie folgt abgeändert:.
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