Volltextveröffentlichungen (4)

• VerfGH Sachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsbeschwerde gegen Haftbefehl; Verstoß gegen Beschleunigungsgebot; Begrenzter Umfang der Untersuchungshaft

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen Haftbefehl; Verstoß gegen Beschleunigungsgebot; Begrenzter Umfang der Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99

  Rechtmäßigkeit der Haftfortdauer; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 20.02.2003 - 8-IV-03

  In der Regel sind in jedem Haftfortdauerbeschluss aktuelle Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO, zur Abwägung zwischen Freiheitsgrundrechten des Beschuldigten und Strafverfolgungsinteresse sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände insbesondere angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2000, NJW 2000, 1401; Beschl. v. 13.9.2001, NJW 2002, 207).
• BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01

  Fortdauer der Untersuchungshaft

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 20.02.2003 - 8-IV-03

  In der Regel sind in jedem Haftfortdauerbeschluss aktuelle Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO, zur Abwägung zwischen Freiheitsgrundrechten des Beschuldigten und Strafverfolgungsinteresse sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände insbesondere angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2000, NJW 2000, 1401; Beschl. v. 13.9.2001, NJW 2002, 207).

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• VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 24-IV-23

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Auswechselung, Nachbesseung in der Beschwerde

  Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - Vf. 5-IV-23; Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18; Beschluss vom 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19

  Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …

  Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz inhaltsgleich gewährten subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 1. August 2019 - Vf. 39-IV-19; Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18; Beschluss vom 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 90-IV-16

  Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  Weil sich die für die Abwägung maßgeblichen Umstände angesichts des eingetretenen Zeitablaufs in ihrer Gewichtung zu Gunsten des Freiheitsgrundrechts verschieben können, genügt der Verweis auf eine annähernd anderthalb Jahre zurückliegende Entscheidung nicht der verfassungsrechtlich erforderlichen Begründungstiefe; vielmehr sind Ausführungen auf der Grundlage des aktuellen Verfahrensstands erforderlich (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 60-IV-12 [HS]/Vf. 61-IV-12 [eA]; Beschluss vom 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03 [HS]/Vf. 9-IV-03 [e.A.]; BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2012, BVerfGK 19, 428; Beschluss vom 17. Januar 2013, StraFo 2013, 160).

• VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 60-IV-06
  Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …

  Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19

  Durchsuchung, Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Auffindeverdacht

  Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 35-IV-04
  c) Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die hier in Rede stehende Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, std. Rspr.).

  Für die Beurteilung, ob ein "anderer wichtiger Grund" vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Strafverfolgungsbehörden alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um mit der gebotenen Schnelligkeit eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03 und v. 20. November 2003 - Vf. 68-IV-03).

• VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 82-IV-03
  Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, std. Rspr.).

  Für die Beurteilung, ob ein "anderer wichtiger Grund" vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Strafverfolgungsbehörden alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um mit der gebotenen Schnelligkeit eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03 und v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV- 03).

• VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 68-IV-03
  a) Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, st. Rspr.).

  Für die Beurteilung, ob ein "anderer wichtiger Grund" vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Strafverfolgungsbehörden alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um mit der gebotenen Schnelligkeit eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03 und Beschl. v. 27. August 2003 - Vf. 40-IV-03).

• VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03

  Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …

  a) Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes durch die sächsischen Fachgerichte auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Vf. 8-IV-03, ständ. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 21.11.2024 - 60-IV-24
• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 35-IV-22
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 5-IV-23
• VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 93-IV-16

  Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 35-IV-06
• VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06
• VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 38-IV-06
• VerfGH Sachsen, 12.12.2003 - 72-IV-3/73

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 28-IV-03
• VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 47-IV-06
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 13-IV-05
• VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 44-IV-06
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 73-IV-04
• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
• VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 6-IV-04
• VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 9-IV-04
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 86-IV-04