Rechtsprechung
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf einen Vergütungsanspruch während einer Freistellungszeit; Annahmeverzug; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ; Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung
- Techniker Krankenkasse
- RA Kotz
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133 157 611 615
Freistellung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Auskunft - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anderweitiger Verdienst bei Freistellung: Grundsätzlich keine Anrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Freigestellter Arbeitnehmer muss sich anderen Verdienst nicht anrechnen lassen
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 19.07.2000 - 10 Ca 9705/00
- LAG Berlin, 27.10.2000 - 19 Sa 2007/00
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 2186
- NZA 2002, 1055 (Ls.)
- BB 2002, 1703
- DB 2002, 1508
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 922/98
Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaub - Anspruch …
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Fehlt es daran, kann der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung nicht in Verzug geraten (Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - nv.; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - AP BGB § 615 Nr. 93, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt); auch eine Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB scheidet dann aus (Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - aaO).Dazu bedarf es der unwiderruflichen Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; ein während des Urlaubs anderweitig erzielter Erwerb ist auf das vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsentgelt nicht anzurechnen (BAG 25. Februar 1988 - 8 AZR 596/85 - BAGE 57, 366; Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - aaO).
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluß eines Erlaßvertrages iSv. § 397 BGB oder durch den Abschluß eines Änderungsvertrages iSv. § 305 BGB (Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - aaO).
Eine Anrechnung von Zwischenverdienst kommt dann nur in Betracht, wenn sie vertraglich vorbehalten wurde (Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - aaO).
Denn einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, daß der Arbeitgeber es ihm überläßt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraumes festzulegen (Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - aaO).
Der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist von weiterer Arbeitsleistung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche freistellt, hat die Möglichkeit, sich dem vertraglichen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber die Anrechnung von Zwischenverdienst vorzubehalten (vgl. Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - aaO).
- BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Fehlt es daran, kann der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung nicht in Verzug geraten (Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - nv.; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - AP BGB § 615 Nr. 93, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt); auch eine Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB scheidet dann aus (…Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - aaO).Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von seiner Arbeitspflicht freigestellt, kommen Ansprüche aus Annahmeverzug nicht in Betracht (vgl. Senat 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - aaO).
- BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85
Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen …
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Dazu bedarf es der unwiderruflichen Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; ein während des Urlaubs anderweitig erzielter Erwerb ist auf das vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsentgelt nicht anzurechnen (BAG 25. Februar 1988 - 8 AZR 596/85 - BAGE 57, 366;… Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - aaO).Da während des Urlaubs anderweitig erzielter Verdienst auf das vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsentgelt nicht anzurechnen ist (BAG 25. Februar 1988 - 8 AZR 596/85 - aaO), scheidet auch eine Auslegung der Erklärung in dem Sinne aus, die Arbeitgeberin habe sich nur im Rahmen der Vorschriften über den Annahmeverzug zur Zahlung verpflichten wollen.
- BAG, 30.09.1982 - 6 AZR 802/79
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Da mangels Arbeitspflicht des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber die Gläubigerstellung fehlt, kann ein Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB nicht begründet werden (BAG 30. September 1982 - 6 AZR 802/79 - nv.; LAG Köln 29. August 2000 - 13 Sa 525/00 - nv.; LAG Köln 24. August 1991 - 7 (5) Sa 385/91 - LAGE BGB § 615 Nr. 30; LAG Hamm 11. Oktober 1996 - 10 Sa 104/96 - LAGE BGB § 615 Nr. 49; aA LAG Schleswig-Holstein 20. Februar 1997 - 4 Sa 567/96 - LAGE BGB § 615 Nr. 52).c) Ist das Landesarbeitsgericht danach zu Recht von einem den Annahmeverzug ausschließenden Erlaßvertrag ausgegangen, kommt es nicht darauf an, ob sich jedenfalls aus Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom 16. Februar 2000 eine vertragliche Vergütungspflicht des Beklagten ergibt, die einer Anwendung von § 615 Satz 2 BGB entgegensteht (zum Ausschluß der Anrechnung bei Freistellung im Vergleich vgl. BAG 30. September 1982 - 6 AZR 802/79 - aaO;… LAG Köln 29. August 2000 - 13 Sa 525/00 - aaO).
- LAG Köln, 29.08.2000 - 13 Sa 525/00
Anspruch auf Zahlung eines Vergütungsdifferenzbetrages aus einem gerichtlichen …
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Da mangels Arbeitspflicht des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber die Gläubigerstellung fehlt, kann ein Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB nicht begründet werden (BAG 30. September 1982 - 6 AZR 802/79 - nv.; LAG Köln 29. August 2000 - 13 Sa 525/00 - nv.; LAG Köln 24. August 1991 - 7 (5) Sa 385/91 - LAGE BGB § 615 Nr. 30; LAG Hamm 11. Oktober 1996 - 10 Sa 104/96 - LAGE BGB § 615 Nr. 49; aA LAG Schleswig-Holstein 20. Februar 1997 - 4 Sa 567/96 - LAGE BGB § 615 Nr. 52).c) Ist das Landesarbeitsgericht danach zu Recht von einem den Annahmeverzug ausschließenden Erlaßvertrag ausgegangen, kommt es nicht darauf an, ob sich jedenfalls aus Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom 16. Februar 2000 eine vertragliche Vergütungspflicht des Beklagten ergibt, die einer Anwendung von § 615 Satz 2 BGB entgegensteht (…zum Ausschluß der Anrechnung bei Freistellung im Vergleich vgl. BAG 30. September 1982 - 6 AZR 802/79 - aaO; LAG Köln 29. August 2000 - 13 Sa 525/00 - aaO).
- BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Die Klage ist dann als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28; 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - nv.; Senat 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96). - BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98
Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Die Klage ist dann als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28; 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - nv.; Senat 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96). - BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 379/94
Bestehen eines Zurückbehaltungsrecht wegen mangelnder Auskunft über …
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Die Klage ist dann als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28; 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - nv.; Senat 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96). - BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 385/91
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Scheingeschäft
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Die Auslegung solcher Erklärungen ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (ständige Rechtsprechung Senat 22. September 1992 - 9 AZR 385/91 - AP BGB § 117 Nr. 2 = EzA BGB § 117 Nr. 3). - LAG Berlin, 27.10.2000 - 19 Sa 2007/00
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Freistellung von der …
Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2000 - 19 Sa 2007/00 - wird zurückgewiesen. - LAG Hamm, 11.10.1996 - 10 Sa 104/96
Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes während des …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.02.1997 - 4 Sa 567/96
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zeit einer frei vereinbarten …
- BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R
Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des …
Arbeitsrechtlich ist die Entstehung des Anspruchs nicht von der Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig, er entsteht aufgrund des Arbeitsvertrags ( vgl BAG vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 - juris RdNr 25) . - BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …
Dies hat der Kläger, der hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt (s. etwa BAG NJOZ 2003, 1319, 1320;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 615 Rn. 20 aE), indes nicht nachgewiesen, während die Beklagte ihre vergeblichen Bemühungen, den freigewordenen Krippenplatz frühzeitiger neu zu besetzen, eingehend dargetan und hiermit ihrer sekundären Darlegungslast genügt hat (s. Anlagen B 3, B 4, B 6 und B 7). - BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11
Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung nicht in Verzug geraten (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 97, 18; 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 3 a der Gründe) ; auch eine Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB scheidet dann aus (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 24, BAGE 119, 232; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - aaO) .Die Freistellung war, wie die zeitlich nicht festgelegte Anrechnung auf Urlaubsansprüche zeigt, unwiderruflich (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) und hat die Arbeitspflicht des Beklagten aufgehoben (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 c der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108) .
Der Anspruch des Beklagten auf Vergütung folgt unmittelbar aus § 2 Satz 2 des Vergleichs in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und nicht (mehr) aus § 615 Satz 1 BGB (…vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe, aaO;… im Grundsatz auch für Arbeitsunfähigkeit: BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - aaO;… 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO) .
- BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20
Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Ein Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB konnte somit nicht begründet werden (vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - Rn. 34 f., BAGE 143, 203; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe mwN) .Die unterbliebene konkrete Festlegung des Urlaubszeitraums steht dem nicht entgegen, weil nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitnehmer, vorbehaltlich anderer Umstände, einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber entnehmen kann, dass dieser es ihm überlässt, die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen (dazu BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 17 ff.; 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 24, BAGE 119, 232; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) .
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 50/12
Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
aa) Einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) .Aus ihr folgt vielmehr, dass die Beklagte den Kläger von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung entbinden wollte (vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe) .
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
Notwendig ist allerdings stets die endgültige, nicht unter dem Vorbehalt eines Widerrufs stehende Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (vgl. Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108).Eine solche widerrufliche Freistellung ist entgegen der Auffassung der Klägerin geeignet, zu bewirken, dass der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt (vgl. Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (3) der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108).
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung ist im Gesetz nicht vorgesehen (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Die Auslegung solcher Erklärungen ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (ständige Rechtsprechung des BAG, zB Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108). - BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
Freistellung von der Arbeit
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf
Die Auslegung solcher Erklärungen ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108; 22. September 1992 - 9 AZR 385/91 - AP BGB § 117 Nr. 2 = EzA BGB § 117 Nr. 3). - BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17
Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19
Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 751/08
Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der …
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - …
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04
Auslegung eines Vergleichs - Freistellung
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
- BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04
Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19
Prozessvergleich - Auslegung
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 9 Sa 45/11
Konkurrenztätigkeit während Freistellung - Vergütungsanrechnung
- LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 13 Sa 499/12
Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung - Erlassvertrag - Freistellung
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21
Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
- LAG Hessen, 13.08.2021 - 14 Sa 440/20
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
- LAG Thüringen, 06.09.2022 - 1 Sa 427/20
Annahmeverzugslohnanspruch - Höhe - Urlaubsgeld - Anrechnung anderweitigen und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14
Betriebsprüfung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anzeige von …
- LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein …
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
- BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04
Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz
- LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03
Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der …
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06
Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 19 Sa 69/16
Zeitzuschläge - Abbau von Mehrarbeitsstunden - Annahmeverzug - Lohnausfallprinzip
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03
Auslegung - Ausgleichsklausel - Wettbewerbsverbot
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1194/20
Vergütungsanspruch - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03
- LAG Hamm, 26.05.2009 - 14 Sa 263/09
Freistellung; Urlaub; Kündigung
- ArbG Iserlohn, 09.10.2019 - 3 Ca 241/19
Aufhebungsvertrag, unwiderrufliche Freistellung, Anrechnung
- LAG Hamm, 26.11.2004 - 10 Sa 2236/03
Tantieme und Zielprämie, Abrechnungeidesstattliche Versicherung, Vorlage des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19
Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 12 Sa 602/13
Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 03.11.2009 - 7 Ca 4108/09
Kündigung unter Verstoß von Treu und Glauben; Annahmeverzug bei unwiderruflicher …
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 1036/06
Zeitgutschrift bei Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen
- LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - 6 Sa 298/11
Gehaltsansprüche, Vergütungspflicht, Annahmeverzug, Freistellung von der Arbeit, …
- LAG Köln, 27.10.2006 - 4 Sa 796/06
Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2006 - 8 Sa 920/05
Vergütungsanspruch: Nichtleistung der vereinbarten Dienste
- LAG Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 11 Sa 106/03
Nachteilsausgleich - Sozialplananspruch - Insolvenz - persönliche Haftung des …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 1115/14
- OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 6 U 104/07
Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Anrechnung des Erwerbs aus anderweitiger …
- LAG Köln, 23.08.2006 - 3 Sa 535/06
Freistellung, Vorfeiertag, Zeitausgleich, Gleichbehandlung, Entgeltfortzahlung, …
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11
Retention-Vereinbarung
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2017 - 5 Sa 245/17
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Mindestlohn
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 1116/14
- LAG Düsseldorf, 20.04.2007 - 17 Sa 1517/04
Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung nur aufgrund ausdrücklichen …
- ArbG Dortmund, 17.07.2012 - 7 Ca 727/12
- LAG Nürnberg, 08.06.2011 - 4 Sa 252/10
Auslegung einer Freistellungserklärung nach Kündigung - rechtliche Beendigung des …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2005 - 17 Sa 1517/04
Anspruch auf Vergütung während der Freistellung eines Arbeitnehmers im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16
Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Urlaubsgewährung durch …
- LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 811/13
Zwischenverdienst in Freistellungsphase
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11
Retention-Vereinbarung
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 282/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- LAG Thüringen, 16.06.2003 - 8 Sa 43/03
Anzeigen der Masseunzulänglichkeit; Gewährung der Urlaubsvergütung
- ArbG Münster, 28.09.2017 - 2 Ca 572/17
Überstundenabgeltung und Ausgleichsvereinbarung
- LAG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 5 Sa 297/11
Gehaltsansprüche, Vergütungspflicht, Verzugslohn, Annahmeverzug, Verdienst, …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2023 - L 3 AL 20/20
Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - rückwirkende Abrechnung …
- LAG Köln, 31.08.2016 - 11 Sa 829/15
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer Kündigung
- LAG Hessen, 23.02.2012 - 9 Sa 1058/11
Spielbank - Troncverwendung - Beendigungsvergleich - Personalkosten gemäß § 3 …
- LAG Hessen, 25.02.2015 - 2 Sa 439/14
Begründetheit des Urlaubsabgeltungsverlangens eines angestellten Lehrers in …
- LAG Hessen, 29.01.2007 - 17 Sa 2220/05
Auslegung der Tarifvereinbarung Krisenbewältigung Cockpit-Personal- Annahmeverzug
- LAG Nürnberg, 11.02.2015 - 4 Sa 638/13
Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Freistellung
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Köln, 15.09.2005 - 9 Sa 682/05
Freistellungserklärung; Auslegung; vorläufiger Insolvenzverwalter
- LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Unberechtigter Einwand des Arbeitgebers …
- LAG Sachsen, 16.09.2003 - 7 Sa 93/03
- LSG Sachsen, 05.11.2009 - L 3 AL 83/07
- LAG Hamm, 28.09.2007 - 4 Sa 906/07
- LAG Köln, 01.09.2016 - 7 Sa 1109/15
Sozialplanabfindung; Mehrarbeitsvergütung; Überstunden
- LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 Sa 5/13
Kosten Betriebsratsschulung - Fortzahlung des Arbeitsentgelts während …
- ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11
Vergütungsanspruch beim Entzug einer Einsatzgenehmigung - Risiko der mangelnden …