Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  FFH-RL Art. 1 Buchst. e), Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 16; BNatSchG § 17 Abs. 1, §§ 34, 44, 45 Abs. 7, § 63 Abs. 1; UmwRG § 3 Abs. 1; UVPG § 16 Abs. 2; HAGBNatSchG § 7 Abs. 3
  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; Umweltverträglichkeitsprüfung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; Gebietserweiterung; Verträglichkeitsprüfung; Charakteristische Arten; Waldrandanschnitt; Erhaltungsziel; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  FFH-RL Art. 1 Buchst. e), Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 16
  Abweichungsprüfung; Artenschutz; Beschädigungsverbot; Bestandsbewertung; Bestandserfassung; Charakteristische Arten; Critical Loads; Dimensionierung; Einschätzungsprärogative; Erhaltungsziel; Ersatzmaßnahmen; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Buchst e FFHRL, Art 6 Abs 3 FFHRL, Art 6 Abs 4 FFHRL, Art 16 Abs 1 FFHRL, § 34 BNatSchG
  Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht

• Wolters Kluwer

  Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) als zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung; Prüfung der Auswirkungen Bauprojekts auf die charakteristischen Arten eines Lebensraumtyps

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  FFH-RL Art. 1 Buchst. e), Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 16; BNatSchG § 17 Abs. 1, §§ 34, 44, 45 Abs. 7, § 63 Abs. 1; UmwRG § 3 Abs. 1; UVPG § 16 Abs. 2; HAGBNatSchG § 7 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) als zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung; Prüfung der Auswirkungen Bauprojekts auf die charakteristischen Arten eines Lebensraumtyps

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen BAB A 44 Kassel - Herleshausen (Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Waldkappel und Hoheneiche) bleibt ohne Erfolg

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen BAB A 44 Kassel - Herleshausen (Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Waldkappel und Hoheneiche) bleibt ohne Erfolg

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerwG zur A44 - Gelbbauchunke kann Autobahnbau nicht verhindern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsiedlung von Arten mit kleinem Aktionsradius - oder: der Kammmolch in der UVP

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Maßnahme zur Umsiedlung einer Art mit kleinem Radius kann Schadensvermeidungsmaßnahme darstellen

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen BAB A 44 Kassel

Verfahrensgang

• BVerwG, 08.12.2011 - 9 A 22.11
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 146, 145
• NVwZ 2013, 1218
• DÖV 2013, 822

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Dann ist nicht einzusehen, warum Abweichendes gelten sollte, wenn ein vorgelagertes Linienbestimmungsverfahren zu einer Zeit durchgeführt worden ist, zu der Art. 6 Abs. 3 FFH-RL mangels Listung der betroffenen Gebiete noch nicht anwendbar war (vgl. hierzu bereits Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 33 mit näherer Begründung).

  Rn. 28 Ob das Erfordernis der Planrechtfertigung für ein Vorhaben auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins hin trotz dessen beschränkter Rügebefugnis zu prüfen ist, kann (weiterhin) offenbleiben (vgl. hierzu Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 42).

  Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (stRspr; vgl. nur Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 43 - zur A 44 VKE 20).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bewertung von Stickstoffdepositionen nach dem Konzept der empirischen CL bereits in früheren Entscheidungen gebilligt (Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 109…, vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 87 …und vom 29. September 2011 - BVerwG 7 C 21.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 4 Rn. 41); auch der Kläger wendet gegen diese Methode der Ermittlung von CL nichts ein.

  Es sind deshalb diejenigen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. bei denen die Erhaltung der Populationen unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden ist und die zugleich eine Indikatorfunktion für potenzielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen (Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 79…, vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 55 …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 52 ).

  Rn. 83 Nach Art. 1 Buchst. e) FFH-RL wird der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums u.a. als günstig erachtet, wenn "der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten im Sinne des Buchstabens i) günstig ist." Der Planfeststellungsbeschluss (S. 150 f.) bewertet die Auswirkungen auf die charakteristischen Spechtarten unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 12. März 2008 (a.a.O. Rn. 132).

  Soweit der Kläger in Bezug auf die Wirksamkeit der Leit- und Sperreinrichtungen wissenschaftlich bisher nicht zu beseitigende Unsicherheiten geltend gemacht hat (vgl. hierzu Arbeitshilfe Fledermäuse S. 68), hat der Beklagte dem in der mündlichen Verhandlung durch die nachträgliche Anordnung eines Risikomanagements (vgl. hierzu näher Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 105 …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 48 ) Rechnung getragen.

  Damit sich die Gründe gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 153).

  Sowohl die Zugehörigkeit zu den "Verkehrsprojekten Deutsche Einheit" als auch zum "Transeuropäischen Verkehrsnetz" stellen Gewichtungsvorgaben dar, die in der Interessenabwägung mit hohem Gewicht zu Buche schlagen (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 159).

  Fehlerhafte Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung schlagen deshalb auf die Abwägung durch, es sei denn, im Wege der Wahrunterstellung würden der Abwägung hilfsweise die tatsächlich in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen qualitativ und quantitativ zutreffend zugrunde gelegt (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 154).

  Demgegenüber haben die bei der Gebietsmeldung zu beachtenden Feindifferenzierungskriterien (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL i.V.m. Anhang III Phase 1) beim Trassenvergleich außer Betracht zu bleiben; innerhalb der genannten Gruppen ist also nicht nochmals nach der Wertigkeit und der Anzahl der betroffenen Lebensraumtypen oder Arten sowie der jeweiligen Beeinträchtigungsintensität zu differenzieren (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 170 f.).

  Da solche Trassen außerhalb des Planungskorridors regelmäßig nicht im Einzelnen untersucht worden sind, reicht insoweit eine summarische Würdigung des Beeinträchtigungspotenzials aus (vgl. Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 270 zur Vorausschau der habitatrechtlichen Realisierbarkeit der Folgeabschnitte nach Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils").

  Eine erhebliche Störung liegt nach der Definition des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 BNatSchG vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 258).

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung; sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen (…Urteile vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 38 ff. und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 22 ).

  Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 Buchst. e) und i) FFH-RL; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben, ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 35 m.w.N. ; vgl. zum Artenschutz EuGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - Slg. 2007, I-4713 Rn. 29).

  Ein Projekt ist vielmehr dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 a.a.O. m.w.N.; ebenso EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-239/04 - Slg. 2006, I-10183 Rn. 20).

  Um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, muss die Verträglichkeitsprüfung die "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. September 2004 a.a.O. Rn. 54) berücksichtigen und setzt somit die "Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen" voraus (…vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02, Slg. 2004, I-7405 Rn. 97; siehe auch BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 a.a.O. m.w.N ).

  Zugunsten des Projekts dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung die vom Vorhabenträger geplanten oder im Rahmen der Planfeststellung behördlich angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 6. November 2012 a.a.O. m.w.N).

  Das gilt insbesondere für Untersuchungsmethoden, die die Tiere in ihrer körperlichen Integrität beeinträchtigen können (vgl. Urteil vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 32 ).

  Ebenfalls hat der Senat bereits anerkannt, dass es nach neuestem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine Irrelevanzschwelle gibt; erst oberhalb dieser Schwelle ist die Zunahme der Stickstoffbelastung, zumal gegenüber einer ohnehin schon hohen Vorbelastung, als signifikant verändernd einzustufen (Urteil vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 62 und 93 ; ebenso OVG NRW…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08 - NuR 2012, 342 = juris Rn. 602 f. und 732).

  Es sind deshalb diejenigen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. bei denen die Erhaltung der Populationen unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden ist und die zugleich eine Indikatorfunktion für potenzielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen (…Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 79…, vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 55 und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 52 ).

  Soweit der Kläger in Bezug auf die Wirksamkeit der Leit- und Sperreinrichtungen wissenschaftlich bisher nicht zu beseitigende Unsicherheiten geltend gemacht hat (vgl. hierzu Arbeitshilfe Fledermäuse S. 68), hat der Beklagte dem in der mündlichen Verhandlung durch die nachträgliche Anordnung eines Risikomanagements (…vgl. hierzu näher Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 105 und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 48 ) Rechnung getragen.

  Schließlich braucht sich ein Vorhabenträger nicht auf eine Planungsvariante verweisen zu lassen, die auf ein anderes Projekt hinausläuft (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 70 m.w.N. ).

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (…Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65 und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 100 ).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung; sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen (Urteile vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 38 ff. …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 22 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bewertung von Stickstoffdepositionen nach dem Konzept der empirischen CL bereits in früheren Entscheidungen gebilligt (…Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 109, vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 87 …und vom 29. September 2011 - BVerwG 7 C 21.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 4 Rn. 41); auch der Kläger wendet gegen diese Methode der Ermittlung von CL nichts ein.

  Es sind deshalb diejenigen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. bei denen die Erhaltung der Populationen unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden ist und die zugleich eine Indikatorfunktion für potenzielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen (…Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 79, vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 55 …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 52 ).

  Der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen (…Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104 f. …und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 49), aber auch durch Trennwirkungen erfüllt werden, die von der vorgesehenen Trasse ausgehen (…Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 105 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 114).

  Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 141).

  Denn selbst wenn entgegen der Auffassung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. dort S. 404) eine Ausnahme erforderlich wäre, läge insoweit eine objektive Ausnahmelage vor, sodass der etwaige Mangel unerheblich wäre (vgl. Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Rn. 118 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) mit Blick auf die bei einem Bauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit Kraftfahrzeugen erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht (…stRspr, vgl. nur Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91 und vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99).

  Deshalb sind in die Ausnahmeprüfung etwa die dem Tötungsverbot zuwiderlaufende Baufeldfreimachung und möglicherweise dem Fangverbot widersprechende CEF-Maßnahmen einzubeziehen (Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 146).

  Angesichts dessen geht der Senat davon aus, dass es sich allenfalls um einige wenige Tiere handelt, für die jedenfalls eine objektive Ausnahmelage vorläge (…vgl. hierzu etwa Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 131 und vom 14. Juli 2011 a.a.O. Rn. 148).

  Ob der Planfeststellungsbeschluss sich insoweit zu Recht auf die Privilegierungsvorschrift des § 44 Abs. 5 Satz 2, 3 BNatSchG berufen hat (vgl. hierzu Urteil vom 14. Juli 2011 a.a.O. Rn. 119; ausführlich zur Problematik Fellenberg, UPR 2012, 321 ), kann deshalb offen bleiben.

  Dabei kann der Senat weiterhin offen lassen, ob das Fangen wild lebender Tiere neben dem Entzug der Bewegungsfreiheit als solchem eine gewisse Dauer des Entzugs voraussetzt (Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 130).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65 …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - juris Rn. 100 ).

  Rn. 118 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) mit Blick auf die bei einem Bauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit Kraftfahrzeugen erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht (stRspr, vgl. nur Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91 …und vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99).

  Der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen (Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104 f. …und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 49), aber auch durch Trennwirkungen erfüllt werden, die von der vorgesehenen Trasse ausgehen (Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 105 …und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 114).

  Angesichts dessen geht der Senat davon aus, dass es sich allenfalls um einige wenige Tiere handelt, für die jedenfalls eine objektive Ausnahmelage vorläge (vgl. hierzu etwa Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 131 …und vom 14. Juli 2011 a.a.O. Rn. 148).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Insoweit ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und begründet werden müssen (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 64).

  Insoweit ist klarstellend anzumerken, dass die Planfeststellungsbehörde trotz der verbindlichen Feststellung des Verkehrsbedarfs verpflichtet ist zu prüfen, ob dem Vorhaben womöglich wegen der erst auf späteren Planungsstufen gewonnenen Erkenntnisse unüberwindliche Belange des Habitatschutzes entgegenstehen, die dazu nötigen, letztlich doch von der Planung Abstand zu nehmen (…vgl. Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 , vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - juris Rn. 86 und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 131).

  Wenn jedoch - wie hier - für das Vorhaben zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, stellt sich nicht mehr die Frage, ob auf das Vorhaben insgesamt verzichtet werden kann; es darf dann entweder wie geplant oder im Rahmen einer zumutbaren Alternativlösung verwirklicht werden (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 142).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der Regelung, die Funktion der Lebensstätte für die geschützte Art zu sichern, ist dieser Schutz aber auszudehnen auf Abwesenheitszeiten der sie nutzenden Tiere einer Art, sofern nach den Lebensgewohnheiten der Art eine regelmäßig wiederkehrende Nutzung zu erwarten ist (Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 66).

  Von einem Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG kann daher allenfalls dann ausgegangen werden, wenn bei reviertreuen Vogelarten, die zwar ihre Brutplätze, nicht aber ihre Brutreviere regelmäßig wechseln, in einem regelmäßig belegten Brutrevier alle als Standort von Nestern geeigneten Brutplätze verloren gehen (Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 75;… ebenso Leitfaden für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen, Stand Mai 2011, S. 17).

• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Gesetzliche Vorgaben - wie etwa im Fall der gesetzlichen Bedarfsfeststellung - entfalten ein höheres Gewicht als politisch wirkende Planungsdirektiven, die in der Regel von eher allgemein gehaltenen Bedarfsvorstellungen geleitet sind (Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 16).

  Angesichts dieses geringen Umfangs der Beeinträchtigung kann der Senat offen lassen, ob der Beklagte bei seiner Gewichtung des Ausmaßes der Beeinträchtigung die Kohärenzsicherungsmaßnahme (Gebietserweiterung am Schlierbachswald) mindernd berücksichtigen durfte, weil diese Maßnahme zugleich einen Beitrag zur Erhaltung der Integrität des FFH-Gebiets leisten soll (vgl. hierzu Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 28).

• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen (…Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104 f. und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 49), aber auch durch Trennwirkungen erfüllt werden, die von der vorgesehenen Trasse ausgehen (…Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 105 …und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 114).

  Für die Beurteilung, ob dies zutrifft, ist der Planfeststellungsbehörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (Urteil vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 60).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip, das in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL seinen Niederschlag gefunden hat (Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EGV, vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 58), verlangt allerdings nicht, die Verträglichkeitsprüfung auf ein "Nullrisiko" auszurichten, weil hierfür ein wissenschaftlicher Nachweis nie geführt werden könnte.

  Um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, muss die Verträglichkeitsprüfung die "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 a.a.O. Rn. 54) berücksichtigen und setzt somit die "Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen" voraus (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02, Slg. 2004, I-7405 Rn. 97; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 6. November 2012 a.a.O. m.w.N ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

  Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load; …
• EuGH, 14.06.2007 - C-342/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
• EuGH, 26.10.2006 - C-239/04

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92

  Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …

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• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …

  Der Planfeststellungsbeschluss muss unabhängig davon den rechtlichen Anforderungen genügen (stRspr;… vgl. etwa Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 25 Rn. 29…, vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203 = BVerwGE 134, 308 Rn. 26 m.w.N. und vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Buchholz 451.91 Europ.

  UmweltR Nr. 53 = BVerwGE 146, 145 Rn. 21; Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 86.95 - Buchholz 406.13 § 6a ROG Nr. 1 S. 3).

  UmweltR Nr. 30 = BVerwGE 130, 299 Rn. 33 und vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 20).

  Rn. 35 CL sollen naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter umschreiben, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikant schädlichen Effekte erwarten lässt (zu den Einzelheiten vgl. Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Buchholz 451.91 Europ.

  UmweltR Nr. 53 = BVerwGE 146, 145 Rn. 61).

  UmweltR Nr. 52 Rn. 62 und 93 = BVerwGE 145, 40 Rn. 62 und vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Buchholz 451.91 Europ.

  UmweltR Nr. 53 = BVerwGE 146, 145 Rn. 65 f.).

  Danach ist unterhalb dieser Schwellen die zusätzliche von einem Vorhaben ausgehende Belastung nicht mehr mit vertretbarer Genauigkeit bestimmbar bzw. nicht mehr eindeutig von der vorhandenen Hintergrundbelastung abgrenzbar (so schon Urteil vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 66 unter Hinweis auf Balla/Müller-Pfannenstiehl/Lüttmann/Uhl, NuR 2010, 616 ).

  Schadensvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden, sofern sie eine erhebliche Beeinträchtigung von Schutzgütern des FFH-Gebiets dadurch verhindern, dass das Gebiet nach einer Störung wieder zu seinem Gleichgewicht findet (Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Buchholz 451.91 Europ.

  UmweltR Nr. 53 = BVerwGE 146, 145 Rn. 43;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. November 2012 - Rs. C-258/11, Sweetman - juris Rn. 59 …und vom 27. Februar 2014 - Rs. C-521/12, T.C. Briels - Rn. 36).

  Die Methode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; auch hier muss die Methodenwahl aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (stRspr; vgl. nur Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Buchholz 451.91 Europ.

  Hinzu kommt, dass eine exakte Populationserfassung in der Literatur bei Kammmolchen als "kaum möglich" beschrieben wird (vgl. hierzu Urteil vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 49).

  Rn. 76 Der Behauptung der Kläger, das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe sich wesentlich geändert, braucht in Anbetracht des weiterhin vorhandenen Bedarfs nicht weiter nachgegangen werden (vgl. auch Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Buchholz 451.91 Europ.

  UmweltR Nr. 52 = BVerwGE 145, 40 Rn. 70, vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Buchholz 451.91 Europ.

  UmweltR Nr. 53 = BVerwGE 146, 145 Rn. 105, jew. m.w.N. …und vom 6. November 2013 a.a.O. Rn. 74; vgl. zur Alternativenprüfung auch EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-239/04, Castro Verde - Slg. 2006, I-10183 Rn. 38).

  UmweltR Nr. 52 = BVerwGE 145, 40 Rn. 100 und vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Buchholz 451.91 Europ.

  UmweltR Nr. 53 = BVerwGE 146, 145 Rn. 114;… Urteil vom 21. November 2013 - BVerwG 7 C 40.11 - NVwZ 2014, 524 Rn. 14 ff. zum Streitstand mit eingehender Begründung; a.A. Gassner, DVBl 2012, 1479).

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  UmweltR Nr. 30 und vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 28).

  Den Anforderungen des FFH-Rechts ist dann allerdings im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Rechnung zu tragen, d.h. der jeweilige Abschnitt - das Projekt i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL - ist mit seinen Auswirkungen auf die von ihm betroffenen FFH-Gebiete in den Blick zu nehmen (Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 20).

  Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung; sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen (stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 36 …und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 38 ff. = Buchholz 451.91 Europ.

  Die Methode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 41 …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 35; EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 54).

  Rn. 57 Bezüglich der Wirksamkeit von Fledermauskästen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Rechtsprechung Bezug (Urteile vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - NuR 2013, 565 Rn. 128 …und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ.

  Ob er bei der Gewichtung des Ausmaßes dieser Beeinträchtigungen die vorgesehenen Kohärenzsicherungsmaßnahmen mindernd berücksichtigen durfte (unter bestimmten Voraussetzungen bejahend: Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 28; offen lassend demgegenüber: Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 100), kann unter den hier gegebenen Umständen dahinstehen.

  UmweltR Nr. 26 und vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 99 m.w.N.).

  Der Vorhabenträger braucht sich nicht auf eine Alternativlösung verweisen zu lassen, wenn diese auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten, oder auf eine Alternative, bei der sich die naturschutzrechtlichen Schutzvorschriften als ebenso wirksame Zulassungssperre erweisen wie an dem von ihm gewählten Standort (stRspr, vgl. zuletzt Urteile vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 105 …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 70, jeweils m.w.N.; vgl. zur Alternativenprüfung auch EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-239/04, Castro Verde - Slg. 2006, I-10183 Rn. 38).

  Da solche Trassen außerhalb des Planungskorridors regelmäßig nicht im Einzelnen untersucht worden sind, reicht insoweit eine summarische Würdigung des Beeinträchtigungspotentials aus (Urteil vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 106 unter Hinweis auf Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 270 zur Vorausschau der habitatrechtlichen Realisierbarkeit der Folgeabschnitte nach Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils").

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 114 …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 100).

  Denn insoweit läge eine objektive Ausnahmelage vor, sodass der etwaige Mangel unerheblich wäre (vgl. Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - NuR 2013, 565 Rn. 143 unter Hinweis auf Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147 = Buchholz 451.91 Europ.

  Diese Voraussetzung wurde von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des ihr dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (s. Urteile vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 60 und vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 133 ff.) fehlerfrei angenommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

  Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 (299 f.) = juris, Rn. 38, vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 (42 f.) = juris, Rn. 22, vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 (152 f.) = juris, Rn. 36, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91 (109) = juris, Rn. 99, vom 15. Juli 2017 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631 (1636) = juris, Rn. 33, und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 -, juris, Rn. 67 (insoweit nicht in BVerwGE 156, 215 veröffentlicht), sowie Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 -, NuR 2015, 772 (776) = juris, Rn. 23.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  Rn. 639 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 = juris Rn. 68 und Beschluss vom 5. September 2012 - 7 B 24.12 -, NuR 2012, 784 = juris Rn. 12 zu OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08.AK -.

  Rn. 733 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 = juris Leitsatz 2 und Rn. 94, vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 , NVwZ 2012, 176 = juris Rn. 42, vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 = juris Rn. 65 f. und vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 -, BVerwGE 149, 289 = juris Rn. 45 ff.

  Rn. 776 Vgl. Balla/Müller-Pfannenstiehl/Lüttmann/ Uhl, NuR 2010, 616, 623; BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 -, BVerwGE 149, 289 = juris Rn. 45 und vom 23. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 = juris Rn. 66.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Deswegen wird in der Rechtsprechung eine Wahrunterstellung als unzulässig angesehen, wenn der maßgebliche Sachverhalt dadurch nicht in sachdienlicher Weise erfasst werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2001 - 11 C 14.00 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 19 S. 25, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40; Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565).

  Es sind deshalb diejenigen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. bei denen die Erhaltung der Populationen unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden ist und die zugleich eine Indikatorfunktion für potenzielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen (…BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, a.a.O:;… Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291;… Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40; Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565).

  Das ist der Fall, wenn eine Population für ihren dauerhaften Bestand auf die bisherige Quantität und Qualität der verlorengehenden Fläche nicht angewiesen ist oder auf andere Flächen ausweichen kann (…BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171; Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565).

  Die Fachkonventionsvorschläge können zwar gegebenenfalls auch bei anderen Wirkfaktoren, die mit flächenhaften Auswirkungen auf Lebensraumtypen und Habitate der Arten verbunden sind, angewendet werden (vgl. Kap. H des Berichts, Hinweise zur etwaigen Anwendung der Fachkonventionsvorschläge bei graduellen Funktionsverlusten, S. 83 ff.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565).

  Vor diesem Hintergrund bestehen genügend Ausweichmöglichkeiten in den Waldbeständen im FFH-Gebiets (…zur fehlenden Beeinträchtigung bei ausreichenden Ausweichmöglichkeiten vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171; Urt. v. Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - juris).

  Rn. 290 Damit sich die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechenden Gründe des öffentlichen Interesses gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565;… Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -BVerwGE 145, 40;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 …und Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1).

  Im Übrigen braucht sich ein Vorhabenträger auch nicht auf eine Planungsvariante verweisen zu lassen, die auf ein anderes Projekt hinausläuft (…BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40; Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565).

  Bezogen auf die bei einem Straßenbauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit Kraftfahrzeugen geht das Bundesverwaltungsgericht allerdings davon aus, dass der Tatbestand des Tötungsverbots mit Blick auf die erst dann erfüllt ist, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht, wobei Maßnahmen, mittels derer solche Kollision vermieden werden, in die Betrachtung einzubeziehen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299;… Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308;… Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.;… Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239;… Urt. v. 14.7.2011, a.a.O.).

  Nach dem Zweck der Regelung ist der Schutz auf Abwesenheitszeiten auszudehnen, d.h. es können auch vorübergehend verlassene Lebensstätten einzubeziehen sein bei Tierarten, die regelmäßig zu derselben Lebensstätte (z.B. einem konkreten Nest) zurückkehren (vgl. hierzu und zur restriktiven Auslegung des Begriffes der "Fortpflanzungsstätte" BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565).

  Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der Populationen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt (BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 -NuR 2013, 565;… Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866;… Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177).

  Befindet sich die Population bereits in einem ungünstigen Erhaltungszustand kann allerdings dennoch eine Ausnahme erteilt werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass das Projekt zumindest eine Verschlechterung des aktuellen Zustands verhindert und eine Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565;… Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866 [in Auseinandersetzung mit EuGH, Urt. v. 14.6.2007 - C-342/05 - Slg. 2007, I-4713 = NuR 2007, 477 ];… Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - NuR 2010, 558; Beschl. v. 17.4.2010 - 9 B 5.10 - NuR 2010, 492;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.8.2009 - 5 S 2348/08 - NuR 2010, 206 Rn. 50).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Sie müssen geeignet sein, die Vermutung für die Richtigkeit der Gebietsabgrenzung zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, juris).

  Critical Loads sollen naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter umschreiben, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikant schädlichen Effekte erwarten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris, m. w. N.;… Möckel in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 115).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat anerkannt, dass es nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine Irrelevanzschwelle gibt; erst oberhalb dieser Schwelle ist die Zunahme der Stickstoffbelastung, zumal gegenüber einer ohnehin schon hohen Vorbelastung, als signifikant verändernd einzustufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris, BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris).

  Zugunsten des Projekts dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung Schadensvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris).

  Sie betrifft sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Rn. 307 Die Wirksamkeit einer Maßnahme hängt nach der "Arbeitshilfe Fledermäuse und Straßenverkehr" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Entwurf Oktober 2011 (Arbeitshilfe Fledermäuse), der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Ergebnis sachverständiger Erkenntnisse eine besondere Bedeutung bei der Bewertung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen zukommt, in hohem Maß von ihrer Einbettung in ein Gesamtkonzept ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Den Klägern ist aber zuzugestehen, dass in Bezug auf die planfestgestellten Querungshilfen in Verbindung mit den Leit- und Sperreinrichtungen wissenschaftlich bisher nicht zu beseitigende Unsicherheiten bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Rn. 313 Die Beklagte hat den bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten an der Wirksamkeit der zugunsten der Fledermäuse festgesetzten Schutzmaßnahme jedoch ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass sie ein Monitoring und Risikomanagement angeordnet hat (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, juris).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung; sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 38 ff., vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 36 …und vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 42).

  Die Methode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 41 m.w.N.).

  Schadensvermeidungs- und -minderungsmaßnahmen können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden, sofern sie eine erhebliche Beeinträchtigung von Schutzgütern des FFH-Gebietes dadurch verhindern, dass das Gebiet nach einer Störung wieder zu seinem Gleichgewicht findet (BVerwG, Urteile vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 43 …und vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 60; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - C-521/12 [ECLI:EU:C:2014:330], T.C. Briels - Rn. 28 ff. zur Abgrenzung von schadensvermeidenden und schadensausgleichenden "Schutzmaßnahmen").

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65…, vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 100, vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 114;… ferner Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff. zum Streitstand mit eingehender Begründung; a.A. Gassner, DVBl 2012, 1479).

  Denn Dritten gegenüber lässt sich die Planung nicht allein damit rechtfertigen, dass sie den ministeriellen Vorgaben entspricht (BVerwG, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …

  Umgekehrt bestehen keine Einwände gegen eine fachwissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethode, wenn mit einer anderen, ebenfalls anerkannten Methode nicht voll übereinstimmende Ergebnisse erzielt würden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.11.2013, a. a. O.; Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145;… Urteil vom 12.03.2008, a. a. O.; EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 - Slg. 2004, I-7405).

  Das Bundesverwaltungsgericht weist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Arbeitshilfen und Leitfäden - insbesondere auch die von der Beklagten zugrunde gelegte Arbeitshilfe "Fledermäuse und Straßenverkehr" (Lüttmann et al. in: BMVBS, Arbeitshilfe Fledermäuse und Straßenverkehr, 2011) - darauf hin, dass nach dem besten wissenschaftlichen Kenntnisstand als Methode zur Bestandserfassung von Fledermäusen ein Methodenmix aus Habitatanalyse und Geländeuntersuchungen unter Einsatz von Detektoren, Horchboxen, Netzfängen etc. vorgesehen sei (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.11.2013, a. a. O.; Urteil vom 28.03.2013, a. a. O.).

• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  Um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, muss die Verträglichkeitsprüfung die "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" berücksichtigen und setzt somit die "Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen" voraus (BVerwG, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 41; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-239/04 [ECLI:EU:C:2006:6653], Kommission/Portugal - Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

  Rn. 319 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 (157 f.).

  Rn. 321 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 (157 ff.).

  Rn. 330 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 (159 f.).

  Rn. 899 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 (332), vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, juris, Rn. 143 (insoweit nicht in BVerwGE 146, 145, veröffentlicht), und vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373 (396).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden
• VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

  Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
• BVerwG, 19.02.2025 - 9 A 9.23

  Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• BVerwG, 08.10.2025 - 9 A 2.24

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) …
• VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

  Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 3.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

  Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

  Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der …
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …
• VGH Hessen, 28.09.2026 - 8 B 2289/26

  Jagdschutzrechtliche Allgemeinverfügung nach § 22d BJagdG
• BVerwG, 18.11.2025 - 9 A 17.25

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2025 - 8 C 10217/21

  Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Umfang der …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2025 - 14 S 433/23

  Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete "Schauinsland" und "Südschwarzwald" mit …
• BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

  Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21

  Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …
• VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17

  Abschaltanordnung; Fledermaus; Gondelmonitoring; Schlagrisiko; Windenergieanlage
• VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …
• BVerwG, 07.07.2026 - 9 VR 13.26
• OVG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Bf 484/19

  Planfeststellungsbeschluss für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 5 S 2372/21

  Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17

  Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

  Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

  Verbandsklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
• VG Darmstadt, 22.08.2019 - 6 K 1357/13

  Grundwasserförderung
• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II
• BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 253/23

  Eingruppierung eines Freilandartenschützers - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 197/15

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Ersatzzahlung; Feldlerche; Kompensation; …
• VG Minden, 18.02.2021 - 11 K 243/18
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

  Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
• BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 18.13

  Gesetzliche Bedarfsfeststellung und die hieraus folgenden Bindungen für das …
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 4 KN 65/20

  Förmliche Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11400/18

  Bebauungsplan "Silbersee - Teilbereich Scharrau/Badestrand" der Gemeinde …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
• BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; …
• VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 395/17

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VG Köln, 20.10.2023 - 14 L 1604/23
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Sigmaringen, 02.04.2019 - 3 K 74/17

  Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände, …
• VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

  Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21

  Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
• LAG Köln, 05.11.2025 - 4 Sa 362/23

  Eingruppierung eines Diplombiologen als Freilandartenschützer in die Entgr. 13 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16

  Artenschutz; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Bestandserfassung; Deponie; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2025 - 4 LA 145/22

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung eines …
• VG Bayreuth, 27.07.2022 - B 7 K 21.703

  Schifffahrtsgenehmigung nach Verträglichkeitsprüfung für gewerbliche …
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 8 A 22.40051

  Straßenrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der B 469 bei St., …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 23.936

  Nitratrichtlinie - Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2025 - 5 MB 8/25

  Entnahme eines Goldschakals auf Sylt
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Flächennutzungsplan; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20

  Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
• VG München, 20.12.2023 - M 9 SN 23.725

  Erfolgloser Eilantrag gegen Genehmigung zum Kiesabbau sowie zur Wiederverfüllung …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2026 - 7 KS 64/24

  Rechtmäßigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 137/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701

  Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 82/17

  Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Ausweisung eines marinen …
• VG Saarlouis, 29.11.2023 - 5 K 956/2
• VG Berlin, 24.02.2026 - 24 L 67.26

  Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau in …
• VG Hannover, 21.06.2019 - 4 A 12841/17

  Artenschutzrechtliches Zugriffsverbot; Bauvoranfrage; Bestimmtheit; …
• VG Berlin, 31.01.2024 - 24 L 338.23