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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,10352
VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101 (https://dejure.org/2025,10352)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.05.2025 - 8 ZB 25.101 (https://dejure.org/2025,10352)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Mai 2025 - 8 ZB 25.101 (https://dejure.org/2025,10352)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 114 S. 1, § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; WHG § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. d, § 20 Abs. 2 S. 3, § 34; BayWG Art. 67; EEG § 2; UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, § 6
    Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer altrechtlich zugelassenen Wasserkraftanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Eigentümers zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an seiner altrechtlich zugelassenen Wasserkraftanlage; Errichtung einer Fischaufstiegshilfe als erforderliche Maßnahme zum Ausgleich einer auf die Gewässerbenutzung zurückzuführenden ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (50)

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496

    Wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Rn. 11 Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Eingriffsregelung, die eine nachträgliche Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (…Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 52; B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 14), liegen vor.

    Das Zulassungsvorbringen, der Fachberater für Fischerei habe nicht festgestellt, dass die Fischaufstiegshilfe "hundertprozentig" funktioniere, liegt eine Überinterpretation der Senatsentscheidung vom 9. Januar 2018 (Az. 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 10) zugrunde.

    Im Übrigen findet die Amtsermittlungspflicht ihre Grenzen, wo ein Beteiligter - wie hier der Kläger betreffend seine Betriebsführung - selbst Aufklärung über die für ihn günstigen Tatsachen geben kann, die seiner Sphäre zuzuordnen sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2496 - juris Rn. 9 und 24 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 810).

  • VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

    Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Abgesehen davon kommt beiden Themen eine grundsätzliche Bedeutung im o.g. Sinn nicht zu, weil sie einer über den Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind (…vgl. BVerwG, B.v. 22.2.2023 - 9 B 17.22 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 35).

    Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Senats vom 1. März 2024 (…Az. 8 CS 23.2222 - BayVBl. 2024, 600 = juris Rn. 22 ff.) übergangen, genügt dafür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 CS 23.2222

    Anordnung des Sofortvollzugs der Planfeststellung und Bewilligung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Vorliegend gibt es eindeutige Belege, dass der derzeitige Betrieb der Stau- und Triebwerksanlage des Klägers erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat (zu diesem Maßstab vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2024 - 8 CS 23.2222 - BayVBl 2024, 600 = juris Rn. 23).

    Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Senats vom 1. März 2024 (Az. 8 CS 23.2222 - BayVBl. 2024, 600 = juris Rn. 22 ff.) übergangen, genügt dafür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 8 ZB 22.2287 - juris Rn. 38).

  • BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

    Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägung einzubringen (vgl. BT-Drs. 20/1630 S. 159), hat aber keinen absoluten Vorrang gegenüber anderen Belangen (…vgl. BVerwG, B.v. 30.10.2024 - 7 B 9.24 - ZNER 2025, 74 = juris Rn. 8; U.v. 25.5.2023 - 7 A 7.22 - BVerwGE 179, 30 = juris Rn. 43).

    Nach heutiger Rechtslage haben Betreiber von Wasserkraftanlagen kraft Gesetzes mit nachträglichen Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit und damit auch mit einem entsprechenden Wasserkraftentzug zum Betrieb von Fischwechselanlagen zu rechnen (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7.22 - BVerwGE 179, 30 = juris Rn. 86).

  • VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

    Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Soweit der Zulassungsantrag Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Mitarbeiters B. zudem darauf stützt, dass dieser "einst" im Unternehmen eines "Wasserkraftanlagen-Konkurrenten" angestellt gewesen sei, belegt dies keinen Interessenskonflikt, der bei vernünftiger und objektiver Betrachtung eine Voreingenommenheit des Sachverständigen nahelegt (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 29.1.2019 - 5 B 25.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 2.8.2022 - 8 ZB 21.2339 - juris Rn. 25).

    Der Zulassungsantrag setzt sich damit nicht näher auseinander, sondern behauptet lediglich das Gegenteil; dies genügt nicht für die Darlegung eines Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2022 - 8 ZB 21.2339 - juris Rn. 42).

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Rn. 36 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 33;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20).
  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Hiernach darf das Gericht ohne vorherigen Hinweis nicht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfG, B.v. 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - NJW 2022, 3413 = juris Rn. 28).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Rn. 36 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (…vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 33; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Rn. 34 Die von dem Kläger angeführte "Restwasserthematik" hebt sich in ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit nicht aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraus (…vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2022 - 8 ZB 22.1193 - AUR 2022, 472 = juris Rn. 32; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl 2000, 1458 = juris Rn. 17).
  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
    Rn. 43 a) Für die ordnungsgemäße Begründung einer Aufklärungsrüge ist u.a. darzulegen, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch Stellung entsprechender Beweisanträge, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht - ausgehend von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt - die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 12.4.2024 - 9 B 30.23 - juris Rn. 9; U.v. 5.4.2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 = juris Rn. 54;… BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 31;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 75).
  • BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23

    Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; …

  • VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228

    Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …

  • BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

    Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

    Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG

  • BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

    Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …

  • BVerwG, 13.05.2024 - 2 B 4.24

    Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte …

  • BVerwG, 23.10.2023 - 10 B 6.23

    Revision gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sohlrampe

  • VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193

    Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …

  • BVerwG, 12.06.2020 - 8 B 8.20

    Folgen der Übergehung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte …

  • BVerwG, 11.05.2023 - 7 B 13.22

    Genehmigung für Kompostieranlage

  • BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23

    Zumutbare verkehrliche Erschließung eines für Wohn- und Gewerbezwecke genutzten …

  • BVerwG, 28.06.2024 - 8 B 22.23

    Aufhebung der im Rahmen der Bodenreform vorgenommenen Enteignung eines …

  • VGH Bayern, 25.03.2025 - 20 ZB 24.1064

    Produktname "Herpimmun" enhtält unzulässige krankheitsbezogene Angabe

  • VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781

    Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …

  • BVerwG, 22.02.2023 - 9 B 17.22

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

    Zulassungsantrag; rechtliches Gehör; richterlicher Hinweis; Niederschrift; …

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  • BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Streitwertfestsetzung

  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  • BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

  • BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

    Genehmigung Windenergieanlage

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18

    Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; …

  • BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …

  • BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

    Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  • BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

    Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …

  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

    Gebot der Mindestwasserführung bei Gewässernutzung ohne Genehmigungserfordernis

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2025 - 11 S 1037/23

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; vorübergehende …

  • BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

    Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

  • BVerwG, 30.10.2024 - 7 B 9.24

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2025 - 5 A 906/24

    Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung; Notwendigkeit der Anfertigung …

  • VGH Bayern, 19.02.2025 - 8 ZB 24.1334

    Nachträgliche Befristung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis - …

  • VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

    Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …

  • VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 ZB 24.172

    Sanierungskonzept für Instandsetzung einer Wehranlage

  • VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119

    Keine Zulassung der Berufung - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen …

  • VGH Bayern, 25.06.2015 - 3 ZB 12.1111

    Beamtenversorgung; Fachhochschulprofessor (BesGr C 3) für Wirtschaftsinformatik

  • VG München, 30.07.2025 - M 31 K 18.1609

    Fischzuchtanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Anordnung eines …

    Rn. 52 Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Eingriffsregelung, die eine nachträgliche Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. jüngst BayVGH, B.v. 7.5.2025 - 8 ZB 25.101 - juris Rn. 11), liegen vor.

    Vielmehr handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2025 - 8 ZB 25.101 - juris Rn. 11;… B.v. 7.6.2021 - 8 CS 21.720 - juris Rn. 52).

  • VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2400

    Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …

    Eine weitere Aufklärung zu dem "Jugendamts-Komplex", den Zivilverfahren vor dem Landgericht Regensburg und dem Verbleib der Rückauflassungsvormerkung hat sich auf der Grundlage des materiellrechtlichen Standpunkts des Ausgangsgerichts (…stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 78; BayVGH, B.v. 7.5.2025 - 8 ZB 25.101 - juris Rn. 45) nicht aufgedrängt.
  • VGH Bayern, 14.04.2026 - 8 ZB 26.43

    Berufungszulassung (abgelehnt), Straßenbaulast für nicht ausgebauten öffentlicher …

    Eine weitere Aufklärung zu Umständen des Vertragsschlusses vom 5. Juni 2019 hat sich auf der Grundlage des materiellrechtlichen Standpunkts des Ausgangsgerichts nicht aufgedrängt (…stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 78; BayVGH, B.v. 7.5.2025 - 8 ZB 25.101 - juris Rn. 45).
  • VG Regensburg, 22.01.2026 - RO 8 S 25.2448

    Insolvenzverwalterhaftung, Störerhaftung, Gewässer- und Umweltschutz, …

    Rn. 78 Unabhängig davon, ob man die gegenständlichen Pflichten als Dauerverwaltungsakte ansieht, kommt es bei der gerichtlichen Ermessenskontrolle nach § 114 Satz 1 VwGO - anders als bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Befugnisnorm - grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Ermessensausübung an (BayVGH, B.v. 7.5.2025 - 8 ZB 25.101 - juris Rn. 17 m.w.N.).
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