Rechtsprechung
| KG, 16.07.2009 - 8 U 77/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 242, 554 Abs. 2 S. 1
Obliegenheit des Mieters zur Beantwortung eines Schreibens des Vermieters betreffend Modernisierungsmaßnahmen - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 242, 554
Verpflichtung zur Antwort auf Modernisierungsankündigung; Klageveranlassung - RA Kotz
Modernisierungsmaßnahmen - Vermieterschreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 554 Abs. 2; BGB § 242
Obliegenheit des Mieters hinsichtlich der Mitteilung der Zustimmung oder deren Versagung zu Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Mieter erklärt sich nicht firstgerecht: Duldungsklage zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
- kanzlei-klumpe.de
, S. 7 (Leitsatz)
Kostentragungspflicht des Mieters bei nicht fristgerechter Abgabe einer Duldungserklärung zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Veranlassung zur Erhebung einer Duldungsklage bei Nichtbeantwortung einer vermieterseitigen Erklärungsaufforderung - Pflicht des Mieters zur Erklärung über Duldungsbereitschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Obliegenheit des Mieters hinsichtlich der Mitteilung der Zustimmung oder deren Versagung zu Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Modernisierungsmaßnahmen: Mieter gibt bei nicht fristgerechter Abgabe der Duldungserklärung Anlass zur Duldungsklage! (IMR 2010, 44)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Lichtenberg - 14 C 334/08
- KG, 16.07.2009 - 8 U 77/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 442
- NZM 2010, 203
- ZMR 2010, 180
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 25.01.2018 - 67 T 9/18
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …
Rn. 7 Zwar wird vereinzelt vertreten, ein Mieter gebe bereits dann Veranlassung zur Erhebung einer auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gerichteten Klage, wenn er der fristgebundenen Aufforderung des Vermieters, schriftlich die Bereitschaft zur Duldung der Maßnahmen zu erklären, nicht nachkommt (vgl. KG, Beschl. v. 16. Juli 2009 - 8 U 77/09, NJW-RR 2010, 442, juris Tz. 4; LG Berlin, Beschl. v. 11. März 1997 - 64 T 120/96, GE 1997, 621;… Heilmann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 555c BGB Rz. 13;… Schlosser, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK BGB, 43. Edition Stand: 1. Februar 2017, § 555c Rz. 7).
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