Rechtsprechung
   BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90   

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https://dejure.org/1991,701
BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 (https://dejure.org/1991,701)
BAG, Entscheidung vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 (https://dejure.org/1991,701)
BAG, Entscheidung vom 01. Januar 1991 - 9 AZR 290/90 (https://dejure.org/1991,701)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Unwirksamkeit eines Vorbehalts bei der Urlaubsgewährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 308
  • BAGE 68, 309
  • MDR 1992, 1065
  • NZA 1992, 1078
  • BB 1992, 1432
  • DB 1992, 1992
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

    Anders verhält es sich bei unterschiedlichen Urlaubsansprüchen, zB dem Anspruch auf Erholungsurlaub einerseits und dem Anspruch auf Bildungs- oder Sonderurlaub andererseits (vgl. BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 68, 308; HWK/Schinz aaO) .
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

    Ist der Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen von der Arbeitspflicht befreit, kommt eine nachträgliche Festlegung dieser Zeiten als Urlaub nicht in Betracht (für die st. Rspr. schon Senat 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - Rn. 19, BAGE 68, 308; zu der nicht möglichen "Umwidmung" einer Selbstbeurlaubung 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - Rn. 15, BAGE 78, 153).
  • BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90

    Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

    Denn der Arbeitgeber kann nach dem HBUG die Freistellung für Bildungsurlaub nicht unter Vorbehalt gewähren, um sie nach Klärung weiterer Sach- und Rechtsfragen als unbezahlten Sonderurlaub zu bezeichnen oder auf den Erholungsurlaubsanspruch des Arbeitnehmers anzurechnen (vgl. zur Gewährung von tariflichem bezahltem Sonderurlaub unter Vorbehalt Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - EzA § 10 BUrlG n.F. Nr. 2).
  • BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94

    Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegt es dem Arbeitgeber als Schuldner des Freistellungsanspruches zu bestimmen, welchen Freistellungsanspruch er erfüllen will (BAGE 68, 308, 312 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG, zu II 1 b der Gründe; BAGE 54, 63, 66 = AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG, zu I 1 der Gründe).

    Hat er die Erfüllungshandlung erbracht, ist ihm nach dieser Rechtsprechung verwehrt, später die Anspruchsgrundlagen für die getilgte Leistung mit einem anderen vom Gläubiger nicht geforderten Anspruch auszutauschen (BAG Urteil vom 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 -, NZA 1995, 591 ; BAGE 68, 308, 312 = AP, aaO).

  • BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 428/98

    Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung -

    Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 308 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Der Senat vertritt zwar die Auffassung, ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer für die Dauer einer nicht von einem Sozialversicherungsträger angeordneten Kurmaßnahme Urlaub iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG erteilen wolle, müsse den Urlaub vor Kurantritt gewähren (BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 309 mwN).
  • BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 339/93

    Nachträgliche Urlaubsgewährung

    In diesem Fall ist es dem Arbeitgeber rechtlich nicht möglich, die Zeit der Selbstbeurlaubung nachträglich als gewährten Urlaub anzusehen (zum Komplex der nachträglichen Bestimmung einer Handlung als Urlaubsgewährung vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1991, BAGE 68, 308 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08

    Gewährung von Resturlaub ohne Übertragungsgrund

    Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG; ErfK/Dörner, 9. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 5; jeweils m.w.N).

    Kommen für die vom Arbeitnehmer begehrte Freistellung von der Arbeitspflicht unterschiedliche Urlaubsansprüche in Betracht, hat der Arbeitgeber nach Prüfung der gesetzlichen oder tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nicht nur zu entscheiden, ob er dem Freistellungsantrag entspricht, sondern auch zu bestimmen, welchen Anspruch des Arbeitnehmers er erfüllen will (BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).

  • BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Der Senat vertritt zwar die Auffassung, ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer für die Dauer einer nicht von einem Sozialversicherungsträger angeordneten Kurmaßnahme Urlaub iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG erteilen wolle, müsse den Urlaub vor Kurantritt gewähren (1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 309 mwN).
  • LAG Nürnberg, 27.05.2014 - 7 Sa 32/14

    Urlaub - Erfüllung - Tilgungsbestimmung - Metallindustrie

    7 Sa 32/14 -9der Leistung zu erfolgen (vgl. Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 290/90 = BAGE 68/308 und NZA 1992/1078).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 847/01

    Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte

  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99

    Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02

    Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

  • LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem

  • LAG Düsseldorf, 31.03.1998 - 6 Sa 39/98

    Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub aufgrund der Neuregelung des § 10 BUrlG

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99

    Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub - Wirksamkeitsvoraussetzungen

  • LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01

    Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers

  • LAG Sachsen, 26.02.2013 - 1 Sa 360/12

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des

  • LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11

    Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.1999 - 5 Sa 491/99

    Kuranrechnungserklärung - Zeitpunkt

  • LAG Düsseldorf, 28.01.1998 - 12 Sa 1865/97

    Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10

    Auslegung des § 7 Abs 3 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub

  • BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 328/91

    Entstehung eines tariflichen Urlaubsgeldanspruchs - Einheitliche Behandlung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1997 - 3 L 242/96
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