Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 164 Abs. 1 BGB, § 167 Abs. 1 BGB, § 171 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO
Dauerhafte bezahlte Freistellung bis zum Ruhestand - LAG Düsseldorf
§ 164 Abs. 1 BGB, § 167 Abs. 1 BGB, § 171 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO
Dauerhafte bezahlte Freistellung bis zum Ruhestand - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dauerhafte bezahlte Freistellung bis zum Ruhestand
- rechtsportal.de
Dauerhafte bezahlte Freistellung bis zum Ruhestand
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Mitarbeiter der Stadt nicht dauerhaft und bezahlt freigestellt - Mitarbeiter der Stadt nicht dauerhaft und bezahlt freigestellt
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 29.08.2022 - 6 Ca 714/22
- LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
- LAG Düsseldorf - 8 Sa 594/22 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- ArbG Essen, 29.08.2022 - 6 Ca 714/22
Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2022 - Az.: 6 Ca 714/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Rn. 22 1.das Urteil des Arbeitsgericht Essen vom 29.08.2022, Aktenzeichen: 6 Ca 714/22, abzuändern;.
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99
Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist
Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 BGB trägt der Kläger als derjenige, der den Vertretenen - also die Beklagte - aus dem rechtsgeschäftlichen Handeln des Vertreters in Anspruch nehmen will (BGH, Urteil vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984; LAG Köln…, Urteil vom 07.05.2020 - 6 Sa 306/19, juris, Rdz. 90;… Laumen in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 164 BGB Rdz. 1). - BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14
Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters zwar nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln seines Vertreters (BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 AZR 377/14, NZA 2017, 55, Rdz. 26). - LAG Köln, 07.05.2020 - 6 Sa 306/19
Arbeitsvertrag, Vertreter, Vollmacht, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht, …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 BGB trägt der Kläger als derjenige, der den Vertretenen - also die Beklagte - aus dem rechtsgeschäftlichen Handeln des Vertreters in Anspruch nehmen will (BGH, Urteil vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984; LAG Köln, Urteil vom 07.05.2020 - 6 Sa 306/19, juris, Rdz. 90;… Laumen in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 164 BGB Rdz. 1).
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| LAG Düsseldorf - 8 Sa 594/22 |
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 29.08.2022 - 6 Ca 714/22
- LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
- LAG Düsseldorf - 8 Sa 594/22 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- ArbG Essen, 29.08.2022 - 6 Ca 714/22
Auszug aus LAG Düsseldorf - 8 Sa 594/22
Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 29.08.2022 - 6 Ca 714/22.
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