Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Arbeitnehmergemeinschaft einer Sprachlehrkraft für Asylbegehrende

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611a Abs. 1
  Arbeitnehmereigenschaft; Asylbegehrende; Deutschkurs; freies Dienstverhältnis; Lehrer; Sprachkurs; Sprachlehrkraft; Vertragstypenwahl; Arbeitnehmergemeinschaft einer Sprachlehrkraft für Asylbegehrende (hier verneint)

• rechtsportal.de

  BGB § 611a Abs. 1
  Arbeitnehmereigenschaft; Asylbegehrende; Deutschkurs; freies Dienstverhältnis; Lehrer; Sprachkurs; Sprachlehrkraft; Vertragstypenwahl; Arbeitnehmergemeinschaft einer Sprachlehrkraft für Asylbegehrende (hier verneint)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitsverhältnis in einem Statusverfahren

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (26)

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• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2021 - 8 Sa 144/20

  Kündigungsschutzklage - Arbeitnehmerstatus einer Nachmittagsbetreuerin an einer …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen sich eine Arbeitnehmereigenschaft ergeben soll, liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim klagenden Mitarbeiter, der insoweit als Anspruchsteller anzusehen ist (…BAG 29.11.1995 - 5 AZR 422/94 - Rn. 42; LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 124 ).

  Damit beruht eine sich hieraus möglicherweise ergebende Einschränkung der freien zeitlichen Gestaltungsmöglichkeit der Klägerin nicht auf einer Weisung der Beklagten, sondern auf von vornherein einvernehmlich getroffener vertraglicher Vereinbarung und spricht daher nicht für ein Arbeitsverhältnis (…BAG 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 23 f.;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 18 f.;… SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 57; i.E. auch LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 136 ["Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung" iSv § 611a Abs. 1 S. 4 BGB]).

  Im pädagogischen Bereich ist es typisch, dass auch freie Mitarbeiter ihre Tätigkeit nur in den zur Verfügung gestellten Räumen verrichten können und daher an einen bestimmten Ort gebunden sind, eine solche Bindung besagt noch nichts über eine persönliche Abhängigkeit (…BAG 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 25;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 28; LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 133 ;… SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 57).

  Insoweit können methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung für fremdbestimmte, persönliche Abhängigkeit sprechen, die Heranziehung zu Nebenarbeiten außerhalb der Unterrichtszeit - etwa zu (verpflichtenden) Fortbildungsveranstaltungen, Dienstbesprechungen, Notenkonferenzen, der Korrektur schriftlicher Arbeiten, der Beteiligung an der Abnahme von Prüfungen o. ä. - oder eine wesentliche Kontrolle der Tätigkeit zum Zwecke einer gestaltenden Einflussnahme (…zu diesen Kriterien BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 19;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 22;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 24;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 21;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24, 35, 37; LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 134 ).

  Überdies betrifft die Dokumentation der Anwesenheit der Teilnehmer keine inhaltlichen Fragen (hierzu LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 132 ;… SG Frankfurt 25.04.2017 - 25 KR 320/11 - Rn. 63).

  Auch ein sonstiges "disziplinarisches" Recht, das sich aus der Gläubigerstellung eines Arbeitgebers ergibt - wie es etwa für die Erteilung von Erholungsurlaub oder Beurteilungen angenommen wird ( LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 130 ) -, ist weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen.

  Rn. 64 Soweit die Klägerin in diesem Rahmen darauf verweist, eine Arbeitsunfähigkeit habe sie der Beklagten gem. § 6 des Vertrages umgehend anzeigen müssen, spricht dies nicht zwingend für ein Arbeitsverhältnis wird ( LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 146 ).

  Rn. 69 a) Ihr Verweis auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (20.10.2010 - 5 AZR 106/09) und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (02.03.2021 - 8 Sa 144/20 ) ist unbehelflich.

• SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Damit beruht eine sich hieraus möglicherweise ergebende Einschränkung der freien zeitlichen Gestaltungsmöglichkeit der Klägerin nicht auf einer Weisung der Beklagten, sondern auf von vornherein einvernehmlich getroffener vertraglicher Vereinbarung und spricht daher nicht für ein Arbeitsverhältnis (…BAG 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 23 f.;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 18 f.; SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 57;… i.E. auch LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 136 ["Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung" iSv § 611a Abs. 1 S. 4 BGB]).

  Im pädagogischen Bereich ist es typisch, dass auch freie Mitarbeiter ihre Tätigkeit nur in den zur Verfügung gestellten Räumen verrichten können und daher an einen bestimmten Ort gebunden sind, eine solche Bindung besagt noch nichts über eine persönliche Abhängigkeit (…BAG 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 25;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 28;… LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 133 ; SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 57).

  Und zum dritten steht auch dem Auftraggeber eines freien Dienstverhältnisses das Recht zu, dem freien Mitarbeiter Anweisungen hinsichtlich des Arbeitsergebnisses zu erteilen oder im Unterrichtsbereich einen Rahmenlehrplan mit einzelnen Schwerpunkten zu beauftragen, ohne damit konkrete inhaltliche Vorgaben für die didaktische oder methodische Umsetzung der Lernziele auszuweisen oder Art und Weise der Unterrichtsgestaltung konkret vorzugeben (…so für die Unterrichtserteilung für Aussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge ausdrücklich BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 22 ff.;… ferner BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 35; für die Erteilung von Deutschunterricht als Fremdsprache im Rahmen von Integrationskursen des BAMF ebenso SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 58 ff.).

  Überdies betrifft die Dokumentation der Anwesenheit der Teilnehmer keine inhaltlichen Fragen (…hierzu LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 132 ; SG Frankfurt 25.04.2017 - 25 KR 320/11 - Rn. 63).

  Schließlich ist, bezogen auf die Dokumentation des Leistungsstandes, ein Kontrollrecht der ordnungsgemäßen Erfüllung der geschuldeten Leistung - hier der Erreichung des in den Lehrmaterialien des BAMF vorgesehenen Leistungsstandes - kein typisches Kennzeichen eines Arbeitsvertrages, sondern beschreibt das Recht eines jeden Gläubigers, die Erbringung der geschuldeten Leistung zu kontrollieren (SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 62).

  Ein gewisses unternehmerisches Risiko trägt sie jedoch durchaus (hierzu SG Frankfurt 25.04.2017 - 25 KR 320/11 - Rn. 64).

  Derartige Ansprüche wären typisch für ein Arbeitsverhältnis, denn Selbständigen räumt der Gesetzgeber vergleichbare Ansprüche gegenüber ihren Vertragspartnern gerade nicht ein (…vgl. hierzu BSG 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - Rn. 24 ff.; SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 64).

• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04

  Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Rn. 46 2. Diese Grundsätze gelten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (…hierzu und zum Folgenden: BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/71 - Rn. 18 f.;… 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - Rn. 30; 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 13;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 19;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 14;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24;… 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 18).

  Damit beruht eine sich hieraus möglicherweise ergebende Einschränkung der freien zeitlichen Gestaltungsmöglichkeit der Klägerin nicht auf einer Weisung der Beklagten, sondern auf von vornherein einvernehmlich getroffener vertraglicher Vereinbarung und spricht daher nicht für ein Arbeitsverhältnis (BAG 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 23 f.;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 18 f.;… SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 57;… i.E. auch LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 136 ["Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung" iSv § 611a Abs. 1 S. 4 BGB]).

  Im pädagogischen Bereich ist es typisch, dass auch freie Mitarbeiter ihre Tätigkeit nur in den zur Verfügung gestellten Räumen verrichten können und daher an einen bestimmten Ort gebunden sind, eine solche Bindung besagt noch nichts über eine persönliche Abhängigkeit (BAG 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 25;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 28;… LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 133 ;… SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 57).

  Insoweit können methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung für fremdbestimmte, persönliche Abhängigkeit sprechen, die Heranziehung zu Nebenarbeiten außerhalb der Unterrichtszeit - etwa zu (verpflichtenden) Fortbildungsveranstaltungen, Dienstbesprechungen, Notenkonferenzen, der Korrektur schriftlicher Arbeiten, der Beteiligung an der Abnahme von Prüfungen o. ä. - oder eine wesentliche Kontrolle der Tätigkeit zum Zwecke einer gestaltenden Einflussnahme (…zu diesen Kriterien BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 19; 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 22;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 24;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 21;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24, 35, 37;… LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 134 ).

  Wird die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel der Vermittlung eines förmlichen schulischen Abschlusses geprägt, liegt der Vergleich mit Lehrkräften an einer Volkshochschule außerhalb schulischer Lehrgänge nahe (…BAG 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - Rn. 30; 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 13).

• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Rn. 45 1. Die rechtlichen Grundsätze, die bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Rechtsverhältnis eines selbständig Tätigen zugrundezulegen sind, ergeben sich aus § 611a Abs. 1 BGB (BAG 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 17;… 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 29 ff.).

  Rn. 46 2. Diese Grundsätze gelten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (…hierzu und zum Folgenden: BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/71 - Rn. 18 f.;… 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - Rn. 30;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 13;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 19;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 14;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24; 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 18).

  Insbesondere bedeutet in einem solchen Fall der Vorrang der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen vor der formalen Vertragstypenwahl durch die Parteien (§ 611a Abs. 1 S. 6 BGB) nicht, dass deren Entscheidung für eine bestimmte Art von Vertrag irrelevant wäre (…BAG 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 19;… 11.08.2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 22; 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 24;… ähnlich BSG 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - Rn. 23).

  Dies gilt vor allem in Fällen der Erteilung von Unterricht, in denen es - wie hier - auf ein persönliches Verhältnis zwischen Schüler und Lehrer ankommt (BAG 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 30).

  Dies ist ein weiteres Indiz für ein freies Dienstverhältnis (BAG 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 28).

• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

  Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Rn. 46 2. Diese Grundsätze gelten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (…hierzu und zum Folgenden: BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/71 - Rn. 18 f.;… 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - Rn. 30;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 13;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 19; 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 14;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24;… 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 18).

  Rn. 54 b) In zeitlicher Hinsicht besteht eine Weisungsabhängigkeit, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet oder der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung zur Arbeit herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich zugewiesen werden (BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 17;… 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 34).

  Damit beruht eine sich hieraus möglicherweise ergebende Einschränkung der freien zeitlichen Gestaltungsmöglichkeit der Klägerin nicht auf einer Weisung der Beklagten, sondern auf von vornherein einvernehmlich getroffener vertraglicher Vereinbarung und spricht daher nicht für ein Arbeitsverhältnis (…BAG 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 23 f.; 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 18 f.;… SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 57;… i.E. auch LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 136 ["Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung" iSv § 611a Abs. 1 S. 4 BGB]).

  Insoweit können methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung für fremdbestimmte, persönliche Abhängigkeit sprechen, die Heranziehung zu Nebenarbeiten außerhalb der Unterrichtszeit - etwa zu (verpflichtenden) Fortbildungsveranstaltungen, Dienstbesprechungen, Notenkonferenzen, der Korrektur schriftlicher Arbeiten, der Beteiligung an der Abnahme von Prüfungen o. ä. - oder eine wesentliche Kontrolle der Tätigkeit zum Zwecke einer gestaltenden Einflussnahme (…zu diesen Kriterien BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 19;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 22;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 24; 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 21;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24, 35, 37;… LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 134 ).

  Charakteristisch ist insoweit, dass die Verbindung der Schüler/Kursteilnehmer zum Unterrichtsträger deutlich lockerer ist, z. B. weil bereits kein Schulzwang besteht, sich die Schüler leicht von der Schule lösen können oder es keine förmlichen Abschlüsse und dementsprechend auch keine staatliche Schulaufsicht gibt (…BAG 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 21; 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 25).

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Rn. 45 1. Die rechtlichen Grundsätze, die bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Rechtsverhältnis eines selbständig Tätigen zugrundezulegen sind, ergeben sich aus § 611a Abs. 1 BGB (…BAG 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 17; 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 29 ff.).

  Dabei kann vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses erst dann ausgegangen werden, wenn den Kriterien, die für eine persönliche Abhängigkeit sprechen, im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung hinreichendes Gewicht beizumessen ist oder sie dem Rechtsverhältnis ihr Gepräge geben (BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 38).

  Rn. 54 b) In zeitlicher Hinsicht besteht eine Weisungsabhängigkeit, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet oder der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung zur Arbeit herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich zugewiesen werden (…BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 17; 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 34).

  Rn. 55 Dass sie zeitlichen Vorgaben unterlag, weil sie innerhalb eines definierten Zeitraums mit ihren Kursen einen bestimmten Lernstand erreichen sollte, vermag für sich genommen kein hinreichend gewichtiges Indiz für ein Arbeitsverhältnis zu begründen, da auch gegenüber einem freien Mitarbeiter Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden können, ohne dass daraus direkt eine arbeitnehmertypische zeitliche Weisungsgebundenheit folgen würde, und auch einem Auftraggeber das Recht zusteht, einem freien Mitarbeiter Anweisungen hinsichtlich des Arbeitsergebnisses zu erteilen (…BAG 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 30; 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 35).

  Und zum dritten steht auch dem Auftraggeber eines freien Dienstverhältnisses das Recht zu, dem freien Mitarbeiter Anweisungen hinsichtlich des Arbeitsergebnisses zu erteilen oder im Unterrichtsbereich einen Rahmenlehrplan mit einzelnen Schwerpunkten zu beauftragen, ohne damit konkrete inhaltliche Vorgaben für die didaktische oder methodische Umsetzung der Lernziele auszuweisen oder Art und Weise der Unterrichtsgestaltung konkret vorzugeben (…so für die Unterrichtserteilung für Aussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge ausdrücklich BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 22 ff.; ferner BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 35;… für die Erteilung von Deutschunterricht als Fremdsprache im Rahmen von Integrationskursen des BAMF ebenso SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 58 ff.).

• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Rn. 46 2. Diese Grundsätze gelten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (…hierzu und zum Folgenden: BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/71 - Rn. 18 f.;… 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - Rn. 30;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 13; 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 19;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 14;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24;… 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 18).

  Insoweit können methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung für fremdbestimmte, persönliche Abhängigkeit sprechen, die Heranziehung zu Nebenarbeiten außerhalb der Unterrichtszeit - etwa zu (verpflichtenden) Fortbildungsveranstaltungen, Dienstbesprechungen, Notenkonferenzen, der Korrektur schriftlicher Arbeiten, der Beteiligung an der Abnahme von Prüfungen o. ä. - oder eine wesentliche Kontrolle der Tätigkeit zum Zwecke einer gestaltenden Einflussnahme (…zu diesen Kriterien BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 19;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 22; 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 24;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 21;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24, 35, 37;… LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 134 ).

  Rn. 69 a) Ihr Verweis auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (20.10.2010 - 5 AZR 106/09) und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (02.03.2021 - 8 Sa 144/20 ) ist unbehelflich.

  Charakteristisch ist insoweit, dass die Verbindung der Schüler/Kursteilnehmer zum Unterrichtsträger deutlich lockerer ist, z. B. weil bereits kein Schulzwang besteht, sich die Schüler leicht von der Schule lösen können oder es keine förmlichen Abschlüsse und dementsprechend auch keine staatliche Schulaufsicht gibt (BAG 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 21;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 25).

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Rn. 46 2. Diese Grundsätze gelten nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (…hierzu und zum Folgenden: BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/71 - Rn. 18 f.;… 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - Rn. 30;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 13;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 19;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 14; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24;… 27.06.2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 18).

  Im pädagogischen Bereich ist es typisch, dass auch freie Mitarbeiter ihre Tätigkeit nur in den zur Verfügung gestellten Räumen verrichten können und daher an einen bestimmten Ort gebunden sind, eine solche Bindung besagt noch nichts über eine persönliche Abhängigkeit (…BAG 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 25; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 28;… LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 133 ;… SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 57).

  Insoweit können methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung für fremdbestimmte, persönliche Abhängigkeit sprechen, die Heranziehung zu Nebenarbeiten außerhalb der Unterrichtszeit - etwa zu (verpflichtenden) Fortbildungsveranstaltungen, Dienstbesprechungen, Notenkonferenzen, der Korrektur schriftlicher Arbeiten, der Beteiligung an der Abnahme von Prüfungen o. ä. - oder eine wesentliche Kontrolle der Tätigkeit zum Zwecke einer gestaltenden Einflussnahme (…zu diesen Kriterien BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 19;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 22;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 24;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 21; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24, 35, 37;… LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 134 ).

• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 161/01

  Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Insoweit können methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung für fremdbestimmte, persönliche Abhängigkeit sprechen, die Heranziehung zu Nebenarbeiten außerhalb der Unterrichtszeit - etwa zu (verpflichtenden) Fortbildungsveranstaltungen, Dienstbesprechungen, Notenkonferenzen, der Korrektur schriftlicher Arbeiten, der Beteiligung an der Abnahme von Prüfungen o. ä. - oder eine wesentliche Kontrolle der Tätigkeit zum Zwecke einer gestaltenden Einflussnahme (zu diesen Kriterien BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 19;… 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Rn. 22;… 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 24;… 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 21;… 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 24, 35, 37;… LAG Rheinland-Pfalz 02.03.2021 - 8 Sa 144/20 - Rn. 134 ).

  Und zum dritten steht auch dem Auftraggeber eines freien Dienstverhältnisses das Recht zu, dem freien Mitarbeiter Anweisungen hinsichtlich des Arbeitsergebnisses zu erteilen oder im Unterrichtsbereich einen Rahmenlehrplan mit einzelnen Schwerpunkten zu beauftragen, ohne damit konkrete inhaltliche Vorgaben für die didaktische oder methodische Umsetzung der Lernziele auszuweisen oder Art und Weise der Unterrichtsgestaltung konkret vorzugeben (so für die Unterrichtserteilung für Aussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge ausdrücklich BAG 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 - Rn. 22 ff.;… ferner BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 35;… für die Erteilung von Deutschunterricht als Fremdsprache im Rahmen von Integrationskursen des BAMF ebenso SG Frankfurt 25.04.2017 - S 25 KR 320/11 - Rn. 58 ff.).

• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Zudem habe die Rechtsprechung des BSG jüngst eine Korrektur erfahren; hierzu zitiert die Klägerin eine Passage aus dem Urteil des BSG vom 28.06.2022 (Az. B 12 R 3/20 R).

  Rn. 70 b) Der Verweis der Klägerin auf jüngere sozialgerichtliche Rechtsprechung des BSG (28.06.2022 - B 12 R 3/20 R) und des Sächsischen LSG (08.09.2022 - L 9 KR 86/16) greift ebenfalls nicht durch.

• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02

  Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule
• BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

  Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

  Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17

  Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 466/10

  Wissenschaftlicher Mitarbeiter - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
• BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14

  Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 9 KR 83/16

  VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung
• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 422/94

  Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - "aut-aut-Fall"

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• LAG Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 2 Ta 5/24

  Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Dozent - Heilpraktikerschule - Crowdworker

  Dies spricht für ein freies Dienstverhältnis (…siehe auch BAG 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - Rn. 34; LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - Rn. 53).

  Diese Bindung an bestimmte Räume sagt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts über eine persönliche Abhängigkeit aus (…etwa BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 28;… 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - Rn. 34; LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - Rn. 56).

  Dies geht über die Annahme des Arbeitsgerichts hinaus, dass die Klägerin auch einzelne Lehraufträge ablehnen konnte (zu einem solchen Fall LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - Rn. 51).

  Rn. 97 Zudem ist auch nicht vorgetragen oder aus den sonstigen Umständen erkennbar, dass die Klägerin konkrete methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung erhielt, was für fremdbestimmte, persönliche Abhängigkeit sprechen könnte (LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - Rn. 57;… 9. März 2017 - 2 Sa 440/16 - Rn. 45).

  Soweit sie die Leitlinien des BMG rezipieren, liegen noch nicht einmal inhaltliche Vorgaben der Beklagten vor (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - Rn. 58).

  Ein behaupteter, nicht näher begründeter Rückschluss von einem Beschäftigungsverhältnis auf ein Arbeitsverhältnis verbietet sich daher (LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - Rn. 75).

• LAG Thüringen, 22.04.2026 - 5 Sa 191/25

  Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

  Für ein Weisungsrecht iSd. § 106 Satz 1 GewO, mittels dessen der Beklagte die Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen könnte, ist damit kein Raum (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - zu A II 4 b der Gründe).

  Diese Pflichten - zu deren zeitlichem Umfang ohnehin nichts vorgetragen ist - können auch im Rahmen anderer Schuldverhältnisse bestehen und sind dort teilweise ausdrücklich geregelt, vgl. nur § 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 BGB (…vgl. BAG 3. Dezember 2025 - 9 AZB 18/25 - Rn. 38; LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - zu A II 4 d cc der Gründe).

  Dies gilt vor allem in Fällen der Erteilung von Unterricht, in denen es - wie hier - auf ein persönliches Verhältnis zwischen Schüler und Lehrer ankommt (…BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 30; LAG Rheinland-Pfalz 18. April 2023 - 8 Sa 288/22 - zu A II 4 e der Gründe).