Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.04.2000 - 8 U 40/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Allgemeine Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung: Wirksamkeit der "Verwandtenklausel"
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 AGBG ; § 5 AGBG ; § 8 AGBG ; § 9 AGBG
Anspruch auf Arztkostenerstattung von einer privaten Krankenversicherung; Wirksamkeit der "Verwandtenklausel"; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung ; Überraschungsklausel - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 3 § 5 § 8 § 9
Kein Verstoß der sog. Verwandtenklausel in privaten Krankenversicherungsverträgen gegen die Vorschriften des AGBG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Arztkostenerstattung von einer privaten Krankenversicherung; Wirksamkeit der "Verwandtenklausel"; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung ; Überraschungsklausel
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 23.12.1998 - 8 O 371/98
- OLG Celle, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Papierfundstellen
- VersR 2001, 182
- NZG 2000, 930
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beihilfe für Aufwendungen für die …
Auszug aus OLG Celle, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Dabei ist anzumerken, dass weder der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme noch der in § 4 AHB enthaltene Haftungsausschluss rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. - zu den BhV - BVerfG NVwZ 1993, 560; BVerwGE 41, 101 ff.; BVerwG ZBR 1983, 206 f.; 1991, 149 f. und - zu § 4 AHB - OLG Hamm VersR 1995, 908 f.). - BGH, 14.12.1994 - IV ZR 3/94
Obliegenheitsverletzung; Versicherungsschutz; Unterscheidung von Risikobegrenzung …
Auszug aus OLG Celle, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Allerdings ist es zweifelhaft, ob die Klausel mit der vom Landgericht unter 1. der Entscheidungsgründe gegebenen Begründung der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG entzogen werden kann (vgl. insoweit auch BGH VersR 1995, 328, 329 m. w. N.). - BVerwG, 25.10.1972 - VI C 5.71
Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer …
Auszug aus OLG Celle, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Dabei ist anzumerken, dass weder der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme noch der in § 4 AHB enthaltene Haftungsausschluss rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. - zu den BhV - BVerfG NVwZ 1993, 560; BVerwGE 41, 101 ff.; BVerwG ZBR 1983, 206 f.; 1991, 149 f. und - zu § 4 AHB - OLG Hamm VersR 1995, 908 f.).
- OLG Hamm, 01.03.1995 - 20 U 313/94
Angehörigenklausel des § 4 II Nr. 2 a AHB ist mit dem AGBG vereinbar
Auszug aus OLG Celle, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Dabei ist anzumerken, dass weder der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme noch der in § 4 AHB enthaltene Haftungsausschluss rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. - zu den BhV - BVerfG NVwZ 1993, 560; BVerwGE 41, 101 ff.; BVerwG ZBR 1983, 206 f.; 1991, 149 f. und - zu § 4 AHB - OLG Hamm VersR 1995, 908 f.). - LG Lüneburg, 24.10.1996 - 1 S 169/96
Verwandtenklausel; AGB
Auszug aus OLG Celle, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Diese Beschränkung der Leistungspflicht begegnet nach Auffassung des Senats in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. OLG München, Urteil vom 8. März 1984 - 19 U 2944/83; LG Aachen, VersR 1999, 1099;… Bruck/Möller/Wriede, VVG - Krankenversicherung, 8. Aufl., Anm. G 32;… Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 2. Aufl., § 5 MB/KK Rn. 83;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 MB/KK Rn. 14; a. A. LG Lüneburg, VersR 1997, 689; Präve, VersR 1997, 938, 940). - LG Aachen, 11.11.1998 - 7 S 180/98
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses zahnärztlicher Behandlungskosten in einem …
Auszug aus OLG Celle, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Diese Beschränkung der Leistungspflicht begegnet nach Auffassung des Senats in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. OLG München, Urteil vom 8. März 1984 - 19 U 2944/83; LG Aachen, VersR 1999, 1099;… Bruck/Möller/Wriede, VVG - Krankenversicherung, 8. Aufl., Anm. G 32;… Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 2. Aufl., § 5 MB/KK Rn. 83;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 MB/KK Rn. 14; a. A. LG Lüneburg, VersR 1997, 689; Präve, VersR 1997, 938, 940).
- BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00
Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in …
Diese Auslegung ergibt, daß die Klausel nur dann eingreift, wenn die darin genannten nahen Angehörigen für die Behandlung selbst liquidationsberechtigt sind (so außer dem Berufungsgericht - VersR 2000, 1406 = NVersZ 2000, 372 - auch OLG Celle VersR 2001, 182 f.; LG Aachen NVersZ 2000, 80; AG Mosbach r + s 2000, 343; anders LG Lüneburg VersR 1997, 689). - KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13
Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung …
Auch in der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird der Zweck der Klausel entsprechend weiter gesehen (…vgl. OLG München, VersR 2000, 1406, Rdz. 22; OLG Celle, VersR 2001, 182, Rdz. 3; Baumhackel in Staudinger/Halm/Wendt, Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht, 2013, § 5 MB/KK Rn.8;… a.A. Voit in Prölss/Martin, a.a.O. § 5 MB/KK 2009 Rz.22;… Schubach in Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht § 23 Rn. 325). - LG Berlin, 12.11.2012 - 23 S 45/12 Diese Gefahr resultiert aber nicht nur - worauf das LG Ansbach die Problematik unzulässiger Weise verengt - aus der Möglichkeit der Abrechnung medizinisch nicht notwendiger Behandlungsmaßnahmen, sondern auch aus dem abstrakt bestehenden Risiko, dass bestimmte Behandlungen - ihre medizinische Notwendigkeit unterstellt - trotz tatsächlich fehlender Vornahme liquidiert oder aber für sich genommen mit einem überhöhten Satz abgerechnet werden oder aber nur wegen der bestehenden Versicherung abgerechnet werden, obwohl sie auf Grund der engen persönlichen Verbindung oder wegen entsprechender Unterhaltsverpflichtung ansonsten unentgeltlich durchgeführt worden wären (…vgl. zu dem zuletzt genannten Aspekt: BGH, a.a.O., Rn. 15, 17, zitiert nach "Juris"; OLG Celle, Urt. v. 13.04.2000 - 8 U 40/99 - Rn. 3, zitiert nach "Juris").
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 313, 705 ff.
Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer GbR nach § 313 BGB - Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen eines Treueverstoßes des Gesellschafters; Gründung einer Gesellschaft zum Erwerb von Grundstücken; Eigenaufwendungen des Bauherrn bei der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen und der Überwachung der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.11.1999 - 22 O 157/94
- OLG Köln, 25.11.1999 - 8 U 40/99
- OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Papierfundstellen
- NZG 2000, 930 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93
Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Verwiesen werden kann auch insoweit auf das angefochtene Urteil, worin zutreffend ausführt wird, dass dem Kläger nach Ausscheiden aus der Gesellschaft hinsichtlich einzelner Rechnungsposten kein Forderungsrecht mehr zusteht, sondern nur noch ein Anspruch hinsichtlich des abschließenden Saldos aus der Auseinandersetzungsbilanz (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 1995, 188). - BGH, 02.10.1997 - II ZR 249/96
BGB -Gesellschaft als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft; …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Nicht nach § 313 BGB formbedürftig ist hingegen die Gründung einer Gesellschaft zum Zweck des Grundstückserwerbs, wenn es sich um die bloße gesellschaftsrechtliche Zweckangabe handelt (BGH NJW 1996, 1279; 1998, 376). - BFH, 29.10.1997 - X R 183/96
Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Diese Frage wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes unterschiedlich bewertet und wurde daher durch Beschluss vom 29.10.1997 (DB 1998, 1379) dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt, bisher aber - soweit ersichtlich - nicht entschieden.
- BFH, 18.05.1999 - I R 118/97
Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Zwar hat der Bundesfinanzhofes durch Urteil vom 18.05.1999 (DB 1999, 1637) nunmehr entschieden, dass die von den Beklagten für ihre Auffassung angeführte 3-Objekt-Grenze zur Abgrenzung von der privaten Vermögensverwaltung auf alle Arten von Immobilien anzuwenden ist, somit auch auf Großobjekte der hier vorliegenden Art. Danach wäre die Gesellschaft nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen, da über die beiden Objekte A. und G. keine weiteren gewerbesteuerrechtlich relevanten Projekte ersichtlich sind. - BGH, 13.02.1996 - XI ZR 239/94
Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer Grundstücksgesellschaft
- BGH, 04.10.1990 - XII ZB 37/90
Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Der zur Auskunftserteilung Verurteilte kann seine Einwände im Prozess über den Hauptanspruch ohne Einschränkung weiterverfolgen (st. Rspr. des BGH; vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 325; 1994, 898). - BGH, 13.04.1994 - XII ZB 33/94
Streitwert bei Klage auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Der zur Auskunftserteilung Verurteilte kann seine Einwände im Prozess über den Hauptanspruch ohne Einschränkung weiterverfolgen (st. Rspr. des BGH; vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 325; 1994, 898). - OVG Saarland, 15.05.1995 - 8 U 1/95
Normenkontrolle eines Abfallentsorgungsplanes; Wirkung einer einstweiligen …
Auszug aus OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat der Senat durch Urteil vom 18.09.1995 - 8 U 1/95 - zurückgewiesen und zugleich die Entscheidung über die hilfsweise vom Kläger begehrte Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zum 01.10.1993 und Auszahlung eines sich daRAUs ergebenden Guthabens dem Landgericht vorbehalten.
- BFH, 18.05.2004 - IX R 83/00
Mietvertrag zwischen einer GbR und ihrem Gesellschafter
Die erforderliche zivilrechtliche Wirksamkeit fehlt dem Gründungsvertrag einer GbR, wenn ein Grundstück aus dem Alleineigentum eines Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen übergehen soll; eine solche Vereinbarung beinhaltet nämlich einen vollständigen Rechtsübergang und bedarf daher der Form des § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) a.F. (jetzt: § 311b Satz 1 BGB; vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1970 II 43/65, BFHE 102, 120, BStBl II 1971, 530; BGH-Urteil vom 13. Februar 1996 XI ZR 239/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 1279; Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13. April 2000 8 U 40/99, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht --NZG-- 2000, 930). - KG, 11.04.2000 - 1 W 8565/98
Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden; Auslegung …
B. Handels-/Gesellschaftsrecht - Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer GbR nach § 313 BGB (OLG Köln, Urteil vom 13.4. 2000 -8 U 40/99) Hiergegen richtet sich die Beschwerde. - LG Bonn, 11.04.2000 - 4 T 228/00
Bekanntgabe der Verfügungen des Längstlebenden bei Erbvertragseröffnung nach dem …
, B. Handels-/Gesellschaftsrecht - Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer GbR nach § 313 BGB (OLG Köln, Urteil vom 13.4. 2000 -8 U 40/99) BGB §§ 313; 705ff. Die grundsätzlich formfrei mögliche Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf dann gemäß § 313 BGB der notariellen Beurkundung, wenn mit der Gründung einzelne Gesellschafter zur Einbringung eines Grundstücks verpflichtet werden oder aber zu Lasten der Gesellschaft bereits eine rechtliche Verpflichtung zum Erwerb von Grundstücken begründet wird.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.11.1999 - 8 U 40/99 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.11.1999 - 22 O 157/94
- OLG Köln, 25.11.1999 - 8 U 40/99
- OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
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