Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,396
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 (https://dejure.org/2002,396)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 (https://dejure.org/2002,396)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 (https://dejure.org/2002,396)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf einen Vergütungsanspruch während einer Freistellungszeit; Annahmeverzug; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ; Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anderweitiger Verdienst des Arbeitnehmers während unwiderruflicher Freistellung nur bei entsprechendem vertraglichen Vorbehalt anrechenbar

  • RA Kotz

    Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157 611 615
    Freistellung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Freigestellter Arbeitnehmer muss sich anderen Verdienst nicht anrechnen lassen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Einvernehmliche Freistellung und Anrechnung anderweitigen Verdienstes" von RA Dr. Walter Klar, FAArbR, original erschienen in: NZA 2004, 576 - 579.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 2186
  • NZA 2002, 1055 (Ls.)
  • BB 2002, 1703
  • DB 2002, 1508
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R

    Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des

    Arbeitsrechtlich ist die Entstehung des Anspruchs nicht von der Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig, er entsteht aufgrund des Arbeitsvertrags (vgl BAG vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 - juris RdNr 25).
  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    Dies hat der Kläger, der hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt (s. etwa BAG NJOZ 2003, 1319, 1320; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 615 Rn. 20 aE), indes nicht nachgewiesen, während die Beklagte ihre vergeblichen Bemühungen, den freigewordenen Krippenplatz frühzeitiger neu zu besetzen, eingehend dargetan und hiermit ihrer sekundären Darlegungslast genügt hat (s. Anlagen B 3, B 4, B 6 und B 7).
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

    Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

    Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung nicht in Verzug geraten (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 97, 18; 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 3 a der Gründe) ; auch eine Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB scheidet dann aus (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 24, BAGE 119, 232; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - aaO) .

    Die Freistellung war, wie die zeitlich nicht festgelegte Anrechnung auf Urlaubsansprüche zeigt, unwiderruflich (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) und hat die Arbeitspflicht des Beklagten aufgehoben (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 c der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108) .

    Der Anspruch des Beklagten auf Vergütung folgt unmittelbar aus § 2 Satz 2 des Vergleichs in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und nicht (mehr) aus § 615 Satz 1 BGB (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe, aaO; im Grundsatz auch für Arbeitsunfähigkeit: BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - aaO; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO) .

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