Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  MaBV § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Zahlungen aufgrund notarieller Fälligkeitsmitteilung entgegen den Vorgaben der MaBV; Bauträger zum Ersatz des Zinsschadens verpflichtet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen von den Vorgaben der MaBV abweichende Abschlagszahlungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Anforderung vorzeitiger Abschlagszahlungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen von den Vorgaben der Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) abweichende Abschlagszahlungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzpflicht des Bauträgers bei Anforderung vorzeitiger Abschlagszahlungen! (IBR 2011, 25)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 567

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72

  Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09

  Die Anwendung des § 278 BGB setzt keine Vertragsbeziehung zwischen Schuldner und Erfüllungsgehilfen voraus (BGHZ 62, 119, 124;… Palandt/Grüneberg, aaO., § 278 Rn 7 m.w.N.).

  Entgegen der Argumentation des Streithelfers ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Notar Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB sein kann, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - bei der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages von einer Vertragspartei zur Erfüllung einer ihr obliegenden Verpflichtung eingeschaltet wird (BGHZ 62, 119, 124).

• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09

  Der Notar ist nur im Rahmen der Beurkundungstätigkeit nicht Erfüllungsgehilfe eines Beteiligten, weil er bei dieser Tätigkeit als unparteiischer Betreuer zwischen den Beteiligten steht (BGH NJW 1993, 648, 652).
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02

  Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09

  Wird die Aufrechnung nach Klagezustellung mit einer bereits vorher aufrechenbaren Gegenforderung erklärt, ist trotz § 389 BGB gleichwohl erst die Aufrechnungserklärung das erledigende Ereignis für die bis dahin zulässige und begründete Klage (BGHZ 155, 392, 398).

• BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09

  Da das Verbotsgesetz gerade die Entgegennahme von Zahlungen auf eine betagte Forderung verbietet, solange die Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht vorliegen, kann die Regelung des § 813 Abs. 2 BGB keine Anwendung finden, soweit sie den vom Verbotsgesetz bezweckten Schutz des Erwerbers ausschalten würde (BGHZ 171, 364, 373).
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09

  Als unstreitige Tatsache ist dieser von dem Kläger erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragene Sonderwunsch der Beklagten der Entscheidung des Senats zugrunde zu legen; § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO findet insoweit keine Anwendung (BGH MDR 2005, 527, 528).
• OLG Karlsruhe, 20.05.2010 - 12 U 232/09

  Bereicherungsansprüche des Käufers bei vorzeitiger Anforderung von Kaufpreisraten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09

  Indem der Bauträger sich über sie hinwegsetzt, verletzt er das Sicherungsinteresse des Erwerbers und damit die Treuepflichten aus dem Vertrag (Kniffka NZBau 2000, 552, 553; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2010 - 12 U 232/09-).
• OLG Jena, 11.03.2008 - 5 U 551/07

  Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters bzgl. ausgezahlter Scheingewinne …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Kapitalanleger, dem ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Einlage zusteht, in abstrakter Schadensberechnung gemäß § 252 Satz 2 BGB als entgangenen Gewinn eine Verzinsung seiner Einlage nach dem gesetzlichen Zinssatz des § 246 BGB in Höhe von 4 % verlangen kann (OLG Jena ZIP 2008, 1887 Rn 37 ff., zitiert nach Juris;… Palandt/Grüneberg, aaO., § 252 Rn 6).
• OLG Celle, 23.06.1998 - 17 U 3/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 170/09

  Soweit das Landgericht im Anschluss an einen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.12.1998 (AZ: 17 U 3/98) argumentiert hat, dass § 813 Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall deswegen nicht anwendbar sei, weil es sich bei der Zahlungsverpflichtung der Beklagten aus dem Bauträgervertrag wegen der Ungewissheit, ob das Bauwerk fertiggestellt wird und ob gerügte Mängel beseitigt werden, nicht um eine betagte Verbindlichkeit handle, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden.

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• OLG Stuttgart, 19.12.2011 - 10 U 63/11

  Bauträgervertrag: Eigentumserwerb eines über die Grenze gebauten …

  An diese Bedingung der Grundpfandgläubigerin war und ist die Beklagte 1 als Empfängerin dieses Schreibens und Vertragspartnerin der Grundpfandgläubigerin und der treuhänderisch für die Grundschuldgläubigerin tätig gewordene Notar W., der hinsichtlich der Abrufung des Kaufpreises auch als Erfüllungsgehilfe der Beklagten 1 handelte (vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 26.10.2010, Az. 8 U 170/09, juris RN 41; Urteil vom 20.05.2010, Az. 12 U 232/09, juris RN 23), gebunden.

  Rn. 74 Wenn der Erwerber einer zu errichtenden Eigentumswohnung an den Bauträger wegen MaBV-widriger Fälligkeitsmitteilungen des Notars Ratenzahlungen zu einem Zeitpunkt leistet, als dieser Gelder des Erwerbers noch nicht annehmen durfte, haftet der Bauträger nach §§ 280 Abs. 1, 278 BGB auf Ersatz des Zinsschadens (OLG Karlsruhe Urteil vom 26.10.2010, Az. 8 U 170/09, juris RN 37ff RN).

• LG Mannheim, 20.12.2012 - 9 O 312/11

  Auflassung und Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch sowie Schadenersatz …

  Vor Vorliegen dieser Voraussetzungen durfte sie keine Leistungen annehmen (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.5.2010, Az.: 12 U 232/09, [...] Rn. 20; Urt. v. 26.10.2010, Az.: 8 U 170/09, [...] Rn. 38).

  Bei der Zahlungsverpflichtung der Kläger aus dem Bauträgervertrag handelt es sich auch um eine betagte Verbindlichkeit im Sinne des § 813 Abs. 2 BGB (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.10.2010, Az. 8 U 170/09, [...] Rn. 36).