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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24464
BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18 (https://dejure.org/2019,24464)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2019 - 9 B 29.18 (https://dejure.org/2019,24464)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - 9 B 29.18 (https://dejure.org/2019,24464)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 37 Abs 1 VwVfG, § 119 Abs 1 AO, § 124a Abs 3 S 4 VwGO, § 124a Abs 6 VwGO
    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Berufungsbegründung; Deutlicher Wille des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens

  • doev.de PDF

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124a Abs. 3 S. 4; VwGO § 124a Abs. 6
    Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Berufungsbegründung; Deutlicher Wille des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 924
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

    Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Unter bundesrechtlichen und damit revisiblen Gesichtspunkten ist lediglich zu fragen, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen, die das allgemeine Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden stellt, vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 S. 53; Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 10).

    Er muss zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, zum anderen muss er eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 15; ebenso auch Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 zu § 119 Abs. 1 AO …und Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 zu § 37 Abs. 1 VwVfG).

    Der Bestimmtheitsmangel betrifft vorliegend - anders als in der von der Klägerin zum Vergleich angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222) - nicht den Adressaten, sondern den Inhalt des Beitragsbescheides.

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Er muss zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, zum anderen muss er eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 15; ebenso auch Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 zu § 119 Abs. 1 AO und Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 zu § 37 Abs. 1 VwVfG).

    Ist der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes (auch durch Auslegung) nicht eindeutig feststellbar, ist der Bescheid wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot rechtswidrig; ob er auch nichtig ist, beurteilt sich nach den im jeweiligen Fachrecht geltenden weiteren Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 zu §§ 37 und 44 VwVfG), hier nach den nicht revisiblen Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes i.V.m. § 125 Abs. 1 AO.

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Er muss zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, zum anderen muss er eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 15; ebenso auch Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 zu § 119 Abs. 1 AO …und Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 zu § 37 Abs. 1 VwVfG).

    Dass auch im Bereich des Abgabenrechts die fehlende inhaltliche Bestimmtheit nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit des Bescheides führt, hat das Bundesverwaltungsgericht - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - bereits entschieden (Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 ).

  • BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11

    Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung; …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Die Berufungsbegründung muss dabei substantiiert und konkret auf den einzelnen Fall bezogen sein und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen anführen, weshalb das angefochtene Urteil nach Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss, wobei sie sich jedoch nicht im Detail mit dem Gedankengang des angefochtenen Urteils auseinandersetzen muss (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 10 B 4.05 - juris Rn. 3, 5 und vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 2 f.).

    Maßgebend ist, dass die Begründung den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 3 …und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - juris Rn. 7).

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Der einem Verwaltungsakt anhaftende Fehler muss diesen schlechterdings unerträglich, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lassen, wobei der Fehler für einen verständigen Bürger offensichtlich sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4).
  • BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

    Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Der einem Verwaltungsakt anhaftende Fehler muss diesen schlechterdings unerträglich, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lassen, wobei der Fehler für einen verständigen Bürger offensichtlich sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4).
  • BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96

    Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Unter bundesrechtlichen und damit revisiblen Gesichtspunkten ist lediglich zu fragen, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen, die das allgemeine Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden stellt, vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 S. 53;… Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 10).
  • BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13

    Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Rn. 3 Das Erfordernis nach § 124a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO, die Berufung nach ihrer Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht durch einen fristgebundenen gesonderten Schriftsatz zu begründen und dabei die Berufungsgründe im Einzelnen anzuführen, dient in erster Linie der Klarstellung, ob, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des Berufungsverfahrens festhalten will (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2013 - 4 B 41.13 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Maßgebend ist, dass die Begründung den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (…BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 3 und vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 02.06.2005 - 10 B 4.05

    Anforderungen an die erforderliche Berufungsbegründung; Substantiierte …

    Auszug aus BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
    Die Berufungsbegründung muss dabei substantiiert und konkret auf den einzelnen Fall bezogen sein und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen anführen, weshalb das angefochtene Urteil nach Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss, wobei sie sich jedoch nicht im Detail mit dem Gedankengang des angefochtenen Urteils auseinandersetzen muss (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 10 B 4.05 - juris Rn. 3, 5 …und vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 2 f.).
  • OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

    Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1989 - 9 A 62/88
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03

    Formeller Grundstücksbegriff maßgeblich - für jedes Buchgrundstück ein …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1989 - 3 A 2807/88
  • VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

    Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

    Hiernach muss die Begründung substanziiert und konkret auf den einzelnen Fall bezogen sein und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen anführen, weshalb das angefochtene Urteil nach Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss, wobei sie sich jedoch nicht im Detail mit dem Gedankengang des angefochtenen Urteils auseinandersetzen muss (BVerwG, B.v. 9.7.2019 - 9 B 29.18 - NVwZ-RR 2019, 924 Rn. 3;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 124a Rn. 53;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

    Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …

    Die Berufungsbegründung enthält einen bestimmten Antrag und es wird aus der Begründung mit Schriftsatz vom 26.04.2019 hinreichend erkennbar, inwieweit und warum das angegriffene Urteil nach Ansicht des Klägers tatsächlich und rechtlich unrichtig ist (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen BVerwG, Beschluss vom 09.07.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 3;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 107;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

    Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

    Rn. 30 Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist form- und fristgerecht (§ 124a Abs. 6 VwGO) sowie unter Stellung eines Antrags inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO genügend begründet worden (vgl. allg. zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsgründe etwa BVerwG, Beschluss vom 09.07.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 3;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 107;… Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 27).
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