Rechtsprechung
   BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,682
BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99 (https://dejure.org/2001,682)
BAG, Entscheidung vom 28.08.2001 - 9 AZR 611/99 (https://dejure.org/2001,682)
BAG, Entscheidung vom 28. August 2001 - 9 AZR 611/99 (https://dejure.org/2001,682)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Pfändung der Urlaubsabgeltung zulässig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auch Urlaubsentgelt pfändbar?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 5
  • ZIP 2001, 2100
  • MDR 2002, 280
  • NZA 2002, 323
  • BB 2001, 2378
  • DB 2002, 327
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 125/84

    Vergleich - Revision

    Auszug aus BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
    Die Zulassung der Revision kann nicht auf Entscheidungselemente beschränkt werden, die nicht Gegenstand eines abgetrennten Verfahrens oder einer selbständigen Entscheidung sein könnten (BAG 28. März 1956 - 2 AZR 550/55 - BAGE 2, 326, 327; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - BAGE 47, 355, 358).

    Eine Rechtsmittelbeschränkung, die das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über einzelne Entscheidungselemente nötigt, die nicht Gegenstand eines abtrennbaren Verfahrens oder einer selbständigen Entscheidung sein können, ist unbeachtlich (vgl. BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - aaO; 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP BGB § 615 Nr. 47 = EzA BGB § 615 Nr. 67).

  • BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

    Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
    Dafür spricht, daß der für die Dauer des Urlaubs zu erfüllende Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, das sog. Urlaubsentgelt, als wiederkehrendes Einkommen im Sinne von § 850 Abs. 1, Abs. 2 ZPO im Unterschied zum zusätzlichen Urlaubsgeld nach § 850 a Nr. 2 ZPO keinen besonderen Pfändungsbeschränkungen unterliegt (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - AP BUrlG § 7 Nr. 28 = EzA BUrlG § 1 Nr. 23).
  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Auszug aus BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
    Eine Rechtsmittelbeschränkung, die das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über einzelne Entscheidungselemente nötigt, die nicht Gegenstand eines abtrennbaren Verfahrens oder einer selbständigen Entscheidung sein können, ist unbeachtlich (…vgl. BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - aaO; 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP BGB § 615 Nr. 47 = EzA BGB § 615 Nr. 67).
  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

    Davon bleibt die Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs unberührt; denn Urlaub kann nur dem Arbeitnehmer durch Freistellung von dessen (höchstpersönlicher) Arbeitspflicht gewährt werden (vgl. BAG 28. August 2001 - 9 AZR 611/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 99, 5) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - …

    Auch Urlaubsabgeltung sowie ein Schadensersatzanspruch, der an die Stelle von Vergütungsansprüchen tritt, werden dem Begriff des Arbeitseinkommens unterworfen (zur Urlaubsabgeltung - allerdings noch unter Geltung der Surrogatstheorie - BAG 28. August 2001 - 9 AZR 611/99 - zum Schadensersatzanspruch BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 834/08 - Rn. 23) .
  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 834/08

    Pfändung - Schadensersatz als Arbeitseinkommen

    Nach der Rechtsprechung des Neunten Senats (28. August 2001 - 9 AZR 611/99 - BAGE 99, 5) ist nicht nur Urlaubsentgelt, sondern auch Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG Arbeitseinkommen.
     
  • BGH, 05.07.2023 - VII ZB 3/20

    Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer …

    Bei einer Anhäufung von Altersruhegeldzahlungen aus mehreren Monaten ist daher der pfändbare Gesamtbetrag zu ermitteln, indem die für jeden einzelnen Monat jeweils pfändbaren Beträge fiktiv festgestellt und addiert werden (vgl. BAG, Beschluss vom 28. August 2001 - 9 AZR 611/99, BAGE 99, 5, juris Rn. 16 - für Arbeitseinkommen; Ahrens, ZVI 2018, 173, 174).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14

    Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - AGB Kontrolle der …

    Dabei ist davon auszugehen, dass die Urlaubsabgeltung für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird ( BAG , Beschluss vom 28. August 2001 - 9 AZR 611/99 - NZA 2002, 323) .
  • LAG Hamm, 09.10.2002 - 18 (2) Sa 900/02

    Zulässigkeit der Berufung, Beschwer des Berufungsklägers, Identität des …

    Das Urlaubsentgelt ist das Arbeitsentgelt, welches der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 28.08.2001 - 9 AZR 611/99 - NZA 2002, 323).

    Die Urlaubsabgeltung besteht in der Zahlung des Arbeitsentgelts für den ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch möglich gewesenen Urlaubsantritts (vgl. BAG, Urteil vom 28.08.2001, a.a.O.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - 3 Sa 186/18

    Nachträgliche Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen - …

    Während jedoch bei der Prüfung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Nachzahlungen rückständiger Beträge dem Lohnzahlungszeitraum hinzuzuschlagen sind, zu dem sie gehören, betrifft die Urlaubsabgeltung den auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Zeitraum (BAG v. 28.08.2001 - 9 AZR 611/99 -, juris, Rn 16).
  • LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99

    Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen …

    Dies gilt selbst dann, wenn die Kammer mit der Beklagten von einer vollen Pfändbarkeit sowohl des Abfindungsanspruchs des Klägers wie des Urlaubsabgeltungsanspruchs (vgl. dazu: BAG vom 28.08.2001 - 9 AZR 611/99) ausgeht, so dass § 394 BGB einer Aufrechnung nicht entgegensteht und die Kammer entgegen der Auffassung des Klägers eine wirksame Aufrechnungserklärung der Beklagten gem. § 388 10 Sa 88/99 - 16 BGB unterstellt.
  • LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12

    Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung

    Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben (…BAG 16.03.1994 - 5 AZR 411/92, juris Rn. 43;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.08.2011 - 5 Sa 11/11, juris Rn. 32; LAG Köln 17.12.2012 - 5 Sa 697/12, juris Rn. 27 s.a. BAG 28.08.2001 - 9 AZR 611/99, NZA 2002, 323 Rn. 16).
  • LAG Hessen, 15.01.2014 - 18 Sa 1606/12

    Sittenwidriges Gehalt einer Pflegedienstleitung

    Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt der Pfändung ( BAG Urteil vom 18. August 2001 - 9 AZR 611/99 - NZA 2002, 323 ).
  • LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09

    Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • LAG Köln, 10.10.2001 - 7 Sa 932/00

    Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatz; Detektivkosten; Urlaubsabgeltung; …

  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 19 Sa 1014/05

    Zur Zulässigkeit der Aufrechnung bei Geltendmachung der Vergütung für mehrere …

  • LAG Nürnberg, 11.03.2003 - 6 Sa 237/02

    Urlaubsabgeltung, Geltendmachung - Ausschlussfristen und Abrechnungspflicht

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02

    Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

  • ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

    Anspruch des Treuhänders an den Arbeitgeber des Insolvenzschuldners auf Zahlung …

  • LAG Köln, 02.09.2020 - 11 Sa 454/19

    Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen Bruttoforderungen; Erschütterung des …

  • LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00

    Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • LAG Köln, 11.01.2021 - 11 Sa 139/21

    AGB; Mindestlohn; Urlaub; Elternzeit; Aufrechnung

  • SG Frankfurt/Oder, 18.11.2004 - S 7 AL 519/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht