Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 35 BauGB, § 36 BauGB, § 3 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG
  Immissionsschutzrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem genehmigungsbedürftigen Vorhaben im Außenbereich als rechtlich gebundene Entscheidung ohne Einschätzungsprärogative

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35; BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem genehmigungsbedürftigen Vorhaben im Außenbereich als rechtlich gebundene Entscheidung ohne Einschätzungsprärogative

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Im Dorfgebiet haben landwirtschaftliche Betriebe Vorrang!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der Gemeinde bleibt ohne Erfolg

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Tiermastbetrieb im Dorf

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtswidriges Versagen eines gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben führt zur Ersetzung durch Genehmigungsbehörde

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der Gemeinde bleibt ohne Erfolg

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtswidriges Versagen eines gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben führt zur Ersetzung durch Genehmigungsbehörde

Verfahrensgang

• VG Gießen, 29.12.2011 - 8 K 65/10
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12
• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 849
• DÖV 2014, 986

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (38)

• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07

  Beurteilung der Zumutbarkeit einer Geruchsimmissionen nach dem Grundsatz der …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (ständ. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 30. April 1992 - 7 C 25/91 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 - juris).

  Ansonsten sind nur etwaige nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen ( BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40.98 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris).

  Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris, in einem Fall mit erheblichen Geruchsvorbelastungen aus der Ortslage).

  Zu berücksichtigen sind daneben andere Merkmale, die den Bebauungszusammenhang unterbrechen, wie zum Beispiel topografische oder bauliche Gegebenheiten, der Beginn eines neuen Ortsteils oder die unterschiedliche Prägung zweier in sich einheitlich geprägter Bebauungskomplexe mit unterschiedlichen Bau- und Nutzungsstrukturen ( BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 4 B 74/03 - juris; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28.81 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris).

  Die geplante Ausweisung des Bereichs nördlich von Schulstraße und Lortzingstraße als Wohn- oder Mischgebiet, für das nach der GIRL ein Immissionswert von 10 % zugrunde gelegt wird, stößt somit auf immissionsschutzrechtliche Bedenken (anders als in der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., wo Immissionswerte von nur 8 bzw. 10 % errechnet wurden).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 1434/06

  Zumutbarkeit von Gerüchen im Dorfgebiet

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (ständ. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 30. April 1992 - 7 C 25/91 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 - juris).

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. April 2014 - 1 LA 60/13 - juris; OVG Münster, Urt. v. 20. September 2007 - 7 A 1434/06 - juris).

  Innerhalb eines Dorfgebiets ist aus diesem Grund der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt als in allen anderen Baugebieten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 - juris).

• VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  51 Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Immissionen liegt nach dieser Vorschrift vor, wenn durch die Errichtung und/oder den Betrieb der genehmigten Anlage die dem Betreiber nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG obliegende Pflicht zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft verletzt wird (Bay. VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 22 ZB 13.2381 - und Urteil vom 24. März 2011 - 22 B 10.2320 - juris).

  Klagt eine Gemeinde - wie vorliegend - gegen die Ersetzung des von ihr bezüglich des Vorhabens versagten gemeindlichen Einvernehmens, sind somit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung maßgeblich (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 15. November 2006 - 3 ZU 634/06 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 22 ZB 13.2381 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2008 - OVG 11 S 9.07 - juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 2555/11

  Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Auch die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen (Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris).

  Aus diesen Gründen vermag auch der erkennende Senat nicht festzustellen, dass die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung den Grad eines generellen Besorgnispotenzials überschreitet und einen von der Klägerin zu erhebenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auslösen kann; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das - nicht drittschützende - Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. insbesondere Bay. VGH…, Beschluss vom 27. März 2014, a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13

  Zumutung von Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (OVG Lüneburg Beschluss vom 9. April 2014 - 1 LA 60/13 - juris).

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. April 2014 - 1 LA 60/13 - juris;… OVG Münster, Urt. v. 20. September 2007 - 7 A 1434/06 - juris).

• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

  Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Zu berücksichtigen sind daneben andere Merkmale, die den Bebauungszusammenhang unterbrechen, wie zum Beispiel topografische oder bauliche Gegebenheiten, der Beginn eines neuen Ortsteils oder die unterschiedliche Prägung zweier in sich einheitlich geprägter Bebauungskomplexe mit unterschiedlichen Bau- und Nutzungsstrukturen ( BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 4 B 74/03 - juris; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28.81 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris).

  Deshalb kommt der innerörtlichen Wohnbebauung im Grenzbereich nur eingeschränkter Schutz gegen Immissionen eines privilegierten Außenbereichsbetriebs zu, so dass die Schutzwürdigkeit im Sinne der Bildung eines Mittelwerts gemindert sein kann (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28/81 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 1 A 10898/07 - juris).

• VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Auch die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen (Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris).

  Aus diesen Gründen vermag auch der erkennende Senat nicht festzustellen, dass die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung den Grad eines generellen Besorgnispotenzials überschreitet und einen von der Klägerin zu erhebenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auslösen kann; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das - nicht drittschützende - Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. insbesondere Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014, a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. Januar 2014, a. a. O.).

• VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08

  Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Der bisher vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung, die Verweisung auf die §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB sei entgegen dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB - einschränkend - dahin zu konkretisieren, dass die Gebietskörperschaft ihr gemeindliches Einvernehmen nur dann versagen dürfe, wenn die dort genannten Belange - auch - dem Schutz ihrer subjektiven Planungsrechte dienten und diese tatsächlich verletzt seien (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - juris; ähnlich Urteil vom 17. Juni 2009 - 6 A 630/08 - juris), vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.

  Klagt eine Gemeinde - wie vorliegend - gegen die Ersetzung des von ihr bezüglich des Vorhabens versagten gemeindlichen Einvernehmens, sind somit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung maßgeblich (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 3 A 1523/08.Z - und vom 15. November 2006 - 3 ZU 634/06 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 22 ZB 13.2381 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2008 - OVG 11 S 9.07 - juris).

• VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2320

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Dies ist bei dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG jedoch zu verneinen (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42/80 - juris; Bay. VGH, Urteil vom 24. März 2011 - 22 B 10.2320 - juris).

  51 Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Immissionen liegt nach dieser Vorschrift vor, wenn durch die Errichtung und/oder den Betrieb der genehmigten Anlage die dem Betreiber nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG obliegende Pflicht zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft verletzt wird (Bay. VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 22 ZB 13.2381 - und Urteil vom 24. März 2011 - 22 B 10.2320 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

  Auszug aus VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Auch die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen (Bay. VGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12

  Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 8 B 1015/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Würzburg, 22.01.2009 - W 5 K 08.662

  Maßbach; Vorbescheid; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Erweiterung …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …
• VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 ZU 634/06
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

  Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet: …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
• VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2014 - 1 B 11320/13

  Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich; Privilegierung; …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
• VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 B 17.04

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage; Rechtsgrundsätzlichkeit der …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Schweinemastanlage, Erschließung, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens, …
• BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

  Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• VGH Hessen, 08.09.2010 - 3 B 1271/10

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Ermessen Angemessenheit einer …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 14;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (…BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 [165 f.], RdNr. 11 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris, RdNr. 51, m.w.N.).

  Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O.).

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 a.a.O., RdNr. 53, m.w.N.).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (…Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96;… vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (…vgl. OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

  Das Besorgnispotential von Bioaerosolen ist nach wie vor grundsätzlich nur über das (nicht drittschützende) Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.03.2016 - 8 B 1341/15 -, DVBl 2016, 714 [717], RdNr. 95 ff. in juris, m.w.N.;… VGH BW, Urt. v. 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris, RdNr. 64, m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, ESVGH 64, 191, RdNr. 82 in juris, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (…BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 [165 f.], RdNr. 11 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris, RdNr. 51, m.w.N.).

  Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O.).

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 a.a.O., RdNr. 53, m.w.N.).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (…Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96;… vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

 
• VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20

  Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen …

  Damit bleiben spätere Änderungen zulasten des Betreibers außer Betracht, nachträgliche Änderungen zugunsten des Betreibers sind jedoch zu berücksichtigen (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, ESVGH 64, 191, zit. nach juris Rn. 51; Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 9 B 1347/20 -, Beschlussabdruck Seite 7, n. v., jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (…BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 [165 f.], RdNr. 11 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris, RdNr. 51, m.w.N.).

  Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O.).

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 a.a.O., RdNr. 53, m.w.N.).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (…vgl. OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  Insbesondere darf sie das Einvernehmen nicht nur aus solchen Gründen versagen, die zusätzlich auch von der gemeindlichen Planungshoheit geschützt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 34;… Urteil vom 01.07.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 = juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.07.2009 - 8 S 1685/08 - juris Rn. 32; HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

  Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …

  Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, so dass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (…vgl. OVG LSA, U. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; Hess VGH, U. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64;… vgl. auch BVerwG, U. v. 10.12.1982 - 4 C 28/81 - BRS 39, Nr. 57 = juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …

  Die Bewertung von Bioaerosolen ist weder ein Anwendungsfall der GIRL, noch ergeben sich aus sonstigen Normen oder technischen Richtlinien Anhaltspunkte für einzuhaltende Grenzwerte (vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81).

  Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind nicht hinreichend bekannt und es kann keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81;… BayVGH, Beschl. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.1.2014 - 7 A 2555/11 - BauR 2014, 1259 = juris Rn. 93;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.6.2013 - 2 M 16/13 - AUR 2013, 346 = juris Rn. 18;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8.3.2013 - 1 LB 5/12 - NordÖR 2013, 437 = juris Rn. 92;… NdsOVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - DVBl. 2013, 249 = juris Rn. 68).

• VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20

  Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden

  Beide Streitgegenstände darf die Antragstellerin nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, ESVGH 64, 191, zit. nach juris Rn. 36 m. w. N.).

  Während es für die gerichtliche Prüfung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens allein auf den Zeitpunkt des Erlasses des - nach Auffassung des Antragsgegners diesen Verwaltungsakt einschließenden - Genehmigungsbescheids vom 30. Oktober 2019 ankommt und spätere Entwicklungen für die Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Entscheidung keine Rolle spielen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2010 - 4 C 4/08 -, BVerwGE 137, 247, zit. nach juris Rn. 17 und 32, …und vom 9. August 2016 - 4 C 5/15 -, BVerwGE 156, 1, zit. nach juris Rn. 14; Urteil des Senats vom 1. April 2014, a. a. O., Rn. 51), gilt dieser Grundsatz für die Drittanfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Antragstellerin nicht uneingeschränkt.

  Davon ist der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits ausgegangen (vgl. Urteil des Senats vom 1. April 2014, a. a. O., Rn. 51 m. w. N.).

  Damit bleiben spätere Änderungen zulasten des Betreibers außer Betracht, nachträgliche Änderungen zugunsten des Betreibers sind indes zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5/18 -, BVerwGE 166, 321, zit. nach juris Rn. 43; st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, ESVGH 64, 191, zit. nach juris Rn. 51;… Beschluss vom 14. Januar 2021 - 9 B 2223/20 -, zit. nach juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung löst die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung keinen von dem Kläger geltend zu machenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris; HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - juris).

  Auch die sich verändernde Zusammensetzung der luftgetragenen Bioaerosole und die sich erst allmählich durchsetzende Standardisierung der messtechnischen Erfassung erschweren die Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen (HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

  Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …
• VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …
• VGH Hessen, 03.07.2018 - 4 C 531/17

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 7 "Winterstrauch" im Ortsteil Burgwald-Bottendorf
• VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15

  Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

  Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15

  Verwendung und Anwendung der Immissionsrichtwerte der GIRL (juris: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10575/15

  Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der …
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.908

  Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur …
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808

  Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 56/17

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich - …
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
• VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Windenergie; nachträglicher Teilverzicht; Ersetzung des gemeindlichen …
• VG Halle, 10.03.2022 - 4 A 39/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen …
• VG Osnabrück, 10.11.2016 - 2 A 443/14

  Abluftreinigungsanlage; Ammoniak; Besorgnispotential; Betreiberpflicht; …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 3670/19

  1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
• VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

  Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
• VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

  Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen
• VGH Hessen, 14.05.2019 - 9 B 2016/18
• VG Neustadt, 08.03.2021 - 5 K 659/20

  Weingut im Außenbereich setzt sich vorerst erfolglos gegen drohende heranrückende …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20

  Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall, …
• VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18

  Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2020 - 8 L 891/20

  Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der …
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.810

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
• VG München, 13.12.2022 - M 1 K 17.3999

  Geruchsimmissionen, Geruchsimmissionsrichtlinie, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VG Münster, 03.02.2022 - 2 K 3210/19
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.818

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.869

  Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.856

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von …
• VG Frankfurt/Oder, 10.06.2021 - 7 L 622/20

  Nutzungsänderung
• VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Eilrechtsschutz einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer …
• VG Regensburg, 24.03.2015 - RN 6 K 13.2177

  Zum Begriff der näheren Umgebung
• VG München, 13.12.2022 - M 1 K 18.357

  Geruchsimmissionen, Geruchsimmissionsrichtlinie, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VG Hannover, 08.10.2021 - 12 B 5201/21

  Alternativgrundstück; Gutachten nicht eingeholt; Landwirtschaftliche Halle; …