Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Widerruf des Abschiebungsschutzes; einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Verdacht der Unterstützung der PKK; Dorfschützer; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 73 Abs. 1
  Widerruf, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, türkische Staatsangehörige, Türkei, Kurden, PKK, Exilpolitik, exilpolitische Tätigkeit, DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AuslG 1990, § 51 Abs 1; AuslG 1990, § 53 Abs 1; AuslG 1990, § 53 Abs 4; AsylVfG 1992, § 3 Abs 1; As... ylG, § 73 Abs 1; AsylVfG 1992, § 73 Abs 3
  Türkei: Zu Widerruf der Asylanerkennung bzw. Flüchtlingseigenschaft bei türkischen Aktivisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
• VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Diese rechtliche Beurteilung, gegen die auch der Kläger nichts eingewandt hat, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 Az. 10 C 29/10, juris RdNr. 16; vom 1.6.2011 Az 10 C 25/10, juris RdNr. 12 = BVerwGE 140, 22).

  In Fortführung seiner neueren Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 1.6.2011 Az. 10 C 25/10 = BVerwGE 140, 22 und Az. 10 C 10/10, juris) hat es hierbei folgendes ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 1.3.2012 Az. 10 C 7/11, juris RdNrn. 9 ff.):.

  Die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG sind daher unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109 und vom1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - InfAuslR 2011, 408 ; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.; zur Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 20 und 24 m.w.N.).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 21 ff.), kann wegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft seit Umsetzung der in Art. 11 und 14 Abs. 2 dieser Richtlinie enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben an der früheren, unterschiedliche Prognosemaßstäbe heranziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG nicht festgehalten werden.

  Bei vergleichender Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sachlage kann der Senat nicht feststellen, dass sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben hätte (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG vom 1.6.2011 a.a.O., RdNr. 20).

  Zwar stellt die Übernahme des "beweisrechtlichen" Ansatzes der Qualifikationsrichtlinie hohe Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse als Grundlage insbesondere der Beurteilung der Dauerhaftigkeit von Veränderungen (so Berlit in seiner Urteilsanmerkung zu BVerwG vom 1.6.2011 a.a.O. jurisPR-BVerwG 16/2011).

  Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden (BVerwG vom 1.6.2011 Az. 10 C 25.10, juris RdNr. 24).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Die Qualifikationsrichtlinie und die zu ihrer Auslegung ergangenen Entscheidungen des EuGH (vgl. insbesondere Urteil vom 2.3.2010 Az. C-175/08 u.a. = NVwZ 2010, 505 - Abdulla u.a.) haben einen nachhaltigen Wandel der nationalen Flüchtlingsschutzrechtsprechung bewirkt, dessen genaue Reichweite erst noch auszuloten ist und von der weiteren Rechtsprechung des EuGH wie auch der europäischen Rechtsentwicklung abhängt (vgl. Berlit NVwZ 2012, 193 sowie die Neufassung der Qualifikationsrichtlinie durch die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011, welche die Qualifikationsrichtlinie mit Wirkung vom 21.12.2013 aufhebt, Art. 40 RL 2011/95/EU).

  Rn. 22 Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505) weiter konkretisiert.

  Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.; zur Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 20 und 24 m.w.N.).

  Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich auch das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 84 ff., 98 f.)".

  Auch gebietet das Unionsrecht, dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von Verfolgung "mit Wachsamkeit und Vorsicht" vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom 2.3.2010 a.a.O., RdNr. 90).

• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Denn da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, ist nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen und damit die aktuelle Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.7.2011 Az. 10 C 26/10, juris RdNr. 14 - BVerwGE 140, 114 u.H.a. Urteil vom 24.2.2011 Az. 10 C 3.10, juris RdNr. 7 m.w.N.).

  Rn. 43 c) Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger im vorliegenden Fall auch nicht durch eigenes Verhalten nach der Anerkennung einen Grund für den Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen durch Verwirklichung eines Ausschlusstatbestands geschaffen hat oder ein solcher durch die Einführung der nunmehr in § 3 Abs. 2 AsylVfG geregelten Ausschlussgründe, welche den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gebieten, eingetreten wäre (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 7.7.2011 Az. 10 C 26/10 = BVerwGE 140, 114, Az. 10 C 27/10 und Az. 10 C 28/10).

• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 11.11

  Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Zur Frage, welche Anforderungen an das Erfordernis der erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie anzulegen sind und zum Maßstab für die Verfolgungsprognose hat sich das Bundesverwaltungsgericht zuletzt unter dem 1. März 2012 in mehreren Entscheidungen geäußert (vgl. BVerwG 10 C 11/11 zum Prognosemaßstab ; BVerwG 10 C 7/11 zur dauerhaften Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland und zum Prognosemaßstab ; BVerwG 10 C 10/11 zum Prognosemaßstab und zur Frage der Maßgeblichkeit von nachträglichen Änderungen der Rechtslage ).

  Dass die Berufung seinerzeit in vollem Umfang zugelassen worden ist, steht einer derartigen Auslegung nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2012 Az. 10 C 11.11, juris RdNr. 8).

• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Denn da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, ist nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen und damit die aktuelle Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.7.2011 Az. 10 C 26/10, juris RdNr. 14 - BVerwGE 140, 114 u.H.a. Urteil vom 24.2.2011 Az. 10 C 3.10, juris RdNr. 7 m.w.N.).

  Die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG sind daher unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109 und vom1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - InfAuslR 2011, 408 ; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Zur Frage, welche Anforderungen an das Erfordernis der erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie anzulegen sind und zum Maßstab für die Verfolgungsprognose hat sich das Bundesverwaltungsgericht zuletzt unter dem 1. März 2012 in mehreren Entscheidungen geäußert (vgl. BVerwG 10 C 11/11 zum Prognosemaßstab ; BVerwG 10 C 7/11 zur dauerhaften Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland und zum Prognosemaßstab ; BVerwG 10 C 10/11 zum Prognosemaßstab und zur Frage der Maßgeblichkeit von nachträglichen Änderungen der Rechtslage ).

  In Fortführung seiner neueren Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 1.6.2011 Az. 10 C 25/10 = BVerwGE 140, 22 und Az. 10 C 10/10, juris) hat es hierbei folgendes ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 1.3.2012 Az. 10 C 7/11, juris RdNrn. 9 ff.):.

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgründe sind und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen zugerechnet werden kann, wobei dem in der Vorschrift verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen ist (BVerwG vom 7.7.2011 Az. 10 C 6/10, juris RdNr. 35 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 9.9.2010 NVwZ 2011, 285).
• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Rn. 43 c) Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger im vorliegenden Fall auch nicht durch eigenes Verhalten nach der Anerkennung einen Grund für den Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen durch Verwirklichung eines Ausschlusstatbestands geschaffen hat oder ein solcher durch die Einführung der nunmehr in § 3 Abs. 2 AsylVfG geregelten Ausschlussgründe, welche den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gebieten, eingetreten wäre (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 7.7.2011 Az. 10 C 26/10 = BVerwGE 140, 114, Az. 10 C 27/10 und Az. 10 C 28/10).
• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 6.10

  Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgründe sind und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen zugerechnet werden kann, wobei dem in der Vorschrift verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen ist (BVerwG vom 7.7.2011 Az. 10 C 6/10, juris RdNr. 35 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 9.9.2010 NVwZ 2011, 285).
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 35/10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  So hat das OVG des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 25. August 2011 Az. 3 A 35/10 (abgedruckt bei juris) zwar in Frage gestellt, ob angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei generell die Feststellung getroffen werden kann, dass - wie im dort streitgegenständlichen Widerrufsbescheid angenommen - türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, die sich Verfolgungsmaßnahmen wegen tatsächlicher, unterstellter oder vermeintlicher Unterstützung der kurdischen Guerilla mit Bedarfsartikeln, Beherbergung oder ähnlichem, oder dem Zwang zur Übernahme eines Dorfschützeramtes durch Flucht ins Ausland entzogen haben, heute bei einer Rückkehr in die Türkei mit hinreichender Sicherheit keinen Repressalien dieser Art bzw. staatlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang mehr ausgesetzt sind.
• BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 10.11

  Togo; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Änderung der Sachlage; Prognosemaßstab; …
• BVerwG, 31.08.2011 - 10 B 18.11

  Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; …
• RG, 28.03.1924 - I 204/24

  1. Darf hinsichtlich einer im Eröffnungsbeschluß nicht berücksichtigten …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Rn. 79 Vgl. ebenso Bay. VGH, Urteil vom 27. April 2012 - 9 B 08.30203 -, juris Rn. 27 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - A 3 A 292/10 -,juris Rn. 28 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 26 ff.; Nieders.
• VG Würzburg, 26.09.2013 - W 5 K 12.30315

  Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; exilpolitische Aktivitäten; …

  Auch wenn seitens des Klägers nochmals klarzustellen sei, dass die vorgenannten angeblichen Feststellungen zu seiner Überzeugung nicht zuträfen, seien - entsprechend dem Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 2012 Nr. 9 B 08.30203 - die den deutschen Verfassungsschutzbehörden angeblich vorliegenden Erkenntnissen sicherlich auch den entsprechenden türkischen Stellen bekannt.

  Denn da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, ist nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen und damit die aktuelle Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2012 Nr. 9 B 08.30203; BVerwG, U.v. 7.7.2011 Nr. 10 C 26/10, BVerwGE 140, 114 und U.v. 24.2.2011 Nr. 10 C 3.10, m.w.Nachw.).

  Auch das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft bestimmt sich deshalb danach, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 Nr. C-175/08 ff.; BayVGH, U.v. 27.4.2012 Nr. 9 B 08.30203;… BVerwG, B.v. 31.8.2011 Nr. 10 B 18/1, U.v. 1.6.2011, a.a.O.).

  Die Kammer folgt insgesamt der jüngsten Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zum Widerruf der Anerkennung türkischer Asylbewerber und zur dauerhaften Veränderung der Verhältnisse in deren Herkunftsland (BayVGH, Ue. v. 27.4.2012 Nr. 9 B 12.30158 und Nr. 9 B 08.30203), die sich in Übereinstimmung mit der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung sieht (vgl. OVG des Saarlandes, Be. v. 25.8.2011 Nr. 3 A 35/10, v. 26.9.2011 Nr. 3 A 339/11 und 3 A 356/11; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 1.12.2011 Nr. 4 LB 8/11) und die Rechtsprechung der Kammer (Ue. v. 1.2.2007 Nr. W 5 K 06.30368 u. v. 6.7.2007 Nr. W 5 K 06.30247) bestätigt.

  Durch neue Tatsachen muss sich eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht (BayVGH, U.v. 27.4.2012, a.a.O.).

  In diese Betrachtung und Bewertung sind gleichfalls exilpolitische Aktivitäten, wie sie sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung darstellen, einzubeziehen (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2012 Nr. 9 B 08.30203).

  Rn. 40 Es ist zwar davon auszugehen, dass den deutschen Sicherheitsbehörden vorliegende Erkenntnisse über eine exilpolitische Betätigung grundsätzlich den türkischen Sicherheitsbehörden ebenfalls bekannt sind (BayVGH, B.v. 9.10.2012 Nr. 9 ZB 12.30256 und U.v. 27.4.2012 Nr. 9 B 08.30203).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …

  Rn. 110 Vgl. ebenso Bay. VGH, Urteil vom 27. April 2012 - 9 B 08.30203 -, juris Rn. 27 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - A 3 A 292/10 -,juris Rn. 28 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 26 ff.; Nieders.

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten insofern vorliegen, weil sie etwa in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. aus der Rechtsprechung zur aktuellen Lage in der Türkei OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06.A - und - 8 A 5118/05.A -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.08.2012 - 3 L 218/08 -, Asylmagazin 2012, 386; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 -, Asylmagazin 2012, 394; Sächsisches OVG, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urteile vom 25.08.2011 - 3 A 24/10 und - 3 A 35/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.08.2010 - 11 LB 405/08 -, AuAS 2010, 236).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

  Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …

  Rn. 125 Vgl. ebenso Bay. VGH, Urteil vom 27. April 2012 - 9 B 08.30203 -, juris Rn. 27 ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 12. Dezember 2011 - A 3 A 292/10 -,juris Rn. 28 ff., vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 27, und vom 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, Asylmagazin 2015, 208, juris Rn. 43; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 26 ff.; Nieders.
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2026 - 3a K 2237/21

  Terrorpropaganda, Präsidentenbeleidung, Anklageschrift, social media, soziale …

  Rn. 48 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 27. April 2012 - 9 B 08.30203 -, juris, Rn. 27 ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 12. Dezember 2011 - A 3 A 292/10 -, juris, Rn. 28 ff., vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris, Rn. 27, und vom 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, Asylmagazin 2015, 208, juris, Rn. 43; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris, Rn. 26 ff.; Nieders. OVG, Urteil vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, juris, Rn. 47 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. August 2012 - 3 L 218/08 -, Seite 7 ff. des Urteilsabdrucks; Schlesw.-Holst.
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26

  Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …

  Rn. 121 (1) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass nur eine exponierte exilpolitische Betätigung im Fall einer Rückkehr in die Türkei eine beachtliche Verfolgungsgefahr begründen kann (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 A 92/24 - juris Rn. 17; VG Sigmaringen…, Urteil vom 24.11.2025 - A 13 K 3434/24 - juris Rn. 65 ff.;… VG Bremen, Urteile vom 08.10.2025 - 4 K 1060/25 - juris Rn. 25 …und vom 06.01.2023 - 2 K 1549/20 - juris Rn. 31;… VG Berlin, Urteile vom 04.12.2024 - 36 K 51/22 A - juris Rn. 28 ff. …und vom 30.11.2021 - 37 K 16/18 A - juris Rn. 50 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 02.06.2021 - 5 A 4362/17 - juris S. 15; zur älteren obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 - juris Rn. 31 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 2632/06.A - juris Rn. 104.; VGH Bayern, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - juris Rn. 36 ff.; OVG Sachsen…, Urteil vom 22.03.2012 - A 3 A 428/11 - juris Rn. 27; OVG Saarland…, Urteil vom 25.08.2011 - 3 A 34/10 - juris Rn. 118 ff.).
• VG Hamburg, 20.02.2014 - 15 A 222/09

  Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, kein Widerruf bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG, PKK, § 60 …

  OVG, Urteil vom 12.9.2013, A3 A 845/11, juris Rn. 34; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27.8.2013, A 12 S 2023/11, juris Rn. 26 ff.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 2.7.2013, 8 A 2632/06.A, juris Rn. 74 ff.; BayVGH, Urteil vom 27.4.2012, 9 B 08.30203, juris Rn. 40 f.).

  Der in den letzten Jahren festzustellende Rückschritt im türkischen Reformprozess stellt eine Gefährdung insbesondere jener Personen dar, welche sich in insoweit verdächtigen Organisationen und Parteien engagieren oder an verbotenen Demonstrationen und Kundgebungen teilnehmen und deshalb der strafbewehrten Unterstützung oder auch nur Propaganda für eine illegale Organisation, insbesondere die PKK, bezichtigt werden kön­ nen (vgl. dazu Oberdiek, Gutachten für den BayVGH vom 9.9.2011 S. 17 ff.; vgl. zur Rechtsprechung VG Hamburg, Gerichtsbescheide vom 2.5.2013, 15 A 337/08, vom 7.12.2010, 15 A 345/09, und vom 21.10.2009, 15 A 359/08, sowie Urteil vom 14.6.2013, 15 A 9/11; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.8.2013, A 12 S 2023/11, juris Rn. 31; BayVGH, Urteil vom 27.4.2012, 9 B 08.30203; Sachs.

  Der Kläger hat jedoch in überzeugender Weise dargetan, sich seither - und auch noch in neuester Zeit - eindeutig und erkennbar exilpolitisch für die Belange der PKK eingesetzt zu haben (vgl. ähnlich BayVGH, Urteil vom 27.4.2012, 9 B 08.30203, juris Rn. 36 ff.), auch wenn er dort keine Schlüsselrolle einnimmt.

• OVG Niedersachsen, 27.05.2016 - 11 LB 53/15

  Verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bestimmter Personen hinsichtlich der …

  Noch immer kommt es zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, ohne dass es dem türkischen Staat bisher gelungen ist, dies wirksam zu unterbinden (…vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A -, juris, Rn. 34, …und Urt. v. 22.11.2014 - 3 A 35/10 -, juris, Rn. 43;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris, Rn. 31;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.7.2013 - 8 A 2632/06.A -, juris, Rn. 104; Bayerischer VGH, Urt. v. 27.4.2012 - 9 B 08.30203 -, juris, Rn. 27 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.10.2011 - 10 A 10416/11 -, juris, Rn. 26 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 1.12.2011 - 4 LB 8 /11 -, juris).
• VG Würzburg, 23.10.2013 - W 5 K 12.30323

  Türkei: § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, Widerruf der Zuerkennung der …

  Denn da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, ist nach § 77 Abs. 1 AsylVfG re­ gelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen und damit die aktuelle Rechtslage zugrunde zu le­ gen (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2012 Nr. 9 B 08.30203; BVerwG, U.v. 7.7.2011 Nr. 10 C 26/10, BVerwGE 140, 114 und U.v. 24.2.2011 Nr. 10 C 3.10, m.w.N.).

  Auch das Erlöschen der Flüchtlings­ eigenschaft bestimmt sich deshalb danach, ob noch eine beachtliche Wahr­ scheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 Nr. C- 175/08 ff.; BayVGH, U.V. 27.4.2012 Nr. 9 B 08.30203; BVerwG, B.v. 31.8.2011 Nr. 10 B 18/1, U.v. 1.6.2011 Nr. 10 C 25/10).

  Die Kammer folgt insgesamt der jüngsten Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zum Widerruf der Anerkennung türkischer Asylbewerber und zur dauerhaften Veränderung der Verhältnisse in deren Herkunftsland (BayVGH, Ue.v. 27.4.2012 Nr. 9 B 12.30158 und Nr. 9 B 08.30203), die sich in Übereinstim­ mung mit der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung sieht (vgl. OVG des Saarlandes, Be.v. 25.8.2011 Nr. 3 A 35/10, v. 26.9.2011 Nr. 3 A 339/11 und 3 A 356/11; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 1.12.2011 Nr. 4 LB 8/11) und die Rechtsprechung der Kammer (Ue.v. 1.2.2007 Nr. W 5 K 06.30368 u. v. 6.7.2007 Nr. W 5 K 06.30247) bestätigt.

• VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …
• VG Würzburg, 21.11.2013 - W 5 K 12.30331

  Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, PKK, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

  Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 9 ZB 14.30399

  Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Asyl ( Folgeantrag )
• OVG Sachsen, 07.02.2024 - 5 A 234/19

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Strafverfolgung; Bestrafung; Politmalus; …
• VG Sigmaringen, 13.12.2024 - A 13 K 3087/22

  Rückkehrgefährdung eines Kurden aus der Türkei wegen behaupteter Verweigerung der …
• VG Sigmaringen, 11.08.2016 - A 6 K 2060/14

  Türkei: § 73 Abs. 1 AsylG; rechtswidriger Widerruf der Asylanerkennung und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07

  Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 5 AufenthG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 18 A 2638/07

  Türkei: Zur Gewährung von Familienasyl bei erneuter Wiedereinreise, § 26 AsylVfG, …
• VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 2355/17

  Türkei: Flüchtlingsanerkennung für im Internet aktive kurdische Person
• VG Köln, 20.05.2020 - 22 K 14680/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 22 K 12609/17
• VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine …
• VG Ansbach, 18.07.2018 - AN 1 K 15.30199

  Widerruf der Anerkennung eines ehemaligen Mitglieds der HADEP in der Türkei
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2021 - 14a K 4331/19

  Türkei: Keine politische Verfolgung; Vorbringen unsubstantiiert und …
• VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 1969/18
• VG Aachen, 22.09.2014 - 6 K 2452/13

  Türkei; Widerruf; Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände
• VG Hamburg, 14.03.2013 - 15 A 9/11

  Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, kein Widerruf der Asylanerkennung, PKK; § 60 Abs. 8 …
• VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 14762/17
• VG Wiesbaden, 12.05.2021 - 3 K 3547/17

  Flüchtlingseigenschaft aufgrund regimekritischer Äußerungen in den sozialen …
• VG Magdeburg, 15.10.2019 - 11 A 43/17

  Flüchtlingsanerkennung bei PKK Vorwurf und einschlägige Verurteilung - …
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 9 ZB 12.30256

  Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Vorliegen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 10 A 11139/12

  Reformen, Nulll-Toleranz-Politik, Türkei, PKK, Exilpolitik, Folter, beachtlicher …
• VG Wiesbaden, 04.09.2023 - 3 K 933/21

  Türkei: Flüchtlingsschutz für einen kurdischen Volkszugehörigen wegen …
• VG Würzburg, 15.01.2021 - W 9 K 20.31105

  Irak: Widerruf rechtmäßig; Wegfall der begründeten Verfolgungsfurcht bei längerem …
• VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 8 K 13.30013

  Gefahr von Misshandlungen bei der Rückkehr ins Heimatland Türkei; Vorverfolgter …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 3928/12

  Doppelbestrafung Nigeria Schlaganfall Betreuung Drogendelikt
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2013 - 14a K 1699/11

  Abschiebungsverbot Abschiebungsschutz Ermittlungsverfahren exilpolitische …