Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.05.2015 - I-9 U 103/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Erforderlichkeit, Verteidigungshandlung, Irrtum, Festnahmerecht, Schadensersatz
- openjur.de
Erforderlichkeit einer Verteidungshandlung, Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des Festnahmerechts
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erforderlichkeit einer Verteidungshandlung, Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des Festnahmerechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrigkeit des Sichzurwehrsetzens gegen die Festnahme bei Verdacht einer Straftat
- rabüro.de
Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tatsächlichen Umstände irrt
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 127 StPO; §§ 32, 223 StGB; §§ 227, 823 BGB
Rechtswidirigkeit des Sichzurwehrsetzens gegen die Festnahme bei Verdacht einer Straftat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
(Kein) Schadensersatz nach Notwehrirrtum?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Notwehr nach Irrtum über Festnahmerecht
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Sicherheitsdienst: Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des Festnahmerechts
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Notwehr nach Irrtum über Festnahmerecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Auch bei irrtümlicher vorläufiger Festnahme ist Notwehr erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Notwehrreaktion auch nach Irrtum über Festnahme gerechtfertigt - Sicherheitsmitarbeiter darf sich gegen Faustschlag eines vermeintlichen Ladendiebs verteidigen
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Jedermann-Festnahmerecht besteht auch bei irriger Annahme einer Straftat
Verfahrensgang
- LG Paderborn - 4 O 1/14
- OLG Hamm, 08.05.2015 - I-9 U 103/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 30.05.1986 - RReg. 5 St 43/86
Auf frischer Tat betroffen
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2015 - 9 U 103/14
Denn in Bezug auf die von dem Kläger und dem Zeugen X mitgeführten Werkzeuge und Behältnisse bestand ein hoher Verdachtsgrad dafür, dass der Kläger und der Zeuge X tatsächlich eine Straftat - nämlich einen Diebstahl von Dieselkraftstoff - begangen hatten (vgl. OLG Hamm, NStZ 1998, 370; BayObLG, MDR 1986, 956).In dieser Situation wäre es dem Kläger ohne Preisgabe wesentlicher berechtigter eigener Interessen möglich gewesen, einen eventuellen Irrtum der Beklagten im Wege einer nur kurzfristig andauernden und damit wenig belastenden Wartezeit aufzuklären (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 370; BayOblG MDR 1986, 956).
- OLG Hamm, 08.01.1998 - 2 Ss 1526/97
vermeintliche Ladendiebin - § 127 StPO, 'Schluß auf rechtswidrige Tat ohne …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2015 - 9 U 103/14
Denn in Bezug auf die von dem Kläger und dem Zeugen X mitgeführten Werkzeuge und Behältnisse bestand ein hoher Verdachtsgrad dafür, dass der Kläger und der Zeuge X tatsächlich eine Straftat - nämlich einen Diebstahl von Dieselkraftstoff - begangen hatten (vgl. OLG Hamm, NStZ 1998, 370; BayObLG, MDR 1986, 956).In dieser Situation wäre es dem Kläger ohne Preisgabe wesentlicher berechtigter eigener Interessen möglich gewesen, einen eventuellen Irrtum der Beklagten im Wege einer nur kurzfristig andauernden und damit wenig belastenden Wartezeit aufzuklären (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 370; BayOblG MDR 1986, 956).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.03.2016 - 9 U 103/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
- Wolters Kluwer
Haftungsverteilung bei Kollision einer aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Pkw-Fahrerin mit einem den Radweg in entgegen gesetzter Richtung benutzenden Radfahrer
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 StVO, § 2 Abs 4 S 4 StVO
Kollision zwischen Radfahrer und Pkw: Haftungsverteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen - rechtsportal.de
Haftungsquote zwischen Radfahrer und Pkw bei beiderseitigen Verkehrsverstößen
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision einer aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Pkw-Fahrerin mit einem den Radweg in entgegen gesetzter Richtung benutzenden Radfahrer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rad-Geisterfahrer kollidiert mit Auto: Wer haftet?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kollision zwischen Radfahrer und Pkw: Haftungsverteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftungsverteilung bei Kollision eine Radfahrers mit einem aus einer Ausfahrt Herausfahrenden
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 25.07.2014 - H 5 O 82/14
- OLG Karlsruhe, 29.03.2016 - 9 U 103/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 18.10.1991 - 14 U 12/91
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers mit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2016 - 9 U 103/14
Denn wer aus einem Grundstück ausfährt, muss grundsätzlich mit der Möglichkeit rechnen, dass ein Radweg von Radfahrern nicht selten in der Gegenrichtung benutzt wird (vgl. beispielsweise OLG Hamm, NZV 1997, 123; OLG Hamburg, NZV 1992, 281). - OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 449/05
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision beim Verlassen eines Parkplatzes; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2016 - 9 U 103/14
bb) Kommt es zur Kollision zwischen einem Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, wird von der Rechtsprechung nicht selten im Wege des Anscheinsbeweises angenommen, dass den Pkw-Fahrer ein Verschulden trifft (vgl. beispielsweise OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006 - 12 U 449/05 -, zitiert nach juris; LG Gießen, Urteil vom 01.11.2013 - 3 O 121/13 -, zitiert nach juris; LG Freiburg, Urteil vom 06.09.2007 - 3 S 120/07 -, NZV 2008, 101). - LG Freiburg, 06.09.2007 - 3 S 120/07
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2016 - 9 U 103/14
bb) Kommt es zur Kollision zwischen einem Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, wird von der Rechtsprechung nicht selten im Wege des Anscheinsbeweises angenommen, dass den Pkw-Fahrer ein Verschulden trifft (vgl. beispielsweise OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006 - 12 U 449/05 -, zitiert nach juris; LG Gießen, Urteil vom 01.11.2013 - 3 O 121/13 -, zitiert nach juris; LG Freiburg, Urteil vom 06.09.2007 - 3 S 120/07 -, NZV 2008, 101). - LG Gießen, 01.11.2013 - 3 O 121/13
Unfall mit Gabelstaplerfahrer
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.03.2016 - 9 U 103/14
bb) Kommt es zur Kollision zwischen einem Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, wird von der Rechtsprechung nicht selten im Wege des Anscheinsbeweises angenommen, dass den Pkw-Fahrer ein Verschulden trifft (vgl. beispielsweise OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006 - 12 U 449/05 -, zitiert nach juris; LG Gießen, Urteil vom 01.11.2013 - 3 O 121/13 -, zitiert nach juris; LG Freiburg, Urteil vom 06.09.2007 - 3 S 120/07 -, NZV 2008, 101).