Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 45 Abs 3 S 1 SGB 5, § 612a BGB, § 134 BGB, § 622 Abs 3 BGB
Probezeit - Wirksamkeit einer Kündigung - Erkrankung des Kindes - Anspruch auf Freistellung - IWW
§ 612a BGB, § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V, § 622 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 134 BGB, § 612 a BGB, § 45 Abs. 3 SGB V, § 45 Abs. 1 SGB V, § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V, § 67 ArbGG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Probezeitkündigung während Erkrankung des Kindes
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- arbeitsrechtsiegen.de
Nichtige Probezeitkündigung wegen unzulässiger Maßregelung
- arbeitsrecht-hessen.de
Probezeitkündigung während Erkrankung des Kindes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßregelung; Probezeitkündigung
- rechtsportal.de
KschG § 1 Abs. 1; BGB § 612a
Probezeitkündigung in Kleinbetrieb - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eltern haben Anspruch darauf, bei krankem Kind zu Hause zu bleiben!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Probezeitkündigung wegen Erkrankung des Kindes?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung des Kindes
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.03.2017)
Arbeitsrecht: Eltern dürfen mit krankem Kind zuhause bleiben
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kind krank - Arbeitsplatz weg?
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Recht auf Selbstbeurlaubung bei Erkrankung des Kindes
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kind wieder krank - Kündigung wegen Fehltagen rechtens?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Probezeitkündigung in Kleinbetrieb; Unbegründete Kündigungsschutzklage eines alleinerziehenden Vaters bei unzureichenden Darlegungen eines maßregelnden Zusammenhangs zwischen Kündigung und Freistellung von der Arbeitspflicht zur Versorgung seines kranken Kindes
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung des Kindes
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 10.03.2016 - 2 Ca 1639/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Papierfundstellen
- NZA-RR 2017, 188
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Denn § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V gewährt dem Arbeitnehmer (bei Erkrankung eines Kindes) nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, sondern bei rechtswidriger Verweigerung auch das Recht, der Arbeit "eigenmächtig" fern zu bleiben (vgl. LAG Köln 10.11.1993 - 7 Sa 6901/93, NZA 1995, 128, so auch für den Fall der Weigerung trotz eigener Arbeitsunfähigkeit zu arbeiten BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08, NZA 2009, 974). - BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (…BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris). - BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47;… 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47;… 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit entspricht es der Rechtsprechung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 612a BGB nicht vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt, da es an einer Rechtsausübung fehlt, weil der Arbeitnehmer bereits wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet ist, Arbeitsleistungen zu erbringen (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz v. 30.08.2007 - 2 Sa 373/03. LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 -25 Sa 1435/10). - LAG Köln, 10.11.1993 - 7 Sa 732/93
Kündigung; Betriebliches Erfordernis; Kostenreduzierung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Denn § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V gewährt dem Arbeitnehmer (bei Erkrankung eines Kindes) nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, sondern bei rechtswidriger Verweigerung auch das Recht, der Arbeit "eigenmächtig" fern zu bleiben (vgl. LAG Köln 10.11.1993 - 7 Sa 6901/93, NZA 1995, 128, so auch für den Fall der Weigerung trotz eigener Arbeitsunfähigkeit zu arbeiten BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08, NZA 2009, 974).
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17
Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot
In dieser Konstellation ist es an der Beklagten als Arbeitgeberin, diese Vermutung durch substantiierten Gegenvortrag zu entkräften (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 08.11.2016 - 8 Sa 152/16 - Rn. 30 , NZA-RR 2017, 188, 189 ). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17
Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
Rn. 70 Der Schutz des § 612a BGB greift nur dann, wenn das geltend gemachte Recht zum einen tatsächlich besteht und zum anderen in zulässiger Weise ausgeübt wird (…ErfK/Preis, 18. Aufl. 2018, § 612a BGB, Rn. 5; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. November 2016 - 8 Sa 152/16 - Rn. 32, juris = NZA-RR 2017, 188; LAG Hamm…, Urteil vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - Rn. 196, juris = LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 26). - ArbG Koblenz, 02.10.2024 - 4 Ca 2599/23
Auslegung - Klageantrag - Justizgewährungsanspruch - wichtiger Grund - …
Droht beispielsweise ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer - trotz seiner Arbeitsunfähigkeit - nicht zur Arbeit erscheint, und kündigt der Arbeitgeber unmittelbar nach der Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit aufzunehmen, das Arbeitsverhältnis, liegt ein Sachverhalt vor, der eine Maßregelung iSd. § 612a BGB indiziert (…BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 14;… die Bewertung der krankheitsbedingten Abwesenheit als "Rechtsausübung" neuerdings offenlassend: BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 560/20 - Rn. 25; verneinend: LAG Rheinland-Pfalz 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - zu I der Gründe, BeckRS 2007, 48513; ähnlich LAG Rheinland-Pfalz 8. November 2016 - 8 Sa 152/16 - NZA-RR 2017, 188 Rn. 26 ; bejahend wiederum: ArbG Trier 8. Dezember 2011 - 3 Ca 936/11 - zu A 2 c dd der Gründe mwN, BeckRS 2012, 67137 ["spitzfindig"];… ebenso APS/Linck 6. Aufl. BGB § 612a Rn. 17).
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