Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Rentenbeginn im Falle der Gewährung von Hinterbliebenenrenten - Eintritts des Arbeitsunfalls ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Wie der Senat im Urteil vom 29. April 1997 (8 RKn 29/95, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) für Fälle der vorliegenden Art entschieden hat, folgt der Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X. Dessen Voraussetzungen sind hier gegeben.

  Es besteht demnach kein Wahlrecht des erstattungsberechtigten Trägers, auf einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X und damit auf die Erfüllungsfiktion zu verzichten und sich statt dessen nach den §§ 45, 48, 50 SGB X an den Versicherten zu halten (vgl. Senatsentscheidung vom 29. April 1997 a.a.O. m.w.N.).

  Einer Rücknahme oder Aufhebung nach §§ 45 bzw. 48 SGB X steht die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X schlechthin entgegen (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1997 a.a.O.; so auch für den Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X: Urteil des 7. Senats vom 31. Oktober 1991 - 7 RAr 46/90 -, insoweit nicht veröffentlicht).

  Damit hat der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrecht einheitliche Form des Ausgleichs von Leistungsbewilligungen geschaffen (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1997 a.a.O. m.w.N.).

• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Die Vorschrift ersetzt die §§ 1278, 1279, 1279a RVO, §§ 55, 56, 56a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) bzw. §§ 75, 76 RKG (dazu eingehend Teil-Urteile und Beschlüsse des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96 -).

  Zwar galt diese Norm auch zugunsten der im Beitrittsgebiet wohnhaften Klägerin (vgl. dazu die Senats-Teilurteile und Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95 und 8 RKn 27/95 - III 1. c).

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Mai 1997 (a.a.O.) beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob Art. 12 Abs. 8 WFG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als er Art. 1 Nr. 17 WFG für einen Zeitpunkt vor dem endgültigen Gesetzesbeschluß am 9. Juli 1996 in Kraft setzt.

  Zunächst galt die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI a.F. gleichermaßen für die Versicherten- wie die Hinterbliebenenrenten (vgl. die Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 a.a.O. im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des BSG vom 21. Juni 1995, SozR 3-2600 § 93 Nr. 1).

• BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93

  Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  § 48 Abs. 1 SGB X setzt wiederum voraus, daß der Berechtigte bei Erlaß eines bewilligenden Verwaltungsakts - vorliegend der Bescheid über die große Witwenrente - Anspruch auf die Leistung hat und daß der Anspruch später wegfällt (BSG vom 29. Juni 1994, BSGE 74, 287, 289 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 m.w.N.).

  In diesen Fällen soll der Bewilligungsbescheid mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden; nur soweit ein atypischer Fall vorliegt, besteht nicht die Pflicht zur rückwirkenden Aufhebung (vgl. zur ständigen Rechtsprechung BSG vom 29. Juni 1994 a.a.O. S. 293 m.w.N.).

• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Die Vorschrift ersetzt die §§ 1278, 1279, 1279a RVO, §§ 55, 56, 56a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) bzw. §§ 75, 76 RKG (dazu eingehend Teil-Urteile und Beschlüsse des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96 -).

  Zwar galt diese Norm auch zugunsten der im Beitrittsgebiet wohnhaften Klägerin (vgl. dazu die Senats-Teilurteile und Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95 und 8 RKn 27/95 - III 1. c).

• BSG, 31.10.1991 - 7 RAr 46/90

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Altersruhegeld - Ruhen des …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Darauf, ob der berechtigte Träger den Erstattungsanspruch geltend macht (s BSG vom 7. August 1986 - 4a RJ 33/85 - USK 86122; BSG vom 31. Oktober 1991 - 7 RAr 46/90 -), kommt es für den Eintritt der Erfüllungsfiktion nicht an.

  Einer Rücknahme oder Aufhebung nach §§ 45 bzw. 48 SGB X steht die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X schlechthin entgegen (…vgl. Senatsurteil vom 29. April 1997 a.a.O.; so auch für den Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X: Urteil des 7. Senats vom 31. Oktober 1991 - 7 RAr 46/90 -, insoweit nicht veröffentlicht).

• BSG, 29.11.1967 - 4 RJ 161/67

  Ruhen der Witwenrente - Zusammentreffen verschiedener Witwenrenten - …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Der Erwägung, daß erworbene Ansprüche nicht nachträglich geschmälert werden sollen, hat das Gesetz u.a. in § 1278 Abs. 3 RVO Ausdruck verliehen (BSG vom 29. November 1967, BSGE 27, 230, 231 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO).

  Zugleich wird damit dem Grundsatz Rechnung getragen, wonach eine oder mehrere soziale Leistungen nicht höher sein sollen als das Einkommen, das sie ersetzen sollen (BSGE 27, 230, 231).

• BSG, 10.02.1993 - 9a RVs 5/91

  Kein Vertrauensschutz in die unrichtige Feststellung einer Krankheit - Rücknahme …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Eine derartige Umdeutung ist - anders als im umgekehrten Fall - grundsätzlich möglich (BSG vom 10. Februar 1993, SozR 3-1300 § 48 Nr. 25 S. 41 ff. und SozR 3-3660 § 1 Nr. 1 S. 3 f.; BSG vom 26. August 1994 - 13 RJ 23/93 -).
• BSG, 10.02.1993 - 9a RV 43/91

  Ausgleichsrente - Minderung - Anlage des Vermögens

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Eine derartige Umdeutung ist - anders als im umgekehrten Fall - grundsätzlich möglich (BSG vom 10. Februar 1993, SozR 3-1300 § 48 Nr. 25 S. 41 ff. und SozR 3-3660 § 1 Nr. 1 S. 3 f.; BSG vom 26. August 1994 - 13 RJ 23/93 -).
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 23/93

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen früheren …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Eine derartige Umdeutung ist - anders als im umgekehrten Fall - grundsätzlich möglich (…BSG vom 10. Februar 1993, SozR 3-1300 § 48 Nr. 25 S. 41 ff. und SozR 3-3660 § 1 Nr. 1 S. 3 f.; BSG vom 26. August 1994 - 13 RJ 23/93 -).
• BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84

  Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …

  Auszug aus BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Die Beklagte war i.S. dieser Vorschrift ein "nachrangig" verpflichteter Leistungsträger (dazu näher BSG vom 22. Mai 1985, BSGE 58, 119, 123 [BSG 22.05.1985 - 1 RA 33/84] = SozR 1300 § 104 Nr. 7 m.w.N.).
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 4/95

  Anspruch auf Unfallrente
• BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 33/85

  Abbruch einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation - Erstattungsanspruch …
• BSG, 09.12.1965 - 4 RJ 503/63

  Rentenversicherung - Ruhen der Rente - Erwerbsunfähigkeitsrente und …

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• BSG, 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

  Selbst wenn aber die Unfallrente auf die Regelaltersrente anzurechnen sei, sei eine entsprechende Absenkung seiner Regelaltersrente erst mit Beginn der laufenden Zahlung der Dauerrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung möglich, also ab dem 1. August 1995 (Hinweis auf die Senatsurteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 35/95 und 8 RKn 28/95).

  Zutreffend habe das Berufungsgericht entschieden, daß die Voraussetzungen des § 93 SGB VI für eine Anrechnung der vom Kläger bezogenen Unfallrente auf seine Regelaltersrente vorlägen (Hinweis auf die Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 8 RKn 29/95 sowie vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 und 8 RKn 35/95).

  Angesichts dessen bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den von der Revision angesprochenen angeblich nicht einheitlichen Ansichten der Rentenversicherungsträger zum Besitzschutz bei Umwandlung einer Erwerbsminderungs- in eine Altersrente nach dem SGB VI. Daß der "Rentenbeginn" iS des § 93 Abs. 5 SGB VI den Beginn der aktuell bezogenen Rentenart - und nicht den Beginn der ersten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (zB bei der Aufeinanderfolge von Rente wegen Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Altersrente) - meint, hat der Senat bereits mit Urteil vom 30. Juni 1997 (8 RKn 28/95, SozR 3-2600 § 93 Nr. 4) entschieden.

  b) Einer Rücknahme oder Aufhebung dieses Teils des Umwertungsbescheides nach den §§ 45 bzw 48 SGB X steht die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X schlechthin entgegen, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind (…vgl Senatsurteile vom 29. April 1997, SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 sowie vom 30. Juni 1997, SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).

• BFH, 02.06.2022 - III R 9/21

  Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und …

  Rn. 24 bb) Außerdem ist der nachrangige Leistungsträger nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungsträger die ihm obliegende Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbracht hat oder erbringt (vgl. z.B. Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28.08.1997 - 14/10 RKg 11/96, BSGE 81, 30, Rz 15; vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95, Sozialrecht --SozR-- 3-2600 § 93 Nr. 4, Rz 27 und 30; vom 25.01.1994 - 7 RAr 42/93, BSGE 74, 36, Leitsatz 1 und unter II.6., und vom 19.03.1992 - 7 RAr 26/91, BSGE 70, 186, Rz 37 ff.; Landessozialgericht --LSG-- Mecklenburg-Vorpommern --MV--, Urteil vom 17.06.2021 - L 14 AS 255/17, Neue Justiz --NJ-- 2021, 421, Rz 55;… Böttiger in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl. 2019, Vor § 102 Rz 24 f., und § 104 Rz 12;… Roos in Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 104 Rz 6).

  Die §§ 45 ff. SGB X sind gesperrt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht (z.B. BSG-Beschluss vom 08.04.2020 - B 13 R 80/18, juris, Rz 10;… BSG-Urteile vom 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R, SozR 4-1300 § 107 Nr. 5, Rz 19; vom 22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R, SozR 3-2600 § 93 Nr. 12, Rz 17 f., und in SozR 3-2600 § 93 Nr. 4, Rz 27 ff.).

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende …

  Rn. 19 Das LSG wird auch einzubeziehen haben, dass - im Umfang des Eintritts der Erfüllungsfiktion ("soweit") - die Möglichkeit des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers entfällt, den Bescheid über die Gewährung der erbrachten Leistungen nach den §§ 44 ff SGB X zurückzunehmen (…BSG Urteile vom 29.4.1997 - 8 RKn 29/95 - SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 sowie vom 30.6.1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4;… BSG Urteil vom 22.5.2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 12;… BSG Urteil vom 26.4.2005 - B 5 RJ 36/04 - SozR 4-1300 § 107 Nr. 2).

• SG Leipzig, 15.12.1999 - S 4 U 256/99

  Zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs des RV-Trägers gegen den UV-Träger …

  HVBG HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0455 - 0461, DOK 401.6:406.2 Zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs des RV-Trägers gegen den UV-Träger (§ 93 SGB VI, §§ 104, 111 SGB X) - Urteile des SG Leipzig vom 15.12.1999 - S 4 U 256/99 - und - S 4 U 106/99 Der Erstattungsanspruch des RV-Trägers gegen den UV-Träger (§ 93 SGB VI) folgt auch § 104 SGB X - geltend gemachter Anspruch des RV-Trägers wegen Beachtung des § 111 SGB X (Ausschlussfrist) weitgehend unbegründet; hier: Urteile des Sozialgerichts (SG) Leipzig vom 15.12.1999 - S 4 U 256/99 - und - S 4 U 106/99 - (Vom Ausgang etwaiger Berufungsverfahren wird berichtet.) In Übereinstimmung mit den BSG-Entscheidungen vom 29.04.1997 - 8 RKn 29/95 - (= HVBG-INFO 1997, 2302-2308) und vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95 - (= HVBG-INFO 1998, 357-364) hat das SG Leipzig mit Urteilen vom 15.12.1999 - S 4 U 256/99 - und - S 4 U 106/99 - entschieden, dass ein Erstattungsanspruch des RV-Trägers gegen den UV-Träger (§ 93 SGB VI) aus § 104 SGB X (nicht § 103 SGB X) folgt.

  Sie meint, die Klägerin könne ihren Erstattungsanspruch nur auf § 104 SGB X stützen und verweist auf die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 29.04.1997 (8 RKn 29/95) sowie vom 30.06.1997 (8 RKn 28/95, 8 RKn 35/95).

  Für eine nachrangige Leistungsverpflichtung gemäß § 104 Abs. 1 SGB X genügt es, wenn im Sinne einer Einzelfallsubsidiarität die Zuständigkeit und Verpflichtung des nachrangigen Leistungsträgers schon im Zeitpunkt der Leistungsgewährung originär subsidiär war, d.h. von Anfang an der Höhe nach von der Leistungsverpflichtung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers abhängig war und außerdem der nachrangig verpflichtete Leistungsträger durch die Leistung des vorrangig verpflichteten Trägers nicht endgültig von seiner Leistungspflicht befreit wird (BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 8 RKn 29/95 - HVBG-Info 1997, 2302, 2307; Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95; Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 35/95; Urteil vom 22.05.1985 - 1 RA 33/84 - E 58, 119, 123).

  Dagegen sprächen auch nicht die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 29.04.1997 (8 RKn 28/95) und vom 30.06.1997 (8 RKn 28/95, 8 RKn 35/95).

  Für eine nachrangige Leistungsverpflichtung gemäß § 104 Abs. 1 SGB X genügt es, wenn im Sinne einer Einzelfallsubsidiarität die Zuständigkeit und Verpflichtung des nachrangigen Leistungsträgers schon im Zeitpunkt der Leistungsgewährung originär subsidiär war, d.h. von Anfang an der Höhe nach von der Leistungsverpflichtung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers abhängig war und außerdem der nachrangig verpflichtete Leistungsträger durch die Leistung des vorrangig verpflichteten Trägers nicht endgültig von seiner Leistungspflicht befreit wird (BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 8 RKn 29/95 - HVBG-Info 1997, 2302, 2307; Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95; Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 35/95; Urteil vom 22.05.1985 - 1 RA 33/84 - E 58, 119, 123).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 12 RA 76/04

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Dass die Rentenbescheide gleichwohl zunächst rechtmäßig waren, ergibt sich aus der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X. Soweit diese reicht, sind die Bewilligungsbescheide der Beklagten nicht rechtswidrig, sondern Rechtsgrund für die nunmehr als Leistungen der Unfallversicherung geltenden Zahlungen (vgl. BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4, Urt. v. 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -).

  Die Umdeutung einer auf § 45 SGB X gestützten Rücknahme in eine Aufhebung nach § 48 SGB X ist unproblematisch möglich, da kein Ermessen auszuüben ist (BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).

  Die Aufnahme der laufenden Zahlungen aus der Unfallversicherung ist als Erzielung von Einkommen anzusehen, das zum (teilweisen) Wegfall des Anspruchs gegen die Rentenversicherung führt (BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).

  Soweit Erstattungsanspruch und Erfüllungsfiktion reichen, sind die Bescheide der Beklagten nicht rechtswidrig und liegt auch keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage vor (BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4, Urt. v. 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -).

  Der Beginn der laufenden Zahlungen aus der Unfallversicherung, ohne dass ein Erstattungsanspruch der Beklagten besteht, ist als Erzielung von Einkommen anzusehen, das zum Wegfall des Anspruchs geführt hat (BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).

• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen …

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl Urteile vom 29. April 1997 - 8 RKn 29/95 - SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 sowie 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4), soll die Erfüllungsfiktion die Rückabwicklung zwischen vorleistendem Träger und Berechtigtem ausschließen.
• BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

  Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …

  Dass die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auch für die Hinterbliebenenrente gelte, sei in der Rechtsprechung des BSG geklärt (BSG Urteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 …sowie vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 28/96 -).

  1) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu dem bis zum In-Kraft-Treten des WFG geltenden Recht ruht die Witwenrente aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn die Leistung aus der Unfallversicherung wegen eines Unfalls gewährt wird, der sich ereignete, nachdem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet und Altersruhegeld bezogen hatte, weil er damit die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eintrat (…zur Rechtsprechungsentwicklung vgl BSG Urteile vom 9. Dezember 1965 - 4 RJ 503/63 - BSGE 24, 150 = SozR Nr. 8 zu § 1278 RVO…, vom 29. November 1967 - 4 RJ 161/67 - BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO, vom 21. November 1969 - 12 RJ 52/64 - nicht veröffentlicht, vom 21. Juni 1995 - 5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1, vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-600 § 93 Nr. 3, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 und vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).

  Nicht zur "Vollrente" in diesem Sinne zählt hingegen -wie vom Senat bereits entschieden - die Bergmannsvollrente nach DDR-Recht, die als umgewertete Rente für Bergleute nach § 82 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI regelmäßig auch nur mit einem Rentenartfaktor von 0, 5333 versehen ist, weil unter dem Bezug dieser Rente typischerweise weitergearbeitet wurde und weitere rentenrechtliche Zeiten in normalem Umfang hinzuerworben wurden (vgl Senatsurteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).

• BFH, 22.09.2022 - III R 38/20

  Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von …

  Rn. 23 bb) Der nachrangige Leistungsträger ist nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungsträger die ihm obliegende Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbracht hat oder erbringt (vgl. z.B. Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28.08.1997 - 14/10 RKg 11/96, BSGE 81, 30, Rz 15; vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95, Sozialrecht --SozR-- 3-2600 § 93 Nr. 4, Rz 27 und 30; vom 25.01.1994 - 7 RAr 42/93, BSGE 74, 36, Leitsatz 1 und unter II.6., und vom 19.03.1992 - 7 RAr 26/91, BSGE 70, 186, Rz 37 ff.; Urteil des Landessozialgerichts --LSG-- Mecklenburg-Vorpommern --MV-- vom 17.06.2021 - L 14 AS 255/17, Neue Justiz --NJ-- 2021, 421, Rz 55;… Böttiger in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl. 2019, Vor § 102 Rz 24 f., und § 104 Rz 12;… Roos in Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 104 Rz 6).

  Die §§ 45 ff. SGB X sind gesperrt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht (vgl. z.B. BSG-Beschluss vom 08.04.2020 - B 13 R 80/18, juris, Rz 10;… BSG-Urteile vom 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R, SozR 4-1300 § 107 Nr. 5, Rz 19; vom 22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R, SozR 3-2600 § 93 Nr. 12, Rz 17 f., und in SozR 3-2600 § 93 Nr. 4, Rz 27 ff.).

• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 36/04 R

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Irgendwelche Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin, die sie im Wege eines Verwaltungsakts durchsetzen oder feststellen könnte, sind damit ausgeschlossen (…vgl BSG Urteile vom 29. April 1997 - 8 RKn 29/95 - SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 S 13 f, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 S 40 f …und vom 22. Mai 2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 12; Zweng/Scheerer/ Buschmann/Dörr, Handbuch der RV II - SGB VI § 93 RdNr 137, Stand März 2003, der allerdings ohne Begründung von einem Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X ausgeht); insbesondere ist die Beklagte nach dieser Rechtsprechung nicht berechtigt, einen Bescheid darüber zu erteilen, in welcher Höhe die gezahlten Leistungen der UV bzw der RV zuzurechnen sind.
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 18/95 R

  Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 …

  Für die Zeit der laufenden Rentengewährung durch die BG ab dem 1. Dezember 1992 folgt die Kürzung der großen Witwenrente aus § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X iVm § 93 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Die im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtsgrundsätze hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 1997 (- 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4) dargelegt.

  Dem steht weder der Besitzschutzgedanke noch Sinn und Zweck der Norm entgegen (BSG vom 30. Juni 1997, SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).

• BFH, 14.07.2022 - III R 40/20

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Zur Frage der Anrechnung einer UV- auf eine RV-Witwenrente (§ 93 Abs. 5 SGB VI)
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.03.2012 - L 1 AL 39/11

  Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit - rückwirkende Gewährung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 14 R 551/12

  Streit über die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des als …
• LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 KR 83/06

  Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 2 KN 56/96

  Rentenversicherung
• SG Duisburg, 19.01.2016 - S 5 AS 4421/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 U 173/08

  Erstattungsanspruch; Frist zur Geltendmachung
• LSG Hessen, 06.12.2005 - L 2 RA 65/04

  Überzahlung einer Altersrente - rückwirkende Bewilligung einer Verletztenrente - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 53/03

  Rentenversicherung
• BSG, 30.11.2009 - B 5 R 420/09 B
• SG Potsdam, 22.10.2014 - S 21 AS 1110/14
• BSG, 27.11.2008 - B 7 AL 123/08 B
• SG Stuttgart, 20.01.2000 - S 6 U 412/99

  Der Erstattungsanspruch des RV-Trägers gegen den UV-Träger (§ 93 SGB VI) folgt …