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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21294
OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08 (https://dejure.org/2008,21294)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 (https://dejure.org/2008,21294)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. November 2008 - 9 B 17.08 (https://dejure.org/2008,21294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    VwGO § 70 Abs. 1; ; VwGO § ... 91 Abs. 1; ; VwGO § 125 Abs. 1; ; GO § 5 Abs. 3; ; GO § 5 Abs. 4; ; GO § 6 Abs. 1 Satz 1; ; GO § 42 Abs. 1; ; GO § 42 Abs. 4; ; GO § 49 Abs. 5; ; GO § 101 Abs. 3 Nr. 1; ; AmtsO § 6; ; AmtsO § 16; ; KAG § 2 Abs. 1 Satz 2; ; KAG § 4 Abs. 2; ; KAG § 6; ; KAG § 8; ; KAG § 10; ; BbgWG § 67

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 1 Abs. 1; KAG § 2 Abs. 1; KAG § 6; AmtsO § 6
    Anwendung eines Einheitsmaßstabes i.R.e. Vorliegens eines nach Nennleistung des Trinkwasserzählers bestimmten Grundgebührenmaßstabes; Beachtung des Kostenüberschreitungsverbotes i.R.e. festgelegten Gebührensatzes und Gebührenkalkulation über zwei Jahre; Anforderungen an ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung eines Einheitsmaßstabes i.R.e. Vorliegens eines nach Nennleistung des Trinkwasserzählers bestimmten Grundgebührenmaßstabes; Beachtung des Kostenüberschreitungsverbotes i.R.e. festgelegten Gebührensatzes und Gebührenkalkulation über zwei Jahre; Anforderungen an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08
    Nach erfolgter Klageänderung ist die weitere Durchführung des Widerspruchsverfahrens indessen entbehrlich geworden, in der vorliegenden Fallge-staltung wäre die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens parallel zu einem laufenden Gerichtsverfahren ein unnötiger Formalismus gewesen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - 9 A 3.05

    Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Fäkalienentsorgung, Kalkulation, Nachberechnung, …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08
    Hierin liegt anders als in dem Fall, der dem Urteil des Senats vom 1. Dezember 2005 - OVG 9 A 3.05 - (juris) zu Grunde gelegen hat, nicht die Anwendung eines Einheitsmaßstabes, der dem Gebot der leistungsorientierten Gebührengestaltung widerspricht.
  • LSG Sachsen, 08.01.2001 - L 1 B 95/00

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH); …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08
    Für die Annahme der Aufgabenübertragung durch das Amt genügte eine konkludente Zustimmung des Amtsausschusses, da die Zustimmung nicht den Zweck hat, einzelne Gemeinden zu binden, sondern allein dem Schutz des Amtes selbst dient (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 B 95/00 -).
  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Insoweit ist - insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen - aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insofern und soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche geradezu aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3.12.2003 - 2 A 417/01 - S. 15 des E.A.; Urteil vom 7.12.2004 - 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2007 - 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - 9 A 7.10

    Umstellung eines Grundgebührenmaßstabes für Abwasser auf die Anzahl von …

    Der verfeinernde Charakter des Wohneinheitenmaßstabes beruht dabei auf dem Umstand, dass der Zählermaßstab infolge der vergleichsweise groben Staffelung der verfügbaren Wasserzählergrößen praktisch wie ein Einheitsmaßstab wirken kann (vgl. dazu OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 1. Dezember 2005, OVG 9 A 3.05, juris, Rdnr. 39;… Urteil vom 6. Juni 2007, OVG 9 A 77.05, juris, Rdnr. 32; Urteil vom 26. November 2008, OVG 9 B 17.08, juris, Rdnr. 39).
  • OLG Brandenburg, 17.11.2015 - 2 U 36/14

    Wasserlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle der Tarifgestaltung des …

    Der verfeinernde Charakter des Wohneinheitenmaßstabes beruht dabei auf dem Umstand, dass der Zählermaßstab infolge der vergleichsweise groben Staffelung der verfügbaren Wasserzählergrößen praktisch wie ein Einheitsmaßstab wirken kann (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 01.12.2005, OVG 9 A 3.05, juris, Rdnr. 39;… Urteil vom 06.06.2007, OVG 9 A 77.05, juris, Rdnr. 32; Urteil vom 26.11.2008, OVG 9 B 17.08, juris, Rdnr. 39).
  • BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 24.09

    Zulässigkeit einer Revision zur Frage der Vereinbarkeit der Voraussetzungen einer …

    Der vorliegende Rechtsstreit wie auch das von dem Beklagten in Bezug genommene, das Nachbargrundstück der Klägerin betreffende Parallelverfahren OVG 9 B 17.08 zeigen, dass Rechtsschutz unabhängig davon möglich ist, ob eine Inanspruchnahme der Schmutzwasserbeseitigungsanlage verneint oder - wie im Parallelverfahren - bejaht wird.
  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Abfallgebühren

    Insoweit ist - insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen - aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insofern und soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche geradezu aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3.12.2003 - 2 A 417/01 - S. 15 des E.A.; Urteil vom 7.12.2004 - 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2007 - 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23

    Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen

    Die Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage bzw. den geänderten Antrag der im Wesentlichen gleichbleibende Streitstoff zwischen den Beteiligten endgültig ausgeräumt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, juris Rn. 19 f.; OVG Berlin-Brbg, Urt. v. 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, juris Rn. 31;… OVG Münster, Urt. v. 19.11.2010 - 2 A 63/08 -, juris Rn. 44;… vgl. Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 91 Rn. 53).
  • VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

    Schmutzwasserbeitrag

    Insoweit ist - insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen - aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insofern und soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche geradezu aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3.12.2003 - 2 A 417/01 - S. 15 des E.A.; Urteil vom 7.12.2004 - 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2007 - 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris).
  • VGH Hessen, 28.11.2024 - 5 A 864/24

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse einer Klage gegen einen erledigten …

    Rn. 52 Ausgehend davon kann ein endgültiger Heranziehungsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO regelmäßig zum Gegenstand gerichtlicher Überprüfung im anhängigen Klageverfahren gemacht werden, wenn die Prüfung des Heranziehungsbescheides - wie hier - im Wesentlichen die gleichen Fragen aufwirft wie die Prüfung des Vorausleistungsbescheides und der Heranziehungsbescheid noch nicht bestandskräftig ist (Hess. VGH, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - V OE 51/80 -, juris (Leitsätze); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. November 2008 - OVG 9 B 17.08 -, juris Rdnr. 31).
  • VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18

    Kanalbenutzungsgebühren

    Insoweit ist - insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen - aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insofern und soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche geradezu aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3.12.2003 - 2 A 417/01 - S. 15 des E.A.; Urteil vom 7.12.2004 - 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2007 - 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris).
  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Abfallgebühren

    Insoweit ist - insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen - aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur insofern und soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 - S. 15 des E.A.; Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2007 - 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris).
  • VG Cottbus, 28.05.2021 - 6 K 928/15
  • VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 427/17

    Kanalbenutzungsgebühren

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

    Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die …

  • VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20

    Kanalbenutzungsgebühren

  • VG Cottbus, 05.06.2014 - 6 K 321/13

    Kombination von Grundgebühr und Zählermaßstab bei Abwassergebühren

  • VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19

    Kanalbenutzungsgebühren

  • VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 1025/17

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Berlin, 25.06.2015 - 19 K 116.15

    Nachträgliche Befristung der Sperrwirkungen einer Abschiebung; kein Eintritt der …

  • VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08

    Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

  • VG Cottbus, 23.02.2024 - 6 K 168/23

    Gebühren für die Fäkalienentsorgung, Grundgebühr, Verhältnis beider Maßstäbe …

  • VG Cottbus, 23.02.2024 - 6 K 180/23

    Gebühren für die Fäkalienentsorgung, Grundgebühr, Verhältnis beider Maßstäbe …

  • VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 617/19
  • VG Cottbus, 23.02.2024 - 6 K 174/23

    Gebühren für Fäkalienentsorgung, Grundgebühr, Verhältnis beider Maßstäbe …

  • VG Cottbus, 24.06.2010 - 6 L 8/10

    Gebühren für Fäkalienentsorgung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.2008 - 9 B 17.08, 9 PKH 1.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,44035
BVerwG, 19.03.2008 - 9 B 17.08, 9 PKH 1.08 (https://dejure.org/2008,44035)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2008 - 9 B 17.08, 9 PKH 1.08 (https://dejure.org/2008,44035)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2008 - 9 B 17.08, 9 PKH 1.08 (https://dejure.org/2008,44035)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 30.07.2026 - 5 PKH 1.26

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde …

    Dementsprechend sind auch Beschwerden gegen ablehnende Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe nicht statthaft, weil sie in der abschließenden Aufzählung der Ausnahmen in § 152 Abs. 1 VwGO nicht aufgeführt werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2018 - 9 B 17.08 und 9 PKH 1.08 - juris Rn. 2 …und vom 6. Dezember 2023 - 6 PKH 4.23 - juris Rn. 2).
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