Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 286, 288, 556
  Änderung des Verteilerschlüssels für Betriebskosten; Verzug mit der Nachzahlungspflicht; Zurückbehaltungsrecht und Einsichtsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung

  Auszug aus KG, 05.01.2004 - 8 U 22/03

  Sie enthalten eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH in NJW 1982, 573).

  Rn. 30 Die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1998 und 1999 sind formell ordnungsgemäß (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 573).

• OLG Koblenz, 27.02.1990 - 4 W REMiet 32/88

  Nebenkostenabrechnung; Abrechnungsmodus; Bestimmungsrecht

  Auszug aus KG, 05.01.2004 - 8 U 22/03

  Da ein konkreter Abrechnungsmodus nicht vereinbart ist, haben die Kläger insoweit ein einseitiges Bestimmungsrecht im Rahmen billigen Ermessens im Sinne von §§ 315, 316 BGB (vgl. hierzu OLG Koblenz in WuM 1990, 268).

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• KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09

  Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …

  Der Mieter kann Einsicht in die Originalunterlagen verlangen (Bub/Treier/v. Brunn, a.a.O., III. A, Rdnr. 50; vgl. Senatsurteil vom 05. Januar 2004 - 8 U 22/03 - KG Report 2004, 315; Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. Auflage, Seite 312 f.; Schmidt/ Futterer/ Langenberg, Mietrecht.
• AG Saarbrücken, 12.05.2011 - 42 C 464/10

  Änderung des Abrechnungsmaßstabs für Mietnebenkosten auf Personenzahl mit der …

  Nicht einschlägig ist insoweit die vom Kläger zitierte Rechtsprechung (KG Berlin 8. Zivilsenat, 5.01.2004, Az. 8 U 22/03, OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat, 3.02.2000, Aktenzeichen: 10 W 1/00), denn sie betrifft Fälle der Gewerbemiete.

  Denn durch die erste Abrechnung vom Oktober 2009 hatte er das ihm durch die Klausel allenfalls eingeräumte billige Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB (vgl. KG Berlin 8. Zivilsenat, 5.01.2004, Az. 8 U 22/03, OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat, 3.02.2000, Aktenzeichen: 10 W 1/00), ausgeübt.

• KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11

  Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!

  Dies stellt sich auch angesichts des Umfangs der jeweiligen Abrechnungsunterlagen als der einfachere und weniger belastende Weg für diese dar, so dass ein berechtigtes Interesse gegeben ist, die Beklagte zunächst auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zu verweisen (so auch BGH Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05; KG Berlin Urteil vom 05.01.2004 - 8 U 22/03).
• AG Berlin-Hohenschönhausen, 10.08.2005 - 5 C 56/05

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Kopien der …

  Entscheidend ist dabei die Überlegung, dass für den Vermieter mit der bloßen Vorlage der Unterlagen eine deutlich geringere Belastung für sich bzw. das für ihn tätige Personal entsteht, als wenn sämtliche Unterlagen kopiert und an den Mieter übersandt werden müssten (KG, GE 2004, 423f; LG Berlin, GE 2002, 860; GE 2003, 121; LG Zwickau, WuM 2003, 271;… Palandt-Weidenkaff, Komm. z. BGB, 64. Aufl. 2005, § 535, RN 97).