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   LAG Köln, 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07   

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https://dejure.org/2008,13573
LAG Köln, 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07 (https://dejure.org/2008,13573)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07 (https://dejure.org/2008,13573)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. April 2008 - 9 Sa 1445/07 (https://dejure.org/2008,13573)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Bezugnahmeklausel; AGB-Kontrolle; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 242 BGB, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 7 Abs. 1 AGG
    Bezugnahmeklausel; AGB-Kontrolle; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Klausel über den Vorrang zukünftiger Tarifregelungen vor den jeweiligen Vetragsbestimmungen für den Fall günstigerer einzelvertraglicher Vereinbarungen; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung eines sich auf die Unwirksamkeit einer ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

    Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge

    Auszug aus LAG Köln, 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07
    Der Anwendbarkeit der Vorschriften steht § 310 Abs. 4 BGB nicht entgegen, da diese Ausnahmeregelung nicht arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel betrifft, durch die auf Tarifverträge verwiesen wird (vgl. BAG, Urteil 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 -).

    Im Bereich der Vergütung ist der Gleichbehandlungsgrundsatz anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar nach einem generalisierenden Prinzip gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 -).

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

    Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

    Auszug aus LAG Köln, 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07
    Bei der Bezugnahmeklausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv § 305 Abs. 1 BGB, so dass die §§ 305 ff. BGB anzuwenden sind (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 -).

    Auch dynamische Bezugnahmeklauseln entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien, was sich aus der Zukunftgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 -).

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

    Auszug aus LAG Köln, 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07
    Die Zerlegung einer ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitlichen Regelung in mehrere selbständige Regelungen ist nicht zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - und Urteil vom 12. März 2008 - 10 AZR 152/07).
  • BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

    Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Köln, 22.04.2008 - 9 Sa 1445/07
    Die Zerlegung einer ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitlichen Regelung in mehrere selbständige Regelungen ist nicht zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - und Urteil vom 12. März 2008 - 10 AZR 152/07).
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