Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel

• openjur.de

  Altersteilzeitantrag; Ermessensentscheidung; Haushaltsmittel; Ablehnung eines Altersteilzeitantrags wegen sog. Stellenbesetzungssperre

• Judicialis

  BGB § 311a; ; BGB § ... 315; ; ZPO § 138; ; ZPO § 253; ; ZPO § 894; ; Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 vom 30. Januar 2007 § 6; ; TV ATZ § 2; ; SR TV-L § 47

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2009, 2668
• NZA-RR 2010, 551

Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

  Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  b) Das beklagte Land ließ sich hier vorbehaltlos auf den Altersteilzeitantrag des Klägers ein (vgl. zu einer Einlassung in dem anderen Zusammenhang eines Verstoßes gegen die in einem ähnlichen Tarifvertrag enthaltene Mindestfrist Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B III der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).

  Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363; vgl. zu einer ähnlichen Tarifnorm auch 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).

  Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b und B IV 1 der Gründe, aaO.;… str., zu der Kontroverse GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 73 Rn. 10).

  Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die Tatsachen, die die Ablehnung rechtfertigen sollen, feststehen und nur eine zustimmende Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (…vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29, aaO.; 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B IV 1 der Gründe, aaO.).

  Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b bb der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 363).

  Dem Arbeitgeber kommt nach der Tarifnorm kein freies, sondern nur ein an Billigkeitserwägungen gebundenes Ermessen zu (zu einer ähnlichen Tarifbestimmung Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 c der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).

• BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363; vgl. zu einer ähnlichen Tarifnorm auch 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).

  cc) Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363).

  Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer iSv. § 2 Abs. 2 TV ATZ, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 b der Gründe, aaO.).

  Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b bb der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 363).

• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben (vgl. nur Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 20, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).

  Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., aaO.).

• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06

  Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29, AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14).

  Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die Tatsachen, die die Ablehnung rechtfertigen sollen, feststehen und nur eine zustimmende Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29, aaO.;… 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B IV 1 der Gründe, aaO.).

• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (…für die st. Rspr. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 27; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 98, 114).

  Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 98, 114;… aA und ohne ein Darlegungserfordernis für den zu erwartenden Fortbestand der schlechten Haushaltslage LAG Rheinland-Pfalz 3. März 2005 - 4 Sa 990/04 - zu II der Gründe = juris Rn. 35).

• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Das wäre wegen des Grundsatzes der vorausschauenden Haushaltsführung und mit Blick darauf, dass zwischen der ablehnenden Entscheidung vom 22. Dezember 2006 und dem gewünschten Eintritt in die Freistellungsphase im Februar 2013 ein Zeitraum von über sechs Jahren liegt, geboten gewesen (zum Grundsatz vorausschauender Haushaltsführung bei einer Altersteilzeitentscheidung nach billigem Ermessen im Beamtenbereich mit abweichendem Ergebnis BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - juris Rn. 16, BVerwGE 120, 382; zu einem Vollanspruch und entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen aufgrund der Haushaltslage LAG Düsseldorf 29. November 2005 - 6 Sa 1066/05 - zu II 2 b bb der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05

  Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Das wäre wegen des Grundsatzes der vorausschauenden Haushaltsführung und mit Blick darauf, dass zwischen der ablehnenden Entscheidung vom 22. Dezember 2006 und dem gewünschten Eintritt in die Freistellungsphase im Februar 2013 ein Zeitraum von über sechs Jahren liegt, geboten gewesen (…zum Grundsatz vorausschauender Haushaltsführung bei einer Altersteilzeitentscheidung nach billigem Ermessen im Beamtenbereich mit abweichendem Ergebnis BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - juris Rn. 16, BVerwGE 120, 382; zu einem Vollanspruch und entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen aufgrund der Haushaltslage LAG Düsseldorf 29. November 2005 - 6 Sa 1066/05 - zu II 2 b bb der Gründe).
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07

  Altersteilzeit - Überforderungsquote

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (für die st. Rspr. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 27; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 98, 114).
• LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08

  Altersteilzeit; Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2008 - 5 Sa 125/08 - wird zurückgewiesen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04

  Anspruch auf Altersteilzeitvertrag

  Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 98, 114; aA und ohne ein Darlegungserfordernis für den zu erwartenden Fortbestand der schlechten Haushaltslage LAG Rheinland-Pfalz 3. März 2005 - 4 Sa 990/04 - zu II der Gründe = juris Rn. 35).

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• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Gleiches gilt für den Neunten Senat im Zusammenhang mit dem Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II der Gründe, BAGE 104, 55;… 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 23; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 [bereits zurückhaltender]) und ausdrücklich auch hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle von Versetzungen nach § 106 GewO (…BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 50, BAGE 118, 22;… 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - Rn. 22).

  Ähnliches gilt bei tariflichen Ansprüchen auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (vgl. zB zuletzt BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 30).

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Gleiches gilt für den Neunten Senat im Zusammenhang mit dem Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II der Gründe, BAGE 104, 55;… 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 23; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 [bereits zurückhaltender]) und ausdrücklich auch hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle von Versetzungen nach § 106 GewO (…BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 50, BAGE 118, 22;… 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - Rn. 22).

  Ähnliches gilt bei tariflichen Ansprüchen auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (vgl. zB zuletzt BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 30).

• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

  Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber seine Entscheidung trifft (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 26 und 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).

• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

  Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

  Ob die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls nur eingeschränkt durch das Revisionsgericht überprüft werden kann (vgl. zB BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31;… aA zB 24. April 1996 - 5 AZR 1031/94 - Rn. 11, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 18;… vgl. GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 73 Rn. 10), bedarf keiner Entscheidung.

  Zwar ist eine abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts dann geboten, wenn die maßgeblichen Tatsachen feststehen und nur eine bestimmte Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (…BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 39, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).

• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

  Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die maßgeblichen Tatsachen feststehen und nur eine bestimmte Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht(vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31)..
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

  Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

  Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (…BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15 - Rn. 15; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15 mwN).
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

  Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

  Dies gilt auch für die Entscheidungen des Neunten Senats, in denen dieser Überprüfungsmaßstab ausdrücklich (…BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 47, BAGE 130, 225 [Übertragung eines Anteils der Elternzeit nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG]) oder möglicherweise angelegt wurde (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 f. [Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses]; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) der Gründe, BAGE 104, 55).
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt mithin auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsbegründung oder -änderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (…vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 30 mwN; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …

  Eine Rückdatierung des Änderungsvertrags vor Eintritt der Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung mit Rechtskraft des Urteils nach § 894 Satz 1 ZPO ist dagegen ausgeschlossen (…vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35;… 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15 f., AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).

  Die BA lehnte die Anträge vielmehr aus Sachgründen ab (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 19 f., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31)..

  Verfahrensgegenstand war kein Vollanspruch (vgl. zu der Abgrenzung im Arbeitnehmerbereich Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 23 ff., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Es ging um einen Anspruch auf Ausübung billigen Ermessens hinsichtlich der Begründung eines Altersteilzeitbeamtenverhältnisses in der Zeit zwischen der Vollendung des 55. und des 60. Lebensjahres.

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 26 und 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31)..

  Rn. 37 bb) Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (…vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29 mwN, AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14). Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b und B IV 1 der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15;… str., zu der Kontroverse GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 10). Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn die Tatsachen, die die Ablehnung rechtfertigen sollen, feststehen und nur eine zustimmende Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit entspricht (Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31)..

  Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (vgl. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 31 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Der Senat hat für die Verteilung der Arbeitszeit nach § 3 Abs. 2 TV ATZ demgegenüber bisher offengelassen, welche Gesichtspunkte der Arbeitgeber bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat (…vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 38, BAGE 121, 55)..

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - 11 Sa 296/11

  Altersteilzeit - Auslegung eines Vertragsangebots - Beginn und Ende des …

  Seit dem Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes vom 26.11.2001 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31;… 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 - a.a.O.).

  Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu beachten (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - a.a.O.; 12.12.2009 - 9 AZR 706/99 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 1).

  Diese können auch finanzieller Art sein (vgl. BAG 15.09.2009 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31; BAG 10.05.2005 9 AZR 924/04 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 15 und BAG 12.12.2009 9 AZR 706/99 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 1).

  Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - a.a.O.;… 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - a.a.O).

  Rn. 106 e) Anerkannt sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - a.a.O.;… 12.12.2009 - 9 AZR 706/99 - a.a.O.; 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - a.a.O.) auch finanzielle Gründe im Rahmen der Entscheidung nach § 1 Abs. 2 TV-ATZ.

  Das Bundesarbeitsgericht hat weder in den Entscheidungen vom 12.12.2000 (…9 AZR 706/99 - a.a.O) und vom 15.09.2009 (9 AZR 643/08 - a.a.O.) noch in den Entscheidungen vom 17.08.2010 (9 AZR 414/09;… 9 AZR 401/09 - a.a.O.) gefordert, es müßten über die generellen Belastungen hinaus weitere wirtschaftliche Beschränkungen des Arbeitgebers eintreten.

• LAG Köln, 06.08.2021 - 9 TaBV 26/21

  Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat; Rechtsanspruch; Anrufung der …
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

  Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09

  Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 537/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2011 - 2 Sa 49/11

  Altersteilzeitantrag - Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2011 - 3 Sa 17/11

  Altersteilzeitarbeit - Ermessenentscheidung - fehlende …
• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
• LAG München, 18.05.2011 - 5 Sa 1093/10

  Altersteilzeitanspruch - Ermessensausübung nach § 2 Abs 1 des Tarifvertrags …
• ArbG Cottbus, 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11

  Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund beharrlicher Weigerung, Dienstkleidung zu …
• LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 7 Sa 1280/10

  Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 151/10

  Widerruf einer tariflichen Leistungszulage
• LAG Düsseldorf, 12.05.2010 - 7 Sa 216/10

  Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell an kirchlichem Krankenhaus bei …
• LAG Düsseldorf, 10.07.2012 - 8 Sa 499/12
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2011 - 3 Sa 52/11

  Abschlusses von Vorruhestandsverträgen - Auswahlentscheidung - billiges Ermessen …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11

  Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2010 - 7 Sa 1288/10

  Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 733/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10

  Altersteilzeit - Teilzeitmodell
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13

  Begehren eines Arbeitnehmers auf Annahme seines Antrags auf Abschluss eines …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• LAG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Sa 13/15

  Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2017 - 1 Sa 284/17

  Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges …
• OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09

  Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 100/16

  Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 538/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• LAG Düsseldorf, 18.08.2011 - 5 Sa 490/11

  Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2011 - 5 Sa 257/10

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Überschreiten der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13

  Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 734/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2082/09

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hamm, 24.03.2010 - 4 Sa 1154/08

  Unbegründete Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht des öffentlichen …
• LAG Düsseldorf, 03.02.2010 - 12 Sa 1346/09

  Tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitvertrages im Blockmodell
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 539/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 591/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• ArbG Regensburg, 09.09.2010 - 8 Ca 984/09

  Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung - TV Altersteilzeitarbeit …
• ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09

  Ermessen bei Altersteilzeit
• LAG Köln, 25.01.2010 - 2 Sa 996/09

  Zeitlicher Arbeitsumfang einer Flugsicherheitskraft; teilunwirksame Regelung zur …
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 592/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09

  Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf …
• ArbG Stendal, 17.01.2013 - 1 Ca 914/12

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Ablehnung wegen Sicherstellung der …
• LAG Köln, 14.10.2010 - 7 Sa 134/10

  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 44/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 219/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Niedersachsen, 24.04.2024 - 13 Sa 288/23

  Geltung der Begrenzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf …
• LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 879/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 6/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09

  Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2081/09

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Anspruch auf Altersteilzeit - Tarifauslegung
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 237/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 164/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2083/09

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 20/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 821/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2084/09

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 5/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 149/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19

  Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
• LAG Köln, 02.12.2010 - 13 Sa 280/10

  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 5 Sa 54/11

  Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Abfindungszahlung nach …
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 11 Sa 33/10

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im Blockmodell - …
• LAG Köln, 06.11.2009 - 10 Sa 687/09

  Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2011 - 5 Sa 321/10

  Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit anschließendem Bezug von …
• LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09

  Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 5 Sa 415/09

  Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsvertrag, …
• ArbG Aachen, 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19

  Direktionsrecht, Versetzung, Feststellungsinteresse
• LAG Hamburg, 10.02.2010 - 3 Sa 83/09

  Auslegung von Willenserklärungen - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Bonuszahlungen - …
• ArbG Düsseldorf, 05.02.2013 - 2 Ca 5607/12

  Auflösungsvertrag, Dienstvereinbarung, Schriftform, Ermessen