Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 571/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 20, NZA 2014, 545; vom 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 -Rn. 12, AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG), nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruch mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand (so aber BAG vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, AP 10 zu § 280 BGB; vom 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 - Rn. 16, juris; vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung; vom 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 -Rn. 16 zitiert nach juris, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

    Diese Auffassung entspricht jedoch nicht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das entschieden hat, dass der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 BUrlG nicht verpflichtet ist, den Urlaub von sich aus festzulegen (Urteil vom 18.09.2001, 9 AZR 571/00, juris, Rdnr. 16).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15  

    Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

    "Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 20, NZA 2014, 545; vom 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 -Rn. 12, AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG), nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruch mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand (so aber BAG vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, AP 10 zu § 280 BGB; vom 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 - Rn. 16, juris; vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung; vom 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 -Rn. 16 zitiert nach juris, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10  

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers zum Inhalt hat (vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 571/00 - zu II 2 a aa der Gründe ; 18. Januar 2000 - 9 AZR 803/98 - zu I 2 a der Gründe; 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b aa der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 b und c der Gründe, BAGE 92, 299; 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 79, 92) .
  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 347/03  

    Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    Die Regelung der Unabdingbarkeit in § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG lässt eine derartige Abweichung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG zu (vgl. Senat 18. September 2001 - 9 AZR 571/00 - BAG 9. Februar 1989 - 8 AZR 505/87 - Hess. LAG 8. Mai 1995 - 11 Sa 55/94 - aaO; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 13 Rn. 82).
  • LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine

    Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber auffordern, den Urlaub zeitlich festzulegen (BAG v. 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 n. v., juris; BAG v. 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - BAGE 92, 299).
  • LAG Hessen, 28.02.2011 - 16 Sa 406/10  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Herabgruppierung - MTV chemische Industrie

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18.9.2001-9 AZR 571/00, Randnummer 12 m.w.N.) kann der Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber wegen des Urlaubsanspruchs in Verzug gesetzt hat, an Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs als Schadenersatz Ersatzurlaub im gleichen Umfang verlangen, wenn die Urlaubsgewährung während des Verzugs des Arbeitgebers unmöglich wird, § 286 Abs. 1, § 287 S. 2, § 280 Abs. 1, § 249 S. 1 BGB.

    Vielmehr muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auffordern, den Urlaub zeitlich festzulegen (BAG 18.9.2001-9 AZR 571/00, Randnummer 16).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09  
    Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BAG a. a. O. und BAG, 18.09.01, 9 AZR 571/00, zitiert aus juris sowie BAG, 21.09.99, 9 AZR 705/98, AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

    Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs ausdrücklich geltend zu machen (vgl. BAG, 18.09.01, 9 AZR 571/00, zitiert aus juris und BAG, 21.09.99, 9 AZR 705/98, AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

  • LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01  

    Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

    Voraussetzung für die Begründung des Verzuges ist, dass der Arbeitnehmer die für die Festlegung des Urlaubs maßgeblichen Wünsche äußert; er muss den Arbeitgeber zur Urlaubsgewährung auffordern (BAG, 18.09.2001, 9 AZR 571/00; BAG, 21.09.1999, NZA 2000, 590).
  • LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10  

    Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage

    Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber auffordern, den Urlaub zeitlich festzulegen (BAG Urteil v. 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 - NV; BAG Urteil v. 21.09.1999 - 9AZR 705/98 - NV).
  • LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15  
  • LAG Hamm, 10.05.2005 - 11 Sa 1450/01  

    Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

  • LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12  

    Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung

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