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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38036
VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. September 2019 - 8 ZB 16.1851 (https://dejure.org/2019,38036)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (26)

  • VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

    Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22;… B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

    Nachdem solche fachbehördlichen Auskünfte auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute (vgl. BayVGH B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

    Der Kläger hat nicht qualifiziert vorgetragen, warum sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen müsste, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228

    Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Sie können deshalb nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere nicht auf Grund wirtschaftlicher Belange wie etwa der Rentabilität der Anlage oder Unwirtschaftlichkeit des Unternehmens reduziert werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 - BayVBl 2005, 339 = juris Rn. 37;… Ell in Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand März 2019, § 34 WHG Rn. 48).

    Die Wasserrechtsbehörde muss ihre im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens getroffenen Entscheidungen nicht danach ausrichten, dass mit der beantragten Gewässerbenutzung in jedem Fall ein angemessener Gewinn erzielt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2004 a.a.O.).

    Eine nach Ablauf der Befristung erteilte Erlaubnis ist stets eine Neuerteilung und nicht nur eine Verlängerung der alten Gestattung, wobei die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 - BayVBl 2005, 339 = juris Rn. 38;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 14 Rn. 33).

  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

    Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Der Kläger hat nicht qualifiziert vorgetragen, warum sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen müsste, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

    Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der vom Kläger zitierten Entscheidung des Senats (B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 25), in welcher der Fischschutz beim Fischabstieg durch einen Rundbogenrechen mit Stababständen von 20 mm als grundsätzlich geeignet eingeschätzt wurde.

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).

    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 = juris 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9).

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).
  • BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn sich eine Rechtsfrage ohne weiteres aus der Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 = juris Rn. 62).
  • BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

    Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33; BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867

    Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22;… B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
    Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22; B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).
  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

    Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …

  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

    Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

    Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …

  • VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …

  • BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

    Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …

  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

    Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

    Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  • VG Bayreuth, 13.12.2012 - B 2 K 11.687
  • VG Bayreuth, 11.11.2020 - B 7 K 19.330

    Anordnung einer Vorplanung für eine Fischwanderhilfe

    § 34 Abs. 1 WHG bestimmt für die Errichtung und den Betrieb von Stauanlagen, dass diese nur zugelassen werden dürfen, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu erreichen (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Eine nach Ablauf der Befristung erteilte Bewilligung ist nämlich stets eine Neuerteilung und nicht nur eine Verlängerung der alten Gestattung, wobei die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris; BayVGH, B.v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 - juris).

    Dies kann aber letztlich dahinstehen, da nach Angaben der Fischereifachberatung die Fischaufstiegsanlagen im Umfeld der klägerischen Wehranlage ohnehin funktionsfähig sind und insoweit kein baulicher Nachbesserungsbedarf besteht (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Rn. 105 Hinsichtlich der Kosten bzw. der wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines oberirdischen Gewässers verweist die Kammer zudem abschließend und zusammenfassend auf die aktuelle Rechtsprechung des BayVGH (B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Rn. 116 b) Letztlich kann dahinstehen, ob das Begehren der Klägerin, ihre Wasserkraftanlage ohne eine Mindestwasserabgabe nach § 35 WHG zu betreiben, im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage gegen die Ziff. 3.1 des Bescheids verfolgt werden kann, oder ob nur eine Verpflichtungsklage auf Erlass einer neuen Bewilligung ohne die beschränkende Mindestwassermenge statthaft ist, da die Regelung unter Ziff. 3.1 des Bescheids jedenfalls rechtmäßig ist, so dass insoweit sowohl eine Aufhebung gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, als auch ein Anspruch auf eine inhaltliche Änderung der Bewilligung gem. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausscheidet (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Die Notwendigkeit einer Abweichung ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen musste, dass die gutachterlichen Äußerungen tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft sind (BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178 - juris; BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris; BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris).

    Im Gegenteil hat sich insoweit die Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit der Ziff. 7.4.9 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts, wonach der Entwurf eines Bewilligungsbescheids dem Antragsteller vorab zur Äußerung zuzustellen ist, bestätigt, da der Beklagte nach entsprechenden Einwendungen der Klägerseite diesen Aspekt noch einmal eingehend geprüft und aufgrund der Umstände des Einzelfalls im streitgegenständlichen Gewässerabschnitt (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris; BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178 - juris) - und auch aus Gleichbehandlungsgründen dahingehend, dass bei Ober- und Unterliegern ebenfalls kein Mindestwasser nach § 33 WHG gefordert wurde - in nicht zu beanstandender Weise von der ursprünglichen Forderung unter Ziff. 2.4 des Bescheidsentwurfs Abstand genommen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18

    Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; …

    Die Durchgängigkeit ist jedoch im Sinne einer zwingenden Mindestvoraussetzung nur ein Kriterium unter mehreren anderen für die Bestimmung einer ausreichenden Mindestwassermenge (vgl. dazu auch Bay.VGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

    Sie können deshalb nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere nicht auf Grund wirtschaftlicher Belange wie etwa der Rentabilität der Anlage oder Unwirtschaftlichkeit des Unternehmens reduziert werden (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

    Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …

    Die Sicherstellung der erforderlichen Mindestwasserführung (§ 33 WHG) und der Durchgängigkeit (§ 34 WHG) sind daher im Grundsatz zwingender Ausgleich für die Zulassung einer Wasserkraftnutzung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.2021 - 3 S 2506/18 - VBlBW 2022, 107 , juris Rn. 153 ;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - NuR 2016, 196 , juris Rn. 76 ; BayVGH, Beschluss vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 12 m. w. N.).

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die ihrem Wortlaut nach kein Entschließungsermessen eröffnende Vorschrift durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt wird (…abl. wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.2021 - 3 S 2506/18 - VBlBW 2022, 107 , juris juris Rn. 153, insbesondere für wirtschaftlicher Belange wie etwa der Rentabilität der Anlage oder [Un-]Wirtschaftlichkeit des Unternehmens;… ebenso Lau in Schink/Fellenberg, GK-WHG, § 34 Rn. 24; für den Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 WHG auch Bay. VGH, Beschluss vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 12;… a. A. insoweit Knopp in Siedler/Zeitler/Dahme, WHG, Bd. 1, 56. Erg.-Lfg., § 34 Rn. 33; jeweils m. w. N.).

  • VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 K 18.608

    Erlaubnis zur Benutzung des Grundwassers

    Rn. 25 Soweit der Klägervertreter die Feststellungen des Wasserwirtschaftsamtes anzweifelt und insbesondere, dass ab einer Tiefe von ca. 59 m der mittlere Muschelkalk beginne, geht die Kammer im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des 8. Senats des BayVGH (vgl. z.B. B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris, Rn. 20;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon aus, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichtete Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.
  • VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178

    Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage

    Abgesehen davon gibt es keinen eigentums- oder wasserrechtlichen Bestandsschutz für den Gewässerbenutzer, sodass selbst die Verlängerung einer alten Gestattung rechtlich eine Neuerteilung darstellt, bei der die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 13;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 14 Rn. 33).

    Darin läge auch kein enteignender Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf den sich die Kläger berufen (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 13).

    Die im Einzelfall erforderliche Mindestwasserführung ist vor allem nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den jeweiligen ökologischen Erfordernissen zu bestimmen (…BVerwG, B.v. 26.1.2017 - 7 B 3.16 - W+B 2017, 147 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 16; BT-Drs. 16/12275 S. 60).

  • VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

    Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

    Dies bedeutet, dass die Interessen des Vorhabenträgers an einer Gewässerbenutzung nur unter den Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelungen beachtlich sein können; eine weitergehende Reduzierung der Anforderungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit findet nicht statt (in diese Richtung auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.12.2019 - 3 S 895/19 - und Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 -, juris zu § 34 WHG).

    Es besteht auf der Ebene der Rechtsfolge somit kein Raum für eine weitergehende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 -, juris Rn. 12 f. zu § 34 WHG).

  • VGH Bayern, 15.04.2025 - 8 BV 22.183

    Rückwirkende Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis

    Die Verlängerung einer alten wasserrechtlichen Erlaubnis stellt darüber hinaus rechtlich eine Neuerteilung dar, bei der die Wasserrechtsbehörde in keiner Weise an ihre frühere Entscheidung gebunden ist, sondern eine völlige Neubewertung vornehmen kann (…vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 - BayVBl 2005, 339 = juris Rn. 38; B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 13;… B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193

    Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …

    Allein aus wirtschaftlichen Gründen muss die Behörde die Erlaubnis nicht erteilen (…vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 - juris Rn. 37; BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 12).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des …

    - 8 ZB 16.1851 -, Rn. 27, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.2025 - 14 S 1024/24

    Sicherung eines Seitenkanals; hier: Seitenkanal Kochendorf; Verlängerung der …

    Die Sicherstellung der erforderlichen Mindestwasserführung (§ 33 WHG) und der Durchgängigkeit (§ 34 WHG) sind daher im Grundsatz zwingender Ausgleich für die Zulassung einer Wasserkraftnutzung (vgl. Senat…, Urteil vom 01.02.2023 - 14 S 370/22 - ZfW 2023, 139 , juris Rn. 86 ;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.2021 - 3 S 2506/18 - VBlBW 2022, 107 , juris Rn. 153 ;… Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 - NuR 2016, 196 , juris Rn. 76 ; BayVGH, Beschluss vom 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851 - juris Rn. 12 m. w. N.).
  • VG München, 30.07.2025 - M 31 K 18.1609

    Fischzuchtanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Anordnung eines …

  • VG München, 14.12.2021 - M 2 K 20.3647

    Anspruch auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Nutzung von …

  • VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

    Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

  • VG Augsburg, 05.07.2021 - Au 9 K 20.2221

    Wasserrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Stauanlagen

  • VG Kassel, 06.07.2021 - 3 K 3304/18

    Widerruf eines alten Wasserrechts

  • VG Freiburg, 17.07.2025 - 2 K 2934/23
  • VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 22.906

    Bodenschutzrechtliche Anordnung, Verpflichtung zur Durchführung einer …

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