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Rechtsprechung
   BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,17630
BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22 (https://dejure.org/2023,17630)
BAG, Entscheidung vom 25.07.2023 - 9 AZR 43/22 (https://dejure.org/2023,17630)
BAG, Entscheidung vom 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 (https://dejure.org/2023,17630)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

  • rechtsinformationen.bund.de

    Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 EGRL 88/2003, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 5 GVG, § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 2 Abs 2 ArbGG
    Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Zusammenhangsklagen; Arbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der RL 2003/88/EG; Mitglied eines Leitungsorgans einer juristischen Person (GmbH) als Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsabgeltung - Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Rechtswegzuständigkeit

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Fremdgeschäftsführer

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Urlaubsgesetz gilt auch für GmbH-Fremdgeschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

  • rechtsportal.de

    Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Urlaubsanspruch des Fremdgeschäftsführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage des ehemaligen Fremdgeschäftsführers gegen die GmbH - vor dem dem Arbeitsgericht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einordnung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kann der GmbH-Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fremdgeschäftsführer - Urlaubsabgeltungsanspruch!

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Eigenkündigung!

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für GmbH-Fremdgeschäftsführer gilt das deutsche Urlaubsrecht

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsrecht kann für GmbH-Fremdgeschäftsführer gelten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 170
  • ZIP 2023, 2648
  • MDR 2024, 241
  • NZA 2023, 1531
  • NZG 2024, 36
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 09.07.2015 - C-229/14

    Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Rn. 21 bb) Auszugehen ist dabei von dem allgemeinen nationalen und nicht von dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (…vgl. zum Status von Geschäftsführern nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 EuGH 10. September 2015 - C-47/14 - [Holterman Ferho Exploitatie ua.] Rn. 41 ff.; nach der Richtlinie 98/59/EG EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34;… nach der Richtlinie 92/85/EWG EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 51).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht ausgeschlossen, dass das Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft "Arbeitnehmer" iSd. Unionsrechts ist, selbst wenn der Grad der Abhängigkeit oder Unterordnung eines Geschäftsführers bei der Ausübung seiner Aufgaben geringer ist als der eines Arbeitnehmers im Sinne der üblichen Definition des deutschen Rechts (vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 38;… 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 47).

    Die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" iSd. Unionsrechts hängt von den Bedingungen ab, unter denen das Mitglied des Leitungsorgans bestellt wurde, der Art der ihm übertragenen Aufgaben, dem Rahmen, in dem diese Aufgaben ausgeführt werden, dem Umfang der Befugnisse des Mitglieds und der Kontrolle, der es innerhalb der Gesellschaft unterliegt, sowie der Umstände, unter denen es abberufen werden kann (vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 38;… 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 47;… BAG 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 - Rn. 24, BAGE 158, 6).

    In die Gesamtwürdigung der Umstände ist einzubeziehen, in welchem Umfang der geschäftsführende Gesellschafter über seine Anteile an der Willensbildung der Gesellschaft wahrnimmt (vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 40).

  • EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

    Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Rn. 21 bb) Auszugehen ist dabei von dem allgemeinen nationalen und nicht von dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (…vgl. zum Status von Geschäftsführern nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 EuGH 10. September 2015 - C-47/14 - [Holterman Ferho Exploitatie ua.] Rn. 41 ff.;… nach der Richtlinie 98/59/EG EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34; nach der Richtlinie 92/85/EWG EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 51).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht ausgeschlossen, dass das Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft "Arbeitnehmer" iSd. Unionsrechts ist, selbst wenn der Grad der Abhängigkeit oder Unterordnung eines Geschäftsführers bei der Ausübung seiner Aufgaben geringer ist als der eines Arbeitnehmers im Sinne der üblichen Definition des deutschen Rechts (…vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 38; 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 47).

    Die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" iSd. Unionsrechts hängt von den Bedingungen ab, unter denen das Mitglied des Leitungsorgans bestellt wurde, der Art der ihm übertragenen Aufgaben, dem Rahmen, in dem diese Aufgaben ausgeführt werden, dem Umfang der Befugnisse des Mitglieds und der Kontrolle, der es innerhalb der Gesellschaft unterliegt, sowie der Umstände, unter denen es abberufen werden kann (…vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 38; 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 47;… BAG 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 - Rn. 24, BAGE 158, 6).

  • BAG, 08.02.2022 - 9 AZB 40/21

    Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist in Bereichen, in denen Unionsrecht anzuwenden ist, das nicht auf den Arbeitnehmerbegriff des nationalen Rechts verweist, unabhängig davon zu beachten, ob der Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen oder den ordentlichen Gerichten geführt wird (BAG 8. Februar 2022 - 9 AZB 40/21 - Rn. 16;… 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 14, BAGE 165, 61).

    Rn. 23 c) Die Frage, ob die Klägerin als Geschäftsführerin ausnahmsweise als Arbeitnehmerin der Beklagten zu qualifizieren war (zum rechtlichen Charakter eines Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers vgl. BAG 8. Februar 2022 - 9 AZB 40/21 - Rn. 22;… 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 20;… 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 25 mwN, BAGE 171, 44), bedarf bezogen auf den Rechtsweg keiner abschließenden Entscheidung.

    Er beeinflusst nationales Recht dort, wo unionsrechtliche Vorgaben für die Regelungsmaterie existieren (BAG 8. Februar 2022 - 9 AZB 40/21 - Rn. 20;… 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 23).

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Der Umfang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (…vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 8, BAGE 176, 251; 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 21 f., BAGE 166, 176).

    Das kann eine zeitabschnittsbezogene Berechnung erfordern, indem die in § 3 Abs. 1 BUrlG genannten 24 Werktage durch die Anzahl der Arbeitstage im Jahr geteilt und mit der Anzahl der für den Arbeitnehmer maßgeblichen Arbeitstage multipliziert werden (vgl. 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 28 ff., aaO).

  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20

    Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 …

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Rn. 23 c) Die Frage, ob die Klägerin als Geschäftsführerin ausnahmsweise als Arbeitnehmerin der Beklagten zu qualifizieren war (…zum rechtlichen Charakter eines Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers vgl. BAG 8. Februar 2022 - 9 AZB 40/21 - Rn. 22; 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 20;… 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 25 mwN, BAGE 171, 44), bedarf bezogen auf den Rechtsweg keiner abschließenden Entscheidung.

    Er beeinflusst nationales Recht dort, wo unionsrechtliche Vorgaben für die Regelungsmaterie existieren (…BAG 8. Februar 2022 - 9 AZB 40/21 - Rn. 20; 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 23).

  • BGH, 11.10.2010 - II ZR 266/08

    BGH lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn …

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene kann typischerweise aus dem Anstellungsvertrag, der die Geschäftsführertätigkeit regelt, nicht hergeleitet werden (vgl. BGH 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08 - Rn. 9).
  • BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21

    Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Der Umfang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 8, BAGE 176, 251;… 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 21 f., BAGE 166, 176).
  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist in Bereichen, in denen Unionsrecht anzuwenden ist, das nicht auf den Arbeitnehmerbegriff des nationalen Rechts verweist, unabhängig davon zu beachten, ob der Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen oder den ordentlichen Gerichten geführt wird (…BAG 8. Februar 2022 - 9 AZB 40/21 - Rn. 16; 21. Januar 2019 - 9 AZB 23/18 - Rn. 14, BAGE 165, 61).
  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19

    Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Rn. 23 c) Die Frage, ob die Klägerin als Geschäftsführerin ausnahmsweise als Arbeitnehmerin der Beklagten zu qualifizieren war (…zum rechtlichen Charakter eines Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers vgl. BAG 8. Februar 2022 - 9 AZB 40/21 - Rn. 22;… 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 20; 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 25 mwN, BAGE 171, 44), bedarf bezogen auf den Rechtsweg keiner abschließenden Entscheidung.
  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Auszug aus BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22
    Die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" iSd. Unionsrechts hängt von den Bedingungen ab, unter denen das Mitglied des Leitungsorgans bestellt wurde, der Art der ihm übertragenen Aufgaben, dem Rahmen, in dem diese Aufgaben ausgeführt werden, dem Umfang der Befugnisse des Mitglieds und der Kontrolle, der es innerhalb der Gesellschaft unterliegt, sowie der Umstände, unter denen es abberufen werden kann (…vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 38;… 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 47; BAG 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 - Rn. 24, BAGE 158, 6).
  • EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  • EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

    Fenoll - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte …

  • EuGH, 17.03.2021 - C-585/19

    Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge …

  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …

  • BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02

    Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage

  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des …

  • BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04

    Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvermittlung

  • LAG Hamm, 24.06.2021 - 5 Sa 1494/20

    Reichweite der Bindungswirkung durch § 65 ArbGG ; Zeugnisanspruch einer …

  • BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 165/23

    Mutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung

    Diese Grundsätze stehen einer Kürzung des Urlaubsentgelts wegen Arbeitsversäumnis grundsätzlich und unabhängig davon entgegen, ob der Urlaubsanspruch als solcher nach § 3 Abs. 1 BUrlG wegen des Ausfalls von Arbeit gemindert wird (vgl. dazu BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 36 f.;… 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 9 ff., BAGE 176, 251).
  • BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

    Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Der Umfang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 36;… 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 8, BAGE 176, 251;… 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 21 f., BAGE 166, 176).
  • BAG, 03.06.2025 - 9 AZR 137/24

    Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Referenzzeitraum

    Diese Grundsätze stehen einer Kürzung des Urlaubsentgelts wegen Arbeitsversäumnis grundsätzlich und unabhängig davon entgegen, ob der Urlaubsanspruch als solcher nach § 3 Abs. 1 BUrlG wegen des Ausfalls von Arbeit gemindert wird (vgl. dazu BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 36 f., BAGE 181, 359;… 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 9 ff., BAGE 176, 251).
  • LAG Hessen, 21.07.2025 - 10 Ta 462/25
    Das Arbeitsgerichtsgesetz basiert nicht auf Unionsrecht und setzt dieses nicht um (BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 21, NZA 2023, 1489).

    a) Nach § 2 Abs. 3 ArbGG können vor die Gerichte für Arbeitssachen auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für die Geltendmachung des Anspruchs nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 24, NZA 2023, 1489).

    Werden zusätzlich zu einem solchen Antrag weitere Anträge gestellt, muss für diese die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 ArbGG gesondert festgestellt werden (BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 25, NZA 2023, 1489).

    Zwischen Haupt- und Zusammenhangsklage besteht ein rechtlicher Zusammenhang i.S.v. § 2 Abs. 3 ArbGG, wenn ein Sachzusammenhang nach § 33 ZPO besteht (BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 28, NZA 2023, 1489).

    Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 ArbGG findet nämlich keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem "Sic-non-Antrag" folgen kann (BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 25, NZA 2023, 1489).

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2024 - 3 Ta 231/23

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei einer Behandlung von DRK-Schwestern als …

    Rn. 99 Auszugehen ist dabei von dem allgemeinen nationalen und nicht von dem unionsrechtlichen Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerähnlichkeitsbegriff (vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 43/22, juris, Rz. 21), so dass europarechtlich in bestimmten Konstellationen entschiedene Statuseinordnungen von T.-Schwestern (…vgl. hierzu EuGH vom 17.11.2016 - C-216/15, juris, Rz. 27 ff.) im Rechtswegbestimmungsverfahren keine Rolle spielen.

    Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist in Bereichen, in denen Unionsrecht anzuwenden ist, das nicht auf den Arbeitnehmerbegriff des nationalen Rechts verweist, unabhängig davon zu beachten, ob der Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen oder den ordentlichen Gerichten geführt wird (BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 43/22, juris, Rz. 21;… BAG vom 08.02.2022 - 9 AZB 40/21, juris, Rz. 16;… BAG vom 09.04.2019 - 9 AZB 2/19, juris, Rz. 16;… BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 14).

  • BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 84/25

    Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich

    Denn die Bindung nach § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG tritt nur dann nicht ein, wenn das Landesarbeitsgericht das in § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG geregelte Verfahren nicht eingehalten hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 14 mwN, BAGE 181, 359).
  • BAG, 29.01.2026 - 8 AZR 82/25

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in dem nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Verfahren geprüft worden und kann deswegen auch nicht ausnahmsweise in der Revision überprüft werden (vgl. dazu BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 13 ff., BAGE 181, 359).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 04.04.2024 - 8 Sa 188/23

    Besetzung einer Stelle - Berücksichtigung im Auswahlverfahren

    Hat das Arbeitsgericht das in § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG geregelte Verfahren nicht eingehalten, tritt die Bindungswirkung nicht ein (BAG, Urteil vom 25.07.2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 14 m.w.N.).
  • BAG, 29.08.2025 - 9 AZB 4/25

    Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung

    Ein solcher liegt vor, wenn ein Zusammenhang nach § 33 ZPO besteht (vgl. BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 28, BAGE 181, 359 mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2025 - 10 Ta 15/25

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Hilfsanträge - Widerklage - Rechtsmissbrauch

    § 2 Abs. 3 ArbGG gewährt dem Kläger ein Wahlrecht bzgl. des Rechtswegs (so ausdrücklich BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 27).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2024 - 5 SLa 39/24

    Rechtsweg - Behauptung eines Arbeitsverhältnisses - Fremdgeschäftsführer - …

  • LAG Düsseldorf, 29.12.2025 - 3 Ta 216/25

    Rechtsweg; Zusammenhangsklage; Urlaubsabgeltung

  • LAG Köln, 04.10.2024 - 9 Ta 123/24

    Eröffnung des Rechtswegs; betriebliche Altersversorgung

  • LAG Thüringen, 16.12.2024 - 4 Ta 48/24

    Zusammenhangsklage in zweiter Instanz - Zulässigkeit Rechtsweg

  • LAG Köln, 13.11.2024 - 9 Ta 145/24

    Rechtsweg - Senior Partner - Unternehmensberatung

  • ArbG Solingen, 30.09.2025 - 3 Ca 476/25

    Urlaubsabgeltungsansprüche - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

  • OLG Celle, 18.09.2024 - 1 Ws 186/24

    Antrag eines in der Sicherungsverwahrung befindlichen Verurteilten auf Abgeltung …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 3 Ta 21/24

    Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - Abberufung und Beendigung des …

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