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   LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 Sa 416/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3340
LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 Sa 416/07 (https://dejure.org/2008,3340)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31.01.2008 - 9 Sa 416/07 (https://dejure.org/2008,3340)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 9 Sa 416/07 (https://dejure.org/2008,3340)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung u.a. eines Anspruchs auf Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung bzw. des Annahmeverzugs; Wahrung des nach § 623 BGB erforderlichen Schriftformerfordernisses bei einer mittels Telefax übermittelten Kündigung; Wahrung eines Mangels der ...

  • kanzlei.biz

    Kündigung per Fax nicht wirksam

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmerkündigung per Telefax unwirksam

  • Judicialis

    ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 125 Satz 1; ; BGB § 615; ; BGB § 623; ; EFZG § 3; ; GewO § 108

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 125 Satz 1 § 242 § 623
    Nichtigkeit der Kündigung per Telefax auch bei Einverständnis der Gegenseite

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht - Kündigung per Telefax ist unwirksam

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Weiterbeschäftigungspflicht bei Kündigung per Telefax

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung per Fax ist unwirksam

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Nichtigkeit einer Kündigung per Telefax

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 Sa 416/07
    Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten, damit die Formvorschriften des Bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt werden (BAG 16.09.2004 - 2 AZR 659/03 -, EzA § 623 BGB 2002, Nr. 1).
  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97

    Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 Sa 416/07
    Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein (BGH vom 24.04.1998 - V ZR 197/97; LAG Rheinland-Pfalz 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06 - KR-Kündigungsschutzgesetz, a.a.O., Rz. 200).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06

    Zum Schriftformerfordernis beim Widerspruch des Betriebsrats gegen eine

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 Sa 416/07
    Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein (BGH vom 24.04.1998 - V ZR 197/97; LAG Rheinland-Pfalz 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06 - KR-Kündigungsschutzgesetz, a.a.O., Rz. 200).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 10 Sa 475/03

    Kündigung und Schriftform

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 Sa 416/07
    Dass eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur (vgl. etwa KR-Kündigungsschutzgesetz/Spilger, 8.Auflage, § 623 BGB, Rz. 121) und Rechtsprechung (z. B. LAG Rheinland-Pfalz 21.01.2004, 10 Sa 475/03, LAG-Report 2005, 43 ff.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 10 Sa 2763/09

    Konkurrenztätigkeit; angestellte Rechtsanwälte; Eigenkündigung; Abmahnung

    Dass eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur (vgl. etwa KR-Spilger, 9.Auflage, § 623 BGB, Rd.-Nr. 121 m.w.N.) und Rechtsprechung (vgl. z.B. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Januar 2008 - 9 Sa 416/07; und Urteil vom 21. Januar 2004 - 10 Sa 475/03).
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