Rechtsprechung
| LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 648a; BGB § 765; BGB § 768; BGB § 770 Abs. 2
Ansprüchen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Sicherungsvereinbarung bestehen nicht; Auswirkungen der Unwirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung auf die Wirksamkeit der auf dieser aufbauenden ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
10% Vertragserfüllungsbürgschaft + 5% Einbehalt: In AGB unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüchen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft aufgrund der Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Sicherungsvereinbarung bestehen nicht; Auswirkungen der Unwirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung auf die Wirksamkeit der auf dieser aufbauenden ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% und 5%: Mängeleinbehalt wegen Übersicherung unwirksam! (IBR 2011, 1320)
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
- OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1862
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10
AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …
Auszug aus LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Rn. 26 Diese Einwände aus dem Grundverhältnis zwischen den Parteien des Bauvertrages kann der in Anspruch genommene Bürge gemäß § 768 BGB geltend machen (BGH, Urteil vom 9.12.2010, VII ZR 7/10, NZBau 2011, 229, 230).Der Bundesgerichtshof hat weder von einer rigorosen 10 %-Grenze noch davon gesprochen, dass sich diese Schwelle auf den Nettowert bezieht (BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 7/10, NZBau 2011, 229, 231).
Rn. 50 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebende Werklohnforderung des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt wird (BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 7/10, NZBau 2011, 229, 231).
- BGH, 15.12.1976 - IV ZR 197/75
Klage auf Zahlung von Maklerlohn - Nachweis eines Käufers - Wirksamkeit einer …
Auszug aus LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Eine rechtsunwirksame Abrede in einem Formularvertrag wird nicht allein schon dadurch zu einer rechtswirksam getroffenen individuellen Vereinbarung, dass der Formularvertrag noch die vom Auftraggeber besonders unterzeichnete Klausel enthält, der Auftragsinhalt sei in allen Einzelheiten zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden, was ausdrücklich bestätigt werde (BGH, Urteil vom 15.12.1976 - IV ZR 197/75, NJW 1977, 624 unter Verweis auf BGH, NJW 1977, 432 = WM 1977, 15).Einer derartigen "Bestätigung" kann vielmehr nur der Wert eines Beweisanzeichens beigemessen werden, das im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der gesamten Verhandlungen und dem Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme zu würdigen ist und dessen Stärke von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls - insbesondere der Person des bestätigenden Partners selbst (z.B.: Kaufmannseigenschaft) - abhängt (BGH, Urteil vom 15.12.1976 - IV ZR 197/75, NJW 1977, 621, 626).
- BGH, 20.10.1976 - IV ZR 135/75
Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision - Anspruch auf Zahlung eines …
Auszug aus LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Eine rechtsunwirksame Abrede in einem Formularvertrag wird nicht allein schon dadurch zu einer rechtswirksam getroffenen individuellen Vereinbarung, dass der Formularvertrag noch die vom Auftraggeber besonders unterzeichnete Klausel enthält, der Auftragsinhalt sei in allen Einzelheiten zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden, was ausdrücklich bestätigt werde (BGH, Urteil vom 15.12.1976 - IV ZR 197/75, NJW 1977, 624 unter Verweis auf BGH, NJW 1977, 432 = WM 1977, 15).Würde man anerkennen, dass hierdurch allein ein in einem AGB- oder Formularvertrag enthaltenes Klauselwerk den Charakter einer inhaltlich ausgehandelten individuellen Vereinbarung erlangen könnte, wäre der Schutz, der dem Partner des Klauselverwenders durch die verstärkte richterliche Inhaltskontrolle gewährt werden soll, hinfällig, weil er durch die Gestaltung des Vertragstextes unterlaufen werden könnte (vgl. BGH, NJW 1977, 432 = WM 1977, 15 zu dem vom Kunden besonders unterzeichneten Vermerk, bestimmte Bedingungen des Verwenders seien mit ihm "besprochen und ausdrücklich anerkannt" worden).
- BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen …
Auszug aus LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion lässt es nicht zu, die Klausel teilweise aufrechtzuerhalten (BGH, Urteil vom 16.01.2003 - IX ZR 171/00, DNotZ 2004, 41, 42). - BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Begriff der AGB in Bauverträgen
Auszug aus LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Abweichend von diesem Grundsatz genügt der Erwerber seiner Darlegungslast schon durch die Vorlage des mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrags, wenn der Vertragspartner gewerblich als Bauträger tätig ist und der Vertrag Klauseln enthält, die typischerweise in Bauträgerverträgen verwendet werden (BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 487/99, NZBau 2001, 682 mwN.). - GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Auszug aus LG Köln, 24.06.2011 - 82 O 2/11
Einer derartigen "Bestätigung" kann vielmehr nur der Wert eines Beweisanzeichens beigemessen werden, das im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der gesamten Verhandlungen und dem Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme zu würdigen ist und dessen Stärke von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls - insbesondere der Person des bestätigenden Partners selbst (z.B.: Kaufmannseigenschaft) - abhängt (BGH, Urteil vom 15.12.1976 - IV ZR 197/75, NJW 1977, 621, 626).
- LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13
Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
Dass eine solche Verpflichtung den Auftragnehmer im unternehmerischen Rechtsverkehr jedenfalls dann nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, wenn sich in den AGB - wie vorliegend - keine weiteren Klauseln finden, welche die belastende Wirkung verstärken, war vor Inkrafttreten des § 632a Abs. 3 S. 1 BGB am 1.1.2009 anerkannt (…BGH, Urt. v. 9.12.2010 - VII ZR 7/10, NJW 2011, 2125, 2126, Tz. 19;… OLG Köln, Urt. v. 10.5.2012 - 24 U 118/11, zitiert nach juris, Tz. 17;… OLG München, Urt. v. 10.4.2012 - 9 U 5645/10, NJW-RR 2012, 1202, 1203; LG Köln, Urt. v. 24.6.2011 - 82 O 2/11, zitiert nach juris, Tz. 39). - OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2011 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 82 O 2/11 - wird zurückgewiesen.
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