Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 343 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; AGBG § 5; ; BauGB § 144 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 284; ; BGB § 288; ; BRAO § 46

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nebenkostenabrechnung ohne Vorschusserhebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nebenkostenzahlung; Wirksamkeit einer mietvertraglichen Klausel ; Vertragsänderung ; Vorschusserhebung ; Sanierungsrechtliche Genehmigung; Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerberaummietrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin - 34 O 777/99
• KG, 28.02.2002 - 8 U 4735/98

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 137/00

  Auszug aus KG, 28.02.2002 - 8 U 4735/98

  Die zitierten Entscheidungen des LG Berlin, MM 1993, 32 und ZMR 2001, 188, sind insoweit nicht einschlägig.
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

  Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

  Auszug aus KG, 28.02.2002 - 8 U 4735/98

  Insoweit ist erforderlich, dass das Verhalten des Gläubigers nach Treu und Glauben den Eindruck erweckt, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht, wobei eine einfache Untätigkeit nicht ausreichend ist (BGH, WuM 1984, 127;… Bub/Treier/Gramlich, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VI Rn. 112).
• BGH, 23.09.1992 - XII ZR 18/91

  Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - …

  Auszug aus KG, 28.02.2002 - 8 U 4735/98

  Abgesehen davon, dass dann eine Kostentragungspflicht des Beklagten nach Bereicherungsrecht in Betracht käme, hat die Klägerin eine entsprechende Genehmigung vom 27. April 2001 vorgelegt, so dass der zunächst schwebend unwirksame Vertrag (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 13) rückwirkend von Anfang an wirksam geworden ist (…vgl. dazu nur Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Überbl. v. § 104 Rn. 31).
• KG, 14.08.1981 - 8 W REMiet 3471/81

  Verwirkung von Ansprüchen des Vermieters gegen Mieter auf Nachzahlung von …

  Auszug aus KG, 28.02.2002 - 8 U 4735/98

  Darüber hinaus, hätte der Beklagte auch aufgrund dieses Verhaltens entsprechende Vermögensdispositionen treffen müssen, so dass seine jetzige Inanspruchnahme eine unbillige Härte bedeuten würde (vgl. KG WuM 1981, 270;… Bub/Treier/Gramlich, aaO, VI Rn. 103).

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• KG, 27.11.2006 - 12 U 182/04

  Gewerberaummietvertrag: Nebenkostenzahlungspflicht ohne Erhebung von …

  Der Senat folgt - im Gegensatz zum Landgericht (UA 9) - den Ausführungen des 8. Zivilsenats des KG in seinem Urteil vom 28. Februar 2002 - 8 U 4735/98 - ([= 34 O 777/97 LG Berlin], KGR 2004, 355) für den entsprechend identischen Mietvertrag der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der nnnnnnnn und nnnnnn e.V. dahin, dass eine einfache Untätigkeit des Vermieters nicht ausreicht.

  Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO, zumal der Senat nicht von der Entscheidung des 8. Zivilsenats des Kammgerichts vom 28. Februar 2002 - 8 U 4735/98 - abweicht.

• KG, 26.06.2003 - 12 U 276/01

  Gewerberaummiete: Zustimmung des Mieters zur Vertragsübernahme durch Dritten; …

  Insoweit folgt der Senat den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.) sowie den Ausführungen des 8. Zivilsenats in dem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom 28. August 2002 zum Aktenzeichen 8 U 4735/98, dort S. 5. Ein Verstoß von § 46 Abs. 1 BRAO in Verbindung mit § 134 BGB führt lediglich zur Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen Anwalt und Mandant, nicht aber zu einer Unwirksamkeit der prozessualen Handlungen.

  So hat die Klägerin den Beklagten im Rechtsstreit 8 U 4735/98 des Kammergerichts/34 O 777/99 des LG Berlin auf Zahlung von Nebenkosten aus dem hier streitigen Mietvertrag in Anspruch genommen, ohne dass der Beklagte die fehlende Aktivlegitimation gerügt hätte.

• KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04

  Prozesskostenhilfe: Zumutbarer Vermögenseinsatz bei einem Verein mit dem Zweck …

  Er ist ferner an einer Vielzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten vor dem Kammergericht als Partei beteiligt oder beteiligt gewesen, und zwar sowohl bei dem Senat (12 U 105/04; 12 U 182/04; 12 U 215/05) als auch bei anderen Spruchkörpern des Hauses (1 W 322/02; 8 U 4735/98; 8 U 312/02; 8 W 73/05; 8 W 100/05; 9 U 262/03; 9 W 119/03; 9 W 211/03; 10 U 241/03; 15 W 12/05; 28 W 93/02).
• KG, 10.10.2002 - 8 U 163/01

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr) …

  Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der Tatsache, dass zwischen den Parteien keine Vorschüsse auf die Nebenkosten vereinbart waren (vgl. dazu Urteil des Senats vom 28. Februar 2002, 8 U 4735/98, S. 4 der UA).