Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Fahrkurvenerkennung und eines Thermofensters

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 Nichtbestehen einer Stilllegungsgefahr Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit einer Fahrkurvenerkennung

Kurzfassungen/Presse

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Schwer geschädigtes Kind bekommt 720.000 Euro Schmerzensgeld

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (24)

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• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Zwar ist die Fahrkurve selbst keine Abschalteinrichtung (vgl. OLG Naumburg;… Urt: v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 16 ;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 26; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 43; jeweils zitiert nach Juris); sie stellt jedoch ein starkes Indiz für das Vorhandensein einer solchen dar, weil ihre Installation ansonsten keinen Sinn ergäbe.

  Der diesbezüglichen Erläuterung der Beklagten, wonach das Fahrzeug erkennen müsse, dass es sich auf dem Prüfstand befinde, damit dort verschiedene Sicherheitssysteme abgeschaltet werden könnten, vermag der Senat nicht zu folgen, denn allein hierfür wäre keine Anknüpfung an eine komplexe mathematische Weg-Zeit-Funktion erforderlich (a.A. offenbar OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 47. zitiert nach juris).

  Rn. 50 Dass ausweislich des Schreibens der Beklagten an das KBA vom 29.12.2015 die "sog. Akustikfunktion inklusive Fahrkurve" (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn. 61;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 16 ; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 45; jeweils zitiert nach juris) bzw. ausweislich der mit dem vorgenannten Schreiben dem KBA übermittelten Entscheidungsvorlage Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288 vom 18.11.2015 die Umschaltung von der im Testbetrieb allein streckengesteuerten Regeneration des NKS auf eine beladungs- und streckengesteuerte Regeneration im Realbetrieb (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn 62;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 16 ) keinen Einfluss auf die Emissionen haben soll, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  Rn. 58 Beim OBD System handelt es sich um ein Fahrzeugdiagnosesystem und damit ebenfalls um keine Abschalteinrichtung (…vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn 91 ff; OLG Düsseldorf. Urt. v, 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 37 ff; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 62 Der klägerische Vortrag zur Aufwärmstrategie (Bl. 101 III d.A.) stellt im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl. OLG Köln, Urt. V. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn, 54 ff; jeweils zitiert nach juris), eine bloße Behauptung ins Blaue hinein dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20

  Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 21 ; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris).

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v, 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn 90; jeweils zitiert nach juris).

  Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf den Beschluss des BGH vom .28.01.2020, VIII ZR 57/19, berufen, wonach greifbare Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung nicht erst nach Anordnung eines Rückrufs vorlägen, denn damit war lediglich der Fall gemeint, dass das KBA den betreffenden Motor noch nicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen hin untersucht hatte, nicht aber der vorliegende umgekehrte Fall, dass bei diesbezüglichen Untersuchungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden sind (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 74, zitiert nach juris) In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht auf den lediglich wegen einer Konformitätsabweichung erfolgten Rückruf 23Z7 von T-6 Modellen (…OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 62 ff;… OLG Naumburg. Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20 , Rn. 43 ff; jeweils zitiert, nach juris) oder auf die freiwilligen Servicemaßnahmen 23X4, 23AV und 23YC berufen (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 101, zitiert nach juris).

  Rn. 58 Beim OBD System handelt es sich um ein Fahrzeugdiagnosesystem und damit ebenfalls um keine Abschalteinrichtung (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn 91 ff;… OLG Düsseldorf. Urt. v, 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 37 ff; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Rn. 10 Aus dem Verfahren 8 U 68/20 (NSK) ist dem Senat bekannt, dass der NSK im Fahrbetrieb regelmäßig "regeneriert", d.h. unter Aufspaltung der eingelagerten Stickoxide (NOx) in deren Komponenten Stickstoff (N2) und Kohlendioxid (CO2) geleert wird, wobei sich jede NSK-Regeneration ("DeNOx-Event") auf die CO2- und Schadstoffemissionen auswirkt.

  Vielmehr müssen die Grenzwerte unabhängig von dem vor dem NEFZ ohne die Entleerung bestehenden Beladungszustand auf jedem 11 km-Intervall eingehalten werden; alles andere läuft darauf hinaus, auf dem Prüfstand im Vergleich zum Normalbetrieb die Massenemission pro km (mg/km) zu verringern (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 09.04.2021, 8 U 68/20 Rn. 27 , zitiert nach juris).

  Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung fällt eine fehlende Grenzwertkausalität nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 715/2007, weil dies den Sinn und Zweck des Testverfahrens ad absurdum führen würde (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 09.04.2021, 8 U 68/20 , Rn. 30, 31: OLG Dresden, Beschl. v. 29.07.2021, 9a U 378/20, Rn. 38; jeweils zitiert nach juris); im Übrigen hat die Beklagte zwischenzeitlich selbst vorgetragen, dass bei ihren eigenen Messungen, aus denen sich die fehlende Grenzwertkausalität ergeben soll, die unabhängig von dessen Beladungszustand erfolgende Regeneration des NSK gerade nicht deaktiviert worden ist (Bl. 67 III d.A.).

  Rn. 55 An seiner hinsichtlich der vorgenannten drei Punkte (fehlende Täuschung des KBA, fehlendes Unrechtsbewusstsein bzw fehlender Vorsatz der Beklagten, fehlender Schaden) abweichenden Rechtsauffassung in seinem Urteil vom 09.04.2021 ( 8 U 68/20 ) hält der Senat nicht weiter fest.

• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Zwar ist die Fahrkurve selbst keine Abschalteinrichtung (vgl. OLG Naumburg; Urt: v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 16 ;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 26;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 43; jeweils zitiert nach Juris); sie stellt jedoch ein starkes Indiz für das Vorhandensein einer solchen dar, weil ihre Installation ansonsten keinen Sinn ergäbe.

  Rn. 50 Dass ausweislich des Schreibens der Beklagten an das KBA vom 29.12.2015 die "sog. Akustikfunktion inklusive Fahrkurve" (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn. 61; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 16 ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 45; jeweils zitiert nach juris) bzw. ausweislich der mit dem vorgenannten Schreiben dem KBA übermittelten Entscheidungsvorlage Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288 vom 18.11.2015 die Umschaltung von der im Testbetrieb allein streckengesteuerten Regeneration des NKS auf eine beladungs- und streckengesteuerte Regeneration im Realbetrieb (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2021, 13 U 194/20, Rn 62; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 16 ) keinen Einfluss auf die Emissionen haben soll, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 21 ; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris).

  Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirke, kann man der Beklagten diesbezüglich nämlich kein unvertretbares Rechtsverständnis vorhalten (…vgl. OLG Hamm. Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 49, 60;… OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 31/20, Rn. 112; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 21 ;… Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20 , Rn. 39 ; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 21 ; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris).

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v, 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn 90; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 62 Der klägerische Vortrag zur Aufwärmstrategie (Bl. 101 III d.A.) stellt im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl. OLG Köln, Urt. V. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn, 54 ff; jeweils zitiert nach juris), eine bloße Behauptung ins Blaue hinein dar (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf den Beschluss des BGH vom .28.01.2020, VIII ZR 57/19, berufen, wonach greifbare Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung nicht erst nach Anordnung eines Rückrufs vorlägen, denn damit war lediglich der Fall gemeint, dass das KBA den betreffenden Motor noch nicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen hin untersucht hatte, nicht aber der vorliegende umgekehrte Fall, dass bei diesbezüglichen Untersuchungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden sind (…vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 74, zitiert nach juris) In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht auf den lediglich wegen einer Konformitätsabweichung erfolgten Rückruf 23Z7 von T-6 Modellen (OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 62 ff;… OLG Naumburg. Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20 , Rn. 43 ff; jeweils zitiert, nach juris) oder auf die freiwilligen Servicemaßnahmen 23X4, 23AV und 23YC berufen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 101, zitiert nach juris).

  Rn. 60 Dasselbe gilt auch für eine an andere Schaltkriterien als die Außentemperatur anknüpfende Ansteuerung der Abgasrückführung, sofern diese unter den gleichen Bedingungen auf dem Prüfstand und im Realbetrieb gleich erfolgt (…OLG Hamm, Urt. v. 29.06,2021.13 U 175/20, Rn. 67; Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 80; Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 111), indem sie z.B. an verschiedene Temperaturen, den Luftdruck sowie Drehzahlen und Lasten anknüpft.

  Rn. 63 Der Kläger hat auch keinen Anspruch bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen (vgl. hierzu im Einzelnen OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 115 ff, m.w.N.).

• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirke, kann man der Beklagten diesbezüglich nämlich kein unvertretbares Rechtsverständnis vorhalten (vgl. OLG Hamm. Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 49, 60;… OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 31/20, Rn. 112;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 21 ;… Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20 , Rn. 39 ; jeweils zitiert nach juris).

  Rn. 60 Dasselbe gilt auch für eine an andere Schaltkriterien als die Außentemperatur anknüpfende Ansteuerung der Abgasrückführung, sofern diese unter den gleichen Bedingungen auf dem Prüfstand und im Realbetrieb gleich erfolgt (OLG Hamm, Urt. v. 29.06,2021.13 U 175/20, Rn. 67;… Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 80;… Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 111), indem sie z.B. an verschiedene Temperaturen, den Luftdruck sowie Drehzahlen und Lasten anknüpft.

  Rn. 62 Der klägerische Vortrag zur Aufwärmstrategie (Bl. 101 III d.A.) stellt im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl. OLG Köln, Urt. V. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99; Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn, 54 ff; jeweils zitiert nach juris), eine bloße Behauptung ins Blaue hinein dar (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Wenn das KBA als zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass eine Fahrkurvenerkennung für sich betrachtet unproblematisch und eine hieran anknüpfende Umschaltung erst dann eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, wenn sie sich auf die Einhaltung der Grenzwerte auswirke, kann man der Beklagten diesbezüglich nämlich kein unvertretbares Rechtsverständnis vorhalten (…vgl. OLG Hamm. Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 49, 60;… OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 31/20, Rn. 112;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21 , Rn. 21 ; Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20 , Rn. 39 ; jeweils zitiert nach juris).

  Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf den Beschluss des BGH vom .28.01.2020, VIII ZR 57/19, berufen, wonach greifbare Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung nicht erst nach Anordnung eines Rückrufs vorlägen, denn damit war lediglich der Fall gemeint, dass das KBA den betreffenden Motor noch nicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen hin untersucht hatte, nicht aber der vorliegende umgekehrte Fall, dass bei diesbezüglichen Untersuchungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden sind (…vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 74, zitiert nach juris) In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht auf den lediglich wegen einer Konformitätsabweichung erfolgten Rückruf 23Z7 von T-6 Modellen (…OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 62 ff; OLG Naumburg. Urt. v. 20.05.2021, 4 U 176/20 , Rn. 43 ff; jeweils zitiert, nach juris) oder auf die freiwilligen Servicemaßnahmen 23X4, 23AV und 23YC berufen (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 101, zitiert nach juris).

  Daran fehlt es vorliegend; insbesondere hat die Beklagte die Abhängigkeit der Abgasrückführungsrate von der Außenlufttemperatur nicht verschleiert (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 20.05.2021.4 U 176/20 , Rn. 37 ;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2021, 4 U 247/19, Rn 41; jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Rn. 52 Hierfür fehlt es an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 24: OLG Frankfurt.

  Da diese im Prüf- und im Realbetrieb im Grundsatz, d.h. unter den gleichen Bedingungen in gleicher Weise arbeitet, kann von einem Unrechtsbewusstsein bzw. Vorsatz der Beklagten aber nur bei Hinzutreten weiterer Umstände ausgegangen werden (BGH, Beschl. v. 19.01.2021, Vf ZR 433/19, Rn. 17 ff; Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 25 ff).

• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden, vermag der Senat im vorliegenden Zusammenhang nicht zu erkennen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 13.10.2021, VII ZR 99/21, Rn. 17).

  Rn. 65 Die Revision ist nicht gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (vgl. BGH Besohl. v. 13.10.2021 VII ZR 99/21, Rn. 9).

• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288
• OLG München, 15.06.2021 - 9 U 5466/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 4 U 247/19
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20

  Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 281/20

  Bemessung des Werts einer mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

  Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
• RG, 24.04.1920 - V 433/19

  Ist auch die auf Grund einer nicht beurkundeten oder nicht formgerecht …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

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• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …

  Die Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 -), auf die sich das Landgericht stützt, teilt der Senat nicht und ist durch die weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17.12.2021 (- 8 U 8/21 -, juris Rn. 55) ohnehin überholt.

  Rn. 15 (4) Dasselbe gilt auch für eine an andere Schaltkriterien als die Außentemperatur anknüpfende Ansteuerung der Abgasrückführung, sofern diese unter den gleichen Bedingungen auf dem Prüfstand und im Realbetrieb gleich erfolgt, indem sie z.B. an verschiedene Temperaturen, den Luftdruck sowie Drehzahlen und Lasten anknüpft (vergleiche OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 60 mit weiteren Nachweisen).

  Hieran ändert - wie auch beim Thermofenster (siehe oben) - nichts, dass sich die Beklagte erst nach dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs von ihrer Rechtsauffassung durch die zuständige Fachbehörde (KBA) bestätigt sah (vergleiche OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 52 f.).

  Denn der 8. Zivilsenat des OLG Naumburg hat seine gegenteilige Auffassung zum Unrechtsbewusstsein und zum Vorsatz der Beklagten mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (vergleiche etwa Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 55).

• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …

  Vielmehr folgt bereits aus dem Schreiben der Beklagten an das KBA vom 29.12.2015, dass die Fahrkurvenerkennung sowie die daran anknüpfenden Funktionen dem KBA seit Ende 2015 bekannt waren (OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21).

  Unter Berücksichtigung dessen hat der Kläger, worauf auch schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend abgestellt hat, im vorliegenden Verfahren keine greifbaren Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten bzw. für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung (gerade) im Hinblick auf den im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor dargelegt (zu den diesbezüglichen Anforderungen an den Vortrag vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 17. Dezember 2021, Az.: 8 U 8/21 - BeckRS 2021, 48386; OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021, Az.: 5 U 254/19 - juris).

• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal

  Im Übrigen entsprach die Auffassung des KBA zur Relevanz der Grenzwertkausalität jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte (z. B. OLG Karlsruhe 26.04.2022 - 8 U 235/21 -, BeckRS 2022, 10880, Rz. 31 - OLG Brandenburg 05.04.2023 - 4 U 185/21 - BeckRS 2023, 7905, Rz. 39/31 - OLG Dresden 21.02.2023 - 4 U 2359/22- BeckRS 2023, 3556, Rz. 26 - OLG Naumburg 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, BeckRS 2021, 48386, Rz. 30 - a.M. OLG Köln 10.3.2022 - 24 U 112/21 -, BeckRS 2022, 5661, Rz. 25ff. -).

• LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (zit. OLG Naumburg Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 OLG Dresden…, Beschluss vom 21.2.2023 - 4 U 2359/22, BeckRS 2023, 3556 Rn. 19, beck-online).
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …

  Unter Berücksichtigung dessen hat der Kläger im vorliegenden Verfahren keine greifbaren Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten bzw. für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung (gerade) im Hinblick auf den im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor dargelegt (zu den diesbezüglichen Anforderungen an den Vertrag vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 17. Dezember 2021, Az.: 8 U 8/21 - BeckRS 2021, 48386; OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021, Az.: 5 U 254/19 - juris).
• OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22

  Anforderungen an die Berufungsbegründung Zulässigkeit der Ergänzung einer …

  Auch unter Berücksichtigung dessen sind hier, worauf bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen hat, keine greifbaren Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten bzw. für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung (gerade) im Hinblick auf den im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor seitens der Klägerin dargelegt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 17. Dezember 2021, Az.: 8 U 8/21 - BeckRS 2021, 48386; OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021, Az.: 5 U 254/19 - juris).
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …

  Rn. 36 (5) Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass das OLG Naumburg an seiner im Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) geäußerten Rechtsauffassung, auf die sich das angefochtene Urteil des Landgerichts stützt, nicht mehr festhält und im Falle der bei EA 288-Motoren eingesetzten Fahrkurvenerkennung - wie nach der hier vertretenen Auffassung - ein objektiv sittenwidriges Verhalten und einen Schädigungsvorsatz der Beklagten verneint (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21 -, juris Rn. 51-55).
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Vielmehr folgt bereits aus dem Schreiben der Beklagten an das KBA vom 29.12.2015, dass die Fahrkurvenerkennung sowie die daran anknüpfenden Funktionen dem KBA seit Ende 2015 bekannt waren (OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021 - 8 U 8/21).
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …

  Unter Berücksichtigung dessen hat der Kläger, worauf auch schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend abgestellt hat, im vorliegenden Verfahren keine greifbaren Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten bzw. für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung (gerade) im Hinblick auf den im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor dargelegt (zu den diesbezüglichen Anforderungen an den Vortrag vgl. auch OLG Naumburg, Urteil vom 17. Dezember 2021, Az.: 8 U 8/21 - BeckRS 2021, 48386; OLG Köln, Urteil vom 30. Juni 2021, Az.: 5 U 254/19 - juris).
• OLG Bamberg, 30.08.2023 - 10 U 28/23

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …

  Im Übrigen entsprach die Auffassung des KBA zur Relevanz der Grenzwertkausalität - jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 - der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte (siehe etwa OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26.04.2022, 8 U 235/21, BeckRS 2022, 10880 Rn. 31; OLG Brandenburg…, Urteil vom 05.04.2023, 4 U 185/21, BeckRS 2023, 7905, Rn. 39 und 31; OLG Dresden…, Beschluss vom 21.02.2023, 4 U 2359/22, BeckRS 2023, 3556 Rn. 26; OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2021, 8 U 8/21, BeckRS 2021, 48386 Rn. 30).
• OLG Schleswig, 14.09.2023 - 10 U 29/21

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der …
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Koblenz, 14.07.2022 - 6 U 1721/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 04.05.2023 - 28 U 55/22
• OLG Dresden, 15.05.2023 - 4 U 1970/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Wuppertal, 24.10.2022 - 2 O 47/22