Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
VOB-Vertrag: Baustopp für Tiefbauarbeiten wegen archäologisch bedeutsamen Fundes; Entschädigung für Stillstandszeiten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Nr. 9 S. 2 VOB/B; § 6 VOB/B; § 642 BGB
Ersatz von Stillstandskosten (Baumaschinen); Baustopp wegen Grabfunds; Wagnis und Gewinn; Baugeräteliste - Judicialis
EGBGB Art. 229 § 5; ; VOB/B § 2 Nr. 6; ; VOB/B § 2 Nr. 5 Satz 1; ; VOB/B § 4 Nr. 9; ; BGB § 304; ; BGB § 286; ; BGB § 642
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatz von Baustillstandskosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Annahmeverzug: Gerätestillstand nach Baugeräteliste entschädigen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatz von Stillstandskosten (Baumaschinen); Baustopp wegen Grabfunds; Wagnis und Gewinn; Baugeräteliste
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Archäologischer Fund: Keine Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus § 4 Nr. 9 VOB/B! (IBR 2004, 357)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Annahmeverzug: Gerätestillstand wird nicht nach Baugeräteliste entschädigt! (IBR 2004, 364)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 16.08.2002 - 3 O 6/01
- OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1345 (Kurzinformation)
- BauR 2004, 1345 (Ls.)
- BauR 2004, 1621
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98
Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Der Kläger hätte wegen des Stillstandes der Bauarbeiten infolge des Grabfundes allenfalls ein Anspruch auf angemessene Entschädigung gem. § 642 BGB und/oder auf Verzugsschadensersatz aus §§ 304, 286 BGB zustehen können (vgl. BGH BauR 2000, 722, 725).Auch aus der in der Berufung vom Kläger zitierten (Bl. 456 d. A.) Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25. Februar 2003 - 21 U 80/02 - BauR 2003, 892 = IBR 2003, 238 mit zust. Anmerkung Leitzke) kann nicht abgeleitet werden, dass entgegen der Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB (BauR 2000, 722, 725) zur Berechnung des Anspruchs auf die sogenannte Baugeräteliste zurückgegriffen werden kann.
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Bestimmung des Auftragsumfangs bei einem Pauschalvertrag
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Der Kläger beruft sich zu diesem Punkt außerdem auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf BauR 2003, 892.Auch aus der in der Berufung vom Kläger zitierten (Bl. 456 d. A.) Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25. Februar 2003 - 21 U 80/02 - BauR 2003, 892 = IBR 2003, 238 mit zust. Anmerkung Leitzke) kann nicht abgeleitet werden, dass entgegen der Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB (BauR 2000, 722, 725) zur Berechnung des Anspruchs auf die sogenannte Baugeräteliste zurückgegriffen werden kann.
- BGH, 10.04.1997 - VII ZR 211/95
Zustandekommen eines Werkvertrages
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Die im landgerichtlichen Urteil zitierte Entscheidung des BGH (BauR 1997, 644) sei deshalb nicht einschlägig.
- OLG Dresden, 13.02.2002 - 11 U 608/01
Wegfall der Geschäftsgrundlage; Schuldanerkenntnis; deklaratorisch; Stundung; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Hierzu verweist der Kläger auf die Entscheidung des OLG Dresden IBR 2003, 237 (Bl. 469 d. A.). - OLG Düsseldorf, 09.05.1990 - 19 U 16/89
Mehrvergütung; Behinderung
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Fehlen Anzeichen für die Absehbarkeit des später aufgetretenen Hindernisses, ist regelmäßig ein Verschulden des Auftraggebers auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1991, 337;… Döring a. a. O.). - OLG Stuttgart, 11.08.1993 - 1 U 189/92
Zusätzliche Leistung bei Verwirklichung des "Baugrundrisikos"
Auszug aus OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02
Anders als § 6 Nr. 2 Abs. 1 a VOB/B, wonach es für die Bauzeitenverlängerung genügt, dass der hindernde Umstand dem Risikobereich des Auftragebers zuzurechnen ist, wozu auch das Baugrundrisiko zählt (…Döring a. a. O., 14. Aufl., B § 6 Nr. 2; OLG Stuttgart BauR 1994, 631), verlangt das Vertretenmüssen im Sinne von Nr. 6 auf jeden Fall ein Verschulden, §§ 276, 278 BGB (…Döring a. a. O., B § 6 Nr. 6 Rn. 121).
- OLG Braunschweig, 15.06.2017 - 8 U 59/16
Schadenersatz wegen Bauzeitverzögerungen; Verschuldensunabhängiger …
Umfasst von dem Anspruch aus § 642 BGB sind verzugsbedingte Nachteile des Auftragnehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 20.08.2009 - VII ZR212/07 - Rdn. 28, NJW 2009, 3717 ff.), zu denen auch die Gerätestillstandskosten gehören (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 22.04.2004 - 8 U 227/02 -, BauR 2004, 1621 ff.). - OLG Oldenburg, 18.11.2004 - 8 U 150/04
Rückerstattung geleisteter Zahlungen aus einem Bauvertrag über eine Lagerhalle …
Er braucht daher nicht gesondert berechnet zu werden (vgl. OLG Braunschweig, OLGR 2004, 434, 436).
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Rechtsprechung
| SG Augsburg, 26.06.2006 - S 8 U 227/02 |
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 26.06.2006 - S 8 U 227/02
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 3 U 259/06
- BSG, 04.10.2007 - B 2 U 233/07 B
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Rechtsprechung
| SG Osnabrück, 18.02.2005 - S 8 U 227/02 |
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 18.02.2005 - S 8 U 227/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 105/05
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Rechtsprechung
| KG, 03.11.2003 - 8 U 227/02 |
Besprechungen u.ä.
, Wird zitiert von ...
- KG, 20.11.2003 - 1 W 437/03
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Haupt- und eines …
Die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. August 2002 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Juni 2003 und nach dem vollstreckbaren Beschluss des Kammergerichts vom 16. Januar 2003 - 8 U 227/02 - von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf - nur -5.674,36 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 9. Mai 2003 festgesetzt.
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