Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,403
BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 (https://dejure.org/2007,403)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 (https://dejure.org/2007,403)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 9 AZR 170/07 (https://dejure.org/2007,403)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

  • IWW
  • openjur.de

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen; keine Kostenerstattung aus MTV oder LTV gewerbliche Arbeitnehmer Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NW oder aus einer Gesamtzusage noch aus § 670 BGB analog

  • Judicialis

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines bei einem Transportunternehmen beschäftigten Kraftfahrers auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte; Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschaffung der für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 Verordnung zur Durchführung des ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerkarte - Kostentragungspflicht des Arbeitsgebers als Betriebsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Aufwendungsersatz an Lkw-Fahrer für "Fahrerkarten"

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Kosten der Fahrerkarte für digitalen Tachografen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Kraftfahrers auf Erstattung der Kosten einer Fahrerkarte für digitale Tachographen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG verneint Aufwendungsersatzanspruch für Fahrerkarten im Güterverkehr - Fahrerkarte ist nicht allein auf bestehendes Arbeitsverhältnis beschränkt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.10.2007)

    Lkw-Fahrer müssen neue "Fahrerkarte" selbst bezahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 210
  • NJW 2008, 1612
  • MDR 2008, 695
  • NZA 2008, 1012
  • NZA 2008, 1013
  • NZV 2008, 347 (Ls.)
  • DB 2008, 933
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

    Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz

    Soweit sich insbesondere das LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 331/09, a.a.O.) auf die Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 16.10.2007, 9 AZR 170/07, juris) bezogen hat, steht dies einer abweichenden Entscheidung nicht entgegen, da die vom BAG herangezogenen Grundsätze gerade nicht zwingend das Ergebnis des LAG Rheinland-Pfalz tragen.
  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11

    Aufwendungsersatz - Schulbuch

    Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 23, BAGE 124, 210) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10

    Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

    Dem Arbeitgeber kann deshalb bei entsprechender Anwendung des § 670 BGB nur dann das alleinige Tragen der Aufwendungen auferlegt werden, wenn sein Interesse so weit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 28, BAGE 124, 210) .

    Es ist der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer die Betriebsmittel, die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendig sind, zur Verfügung zu stellen hat (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 23, BAGE 124, 210) .

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter

    Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 15, BAGE 124, 210).
  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu "schaffen" oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird (BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64; BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038).

    Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v.; BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; Kempen/Zachert/Zachert TVG Grundlagen Rz. 402 mwN).

    Bei Bestehen einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; BAG v. 14.10.2004 - 6 AZR 564/03).

    (BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038; Kempen/Zachert/Zachert TVG Grundlagen Rz. 402 mwN).

    Bei Bestehen einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; BAG v. 14.10.2004 - 6 AZR 564/03).

  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem

    Maßgeblich ist der objektive Erklärungssinn aus der Sicht des Empfängers (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 15, BAGE 124, 210).
  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

    Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu "schaffen" oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird (BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64; BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038).

    Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v.; BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; Kempen/Zachert/Zachert TVG Grundlagen Rz. 402 mwN).

    Bei Bestehen einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; BAG v. 14.10.2004 - 6 AZR 564/03).

    (BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038; Kempen/Zachert/Zachert TVG Grundlagen Rz. 402 mwN).

    Bei Bestehen einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; BAG v. 14.10.2004 - 6 AZR 564/03).

  • LAG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - 3 Sa 6/19

    Abmahnung; Aufwendungsersatzanspruch; außerordentliche Kündigung;

    Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - BAGE 124, 210; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1).

    Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - NZA 2013, 1086; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - a.a.O.).

    Was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht eines Arbeitnehmers gehört, ist nach der geschuldeten Arbeitsleistung zu bestimmen (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - a.a.O.).

    Zusammenfassend war die objektive Interessenlage der Parteien (zu deren Maßgeblichkeit siehe BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - BAGE 124, 210) so gestaltet, dass ein verständiger Arbeitnehmer Grund zur Annahme hatte, das beklagte Modeunternehmen wolle sich verpflichten, die Kosten des in Anspruch genommenen Schneiderateliers zu übernehmen.

  • BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

    Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

    Da es sich dabei um eine typische, über den Einzelfall hinausgehende Regelung handelt, unterliegt deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 16 mwN zur Gesamtzusage, BAGE 124, 210 ).
  • LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09

    Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltskontrolle

    aa) Wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten für den Arbeitgeber Aufwendungen macht, für deren Abgeltung die ihm gewährte Arbeitsvergütung nicht bestimmt und die er auch nach dem sonstigen Inhalt seines Arbeitsvertrages in ihren belastenden Auswirkungen nicht endgültig zu tragen verpflichtet ist, kann er vom Arbeitgeber in - zumindest entsprechender - Anwendung von § 670 BGB Ersatz der Aufwendungen fordern, soweit diese von ihm gefordert wurden oder erforderlich waren oder der Arbeitnehmer sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 - AP Nr. 34 zu § 670 BGB, BAG vom 14.10.2003 - 9 AZR 657/02 - AP Nr. 32 zu § 670 BGB m. w. N.).

    Was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht eines Arbeitnehmers gehört, ist nach der geschuldeten Arbeitsleistung zu bestimmen (BAG vom 16.10.2007, a.a.O., m. w. N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 8 Sa 229/10

    Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen anderweitiger

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09

    Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für Fahrten mit seinem

  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 101/10

    Formulararbeitsvertrag - Unklarheitenregel

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2009 - 2 Ca 7086/08

    Strukturausgleich nach § 14 TVÜ-VKA; Anrechnung der Zulage nach § 12 TVöD;

  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 92/10

    Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung

  • LAG Hamm, 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16

    Aufwendungsersatz; Waffenschein; psychiatrisches Gutachten

  • LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14

    Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18

    Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Verwaltungssitz

  • LAG Bremen, 22.06.2010 - 1 Sa 13/10

    Auslegung von Tarifverträgen; Höhe der Zulage bei nur vorübergehender Übertragung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13

    Zulässigkeit der Klage - Nettolohnklage - Anforderungen an die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

    Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1141/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1142/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 484/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 483/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1147/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1148/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1146/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1139/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1144/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1140/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1143/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1145/10

    Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 482/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 481/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente

  • LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 Sa 1346/09

    Unbegründete Bonusklage bei Bonuszusage an ausgewählte Beschäftigte

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