Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 15 Abs. 2 AGG
  Diskriminierung; Sekretärin

• IWW

  § 15 Abs. 2 AGG, § ... 15 Abs. 2 S. 2 AGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 519 ZPO, 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG, 66 Absatz 1 Satz 1 ArbGG, § 233 Satz 1 ZPO, § 234 Absatz 1, Absatz 2 ZPO, § 234 Absatz 1 ZPO, § 66 Absatz 1 Satz 1 ArbGG, §§ 520 Absatz 3, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, § 1 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 15 Abs. 2
  Diskriminierung; Sekretärin; Einzelfall zur Angemessenheit einer Entschädigung

• rechtsportal.de

  AGG § 15 Abs. 2
  Diskriminierung; Sekretärin; Einzelfall zur Angemessenheit einer Entschädigung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Dies bedeutet, dass - in einem ersten Schritt - die Höhe der angemessenen Entschädigung ohne Rücksicht auf irgendeine Begrenzung zu ermitteln und diese ggf. sodann - in einem zweiten Schritt - zu kappen ist, sofern sie drei Bruttomonatsentgelte übersteigen sollte (BAG, Urteil vom 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 -, BAGE 170, 340-352, Rn. 22).

  Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist dabei verschuldensunabhängig (BAG, Urteil vom 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 -, BAGE 170, 340-352, Rn. 20).

  Da es auf ein Verschulden nicht ankommt, können Gesichtspunkte, die mit einer etwaigen Abwesenheit oder einem geringen Grad von Verschulden zusammenhängen, nicht mindernd bei der Bemessung der Entschädigung berücksichtigt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 20 f., BAGE 170, 340).

  Sie muss auf jeden Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen (BAG, Urteil vom 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 -, BAGE 170, 340-352, Rn. 19).

• BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 21/24

  Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Im Übrigen erhebt sie den Einwand des Rechtsmissbrauchs unter Verweise auf die Entscheidung BAG 8 AZR 21/24 vom 19.09.2024.

  Rn. 23 Der Kläger bestreitet, Prozesspartei in dem Verfahren 8 AZR 21/24 gewesen zu sein.

  Rn. 32 a. Es kann vorliegend dahinstehen, ob das Handeln des Klägers rechtsmissbräuchlich ist , weil er sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum ging, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung geltend machen zu können, so dass ein Anspruch schon dem Grunde nach nicht bestehen würde (s. BAG v. 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 zu einem Kläger mit identischen Lebens- und Ausbildungsdaten wie der hiesige Kläger).

• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158;… 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38).

  Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (…vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO).

  Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (…EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63 mwN; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO; BAG…, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 -, Rn. 101, juris).

• ArbG Köln, 11.01.2024 - 10 Ca 950/23

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23, wird zurückgewiesen.

  Rn. 18 die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 11.1.2024 - 10 Ca 950/23 zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe eines weiteren Betrages von EUR 1.397,33 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 02.03.2023 zu zahlen.

• BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Da im vorliegenden Verfahren somit keine Umstände erkennbar sind, die einen höheren Grad von Verschulden des Beklagten belegen, besteht auch keine Veranlassung, die Entschädigung höher festzusetzen (so auch: BAG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22 -, Rn. 58, juris).

  Das Bundesarbeitsgericht hat vielmehr in einem Fall, in dem der Kläger eine höhere Entschädigung geltend gemacht hat, ausgeführt, dass bei einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes regelmäßig eine Entschädigungshöhe von 1, 5 Bruttomonatsentgelten angemessen sei (BAG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22 -, Rn. 60, juris).

• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195;… BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO).

  Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63 mwN;… BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO; BAG…, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 -, Rn. 101, juris).

• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Bei der Grenze in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG handelt es sich vielmehr um eine Kappungs- bzw. Höchstgrenze (vgl. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 110, BAGE 164, 117;… 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 66 mwN).
• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Auf die Frage, ob die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG die Kappungsgrenze von drei Monatsgehältern nicht übersteigen durfte, weil der Kläger auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre (dazu etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 82 ff. mwN, BAGE 169, 302), kommt es vorliegend nicht an.
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (…EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63 mwN;… BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO; BAG, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 -, Rn. 101, juris).
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

  Auszug aus LAG Köln, 19.12.2024 - 8 SLa 109/24

  Bei der Grenze in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG handelt es sich vielmehr um eine Kappungs- bzw. Höchstgrenze (…vgl. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 110, BAGE 164, 117; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 66 mwN).
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter
• EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

  SOZIALPOLITIK

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• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2026 - 4 SLa 158/25

  Geldentschädigung bei geschlechtsspezifischer Stellenausschreibung …

  Rn. 62 a) Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass in einschlägigen Urteilsdatenbanken unter den Suchworten "AGG" und "Sekretärin" bei Berücksichtigung von Geburtsjahr, Ausbildung und Studium des Klägers eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen erscheint, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Entschädigungsklagen wegen erfolgloser Bewerbungen auf ausschließlich weiblich ausgeschriebene Stellen durch gerade ihn betreffen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Hessisches LAG, Urteil vom 26.01.2026 - 7 SLa 435/25 - LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2026 - 4 Sa 62/25 - LAG Hamm, Urteil vom 07.08.2025 - 15 SLa 310/24 - LAG Köln, Urteil vom 19.12.2024 - 8 SLa 109/24; ArbG Köln, Urteil vom 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23 - BAG, Urteil vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 - ArbG Wuppertal, Urteil vom 08.03.2024 - 4 Ca 2346/23 - LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2023 - 7 Sa 210/23 - ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 12.09.2023 - 6 Ca 6055/23 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 4 Sa 900/22 - LAG Hamm, Urteil vom 23.08.2023 - 9 Sa 538/22 - Hessisches LAG, Urteil vom 28.04.2023 - 14 Sa 1300/22 - LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2023 - 18 Sa 888/22 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2023 - 3 Sa 898/22 - LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022 - 2 Sa 21/22 -).
• LAG Hamm, 07.08.2025 - 15 SLa 310/24

  Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ; Benachteiligung wegen des …

  Damit hat der Kläger auch die Wiedereinsetzungsfristen gemäß § 234 Abs. 1, Abs. 2 ZPO gewahrt (vgl. auch LAG Köln vom 19.12.2024 - 8 SLa 109/24 - Rdnr. 25 ff.).