Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 17 Abs 4 S 1 FStrG, § 17 Abs 4 S 1aF FStrG, Art 103 Abs 1 GG
  Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung

• Wolters Kluwer

  Rüge eines Abwägungsfehlers wegen mangelnder Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Verzichts auf ein geplantes Brückenbauwerk; Annahme einer Präklusion hinsichtlich eines Parteivorbringens zu Verstößen gegen Bestimmungen des europäischen Artenschutzes auf der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rüge eines Abwägungsfehlers wegen mangelnder Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Verzichts auf ein geplantes Brückenbauwerk; Annahme einer Präklusion hinsichtlich eines Parteivorbringens zu Verstößen gegen Bestimmungen des europäischen Artenschutzes auf der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Rn. 14 Falls die Frage auf solche Einwendungen abzielen sollte, mit denen Planbetroffene behördliche Tatsachenermittlungen erstmals oder abweichend aus der Sicht des Naturschutzes bewerten, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sie sich zur Vermeidung der Präklusion bereits im Verwaltungsverfahren mit dem vorhandenen Material so konkret auseinandersetzen müssen, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange noch einer näheren Betrachtung unterziehen soll (Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195 Rn. 30 f.).

  Wenn der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausführlich behandelt worden ist, kann von einem von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer erwartet werden, dass er der Behörde zumindest in laienhafter Form die Bereiche der Tier- und Pflanzenwelt benennt, deren Behandlung er im Hinblick auf die Inanspruchnahme seiner Grundstücke noch als unzureichend ansieht (Urteil vom 30. Januar 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Einer so verstandenen Präklusion steht auch Europarecht nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - juris Rn. 107 f.).
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Die Frage, ob zur Minderung der Auswirkungen eines Planvorhabens eine Unternehmensflurbereinigung in Betracht zu ziehen ist, wofür gemäß § 87 Abs. 1 FlurbG ein Antrag der Enteignungsbehörde erforderlich ist, ist grundsätzlich nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, sondern eines ihm gemäß § 19 FStrG nachfolgenden Enteignungsverfahrens (Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 13.08 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Rn. 21 Das Bereitstellen von Ersatzland ist eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung, die in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden muss (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 S. 13).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Dies wäre nur der Fall, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

  Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Im Übrigen kann sich die Planfeststellungsbehörde darauf beschränken, den Betroffenen auf das Enteignungsverfahren zu verweisen (vgl. Urteile vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 79 und vom 5. November 1997 - BVerwG 11 A 54.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 34 S. 183).
• BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

  Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Im Übrigen kann sich die Planfeststellungsbehörde darauf beschränken, den Betroffenen auf das Enteignungsverfahren zu verweisen (vgl. Urteile vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 79 und vom 5. November 1997 - BVerwG 11 A 54.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 34 S. 183).
• BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09

  Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (…Beschlüsse vom 29. April 2003 - BVerwG 9 B 65.02 - juris Rn. 3 und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 41.09 - juris Rn. 16; stRspr).
• BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 20.08

  Anforderungen an die Darlegungen zur Rüge der Verletzung der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Eine Gehörsrüge kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass das Gericht auf Vortrag eines Beteiligten nicht eingeht, auf den es aus Rechtsgründen nicht entscheidungserheblich ankommt (Beschluss vom 15. April 2008 - BVerwG 9 B 20.08 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 65.02

  Voraussetzungen für einen Aufklärungsmangel; Verstoß gegen den Grundsatz des …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (Beschlüsse vom 29. April 2003 - BVerwG 9 B 65.02 - juris Rn. 3 …und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 41.09 - juris Rn. 16; stRspr).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 13.03.2015 - 7 B 16.14

  Bundeswasserstraße; Stichkanal; Schifffahrtsanlage; Brücke; Zubehör; öffentlicher …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Ergebnis eines durch Schlussfeststellung der Flurbereinigungsbehörde (§ 149 Abs. 3 FlurbG) abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens einem Planfeststellungsverfahren zugrunde zu legen ist (BVerwG, Beschluss vom 2. September 2010 - 9 B 11.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 211 Rn. 22).

  Einer Planfeststellung für die Schließung der Brücke wären mithin auch die neu geordneten Wegebeziehungen und die vorhandenen tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2010 a.a.O.).

  Grundsätzlich müssen alle durch das planfestgestellte Vorhaben verursachten Probleme auch im Planfeststellungsbeschluss gelöst werden (BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50; Beschluss vom 2. September 2010 - 9 B 11.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 211 Rn. 20).

• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …

  Muss für den Bau einer Bundesfern straße fremder Grund und Boden in Anspruch genommen werden, so hat die Planungsbehörde im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 Satz 3 FStrG gebotenen Abwägung zu prüfen, ob die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange so gewichtig sind, dass sie das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung der Eigentumssubstanz überwiegen (BVerwG, B.v. 2.9.2010 - 9 B 11.10 - NuR 2010, 799 = juris Rn. 20).

  Das Bereitstellen von Ersatzland ist eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung, die in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden muss (…BVerwG, U.v. 11.1.2001 - 4 A 13.99 - NVwZ 2001, 1154 = juris Rn. 44; B.v. 2.9.2010 - 9 B 11.10 - NuR 2010, 799 = juris Rn. 20 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16

  Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses; …

  Maßgeblich ist insoweit nach § 19 Abs. 5 FStrG das für öffentliche Straßen jeweils geltende Landesenteignungsgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 11/10 -, Rn. 20, juris), im vorliegenden Fall das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum (vom 11.06.1874 i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.12.1971, GVOBl S. 182 - EnteigG SH -).

  Das Bereitstellen von Ersatzland ist eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung, die in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden muss, sondern ebenfalls Gegenstand eines möglichen Enteignungsverfahrens ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 11/10 -, Rn. 21, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

  Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …

  Rn. 148 In rechtlicher Hinsicht ist das vom Kläger angesprochene Gebot der Problem- bzw. Konfliktbewältigung ein anerkannter Abwägungsgrundsatz: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich gehalten, alle Probleme, die sich durch das Planvorhaben ergeben, bzw. alle Konflikte, die durch die Planungsentscheidung geschaffen werden, im Planfeststellungsbeschluss zu bewältigen; dabei kann die Konfliktbewältigung auch darin bestehen, dass die Planfeststellungsbehörde die endgültige Problemlösung einem spezialisierten und verbindlichen, auf gesetzlicher Regelung beruhenden Verfahren überlässt (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2010 - 9 B 11/10 -, NuR 2010, 799 und juris, Rn. 20 …sowie Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64/07 -, BVerwGE 134, 308 und juris, Rn. 107, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Rn. 200 Das Bereitstellen von Ersatzland ist eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung, die in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 11.1.2001 - 4 A 13.99 - NuR 2002, 341 = juris Rn. 44; U.v. 9 B 11.10 - NuR 2010, 799 = juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 30.9.2009 - 8 A 05.40050 u.a. - NuR 2010, 355 = juris Rn. 139).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …

  Darauf kann sich die Plangenehmigungsbehörde regelmäßig - und so auch hier - beschränken (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 24.03.2011 - 7 A 3.10 - NVwZ 2011, 1124 Rn. 80 und Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 11.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 211 Rn. 20).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Rn. 200 Das Bereitstellen von Ersatzland ist eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung, die in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 11.1.2001 - 4 A 13.99 - NuR 2002, 341 = juris Rn. 44; U.v. 2.9.2010 - 9 B 11.10 -NuR 2010, 799 = juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 30.9.2009 - 8 A 05.40050 u.a - NuR 2010, 355 = juris Rn. 139).
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  Im Übrigen durfte die Klagepartei wegen ihrer Abtretungsverluste auf das Entschädigungsverfahren nach dem Bayerischen Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) verwiesen werden (vgl. BVerwG vom 5.11.1997 NuR 1998, 604; vom 9.6.2010 NVwZ 2011, 177 [RdNr. 149]; vom 2.9.2010 NuR 2010, 799 [RdNr. 20]).
• BVerwG, 20.05.2020 - 7 B 13.19

  Abwägungsfehler; Flurbereinigungsplan; Fortbestand des …

  Das Bundesverwaltungsgericht führt darin aus, dass das Ergebnis des Flurbereinigungsplans und damit die darin neu geordneten Grundstücks- und die vorhandenen tatsächlichen Verhältnisse dem Planfeststellungsverfahren zugrunde zu legen sind (Beschlüsse vom 2. September 2010 - 9 B 11.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 211 Rn. 22 …und vom 13. März 2015 - 7 B 16.14 - Buchholz 445.5 § 7 WaStrG Nr. 2 Rn. 28).
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304

  Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (…vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 26 f.; B.v. 2.9.2010 - 9 B 11.10 - NuR 2010, 799 = juris Rn. 20 f.;… U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 27;… U.v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 - NVwZ 2011, 1124 = juris Rn. 80).
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 20 D 33/18
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 8 ZB 22.1707

  Anfechtung der Planfeststellung für Kreisstraße
• VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 09.00822

  Planfeststellungsverfahren: Pflicht zur fristgerechten Geltendmachung von …
• VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von …
• VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 11.00880

  Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss
• VG München, 25.09.2012 - M 2 K 11.1283

  Planfeststellung für eine Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägung; …